Entscheidungen zu § 69 FGO

1. BFH, 14.11.2000 – VII R 85/99 Urteil

   Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision gegen ein Leistungsurteil ist auch dann noch gegeben, wenn die klageweise geltend gemachte Leistung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt des Rech…

2. BFH, 03.11.2000 – I S 3/00 Beschluss
3. BFH, 11.08.2000 – I S 5/00 Beschluss
4. BFH, 12.05.2000 – I B 51/99 Beschluss
5. BFH, 27.04.2000 – I B 114/99 Beschluss
6. BFH, 17.12.1998 – I B 80/98 Beschluss

   Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß vorbereitende Aufwendungen für den beabsichtigten Erwerb einer stillen Beteiligung an einem ausländischen Handelsgewerbe auch dann zu negativen Einkünften gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 …

7. BFH, 03.03.1998 – VIII B 62/97 Beschluss

   Leitsatz Ein nach dem 31. Dezember 1995 bekanntgegebener Gewinnfeststellungsbescheid, der gegen die Gesellschafter einer atypisch stillen Gesellschaft gerichtet ist, kann vom Inhaber des Handelsgeschäfts nicht nach § 352 Abs. 1 N…

8. BFH, 17.12.1997 – I B 96/97 Beschluss

   Leitsatz 1. Steuerpflichtiger i. S. des § 1 Abs. 1 AStG ist keine Personengesellschaft, sondern nur die an einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter. 2. Ist der Gesellschafter einer Personengesellschaft zugleich Al…

9. BFH, 25.11.1997 – VII B 188/97 Beschluss

   Leitsatz 1. Bestreitet die Finanzbehörde die aufschiebende Wirkung des Einspruchs des Vollstreckungsschuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, kommt für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes n…

10. BFH, 27.07.1994 – XI S 1/94 Beschluss

    Leitsatz Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten ernstlich zweifelhaft, daß der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungshandlungen der Steuerfahndungsbehörden, die bei einer handlungsunfähigen Person durchgefü…

11. BFH, 24.03.1994 – IV S 1/94 Beschluss

    Leitsatz Ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Personengesellschaften, an denen dieselben Personen zu gleichen Teilen beteiligt sind, vereinbart, daß bei Entstehung eines Verlusts in der einen Gesellschaft diese Gesellschaft (…

12. BFH, 03.02.1993 – I B 90/92 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft,

13. BFH, 18.12.1991 – II B 112/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse des Gerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) entfalten materielle Rechtskraft.

14. BFH, 04.10.1991 – VIII B 93/90 Beschluss

    Leitsatz Sollen die steuerlichen Angelegenheiten einer atypisch stillen Gesellschaft i. L. geprüft werden, und wird die Prüfungsanordnung nur dem Liquidator des in Konkurs gefallenen Geschäftsinhabers bekanntgegeben, dann hat die…

15. BFH, 31.07.1991 – I S 1/91 Beschluss

    Leitsatz Enthält der Geschäftsführervertrag zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter die Klausel, daß Vertragsänderungen der Schriftform bedürfen und eine nur mündlich vereinbarte Aufhebung des Schriftformzwang…

16. BFH, 10.04.1991 – II B 66/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Begehrens auf Fortschreibung eines Einheitswerts wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. Zur Aktivlegitimation des Gesellschafters einer GbR, der der Ein…

17. BFH, 18.10.1989 – IV B 149/88 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Rangrücktrittsvereinbarung, nach der die zurücktretende Forderung nur zu Lasten von Bilanzgewinnen, aus einem Liquidationsüberschuß oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des S…

18. BFH, 17.10.1989 – VII R 77/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wird auf Antrag des FA als Vollstreckungsbehörde eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen, so ist diese auch dann wirksam entstanden, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Eintragungsersuchen nicht bekanntgegeb…

19. BFH, 09.08.1989 – I B 118/88 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Gewinne einer ausländischen Personengesellschaft ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter im Inland stets nach dem Stichtagskursverfahren in Deutsche Mark umzurechnen sind. FGO…

20. BFH, 23.02.1989 – V S 3/88 Beschluss

    Leitsatz Der BFH ist Gericht der Hauptsache i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, sobald das FG beschlossen hat, einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht abzuhelfen. FGO § 69 Abs. 3 Satz 1.

21. BFH, 14.02.1989 – IV B 33/88 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die Übergangsregelung zu § 15a EStG für den sozialen Wohnungsbau nicht für Gebäudeteile gilt, die nicht mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gefördert sind. FGO § 69; EStG 1983…

22. BFH, 02.03.1988 – IV B 95/87 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Annahme eines Altbetriebs im Sinne der Übergangsregelung zur erstmaligen Anwendung des § 15a EStG voraussetzt, daß die Mitunternehmerschaft, die Träger des Projekts sein soll, bereits…

23. BFH, 22.12.1987 – IV B 174/86 Beschluss

    Leitsatz Hat das FA im Hinblick auf die tatsächliche Ungewißheit, ob die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Erfindertätigkeit steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei ist, zunächst gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 unter Zugrundelegung de…

24. BFH, 18.12.1986 – I B 49/86 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation gegeben sind. …

25. BFH, 25.08.1986 – IV B 76/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Als Empfänger von Ausgaben i. S. des § 160 (Abs. 1) Satz 1 AO 1977 kann anstelle der im Ausland ansässigen Domizilgesellschaft die hinter ihr stehende Person oder Personenmehrheit anzusehen sein. 2. Zur erhöhten Mi…

26. BFH, 10.10.1985 – IV B 30/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Klagebefugnis hinsichtlich der Gewinnfeststellung für eine atypisch stille Gesellschaft. 2. Zur Leugnung der Gewinnerzielungsabsicht trotz früher erlangter Verlustfeststellungen. 3. Zur Bilanzierung sog. haf…

27. BFH, 13.09.1984 – V B 57/82 Beschluss

    Leitsatz Die Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle, die vom Arbeitgeber kostenlos durchgeführt werden, sind keine steuerbaren freiwilligen Sachzuwendungen und werden daher von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1…

28. BFH, 21.12.1983 – I B 81/82 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid in Form einer Regelungsanordnung i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur gewährt werden, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Anordnungsanspruch u…

29. BFH, 01.06.1983 – III B 40/82 Beschluss

    Leitsatz Der Bescheid, mit dem der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wird, ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt.

30. BFH, 18.05.1983 – II R 86/80 Urteil

    Leitsatz Hat das FA grob pflichtwidrig nicht in angemessener Zeit über den Steuerbefreiungsantrag des Grundstückserwerbers gemäß Art. 1 Nr. 1 des Bayerischen GrESWG entschieden, so kann es von dem Grundstücksveräußerer nicht mehr…

31. BFH, 29.04.1983 – VI S 10/82 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungswege nach § 42 d EStG die für mehrere Arbeitnehmer nachzufordernde Lohnsteuer unter Anwendung eines durchschnittlichen Steuersatzes erm…

32. BFH, 14.04.1983 – V B 28/81 Beschluss

    Leitsatz Wirbt ein Verkaufsagent um Käufer mit dem Versprechen, er werde zum Zwecke der Kaufpreisermäßigung dem Käufer bei Abschluß eines Kaufvertrages einen Teil seiner Verkaufsprovision zuwenden, bildet die Annahme des vom Verk…

33. BFH, 01.04.1982 – V B 37/81 Beschluss

    Leitsatz Eine schlechte Vermögenslage bildet keinen Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO auf "Festsetzung" einer negativen Umsatzsteuerschuld. FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 940. Vor…

34. BFH, 10.02.1982 – I B 39/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 EStG auch dann vorliegt, wenn sich die Anteilsquote von mehr als 25 v.H. erst durch - anteilige - Hinzurech…

35. BFH, 10.07.1980 – IV B 77/79 Beschluss

    Leitsatz Erläßt das FA einen Gewinnfeststellungsbescheid und lehnt es in diesem Bescheid zugleich die Mitunternehmerschaft einzelner Personen ab, so wird vorläufiger Rechtsschutz (einheitlich) durch Aussetzung der Vollziehung gew…

36. BFH, 06.12.1979 – IV B 32/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung nach § 141 Abs. 2 AO 1977, durch die das FA den Land- und Forstwirt (oder den Gewerbetreibenden) auf die Verpflichtung hinweist, ab Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres Bücher zu führen und aufgrund jä…

37. FG Düsseldorf, 20.03.2026 – 10 V 361/26 AE(KV) Beschluss
38. FG Münster, 17.02.2026 – 14 V 232/26 AO Beschluss
39. FG Hamburg, 14.01.2026 – 6 V 3/26 Beschluss
40. FG Hamburg, 05.12.2025 – 5 V 158/25 Beschluss
41. FG Münster, 29.09.2025 – 1 V 1595/25 E Beschluss
42. FG Hessen, 10.09.2025 – 3 V 697/25 Beschluss
43. FG Hessen, 27.08.2025 – 4 V 1134/25 Beschluss
44. FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 – 14 V 14044/25 Beschluss
45. VG München, 02.07.2025 – M 28 K 21.4519 Urteil
46. VG München, 05.06.2025 – M 16 S 25.729 Beschluss
47. FG Hessen, 14.01.2025 – 3 V 1389/24 Beschluss
48. FG Düsseldorf, 09.01.2025 – 11 V 2128/24 A (BG) Beschluss
49. VG Ansbach, 29.11.2024 – AN 4 K 23.864 Urteil
50. FG Hessen, 31.10.2024 – 8 V 1017/23 Beschluss

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