Entscheidungen zu § 68 FGO

1. BFH, 29.07.2003 – VII R 3/01 Urteil

   Leitsatz 1. Nach Freigabe der Sicherheit für die vorschussweise gewährte Ausfuhrerstattung erfolgt eine etwa notwendige Rückforderung der Ausfuhrerstattung nach den Vorschriften, die für die Rückforderung endgültig gewährter Ausf…

2. BFH, 23.01.2003 – IV R 71/00 Urteil

   Leitsatz 1. Ein "häusliches Arbeitszimmer" i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG ist ein betrieblich oder beruflich genutzter Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflich…

3. BFH, 18.07.2002 – V R 56/01 Urteil

   Leitsatz 1. Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der – an das FA abgeführten – Vorauszahlungen.

4. BFH, 07.02.2002 – VI R 80/00 Urteil

   Leitsatz Ein nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist nicht deshalb nichtig, weil der Arbeitgeber keinen Pauschalierungsantrag gestellt hat.

5. BFH, 12.12.2001 – XI R 56/00 Urteil

   Leitsatz Ein Rechtsanwalt erzielt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie können unter den Voraussetzungen der sog. Vervielfältigungstheori…

6. BFH, 29.05.2001 – VIII R 10/00 Urteil

   Leitsatz 1. Kann der Einspruchsführer – mangels Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs – die Einspruchsentscheidung des FA materiell durch das FG nicht überprüfen lassen, so gilt Gleiches für den zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen…

7. BFH, 05.03.2001 – IX B 90/00 Beschluss

   Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz…

8. BFH, 16.11.2000 – XI R 28/99 Urteil

   Leitsatz Die in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung des FA, Gewinnerhöhungen rückgängig zu machen, verpflichtet nur insoweit, wie vorher der Gewinn tatsächlich erhöht worden ist.

9. BFH, 09.10.2000 – I B 51/00 Beschluss
10. BFH, 17.07.2000 – IX R 66/99 Beschluss
11. BFH, 27.04.2000 – I R 58/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einzahlung eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage der Gesellschaft erhöht die Anschaffungskosten der Beteiligung. Wird der in einer Fremdwährung geleistete Einzahlungsbetrag später an den Gesellschafter zurü…

12. BFH, 30.11.1999 – IX R 70/96 Urteil

    Leitsatz Werden Wertpapiere mit variablem Zins (Floating-Rate-Notes) ausgegeben, die in eine festverzinsliche Schuldverschreibung (Bonds) umgetauscht werden können, bedeutet der Umtausch jedenfalls dann keine Anschaffung i. S. vo…

13. BFH, 10.11.1999 – VII B 124/99 Beschluss
14. BFH, 04.11.1999 – VR 35/98 Urteil

    Leitsatz Der während des Verfahrens über den Einspruch gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid bekanntgegebene Umsatzsteuer-Jahresbescheid wird gemäß § 365 Abs. 3 AO 1977 Gegenstand des Einspruchsverfahrens.

15. BFH, 14.07.1999 – I B 151/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Schuldners der Kapitalerträge zur Abgabe einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung gemäß § 45a EStG führt für den Anmeldenden als Entrichtungssteuerschuldner zu einer Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 S…

16. BFH, 16.06.1999 – II R 57/96 Urteil

    Leitsatz Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen (Berliner Testament), dem überlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt, die Schlußerbenfolge sowie die Verteilung d…

17. BFH, 15.01.1998 – IV R 81/96 Urteil

    Leitsatz Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern. EStG § 4 Abs. 5 Satz …

18. BFH, 15.07.1997 – VIII R 56/93 Urteil

    Leitsatz Der Verlust aus der entgeltlichen Übertragung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung im Wege einer - auch steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennenden - Vereinbarungs-Treuhand ist steuerrechtlich nu…

19. BFH, 22.04.1997 – IX R 74/95 Urteil

    Leitsatz Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aufteilung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung in Anteile für Grund und Boden sowie Gebäude ist für das FG im Regelfall keine nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlu…

20. BFH, 28.01.1997 – IX R 88/94 Urteil

    Leitsatz Beträgt das vereinbarte Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 v. H. (für Veranlagungszeiträume vor 1987: weniger als zwei Drittel) der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlas…

21. BFH, 17.12.1996 – IX R 47/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Umbau- und Modernisierungsarbeiten an einer Eigentumswohnung gehören jedenfalls dann zu den Anschaffungskosten, wenn zeitgleich mit dem Abschluß des Kaufvertrags über die Wohnung eine andere Firma des Ve…

22. BFH, 24.07.1996 – X R 119/92 Urteil

    Leitsatz Auch in den Fällen, in denen eine Einkommensteuer-Nachzahlung zum 30. April des zweiten auf das Entstehungsjahr folgenden Jahres fällig wurde, entstand nach § 233a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO 1977 – in der bis einschließ…

23. BFH, 27.03.1996 – I R 49/95 Urteil

    Leitsatz Die auf die Körperschaftsteuer angerechnete Schweizer Verrechnungsteuer mindert die Tarifbelastung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG.

24. BFH, 09.05.1995 – IX R 88/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die nutzbare Fläche eines Gebäudes durch Baumaßnahmen vergrößert, handelt es sich um Erweiterungen i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB. Aufwendungen hierfür sind stets Herstellungskosten, auch wenn die Erweiterung …

25. BFH, 21.03.1995 – XI R 85/93 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei einem Arzt für Laboratoriumsmedizin (Anschluß an BFH-Urteil vom 1. Februar 1990 IV R 140/88 , BFHE 159, 535 , BStBl II 1990, 507 ).

26. BFH, 07.03.1995 – XI R 51/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Besteuerung als Kleinunternehmer in § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 bezeichnete Umsatzgrenze von 20.000 DM (25.000 DM) ist auch dann maßgeblich, wenn die von dem Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr au…

27. BFH, 20.12.1994 – IX R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben die Eheleute für das Gesamtobjekt erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG beansprucht, so gilt jeder Miteigentumsanteil f…

28. BFH, 06.12.1994 – IX R 84/90 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus ist auch dann gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen, wenn diese Wohnung im Rahmen einer doppelte…

29. BFH, 30.08.1994 – IX R 23/92 Urteil

    Leitsatz Baumängel vor Fertigstellung eines Gebäudes rechtfertigen auch dann keine AfaA, wenn infolge dieser Baumängel noch während der Bauzeit unselbständige Gebäudeteile wieder abgetragen werden. Die Aufwendungen hierfür und fü…

30. BFH, 16.11.1993 – VIII R 33/92 Urteil

    Leitsatz Zinsen aus kapitalersetzenden Darlehen gelten beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft so lange nicht als zugeflossen, als der Gesellschaft ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. EStG 1981 §§ 11 …

31. BFH, 22.10.1993 – IX R 35/92 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus gemäß § 21 Abs. 2 EStG ist – unter teilweisem Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung – anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn sich in dem Wohnhaus eine Unterflurschwim…

32. BFH, 11.08.1993 – II R 14/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der (möglicherweise) haftungsbegründende Gewahrsam am Vermögen des Erblassers i. S. § 20 Abs. 6 ErbStG endet mit der Übertragung des Vermögens auf den berechtigten Erben. 2. Diese Folge tritt auch ein, wenn der Gew…

33. BFH, 23.06.1993 – X B 134/91 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstat…

34. BFH, 04.05.1993 – VIII R 7/91 Urteil

    Leitsatz Kann bei einer Kapitalanlage auf Dauer ein Überschuß der steuerpflichtigen Einnahmen über die Ausgaben erwartet werden, so sind Aufwendungen für die Verwaltung des Depots grundsätzlich auch dann in vollem Umfang Werbungs…

35. BFH, 10.12.1992 – XI R 34/91 Urteil

    Leitsatz Für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen dürfen Hörgeräteakustiker und Optiker keine Rückstellungen bilden.1EStG § 5 Abs. 1; HGB n. F. § 249 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1991, …

36. BFH, 25.11.1992 – II R 77/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Aufhebung einer Stiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) ist Zuwendender die Stiftung, nicht der Stifter. § 15 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz ErbStG 1974 trifft keine andere Bestimmung des Zuwendenden. Aus dieser Vors…

37. BFH, 18.09.1992 – III B 43/92 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Lehnt das FG einen Antrag auf Aussetzung des Klageverfahrens durch Beschluß ab, so ist die hiergegen eingelegte Beschwerde unabhängig davon zulässig, ob das FG bereits in der Hauptsache entschieden hat.

38. BFH, 24.03.1992 – VIII R 12/89 Urteil

    Leitsatz Zur Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei einem in seinem Bestand wechselnden Wertpapierdepot.

39. BFH, 07.11.1991 – IV R 43/90 Urteil

    Leitsatz Gehen Besitz, Nutzungen und Lasten eines Grundstücks zum ersten Tag eines Wirtschaftsjahres auf den Erwerber über, so ist das Grundstück regelmäßig in diesem Wirtschaftsjahr angeschafft.

40. BFH, 31.07.1991 – I R 4/89 Urteil

    Leitsatz Inländische Einkünfte (insbesondere Kapitalerträge) einer Unterstützungskasse, die dem Steuerabzug unterliegen, sind im Verhältnis des überdotierten zum Gesamtvermögen der Kasse in die Körperschaftsteuerveranlagung einzu…

41. BFH, 10.04.1991 – II R 118/86 Urteil

    Leitsatz Hat bei einem gegenseitigen Vertrag der zur Sachleistung Verpflichtete die ihm obliegende Leistung noch nicht erbracht, der Gläubiger dieser Leistung aber bereits vorausgezahlt (schwebendes Geschäft), so ist bei der Einh…

42. BFH, 21.02.1991 – IV R 86/89 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Kunde dem Lieferanten vereinbarungsgemäß Überpreise, die der Lieferant dem Kunden auf einem besonderen Konto gutschreibt und banküblich verzinst, so kann dies beim Lieferanten zu einer Dauerschuld führen. Ge…

43. BFH, 21.02.1991 – V R 130/86 Urteil

    Leitsatz Der Kläger kann den während des finanzgerichtlichen Verfahrens gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid bekanntgegebenen Umsatzsteuerjahresbescheid zum Gegenstand des Verfahrens erklären. FGO § 68; UStG 1980 § 18 …

44. BFH, 11.01.1991 – III R 104/87 Urteil

    Leitsatz Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 BerlinFG ist auf die Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer auch die auf steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlte Berlinzulage anzurechnen. BerlinFG a.F. §§ 21…

45. BFH, 11.12.1990 – VIII R 8/87 Urteil

    Leitsatz Eine Einlage ist bei Zahlung durch Banküberweisung jedenfalls dann noch nicht geleistet, wenn der vom Leistenden zur Zahlung angewiesene Geldbetrag lediglich dem Geldinstitut der Empfängerin (der Gesellschaft) gutgeschri…

46. BFH, 05.12.1990 – II R 109/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand der Schenkung auf den Todesfall ist auch dann erfüllt, wenn die Rechtsfolgen des Erfüllungsgeschäfts mit dem Tode des Schenkers (Erblassers) ohne weitere Rechtshandlungen eintreten. 2. Schenkung auf …

47. BFH, 24.04.1990 – VIII R 170/83 Urteil

    Leitsatz Ein minderjähriges Kind bezieht aus einem geschenkten Sparguthaben steuerrechtlich eigene Einkünfte, wenn die Guthabenforderung endgültig in das Vermögen des Kindes übergegangen ist. Voraussetzung für eine Zurechnung der…

48. BFH, 22.09.1989 – III R 167/86 Urteil

    Leitsatz Die Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises bis zum bestandskräftigen Abschluß eines den Grad der Behinderung herabsetzenden Neufeststellungsverfahrens steht einer einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung des herab…

49. BFH, 20.06.1989 – VIII R 57/85 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger vor Abgabe einer strafbefreienden Erklärung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Strafbefreiungsgesetzes - StrbEG - (Art. 17 § 1 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I, 1093, BStBl I,…

50. BFH, 24.05.1989 – I R 213/85 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzungsentnahmen sind nicht mit dem Teilwert, sondern mit den tatsächlichen Selbstkosten des Steuerpflichtigen zu bewerten (Anschluß an Beschluß des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl I…

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