Rechtsprechung / § 63 FGO

Entscheidungen zu § 63 FGO

158 Entscheidungen

  1. BFH, 19.03.2014 – III S 22/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung kann es gebieten, die Bezeichnung der Antragsgegnerin zu korrigieren. 2. NV: Bei summarischer Prüfung erscheint die Rechtsauffassung vorzugswürdig, dass der Wegf…

  2. BFH, 06.03.2013 – III B 113/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass auf das nach dem EStG zu gewährende Kindergeld die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind und die diesen gegenüber günstigeren Bestimmungen der §§ 44 ff. SGB X auch nicht anal…

  3. BFH, 06.02.2013 – X K 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist (§ …

  4. BFH, 03.03.2011 – II B 110/10 Beschluss

    Leitsatz NV: § 126 Abs. 4 FGO ist zwar im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden, dies aber grundsätzlich dann nicht, wenn ein Verfahrensfehler i.S. des § 119 FGO vorliegt .

  5. BFH, 28.11.2007 – I R 99/06 Beschluss

    Leitsatz Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festse…

  6. BFH, 10.10.2007 – VII R 36/06 Urteil

    Leitsatz Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen,…

  7. BFH, 31.01.2005 – VII R 33/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung eines Flugplatzes gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g ZollV, auf dem zur Überführung in den freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung Luftfahrzeuge in Abweichung vom Zollflugplatzzwang zur Perso…

  8. BFH, 16.05.2000 – VII B 200/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein finanzgerichtliches Urteil, in welchem die Finanzbehörde dazu verurteilt worden ist, Einsicht in eine bestimmte Akte zu gewähren, unterliegt grundsätzlich der Vollstreckung nach § 888 ZPO über die Zwangsvollstreck…

  9. BFH, 25.08.1997 – VI B 94/97 Beschluss

    Leitsatz In einem Rechtsstreit vor dem FG wegen Kindergeld kann sich das beklagte Arbeitsamt (Familienkasse) durch das Landesarbeitsamt vertreten lassen. FGO § 62 Abs. 2 Satz 2; StBerG § 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG …

  10. BFH, 14.03.1996 – IV R 44/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Prozeßvollmacht muß dem Gericht im Original vorgelegt werden. Die Übermittlung einer Telekopie (Telefax) wahrt die nach § 62 Abs. 3 FGO gesetzte Ausschlußfrist nicht (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. November 1995 …

  11. BFH, 21.04.1993 – X R 112/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…

  12. BFH, 26.03.1991 – VII R 66/90 Urteil

    Leitsatz Für die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letztinstanzlichen Verwaltungsentscheidung auch dann maßgebend, wenn der angefochtene Verwalt…

  13. BFH, 31.10.1990 – I R 3/86 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltung ist zu einem Billigkeitserlaß wegen einer verschärfenden Änderung der Rechtsauffassung dann nicht verpflichtet, wenn den (dem) Steuerpflichtigen zumindest Zweifel an der günstigeren rechtlichen Behandlung …

  14. BFH, 09.12.1987 – II R 212/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die ablehnende Entscheidung der obersten Finanzbehörde des Landes, die auf das Auslandsvermögen des Antragstellers entfallende deutsche Vermögensteuer gemäß § 9 Abs. 4 VStG a.F. in einem Pauschbetrag festzusetzen, war…

  15. FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
  16. OLG Frankfurt am Main, 09.12.2024 – 1 U 7/24 Beschluss
  17. FG Köln, 02.12.2024 – 14 K 1296/24 Urteil
  18. FG Hessen, 11.12.2023 – 11 K 13/19 Urteil

    Leitsatz Zur Aufteilung des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer Abfindung zwischen Deutschland und Frankreich sowie zum Rückfall des Besteuerungsrechts gemäß § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 EStG.

  19. FG Hessen, 06.11.2023 – 4 K 644/23 Urteil
  20. FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein sog. negativer Feststellungsbescheid -- einer besonderen Form des Ablehnungsbescheides i.S. des § 181 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, mit dem entschieden wird, dass die Voraussetzungen für die Durchführun…

  21. OLG Düsseldorf, 02.11.2022 – 12 U 48/22 Beschluss
  22. FG Hessen, 09.06.2022 – 1 K 1168/21 Urteil
  23. FG Düsseldorf, 12.04.2022 – 10 K 1175/19 E Urteil
  24. FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2021 – 4 K 1274/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Personengesellschaft zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin der Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so gehört diese Beteiligung zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft.(Rn.31) 2. Die Gewi…

  25. FG Düsseldorf, 22.01.2020 – 9 K 2688/19 KV, AO Urteil
  26. FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 – 7 K 5277/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Handeln im Namen des Vertretenen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen. Ein Handeln in fremdem Namen kann sich auch aus den Umständ…

  27. FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 – 7 K 7157/15 Urteil

    Leitsatz 1. Über § 27 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung von Altbauten, die vor dem 11.11.1993 errichtet worden sind, auch dann möglich, wenn der Mieter das Objekt zwar für seine u…

  28. FG Sachsen-Anhalt, 02.08.2018 – 5 Ko 88/18 Beschluss
  29. FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7226/15 Urteil

    Leitsatz 1. Monatliche Zahlungen (Mitgliedschaftsbeiträge) von Kunden in ein "Mitgliedschaftsmodell", wodurch ein persönliches Recht, in einem bestimmten Zeitraum (hier: Monat) umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistung…

  30. FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7227/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Finanzamt durch einen separaten Verwaltungsakt ohne Verbindung mit der betreffenden Umsatzsteuerfestsetzung eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO i.V.m. Rn. 5 des BMF-Schreibens vom 26.05.2017 (III C 2-S 7105…

  31. FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2018 – 5 KO 87/18 Beschluss
  32. VGH Hessen, 20.12.2017 – 1 B 1573/17 Beschluss
  33. FG Hamburg, 20.10.2017 – 2 K 4/17 Urteil
  34. FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 – 7 K 7106/15 Urteil

    Leitsatz Die Lieferung von Einstreu, welche aus Holzpellets und einem mineralischen Katalysator auf Kalkbasis besteht, unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, da der Unterschied zu Brennholzpellets im Wesentlichen in einer veränder…

  35. FG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 – 7 K 7104/15 Urteil

    Leitsatz 1. An der Rechtsprechung des BFH, wonach anderweitige Belege für den Nachweis einer Ausfuhrlieferung nur in Betracht kommen sollen, wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, ist a…

  36. FG Saarland, 19.10.2016 – 2 K 1332/13 Urteil
  37. FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 7 K 7077/13 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für das Vorliegen von Anzahlungen im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) Satz 4 UStG ist u.a. das Vorliegen eines konkreten (finalen oder kausalen) Zusammenhangs mit einer zukünftig zu erbringenden …

  38. FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 7 K 7248/14 Urteil

    Leitsatz 1. Geht es um die umsatzsteuerliche Beurteilung der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses, kann die Bereitstellung von Mobiliar nicht als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn…

  39. FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 – 3 K 3006/15 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Hat eine Antragstellerin bei einer Familienkasse einen Antrag auf Gewährung von Kindergeld gestellt, den diese Behörde abgelehnt hat, so ist mit dieser Ablehnung keine Aussage über Ansprüche gegen andere Behörden, etw…

  40. FG Münster, 03.04.2014 – 5 K 2386/11 U Urteil
  41. FG Thüringen, 18.03.2014 – 2 K 925/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der im Rahmen einer Vollzeitlehre im dualen System aufgesuchte Ausbildungsbetrieb stellt eine regelmäßige Arbeitsstätte dar, da er mit einer gewissen Nachhaltigkeit aufgesucht wird. Für die Berechnung der Fahrtkosten …

  42. FG Köln, 17.10.2013 – 13 K 3949/09 Urteil
  43. FG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 – 3 K 853/09 Urteil
  44. FG Hamburg, 13.03.2012 – 3 KO 220/11 Beschluss

    Leitsatz Nach § 139 FGO sind (wie nach § 162 VwGO) nur die Kosten des Klageverfahrens und der für notwendig erklärten Vertretung im Vorverfahren erstattungsfähig, nicht dagegen die in anderen Verwaltungsverfahren oder im Verfahre…

  45. FG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 – 7 V 7182/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Grafikdesigner dessen Leistungsschwerpunkt in der Gestaltung von Ausstellungen nach den thematischen Vorgaben der Auftraggeber unter Benutzung vorhandener oder vorgesehener Ausstellungsstücke und unter Berücksicht…

  46. FG Düsseldorf, 13.07.2011 – 15 K 522/10 Kg Urteil
  47. FG Münster, 30.03.2011 – 8 K 1968/10 Beschluss
  48. FG Hamburg, 03.01.2011 – 3 K 115/10 Beschluss

    Leitsatz Wird während des Klageverfahrens die angefochtene Einspruchsentscheidung durch ein auswärtiges Finanzamt unter dessen Bescheidkopf als Aussteller maschinell umgesetzt, handelt es sich um einen ändernden und ersetzenden B…

  49. FG Thüringen, 16.12.2010 – I 1309/04 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Abrechnungsbescheid wird über Streitigkeiten entschieden, ob und inwieweit ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis noch besteht, der in einem Steuerbescheid oder in einer anderen Grundlage für seine Verwi…

  50. FG Hamburg, 13.04.2010 – 3 K 230/09 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Hochschulstudium, dem eine nichtakademische Berufsausbildung vorausgegangen ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sein(Rn.27) …

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