Entscheidungen zu § 63 FGO
158 Entscheidungen
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BFH, 19.03.2014 – III S 22/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung kann es gebieten, die Bezeichnung der Antragsgegnerin zu korrigieren. 2. NV: Bei summarischer Prüfung erscheint die Rechtsauffassung vorzugswürdig, dass der Wegf…
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BFH, 06.03.2013 – III B 113/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass auf das nach dem EStG zu gewährende Kindergeld die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind und die diesen gegenüber günstigeren Bestimmungen der §§ 44 ff. SGB X auch nicht anal…
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BFH, 06.02.2013 – X K 11/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist (§ …
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BFH, 03.03.2011 – II B 110/10
Beschluss
Leitsatz NV: § 126 Abs. 4 FGO ist zwar im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden, dies aber grundsätzlich dann nicht, wenn ein Verfahrensfehler i.S. des § 119 FGO vorliegt .
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BFH, 28.11.2007 – I R 99/06
Beschluss
Leitsatz Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festse…
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BFH, 10.10.2007 – VII R 36/06
Urteil
Leitsatz Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen,…
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BFH, 31.01.2005 – VII R 33/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung eines Flugplatzes gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g ZollV, auf dem zur Überführung in den freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung Luftfahrzeuge in Abweichung vom Zollflugplatzzwang zur Perso…
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BFH, 16.05.2000 – VII B 200/98
Beschluss
Leitsatz 1. Ein finanzgerichtliches Urteil, in welchem die Finanzbehörde dazu verurteilt worden ist, Einsicht in eine bestimmte Akte zu gewähren, unterliegt grundsätzlich der Vollstreckung nach § 888 ZPO über die Zwangsvollstreck…
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BFH, 25.08.1997 – VI B 94/97
Beschluss
Leitsatz In einem Rechtsstreit vor dem FG wegen Kindergeld kann sich das beklagte Arbeitsamt (Familienkasse) durch das Landesarbeitsamt vertreten lassen. FGO § 62 Abs. 2 Satz 2; StBerG § 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG …
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BFH, 14.03.1996 – IV R 44/95
Urteil
Leitsatz 1. Eine Prozeßvollmacht muß dem Gericht im Original vorgelegt werden. Die Übermittlung einer Telekopie (Telefax) wahrt die nach § 62 Abs. 3 FGO gesetzte Ausschlußfrist nicht (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. November 1995 …
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BFH, 21.04.1993 – X R 112/91
Urteil
Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…
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BFH, 26.03.1991 – VII R 66/90
Urteil
Leitsatz Für die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letztinstanzlichen Verwaltungsentscheidung auch dann maßgebend, wenn der angefochtene Verwalt…
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BFH, 31.10.1990 – I R 3/86
Urteil
Leitsatz Die Verwaltung ist zu einem Billigkeitserlaß wegen einer verschärfenden Änderung der Rechtsauffassung dann nicht verpflichtet, wenn den (dem) Steuerpflichtigen zumindest Zweifel an der günstigeren rechtlichen Behandlung …
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BFH, 09.12.1987 – II R 212/82
Urteil
Leitsatz 1. Die ablehnende Entscheidung der obersten Finanzbehörde des Landes, die auf das Auslandsvermögen des Antragstellers entfallende deutsche Vermögensteuer gemäß § 9 Abs. 4 VStG a.F. in einem Pauschbetrag festzusetzen, war…
- FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 09.12.2024 – 1 U 7/24 Beschluss
- FG Köln, 02.12.2024 – 14 K 1296/24 Urteil
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FG Hessen, 11.12.2023 – 11 K 13/19
Urteil
Leitsatz Zur Aufteilung des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer Abfindung zwischen Deutschland und Frankreich sowie zum Rückfall des Besteuerungsrechts gemäß § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 EStG.
- FG Hessen, 06.11.2023 – 4 K 644/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein sog. negativer Feststellungsbescheid -- einer besonderen Form des Ablehnungsbescheides i.S. des § 181 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, mit dem entschieden wird, dass die Voraussetzungen für die Durchführun…
- OLG Düsseldorf, 02.11.2022 – 12 U 48/22 Beschluss
- FG Hessen, 09.06.2022 – 1 K 1168/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.04.2022 – 10 K 1175/19 E Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2021 – 4 K 1274/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Personengesellschaft zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin der Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so gehört diese Beteiligung zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft.(Rn.31) 2. Die Gewi…
- FG Düsseldorf, 22.01.2020 – 9 K 2688/19 KV, AO Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 – 7 K 5277/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Handeln im Namen des Vertretenen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen. Ein Handeln in fremdem Namen kann sich auch aus den Umständ…
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FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 – 7 K 7157/15
Urteil
Leitsatz 1. Über § 27 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung von Altbauten, die vor dem 11.11.1993 errichtet worden sind, auch dann möglich, wenn der Mieter das Objekt zwar für seine u…
- FG Sachsen-Anhalt, 02.08.2018 – 5 Ko 88/18 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7226/15
Urteil
Leitsatz 1. Monatliche Zahlungen (Mitgliedschaftsbeiträge) von Kunden in ein "Mitgliedschaftsmodell", wodurch ein persönliches Recht, in einem bestimmten Zeitraum (hier: Monat) umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistung…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7227/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Finanzamt durch einen separaten Verwaltungsakt ohne Verbindung mit der betreffenden Umsatzsteuerfestsetzung eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO i.V.m. Rn. 5 des BMF-Schreibens vom 26.05.2017 (III C 2-S 7105…
- FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2018 – 5 KO 87/18 Beschluss
- VGH Hessen, 20.12.2017 – 1 B 1573/17 Beschluss
- FG Hamburg, 20.10.2017 – 2 K 4/17 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 – 7 K 7106/15
Urteil
Leitsatz Die Lieferung von Einstreu, welche aus Holzpellets und einem mineralischen Katalysator auf Kalkbasis besteht, unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, da der Unterschied zu Brennholzpellets im Wesentlichen in einer veränder…
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FG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 – 7 K 7104/15
Urteil
Leitsatz 1. An der Rechtsprechung des BFH, wonach anderweitige Belege für den Nachweis einer Ausfuhrlieferung nur in Betracht kommen sollen, wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, ist a…
- FG Saarland, 19.10.2016 – 2 K 1332/13 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 7 K 7077/13
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für das Vorliegen von Anzahlungen im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) Satz 4 UStG ist u.a. das Vorliegen eines konkreten (finalen oder kausalen) Zusammenhangs mit einer zukünftig zu erbringenden …
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FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 7 K 7248/14
Urteil
Leitsatz 1. Geht es um die umsatzsteuerliche Beurteilung der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses, kann die Bereitstellung von Mobiliar nicht als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn…
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FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 – 3 K 3006/15
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Hat eine Antragstellerin bei einer Familienkasse einen Antrag auf Gewährung von Kindergeld gestellt, den diese Behörde abgelehnt hat, so ist mit dieser Ablehnung keine Aussage über Ansprüche gegen andere Behörden, etw…
- FG Münster, 03.04.2014 – 5 K 2386/11 U Urteil
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FG Thüringen, 18.03.2014 – 2 K 925/12
Urteil
Leitsatz 1. Der im Rahmen einer Vollzeitlehre im dualen System aufgesuchte Ausbildungsbetrieb stellt eine regelmäßige Arbeitsstätte dar, da er mit einer gewissen Nachhaltigkeit aufgesucht wird. Für die Berechnung der Fahrtkosten …
- FG Köln, 17.10.2013 – 13 K 3949/09 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 – 3 K 853/09 Urteil
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FG Hamburg, 13.03.2012 – 3 KO 220/11
Beschluss
Leitsatz Nach § 139 FGO sind (wie nach § 162 VwGO) nur die Kosten des Klageverfahrens und der für notwendig erklärten Vertretung im Vorverfahren erstattungsfähig, nicht dagegen die in anderen Verwaltungsverfahren oder im Verfahre…
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FG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 – 7 V 7182/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Grafikdesigner dessen Leistungsschwerpunkt in der Gestaltung von Ausstellungen nach den thematischen Vorgaben der Auftraggeber unter Benutzung vorhandener oder vorgesehener Ausstellungsstücke und unter Berücksicht…
- FG Düsseldorf, 13.07.2011 – 15 K 522/10 Kg Urteil
- FG Münster, 30.03.2011 – 8 K 1968/10 Beschluss
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FG Hamburg, 03.01.2011 – 3 K 115/10
Beschluss
Leitsatz Wird während des Klageverfahrens die angefochtene Einspruchsentscheidung durch ein auswärtiges Finanzamt unter dessen Bescheidkopf als Aussteller maschinell umgesetzt, handelt es sich um einen ändernden und ersetzenden B…
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FG Thüringen, 16.12.2010 – I 1309/04
Urteil
Leitsatz 1. In einem Abrechnungsbescheid wird über Streitigkeiten entschieden, ob und inwieweit ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis noch besteht, der in einem Steuerbescheid oder in einer anderen Grundlage für seine Verwi…
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FG Hamburg, 13.04.2010 – 3 K 230/09
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Hochschulstudium, dem eine nichtakademische Berufsausbildung vorausgegangen ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sein(Rn.27) …
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