Entscheidungen zu § 67 FGO

1. FG Düsseldorf, 29.01.2025 – 14 K 2028/24 E Beschluss
2. BFH, 25.04.2017 – VIII R 64/13 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Wendet sich der Kläger nach Erhebung der Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung erstmals auch gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, liegt eine Klageänderung nach § 67 Abs. 1 FGO vor. Diese ist nur z…

3. FG Saarland, 22.02.2017 – 1 K 1459/14 Urteil
4. BFH, 04.06.2014 – VII B 180/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Verpflichtungsklage und nochmals zu einer Anfechtungsklage ist jeweils eine Klageänderung, wenn sich das Klagebegehren auf unterschiedliche Verwaltungsakte bezieht . 2.…

5. FG Münster, 17.06.2016 – 9 K 593/13 K,G,F Urteil
6. FG Münster, 25.02.2014 – 9 K 840/12 K,F Urteil
7. BFH, 09.02.2011 – IV R 15/08 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO, …

8. BFH, 14.12.1988 – I R 24/85 Beschluss

   Leitsatz Entscheidet das FG durch Zwischenurteil, daß sich die erhobene Klage gegen ein bestimmtes FA richte, und bringt es damit zum Ausdruck, daß in der Berichtigung der Bezeichnung eines FA als Beklagter eine Klageänderung nic…

9. FG München, 15.12.2021 – 1 K 1872/18 Urteil
10. FG Köln, 14.08.2008 – 13 K 2604/04 Urteil
11. BFH, 10.12.2012 – X B 39/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine zulässige Divergenzrüge sind die divergierenden abstrakten Rechtssätze der behaupteten Divergenzentscheidung und der angefochtenen Entscheidung deutlich herauszuarbeiten. 2. NV: Allein mit dem Vortrag, da…

12. BFH, 11.02.2009 – X R 51/06 Urteil

    Leitsatz Beantragt der Kläger im Klageverfahren, einen Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern, und beantragt er im Revisionsverfahren, die Einkommensteuer herabzusetzen, liegt eine unzulässige Klageänderung i. S. der §§ 67 , 123 FGO …

13. FG Hamburg, 28.01.2025 – 6 K 110/23 Urteil
14. BFH, 22.04.2026 – V B 114/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung des FG, dass eine Änderung der Klage nicht zuzulassen ist, ist nach § 67 Abs. 3, § 124 Abs. 2 FGO nicht selbständig anfechtbar. 2. NV: Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung kommt der Änderu…

15. BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…

16. BFH, 12.12.2023 – VII R 60/20 Urteil

    Leitsatz Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.

17. BFH, 24.05.2012 – III R 95/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung einer Investitionszulage für begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 (Mietwohnungsneubauten) setzt voraus, dass für die betreffenden Mietwohnungsneubauten ein Antrag auf…

18. BFH, 23.03.2005 – III R 20/03 Urteil

    Leitsatz Gliedert das klagende Unternehmen während des Klageverfahrens einen Unternehmensbereich auf einen anderen Rechtsträger aus, so ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträger…

19. FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 698/22 Urteil
20. FG Niedersachsen, 16.04.2024 – 13 K 115/23 Urteil
21. FG Niedersachsen, 16.04.2024 – 13 K 114/23 Urteil
22. FG Hamburg, 28.08.2020 – 4 K 223/14 Beschluss
23. FG Hamburg, 15.12.2014 – 6 K 30/14 Urteil
24. BFH, 24.03.2025 – V B 57/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Klagegegenstand durch Beschluss abgetrennt und an den zuständigen Spruchkörper abgegeben, obwohl nicht "mehrere" Klagegegenstände im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einem Verf…

25. BFH, 29.09.2022 – IV R 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § 67 FGO, sondern als grundsät…

26. BFH, 18.07.2013 – III R 59/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 E…

27. BFH, 04.12.2012 – X B 151/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine (private) Berufsunfähigkeitsrente ist eine abgekürzte Leibrente, die mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV besteuert wird, sofern nach d…

28. BFH, 22.12.2011 – III R 41/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des geset…

29. BFH, 13.01.2011 – V R 43/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. 2. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des …

30. BFH, 16.12.2009 – IV R 48/07 Urteil

    Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.

31. BFH, 19.04.2007 – V R 48/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht daraufhin ein Steuerbescheid, der dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht entspricht, kann die Untätigkeitsklage…

32. BFH, 25.01.2005 – I R 87/04 Urteil

    Leitsatz Ein Wechsel des Beklagten lässt die örtliche Zuständigkeit des FG unberührt, wenn der neue Beklagte zwar nicht seinen Sitz im Bereich des FG hat, Streitgegenstand jedoch weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich klag…

33. BFH, 28.07.1999 – X R 122/98 Urteil

    Leitsatz Für die Fristwahrung eines Antrags nach § 68 FGO ist maßgeblich, wann er bei Gericht eingeht. Insoweit ist die Vorschrift des § 47 Abs. 2 FGO - Wahrung der Klagefrist durch Anbringung der Klage bei der zuständigen Behörd…

34. BFH, 22.11.1988 – VIII R 205/84 Urteil

    Leitsatz Wechselt der Kläger nach Ablauf der Klagefrist die beklagte Finanzbehörde aus und beantragt er wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so hat das FG, bei dem die Klage anhängig ist, im Rahmen der…

35. BFH, 26.02.1980 – VII R 60/78 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einen Beteiligten wechselnde Klageänderung ist bei fristgebundenen Klagen nur innerhalb der Frist zulässig.

36. FG Münster, 14.08.2020 – 14 K 48/16 F Urteil
37. FG Hamburg, 11.04.2018 – 6 K 44/17 Urteil
38. FG Köln, 15.05.2014 – 3 K 2923/11 Urteil
39. BFH, 04.12.2025 – IX R 17/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die K…

40. BFH, 15.09.2025 – IX R 11/23 Beschluss

    Leitsatz Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klage…

41. BFH, 15.09.2025 – IX R 10/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die K…

42. BFH, 13.05.2025 – VIII B 34/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung durch das Finanzgericht (FG) ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dessen Beachtung die Hauptsache anders zu würdigen sein könnte, liegt hierin …

43. BFH, 23.01.2024 – IX R 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG verlusterhöhend wirkt, ist grundsätzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvo…

44. BFH, 26.10.2023 – III R 16/22 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung…

45. BFH, 22.09.2022 – III R 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt die Familienkasse in einem gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid gerichteten Klageverfahren Kindergeld für den vom Aufhebungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung erfassten Regelungszeitraum fest, wi…

46. BFH, 16.07.2015 – IV B 72/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Während der Rechtshängigkeit einer Klage, mit der einzelne selbständige Feststellungen eines Gewinnfeststellungsbescheids angefochten worden sind, kann der Streitgegenstand im Wege einer Klageänderung nur innerhal…

47. BFH, 07.05.2014 – I R 81/12 Urteil

    Leitsatz NV: Durch Anfechtung einer sog. Zwischenveranlagung (§ 11 Abs. 1 Satz 2 KStG) im laufenden Abwicklungsverfahren kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, bei der Steuerberechnung sei der (im Streitfall: niedrigere) S…

48. BFH, 19.12.2012 – XI R 38/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im …

49. BFH, 28.11.2012 – IV B 11/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Grundsätzlich ist der in der mündlichen Verhandlung protokollierte Antrag für die Entscheidung des FG maßgeblich, soweit er nicht als unzulässige Klageänderung zu beurteilen ist. 2. NV: Eine Klageänderung liegt vo…

50. BFH, 27.09.2012 – III R 31/09 Urteil

    Leitsatz Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Erforder…

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