Entscheidungen zu § 67 FGO
200 Entscheidungen
- FG Düsseldorf, 29.01.2025 – 14 K 2028/24 E Beschluss
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BFH, 25.04.2017 – VIII R 64/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wendet sich der Kläger nach Erhebung der Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung erstmals auch gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, liegt eine Klageänderung nach § 67 Abs. 1 FGO vor. Diese ist nur z…
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BFH, 04.06.2014 – VII B 180/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Verpflichtungsklage und nochmals zu einer Anfechtungsklage ist jeweils eine Klageänderung, wenn sich das Klagebegehren auf unterschiedliche Verwaltungsakte bezieht . 2.…
- FG Münster, 17.06.2016 – 9 K 593/13 K,G,F Urteil
- FG Münster, 25.02.2014 – 9 K 840/12 K,F Urteil
- FG Hessen, 02.03.2005 – 4 K 2223/02, 4 K 3171/02, 4 K 3173-3177/02, 4 K 3173/02, 4 K 3174/02 ... mehr Urteil
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BFH, 09.02.2011 – IV R 15/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO, …
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BFH, 14.12.1988 – I R 24/85
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das FG durch Zwischenurteil, daß sich die erhobene Klage gegen ein bestimmtes FA richte, und bringt es damit zum Ausdruck, daß in der Berichtigung der Bezeichnung eines FA als Beklagter eine Klageänderung nic…
- FG München, 15.12.2021 – 1 K 1872/18 Urteil
- FG Köln, 14.08.2008 – 13 K 2604/04 Urteil
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BFH, 10.12.2012 – X B 39/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für eine zulässige Divergenzrüge sind die divergierenden abstrakten Rechtssätze der behaupteten Divergenzentscheidung und der angefochtenen Entscheidung deutlich herauszuarbeiten. 2. NV: Allein mit dem Vortrag, da…
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BFH, 11.02.2009 – X R 51/06
Urteil
Leitsatz Beantragt der Kläger im Klageverfahren, einen Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern, und beantragt er im Revisionsverfahren, die Einkommensteuer herabzusetzen, liegt eine unzulässige Klageänderung i. S. der §§ 67 , 123 FGO …
- FG Hamburg, 28.01.2025 – 6 K 110/23 Urteil
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BFH, 22.04.2026 – V B 114/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung des FG, dass eine Änderung der Klage nicht zuzulassen ist, ist nach § 67 Abs. 3, § 124 Abs. 2 FGO nicht selbständig anfechtbar. 2. NV: Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung kommt der Änderu…
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BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…
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BFH, 12.12.2023 – VII R 60/20
Urteil
Leitsatz Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.
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BFH, 24.05.2012 – III R 95/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung einer Investitionszulage für begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 (Mietwohnungsneubauten) setzt voraus, dass für die betreffenden Mietwohnungsneubauten ein Antrag auf…
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BFH, 23.03.2005 – III R 20/03
Urteil
Leitsatz Gliedert das klagende Unternehmen während des Klageverfahrens einen Unternehmensbereich auf einen anderen Rechtsträger aus, so ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträger…
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FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 698/22
Urteil
Leitsatz 1. Das EStG sieht einfach-rechtlich keine Erhöhung des steuerfreien Anteils von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungsträger unter dem Gesichtspunkt einer einzelfallbezogenen Doppelbesteuerung der (hier Alters-) Ren…
- FG Niedersachsen, 16.04.2024 – 13 K 114/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.04.2024 – 13 K 115/23 Urteil
- FG Hamburg, 28.08.2020 – 4 K 223/14 Beschluss
- FG Saarland, 22.02.2017 – 1 K 1459/14 Urteil
- FG Hamburg, 15.12.2014 – 6 K 30/14 Urteil
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BFH, 24.03.2025 – V B 57/23
Beschluss
Leitsatz NV: Wird ein Klagegegenstand durch Beschluss abgetrennt und an den zuständigen Spruchkörper abgegeben, obwohl nicht "mehrere" Klagegegenstände im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einem Verf…
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BFH, 29.09.2022 – IV R 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § 67 FGO, sondern als grundsät…
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BFH, 18.07.2013 – III R 59/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 E…
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BFH, 04.12.2012 – X B 151/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine (private) Berufsunfähigkeitsrente ist eine abgekürzte Leibrente, die mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV besteuert wird, sofern nach d…
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BFH, 22.12.2011 – III R 41/07
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des geset…
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BFH, 13.01.2011 – V R 43/09
Urteil
Leitsatz 1. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. 2. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des …
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BFH, 16.12.2009 – IV R 48/07
Urteil
Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.
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BFH, 19.04.2007 – V R 48/04
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht daraufhin ein Steuerbescheid, der dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht entspricht, kann die Untätigkeitsklage…
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BFH, 25.01.2005 – I R 87/04
Urteil
Leitsatz Ein Wechsel des Beklagten lässt die örtliche Zuständigkeit des FG unberührt, wenn der neue Beklagte zwar nicht seinen Sitz im Bereich des FG hat, Streitgegenstand jedoch weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich klag…
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BFH, 28.07.1999 – X R 122/98
Urteil
Leitsatz Für die Fristwahrung eines Antrags nach § 68 FGO ist maßgeblich, wann er bei Gericht eingeht. Insoweit ist die Vorschrift des § 47 Abs. 2 FGO - Wahrung der Klagefrist durch Anbringung der Klage bei der zuständigen Behörd…
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BFH, 22.11.1988 – VIII R 205/84
Urteil
Leitsatz Wechselt der Kläger nach Ablauf der Klagefrist die beklagte Finanzbehörde aus und beantragt er wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so hat das FG, bei dem die Klage anhängig ist, im Rahmen der…
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BFH, 26.02.1980 – VII R 60/78
Urteil
Leitsatz 1. Eine einen Beteiligten wechselnde Klageänderung ist bei fristgebundenen Klagen nur innerhalb der Frist zulässig.
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FG Niedersachsen, 18.09.2026 – 13 K 13/26
Beschluss
Leitsatz Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel, sofern nach Erlass der Einspruchsentscheidung Tatsachen vorgebracht werden, die die Zuständigkeit einer anderen Familienkasse begründen Werden nach Erlass der Einspruchsentscheidung…
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FG Hamburg, 25.03.2026 – 3 K 121/23
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung einer wiederholenden Verfügung ohne Regelungswirkung von einem sogenannten Zweitbescheid ist maßgeblich, ob der Steuerpflichtige den materiellen Gehalt der bekannt gegebenen Verfügung unter Berücksi…
- FG Münster, 14.08.2020 – 14 K 48/16 F Urteil
- FG Hamburg, 11.04.2018 – 6 K 44/17 Urteil
- FG Köln, 15.05.2014 – 3 K 2923/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.02.2011 – 14 K 229/07 Urteil
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BFH, 04.12.2025 – IX R 17/23
Urteil
Leitsatz NV: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die K…
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BFH, 15.09.2025 – IX R 11/23
Beschluss
Leitsatz Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klage…
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BFH, 15.09.2025 – IX R 10/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die K…
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BFH, 13.05.2025 – VIII B 34/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung durch das Finanzgericht (FG) ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dessen Beachtung die Hauptsache anders zu würdigen sein könnte, liegt hierin …
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BFH, 23.01.2024 – IX R 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG verlusterhöhend wirkt, ist grundsätzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvo…
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BFH, 26.10.2023 – III R 16/22
Urteil
Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung…
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BFH, 22.09.2022 – III R 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Setzt die Familienkasse in einem gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid gerichteten Klageverfahren Kindergeld für den vom Aufhebungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung erfassten Regelungszeitraum fest, wi…
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BFH, 16.07.2015 – IV B 72/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Während der Rechtshängigkeit einer Klage, mit der einzelne selbständige Feststellungen eines Gewinnfeststellungsbescheids angefochten worden sind, kann der Streitgegenstand im Wege einer Klageänderung nur innerhal…
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