Entscheidungen zu § 67 FGO
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BFH, 13.12.2018 – V R 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. 2. Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungs…
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BFH, 20.11.2018 – IV B 44/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gegen die Feststellung des laufenden Gesamthandsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid für eine GbR kann nur die GbR durch ihre/n zur Vertretung berufenen Geschäftsführer Klage erheben . 2. NV: Wird die GbR …
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BFH, 19.09.2017 – IV B 85/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft durch ein Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel, der auf entsprechende Rüge im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision regelmäßig zur Aufheb…
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BFH, 08.12.2016 – IV R 55/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. 2. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch ne…
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BFH, 12.07.2016 – IX R 29/15
Urteil
Leitsatz NV: Der Hinzurechnungsbetrag der nicht abziehbaren Schuldzinsen, welcher typisiert mit 6 % der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Unterentnah…
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BFH, 17.09.2014 – VI B 75/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der BFH ist als Revisionsgericht bei der Beurteilung von Prozesserklärungen nicht an die Auffassung der Tatsacheninstanz gebunden . 2. NV: Allein der Umstand, dass der Kläger in der Klageschrift (lediglich) beantr…
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BFH, 13.05.2014 – XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13
Beschluss
Leitsatz NV: Existieren in einer Großstadt mehrere Finanzämter, deren Bezeichnung sich lediglich durch die Anfügung von Römischen Zahlen voneinander unterscheidet, ist eine Klage, in der versehentlich als Beklagter das Finanzamt …
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BFH, 20.12.2013 – X B 160/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG in der bis zum Jahr 2003 geltenden Fassung war die Verlustfeststellung für jede Einkunftsart ein gesonderter und selbständig anfechtbarer Bescheid. 2. NV: Eine im Geltungsbereich dies…
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BFH, 16.10.2012 – VIII B 42/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass ein Gewinnfeststellungsbescheid ein teilbarer Verwaltungsakt ist; insbesondere das Bestehen einer Mitunternehmerschaft sowie die Höhe des laufenden Gewinns, eines Veräußerungsgewinns oder eine…
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BFH, 20.07.2012 – VII R 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein sich noch im Einspruchsverfahren befindender Verwaltungsakt kann nicht allein deshalb Gegenstand eines laufenden Klageverfahrens im Wege der Klageänderung werden, weil das FG seine Einbeziehung in das Verfahre…
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BFH, 22.12.2011 – III R 46/08
Urteil
Leitsatz NV: Feststellungen in einem ärztlichen Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Kindes für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts stellen nur ein Indiz dar, welches das FG als Tatsacheninstanz im Rahmen seiner Gesamtwürdi…
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BFH, 29.05.2008 – V R 7/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein "Glücksspiel mit Geldeinsatz" i. S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG erfordert die Einräumung einer Gewinnchance an den Leistungsempfänger (Spieler) und im Gegenzug die Hinnahme des Risikos d…
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BFH, 28.06.2006 – XI R 31/05
Urteil
Leitsatz Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nicht zu einer Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbe…
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BFH, 07.03.2006 – VII R 11/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochener Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom FA …
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BFH, 16.02.2005 – II R 53/03
Urteil
Leitsatz Wird ein Erwerbsvorgang noch vor der Entscheidung über einen gegen die ursprüngliche Grunderwerbsteuerfestsetzung eingelegten Einspruch rückgängig gemacht, ist das FA verpflichtet, einen sich aus § 16 GrEStG ergebenden A…
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BFH, 09.11.2004 – V S 21/04
Beschluss
Leitsatz Wird ein Änderungsbescheid von einem anderen FA erlassen als der ursprüngliche Bescheid und wird der Änderungsbescheid gemäß § 68 FGO Gegenstand des Klageverfahrens, so richtet sich die Klage nunmehr gegen das FA, das de…
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BFH, 30.08.2001 – IV R 30/99
Urteil
Leitsatz 1. Das Wahlrecht auf Gewinnübertragung nach § 6c EStG kann bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden; seine Ausübung ist daher auch nach Ergehen eines Urteils in der Tatsacheninst…
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BFH, 04.02.1999 – IV R 54/97
Urteil
Leitsatz 1. Durch Zwischenurteil i. S. des § 99 Abs. 2 FGO darf nur über solche Vorfragen entschieden werden, über die mit Sicherheit auch in einem Endurteil zu entscheiden wäre.
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BFH, 22.01.1997 – I R 101/95
Urteil
Leitsatz 1. Geht das FG in den Urteilsgründen von einem vom Kläger gestellten Antrag auf Beweiserhebung aus und lehnt es diesen Antrag ab, so bedarf es zwecks Begründung eines Verfahrensfehlers nicht der Darlegung des Klägers in …
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BFH, 27.10.1993 – I R 25/92
Urteil
Leitsatz 1. Eine mathematisch-statistische Auswertung der anläßlich eines Besteuerungsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten zu steuerlichen Zwecken bedarf keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. 2. Statis…
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BFH, 07.02.1992 – III R 61/91
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen, in denen das FG ein Klageverfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterverfahrens gemäß § 74 FGO aussetzen müßte, hat der Kläger einen Rechtsanspruch auf Vorläufigkeitserklärung des angegriffenen St…
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BFH, 22.09.1987 – IX R 101/82
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann die Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid auch noch nach Ablauf der Klagefrist betragsmäßi…
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BFH, 16.09.1986 – IX R 61/81
Urteil
Leitsatz Der Änderungsbescheid, den das FA nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, aber vor Klageerhebung erläßt, wird auf Antrag des Klägers Gegenstand des Verfahrens gegen den ursprünglichen Bescheid in Gestalt der Einspru…
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BFH, 03.04.1984 – VII R 18/80
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsbehelfsverzicht ist nur dann wirksam, wenn er in einer gesonderten Erklärung ausgesprochen und unterschrieben worden ist.
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BFH, 26.03.1981 – VII R 14/78
Urteil
Leitsatz 1. Das Verlangen des § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG, daß eine Gesellschaft, die als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt werden soll, von Steuerberatern "verantwortlich geführt" wird, bedeutet, daß die mit der Leitung der Ge…
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BFH, 07.02.1980 – VI B 97/79
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Unanfechtbarkeit eines Urteils des FG ist eine Beiladung zu dem finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich.
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FG Hessen, 20.03.2024 – 10 K 1350/22
Urteil
Leitsatz Eine Besorgnis der Befangenheit ist im Wiederaufnahmeverfahren regelmäßig zu bejahen, wenn die Restitutionsklage auf eine strafbare Verletzung der Amtspflicht des abgelehnten Richters gestützt wird.
- FG Nürnberg, 09.01.2024 – 1 K 642/14 Urteil
- FG Münster, 02.08.2023 – 9 V 1012/23 E Beschluss
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FG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 – 1 K 98/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) gemäß § 7g EStG i.d.F. vom 02.11.2015 darf nicht gebildet werden, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kap…
- FG Düsseldorf, 28.10.2022 – 1 K 465/19 E,AO Urteil
- FG Hamburg, 03.08.2022 – 4 K 39/21 Urteil
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FG Hamburg, 30.06.2022 – 4 K 37/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Gasverdichter, die sekundäre Gastrocknung und die Kühlkreispumpe des sekundären Kühlkreises der streitbefangenen Blockheizkraftwerke sind begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit na…
- FG Düsseldorf, 18.05.2022 – 4 K 892/21 VBr Urteil
- FG Düsseldorf, 17.05.2022 – 13 K 1541/20 G Urteil
- FG München, 26.01.2022 – 4 K 308/20 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2021 – 11 K 1433/20 Urteil
- FG Köln, 10.11.2021 – 12 K 2486/20 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.10.2021 – 10 K 759/21 Urteil
- FG Köln, 22.09.2021 – 12 K 1016/19 Urteil
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FG Hamburg, 06.09.2021 – 4 K 36/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Gasverdichter, die sekundäre Gastrocknung und die Kühlkreispumpe des sekundären Kühlkreises der streitbefangenen Blockheizkraftwerke sind begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit na…
- FG Düsseldorf, 30.06.2021 – 4 K 3151/19 Erb Urteil
- FG München, 08.06.2021 – 5 K 379/20 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 – 7 K 7043/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hineinwachsen in die Zulässigkeit ist nur dann denkbar, wenn ein Untätigkeitseinspruch vor Klageerhebung eingelegt wurde, die angemessene Frist zur Entscheidung über diesen Untätigkeitseinspruch aber noch nicht ab…
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FG Hamburg, 12.06.2020 – 5 K 160/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung des § 3a EStG können sowohl die zu § 3 Nr. 66 EStG alte Fassung (a. F.) als auch die zum sogenannten Sanierungserlass ergangene Rechtsprechung und Verwaltungspraxis herangezogen werden.(Rn.85) 2. Ein …
- FG Münster, 06.05.2020 – 9 K 3359/18 E,AO Urteil
- FG Düsseldorf, 10.04.2019 – 10 K 3589/18 Kg Gerichtsbescheid
- FG Baden-Württemberg, 13.11.2018 – 11 K 2921/17 Urteil
- FG Köln, 14.12.2017 – 1 K 2090/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2017 – 3 K 2347/14 Entscheidung
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