Entscheidungen zu § 68 FGO

1. BFH, 14.03.1989 – I R 105/88 Urteil

   Leitsatz 1. Erläßt das FA während des Revisionsverfahrens einen Ergänzungsbescheid, in dem erstmalig das Einkommen und die Tarifbelastung der Klägerin fingiert festgestellt werden, so bleibt der die Körperschaftsteuer festsetzend…

2. BFH, 25.01.1989 – I R 205/82 Urteil

   Leitsatz 1. Sog. Grenzgänger haben im Inland nicht schon deswegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, weil sie sich während der Arbeitszeit im Inland aufhalten. 2. Lehnt das FA es ab, eine natürliche Person als unbeschränkt steuerp…

3. BFH, 21.07.1988 – IX R 169/83 Urteil

   Leitsatz Es steht der Anwendung des § 14a Abs. 1 BerlinFG nicht entgegen, wenn einem Steuerpflichtigen für ein von ihm im steuerbegünstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau errichtetes Wohngebäude zwei Jahre nach dessen Fertig…

4. BFH, 21.07.1988 – IX R 86/84 Urteil

   Leitsatz Der Nutzungswert eines Einfamilienhauses, das der bisherige Eigentümer unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau als Gesamtberechtigte im Sinne von § 428 BGB an ein gemeinsames Kind über…

5. BFH, 12.07.1988 – IX R 149/83 Urteil

   Leitsatz Wird ein Grundstück nach der Anschaffung unentgeltlich im Wege der Schenkung auf einen Dritten übertragen und veräußert dieser das Grundstück innerhalb der Spekulationsfrist, so kann hierin ein Mißbrauch von Gestaltungsm…

6. BFH, 14.04.1988 – IV R 219/85 Urteil

   Leitsatz Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in einem Folgebescheid nicht zutreffend berücksichtigt, so ist der Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu ändern. AO 1977 § 175 Ab…

7. BFH, 16.03.1988 – I R 188/84 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Anfechtungsklage gegen einen auf 0 DM Körperschaftsteuer lautenden Bescheid ist zulässig, wenn sie mit dem Ziel einer anderweitigen (fingierten) Feststellung des Einkommens geführt wird. 2. Fehlt es in dem ang…

8. BFH, 03.12.1987 – IV R 41/85 Urteil

   Leitsatz 1. Wird dem Oberbürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Gemeinde ein Dienstwagen auch zur Ausübung seines Bundestagsmandats zur Verfügung gestellt, so ist dieser Vorteil bei den Einkünften aus der Oberbü…

9. BFH, 07.05.1987 – V R 56/79 Urteil

   Leitsatz Werden bei Getränkelieferungen für das Leergut an dessen Wiederbeschaffungskosten orientierte "Sicherheitsleistungen" in Rechnung gestellt, so liegt auch hinsichtlich des Leerguts eine entgeltliche Lieferung i. S. des § …

10. BFH, 03.02.1987 – IX R 85/85 Urteil

    Leitsatz Ein Damnum, das ein Darlehensschuldner vor Auszahlung eines zum Erwerb einer zu vermietenden Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens zahlt, ist im Veranlagungszeitraum seiner Leistung als Werbungskosten abziehbar, es se…

11. BFH, 25.11.1986 – V R 102/78 Urteil

    Leitsatz Befördert der Kommittent das Kommissionsgut mit eigenen Fahrzeugen an den im Ausland ansässigen Kommissionär, so kommt eine Lieferung im Inland gemäß § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1967 nicht in Betracht, weil die (anschließende…

12. BFH, 03.06.1986 – IX R 2/79 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Ehegatte in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, den anderen Ehegatten lebenslänglich zu versorgen, während dieser dafür auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch verzichtet, so kann der Verpfl…

13. BFH, 15.04.1986 – IX R 52/83 Urteil

    Leitsatz Wird minderjährigen Kindern vom Vater mit notariellem Vertrag unter Mitwirkung von Ergänzungspflegern und Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein Grundstücksnießbrauch zugewandt, dieser jedoch nicht im Grundbuch einge…

14. BFH, 05.03.1986 – I R 203/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 1969 kann nicht auf einen Zeitpunkt vor seinem Eingang beim FA rückbezogen werden. 2. Zur Entgegennahme des Antrags nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 1969 ist nicht nur ein best…

15. BFH, 11.12.1985 – I R 164/82 Urteil

    Leitsatz Nachträglich beschlossene gewinnabhängige Tätigkeitsvergütungen für die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft begründen keine verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn die zu beurteilenden Vereinbarungen n…

16. BFH, 29.10.1985 – IX R 61/82 Urteil

    Leitsatz Versicherungsprämien einer Risikolebensversicherung, die der Erwerber eines Mietwohngrundstücks zur Sicherung des in Form einer Leibrente zu entrichtenden Kaufpreises abgeschlossen hat, sind keine Werbungskosten bei den …

17. BFH, 06.02.1985 – I R 80/81 Urteil

    Leitsatz Wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, daß der Ehefrau des Arbeitnehmers für den Fall seines Todes eine Versorgung zusteht, so entfällt diese Verpflichtung des Arbeitgebers nicht ohne weiteres schon dann,…

18. BFH, 31.07.1984 – IX R 3/79 Urteil

    Leitsatz Gewähren sich Bauherren – teilweise unter Einschaltung ihrer Ehegatten – reihum zu denselben Bedingungen gleich hohe Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, so liegt darin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Recht…

19. BFH, 16.03.1983 – IV R 36/79 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben die Gesellschafter einer gewerblich tätigen und bilanzierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, so wird das Grundstück in der Regel notwendiges Betrieb…

20. BFH, 08.02.1983 – VII R 93/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Angabe des Schuldgrundes in einer Pfändungsverfügung sind in der Regel Abgabenart, Entstehung der Zahlungsverpflichtung sowie Höhe und Fälligkeit des beizutreibenden Betrages in der Pfändungsverfügung darzulegen.

21. BFH, 24.02.1982 – II R 42/80 Urteil

    Leitsatz Hebt das FA während des finanzgerichtlichen Verfahrens einen vom Kläger mit dem Verjährungseinwand angefochtenen Steuerbescheid auf, weil es nunmehr der Meinung ist, daß die Steuer wegen des Eingreifens einer Befreiungsv…

22. BFH, 21.01.1982 – IV R 146/78 Urteil

    Leitsatz In Gewinnfeststellungsverfahren, die eine in Liquidation befindliche KG betreffen, ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nur die KG, vertreten durch die Liquidatoren, klagebefugt. Es ist deshalb gemäß § 60 Abs. 3 Satz 2 FGO ni…

23. BFH, 09.04.1981 – I R 157/77 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 17 Abs. 7 UmwStG 1969, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückbeziehung der Besteuerung auf den Umwandlungsstichtag zuläßt, gilt für Sacheinlagen, die nicht durch Umwandlung aufgrund handelsre…

24. BFH, 23.01.1981 – VI R 190/77 Urteil

    Leitsatz 1. Mischzuschläge, die sich aus steuerpflichtigen Lohnzuschlägen für Mehrarbeit und aus steuerfreien Lohnzuschlägen für Nachtarbeit zusammensetzen, können bezüglich des Anteils der Nachtarbeit in Höhe des zwischen den Ta…

25. BFH, 11.12.1980 – IV R 123/76 Urteil

    Leitsatz Der Gewährung der Steuervergünstigungen des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes vom 15. März 1968 für die Anschaffung eines im Entwicklungshilfeland belegenen Grundstücks steht es nicht entgegen,…

26. BFH, 30.10.1980 – IV R 168/79, IV R 169/79, IV R 170/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Bescheid, der auf einer Schätzung des FA beruht, ohne Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 Abs. 1 AO 1977) ergangen und wird nach Klageerhebung die Steuererklärung eingereicht, so kann der daraufhin ergehende Änderung…

27. BFH, 10.07.1980 – IV R 11/78 Urteil

    Leitsatz Wird ein Rechtsstreit vor dem FG nach Ergehen eines Änderungsbescheids übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, so schließt dies Rechtsbehelfe gegen den Änderungsbescheid nicht aus. FGO § 42 Abs. 1, § 5…

28. BFH, 05.03.1980 – II R 19/75 Urteil

    Leitsatz Das Halten einer Zugmaschine und eines Anhängers durch eine landwirtschaftliche Genossenschaft, die mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelt, ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie die Fahrzeuge nic…

29. BFH, 14.02.1980 – V R 49/74 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des § 15 Abs. 3 bis 5 UStG 1967. UStG 1967 § 15 Abs. 3 bis 5.

30. BFH, 23.01.1980 – II R 93/76 Urteil

    Leitsatz Nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist das Halten eines Tiefladeanhängers, den ein Bauunternehmer verwendet, um Planierraupen, Zugraupen und Tiefpflüge an den Arbeitsplatz zu befördern und dort (im Auftrage von Te…

31. FG Münster, 17.02.2026 – 13 K 905/24 K Urteil
32. FG Münster, 09.12.2025 – 13 K 1936/24 U,K Urteil
33. FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24 Urteil
34. FG Münster, 01.09.2025 – 5 K 1145/19 U Urteil
35. FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil
36. FG Nürnberg, 22.01.2025 – 3 K 760/22 Urteil
37. FG Baden-Württemberg, 06.12.2024 – 5 K 2252/23 Urteil
38. FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 263/21 Urteil
39. FG Hessen, 05.11.2024 – 8 K 339/15 Gerichtsbescheid
40. FG Saarland, 24.10.2024 – 2 K 1180/20 Urteil
41. FG Hamburg, 25.09.2024 – 4 K 9/23 Urteil
42. FG Köln, 19.09.2024 – 13 K 954/20 Urteil
43. FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 26/22 Urteil
44. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2024 – 8 K 8202/22 Urteil
45. FG Baden-Württemberg, 10.09.2024 – 6 K 1753/20 Urteil
46. VG München, 18.07.2024 – M 1 SN 24.846 Beschluss
47. FG Düsseldorf, 17.07.2024 – 4 K 1675/23 Erb Gerichtsbescheid
48. FG Hamburg, 12.06.2024 – 1 K 141/22 Urteil
49. FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2321/19 G Urteil
50. FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2317/19 E Urteil

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