Entscheidungen zu § 63 FGO
158 Entscheidungen
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BFH, 20.08.2014 – I R 43/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für…
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BFH, 16.10.2002 – I R 17/01
Urteil
Leitsatz 1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens statt des beklagten Finanzamts ein anderes Finanzamt für den Steuerfall zuständig, weil die Zuständigkeit an das Erreichen einer bestimmten Umsatzgrenze anknüpft und d…
- FG Münster, 18.04.2024 – 8 K 1319/21 Kg Urteil
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FG Hessen, 20.02.2024 – 6 K 978/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Übergang der örtlichen Zuständigkeit für die Bearbeitung von Kindergeldfällen auf die gemäß Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit vom 27.01.2022 mit Wirkung vom 01.02.2022 neu eingerichtete Familienkasse…
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FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23
Beschluss
Leitsatz 1. Erhebt ein Antragsteller eine umfassende Erinnerung gegen einen finanzgerichtlichen Kostenansatz und beantragt er darüber hinaus die Anordnung von deren aufschiebender Wirkung für die Zeit vom Eingang seines Antrags b…
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FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2023 – 4 V 4019/23
Beschluss
Leitsatz (Zu LS 2) Ein dennoch ergangener Zerlegungsbescheid wäre aufzuheben (hier: strittig war, ob es sich bei der bekannten Betriebsstätte lediglich um eine "Scheinbetriebsstätte" handelte und ob die Antragstellerin nicht in e…
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FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 – 16 K 2059/21
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die nationalen Vorschriften der AO zur Ergänzung und Ausgestaltung der unionsrechtlichen Regelungen der VO (EU) 2016/679 (DSGVO) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.(Rn.225) 2. Von einer Vorlage an d…
- FG Düsseldorf, 28.09.2021 – 9 K 273/21 Kg Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 8108/19 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 – 3 KO 169/19 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 23.04.2014 – 1 K 3542/13 Urteil
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BFH, 13.12.2022 – VIII R 33/20
Urteil
Leitsatz Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurück…
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BFH, 07.04.2022 – III R 33/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…
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BFH, 07.04.2022 – III R 4/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…
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BFH, 24.02.2022 – III R 1/21
Urteil
Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Stun…
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BFH, 21.07.2009 – VII R 52/08
Urteil
Leitsatz 1. § 63 Abs. 1 FGO bestimmt ohne Ansehen des rechtlichen Inhalts des streitigen Rechtsverhältnisses, wer zu verklagen ist, d. h. die Prozessführungsbefugnis. Davon zu unterscheiden ist die Sach- oder Passivlegitimation, …
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FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 8 K 8128/24
Urteil
Leitsatz Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 AO), es ist auch in diesen Fällen der "verfolgte Zweck" ausdrücklich in der Satzung aufzunehm…
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 – 16 K 16111/23 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 1065/21 Kg Urteil
- FG Düsseldorf, 28.09.2021 – 9 K 465/21 AO Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 – 5 K 1231/20 Urteil
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FG Hamburg, 30.03.2021 – 6 K 221/19
Urteil
Leitsatz Die Zentralisierung der Zuständigkeiten für Entscheidungen im kindergeldrechtlichen Erhebungsverfahren bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse, und der Agentur für Arbeit Nordrhein-Westfa…
- FG Niedersachsen, 28.04.2020 – 13 K 258/19 Urteil
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FG Hamburg, 27.01.2020 – 6 K 202/19
Urteil
Leitsatz Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen - Inkasso-Service - und bei der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord sind r…
- FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 – 3 K 631/10 Urteil
- FG Saarland, 19.05.2004 – 1 V 51/04 Beschluss
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BFH, 18.09.2018 – XI R 30/16
Urteil
Leitsatz Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzier…
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BFH, 20.12.2013 – IX R 33/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beteiligter am Verfahren über die Revision kann nur sein, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war. 2. NV: Der infolge des Wohnsitzwechsels des Klägers erfolgte Übergang der örtlichen Zuständigkeit von einem …
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BFH, 16.11.1999 – VII R 95, 96/98
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen gelegentlich einer Außenprüfung getroffene Feststellungen über Vorgänge im Bereich des Antidumpingzollrechts, die nach Ansicht der mitteilenden Behörde einer Zollregelung zuwiderlaufen…
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BFH, 22.11.1988 – VIII R 205/84
Urteil
Leitsatz Wechselt der Kläger nach Ablauf der Klagefrist die beklagte Finanzbehörde aus und beantragt er wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so hat das FG, bei dem die Klage anhängig ist, im Rahmen der…
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BFH, 26.05.1982 – I R 16/78
Urteil
Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die oberste Finanzbehörde die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz zwecks Beseitigung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung mit deutschen und schweizerischen S…
- FG München, 13.08.2025 – 4 K 164/25 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.01.2025 – 14 K 2028/24 E Beschluss
- FG München, 23.02.2022 – 7 K 100/19 GeB
- FG Münster, 25.01.2022 – 4 K 1545/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.06.2021 – 9 K 2976/20 AO Urteil
- FG Düsseldorf, 14.05.2019 – 10 K 3317/18 AO Gerichtsbescheid
- FG München, 19.07.2018 – 13 K 629/17 Urteil
- FG Köln, 24.05.2017 – 3 K 101/15 Urteil
- FG Saarland, 15.02.2017 – 2 K 1149/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 – 6 K 6106/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf Feststellung der Unwirksamkeit von Steuerbescheiden gerichtete, unter der Überschrift "Zurückweisung aller Steuern" eingelegte Klage, mit der es dem Kläger allein darum geht, seine Ansichten als sog. Reichsbü…
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BFH, 30.06.2026 – IX R 2/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versicher…
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BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 7/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Personalrat ist eine "sonstige öffentliche Stelle" und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. 2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger gesch…
- BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 6/23 Urteil
- BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 5/23 Urteil
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BFH, 11.07.2023 – VII R 10/20
Urteil
Leitsatz 1. § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem (Verfassungs-)Recht vereinbar. Insbesondere…
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BFH, 07.05.2020 – V R 22/18
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich ein Einzelhändler gegenüber einem anderen Unternehmer gegen eine Zahlung, auf neu geschaffenen Verkaufsflächen von diesem Unternehmer bezogene Produkte zum Verkauf anzubieten, liegt sowohl der für die A…
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BFH, 22.02.2018 – VI R 17/16
Urteil
Leitsatz 1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn . 2. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäft…
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BFH, 24.08.2017 – V R 11/17
Urteil
Leitsatz NV: Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wird.
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BFH, 13.05.2014 – XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13
Beschluss
Leitsatz NV: Existieren in einer Großstadt mehrere Finanzämter, deren Bezeichnung sich lediglich durch die Anfügung von Römischen Zahlen voneinander unterscheidet, ist eine Klage, in der versehentlich als Beklagter das Finanzamt …
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