Entscheidungen zu § 67 FGO
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BFH, 07.05.2014 – I R 81/12
Urteil
Leitsatz NV: Durch Anfechtung einer sog. Zwischenveranlagung (§ 11 Abs. 1 Satz 2 KStG) im laufenden Abwicklungsverfahren kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, bei der Steuerberechnung sei der (im Streitfall: niedrigere) S…
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BFH, 19.12.2012 – XI R 38/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im …
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BFH, 28.11.2012 – IV B 11/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Grundsätzlich ist der in der mündlichen Verhandlung protokollierte Antrag für die Entscheidung des FG maßgeblich, soweit er nicht als unzulässige Klageänderung zu beurteilen ist. 2. NV: Eine Klageänderung liegt vo…
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BFH, 27.09.2012 – III R 31/09
Urteil
Leitsatz Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Erforder…
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BFH, 15.04.2010 – IV R 9/08
Urteil
Leitsatz 1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen ei…
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BFH, 31.01.2005 – VII R 33/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung eines Flugplatzes gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g ZollV, auf dem zur Überführung in den freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung Luftfahrzeuge in Abweichung vom Zollflugplatzzwang zur Perso…
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BFH, 19.05.2004 – III R 18/02
Urteil
Leitsatz 1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagung…
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BFH, 07.08.2002 – I R 99/00
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Ausgliederung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb Steuerschuldner. Er bl…
- FG Düsseldorf, 21.08.2026 – 1 K 917/24 Ki Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2026 – 16 K 16111/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine Einmalzahlung des Kindergeldberechtigten an das Kind kann im Rahmen einer Abzweigung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger als Unterhaltszahlung des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein. 2. Die …
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FG Niedersachsen, 07.08.2025 – 5 K 10/25
Urteil
Leitsatz Vermietet der Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer seiner GmbH langfristig ein Grundstück mit Werkstatt-, Lager- und Bürogebäude, so steht es einer dadurch begründeten wirtschaftlichen Verflechtung des Unternehmens…
- FG Hamburg, 29.02.2024 – 4 K 131/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.01.2024 – 9 V 1698/23 A(E,AO) Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 – 7 K 7031/18
Urteil
Leitsatz Zu Leitsatz 2: Die neue Rechtsprechung kann nur für die gesamte Organschaft angewandt werden.(Rn.64)
- FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 1080/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 2 K 2157/21
Urteil
Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen des § 27 Abs. 19 Satz 1 und Satz 3 UStG vor, hat der (Bau-)Unternehmer einen Anspruch darauf, dass das Finanzamt die angebotene Abtretung des dem (Bau-)Unternehmer gegen den Leistungsempfäng…
- FG Köln, 28.04.2022 – 15 K 1914/19 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2019 – 1 K 1505/15 Urteil
- FG Hamburg, 15.11.2017 – 1 K 2/16 Urteil
- FG Münster, 09.06.2016 – 6 K 1314/15 G,F Urteil
- FG Thüringen, 15.04.2015 – 4 K 716/14 Urteil
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FG Hamburg, 12.12.2013 – 3 K 28/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des Halbabzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG setzte vor Geltung des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2010 einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden…
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FG Hamburg, 02.08.2013 – 5 K 52/10
Urteil
Leitsatz Programmgestaltende Mitarbeiter einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die aufgrund von zeitlich befristeten Rahmenvereinbarungen über einen längeren Zeitraum beschäftigt und im Wesentlichen für nur einen Auftragg…
- FG Sachsen-Anhalt, 02.07.2013 – 4 K 1508/09 Urteil
- FG Köln, 16.05.2013 – 11 K 3333/07 Urteil
- FG Köln, 16.01.2013 – 3 K 2008/07 Urteil
- FG Hessen, 14.11.2012 – 10 K 625/08 Urteil
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FG Hamburg, 08.08.2012 – 2 K 104/11
Urteil
Leitsatz Wird zunächst nur formell Klage erhoben und innerhalb einer vom Gericht gesetzten Ausschlussfrist ein Verpflichtungsantrag gestellt, kann danach die Klage zulässigerweise nur noch auf eine Anfechtungsklage umgestellt wer…
- FG Düsseldorf, 13.07.2011 – 15 K 522/10 Kg Urteil
- FG Niedersachsen, 24.10.2008 – 9 K 443/03 Urteil
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VG Wiesbaden, 30.10.2007 – 4 E 890/06
Urteil
Leitsatz 1. Es kann ein Feststellungsanspruch auf Klärung der Frage bestehen, ob einem Rechtsanwalt über etwaige Ansprüche nach § 839 BGB hinaus subjektive Rechte darauf zuzubilligen sind, dass von der öffentlichen Verwaltung die…
- FG Hessen, 27.09.2007 – 1 K 700/06 Urteil
- FG Köln, 16.02.2006 – 2 K 2675/04 Urteil
- FG Köln, 16.02.2006 – 2 K 6686/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.01.2002 – 4 K 570/97 Urteil
- FG Niedersachsen, 21.06.2000 – 2 K 320/98 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.01.1996 – IX 138/92 Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 08.11.1995 – XII (IV) (XII) 293/92 Urteil
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BVerfG, 06.12.2022 – 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde gegen das Eigenmitt…
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BFH, 08.04.2025 – IX R 8/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger bei der Finanzbehörde Akteneinsicht und macht er im Klageverfahren erstmals einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung geltend, liegt eine Klageänderung vor.…
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BFH, 06.02.2025 – IV R 3/25
Urteil
Leitsatz NV: Die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr setzt voraus, dass in dem Folgejahr die in § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes genannten zeitraumbezogenen Voraussetzungen gegeben sind und d…
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BFH, 20.11.2024 – II R 29/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kom…
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BFH, 05.06.2024 – IV R 22/22
Urteil
Leitsatz Für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Altersfreizeit (von zwei Tagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit), die unter den Bedingungen einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmer…
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BFH, 25.10.2023 – I R 8/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässige K…
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BFH, 30.12.2022 – XI B 61/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nimmt ein nicht fachkundig vertretener Kläger in der Klageschrift vollinhaltlich auf ein beigefügtes Einspruchsschreiben Bezug, mit dem er beantragt hat, die Umsatzsteuer entsprechend der eingereichten Steuererklä…
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BFH, 21.12.2022 – IV R 27/20
Urteil
Leitsatz NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO am Klageverfahren beteiligt war (Anschluss…
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BFH, 13.12.2022 – VIII R 33/20
Urteil
Leitsatz Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurück…
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BFH, 29.11.2022 – XI R 11/21
Beschluss
Leitsatz Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu ein…
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BFH, 11.02.2021 – VII S 3/21
Beschluss
Leitsatz Macht die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend und haben diese ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken…
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BFH, 14.01.2020 – IX R 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff der "Anschaffungskosten" ist i.S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Danach sind Anschaffungskosten u.a. Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögens…
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