Entscheidungen zu § 40 FGO

1. BFH, 23.04.2008 – X R 32/06 Urteil

   Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG in Zusammenhang mit der Steuerermäßigung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann…

2. BFH, 19.04.2007 – V R 48/04 Urteil

   Leitsatz 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht daraufhin ein Steuerbescheid, der dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht entspricht, kann die Untätigkeitsklage…

3. BFH, 06.09.2006 – XI R 3/06 Urteil

   Leitsatz Eine Personengesellschaft, deren Gesellschafter als Bauleiter tätig sind, erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn ihre Gesellschafter die Berufsbezeichnung "Ingenieur" führen dürfen oder das von ihnen in der DDR…

4. BFH, 24.05.2006 – I R 93/05 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Korrektur eines Folgebescheids nach Maßgabe des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 muss im gerichtlichen Verfahren im Wege der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden.

5. BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…

6. BFH, 31.01.2005 – VII R 33/04 Urteil

   Leitsatz 1. Die Bestimmung eines Flugplatzes gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g ZollV, auf dem zur Überführung in den freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung Luftfahrzeuge in Abweichung vom Zollflugplatzzwang zur Perso…

7. BFH, 19.05.2004 – III R 18/02 Urteil

   Leitsatz 1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagung…

8. BFH, 29.05.2001 – VIII R 10/00 Urteil

   Leitsatz 1. Kann der Einspruchsführer – mangels Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs – die Einspruchsentscheidung des FA materiell durch das FG nicht überprüfen lassen, so gilt Gleiches für den zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen…

9. BFH, 11.01.2001 – VIII B 83/00 Beschluss
10. BFH, 03.07.2000 – VIII R 68/95 Beschluss
11. BFH, 15.10.1997 – I R 58/93 Urteil

    Leitsatz 1. Verzichtet ein Gesellschafter auf eine Pensionszusage gegenüber seiner Kapitalgesellschaft, so ist eine Einlage in Höhe des Teilwerts der Pensionsanwartschaft anzunehmen. Abzustellen ist auf den Teilwert der Pensionsa…

12. BFH, 12.06.1997 – I R 70/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Festsetzung von Stundungszinsen und die Entscheidung über den Verzicht auf die Zinsen aus Gründen sachlicher Billigkeit stehen selbständig nebeneinander und sind voneinander unabhängig. Für d…

13. BFH, 23.07.1996 – VI R 88/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus der Unzulänglichkeit der Konkursmaße ergebende Unzulässigkeit der Vollstreckung des FA in die Konkursmaße ist mit der Anfechtungsklage geltend zu machen.

14. BFH, 14.09.1994 – I R 153/93 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Darlegung einer Rechtsverletzung durch einen auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, daß der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1984 von der Körperschaftsteuer befrei…

15. BFH, 13.07.1994 – I R 5/93 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, daß der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…

16. BFH, 27.10.1993 – I R 25/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mathematisch-statistische Auswertung der anläßlich eines Besteuerungsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten zu steuerlichen Zwecken bedarf keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. 2. Statis…

17. BFH, 31.01.1992 – VIII B 33/90 Beschluss

    Leitsatz In dem gegen einen einheitlichen Feststellungsbescheid gerichteten Verfahren ist eine Personenhandelsgesellschaft auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO beizuladen, wenn sie vom Ausgang des Verfahrens unter keinem denkbaren Ges…

18. BFH, 23.10.1991 – I R 86/89 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Feststellung gemäß § 179 , § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 bedarf es nicht, wenn die Einkommensteuer für die Einkünfte durch den gemäß § 50 a EStG vorzunehmenden Steuerabzug als abgegolten gilt. Die Entscheidung da…

19. BFH, 24.04.1991 – X R 84/88 Urteil

    Leitsatz Auch die leihweise Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an beherrschte Betriebskapitalgesellschaften kann eine Betriebsaufspaltung begründen.

20. BFH, 07.11.1990 – II R 56/85 Urteil

    Leitsatz Wird mit der Klage geltend gemacht, der BMF sei nach § 12 Abs. 3 VStG 1974 in der bis 1983 geltenden Fassung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Herstellung des Einvernehmens über die gegenseitige Steuerbefreiung mit…

21. BFH, 07.11.1989 – IX R 190/85 Urteil

    Leitsatz Bauzeitzinsen gehören zu den sofort abziehbaren Werbungskosten. Ein Wahlrecht, sie zu den Herstellungskosten des Gebäudes zu rechnen, besteht bei den Überschußeinkünften nicht. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 7, § 7…

22. BFH, 20.07.1988 – I R 174/85 Urteil

    Leitsatz 1. Enthält ein Haftungsbescheid als Begründung den Hinweis, der Haftungsschuldner hafte neben einem namentlich benannten Dritten als Gesamtschuldner, so ist der Dritte weder einspruchs- noch klage-befugt, wenn der Haftun…

23. BFH, 15.04.1988 – I B 21/88 Beschluss

    Leitsatz Für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines Anspruchs auf Erteilung einer verbindlichen Zusage fehlt es regelmäßig an einem Anordnungsgrund. FGO § 114. Vorinstanz: FG Münster

24. BFH, 17.12.1987 – V B 152/87 Beschluss

    Leitsatz Eine Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Veranlagung zur Umsatzsteuer mit dem Ziel der Festsetzung einer Umsatzsteuerzahlungsschuld ist bei nicht dargelegter oder nicht ersichtlicher Beschwer unzulässig. FGO §…

25. BFH, 28.10.1987 – I R 275/83 Urteil

    Leitsatz Eine Zerlegung nach § 30 GewStG setzt nicht voraus, daß der Gemeinde durch die mehrgemeindliche Betriebsstätte feststellbare Lasten erwachsen. Durch die Betriebsstätte erwachsende Gemeindelasten sind lediglich beim Maßst…

26. BFH, 02.10.1987 – VI R 149/84 Urteil

    Leitsatz Nimmt die Ehefrau außerhalb des bisherigen Familienwohnsitzes, an dem der Ehemann einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht, eine Beschäftigung auf und zieht sie aus diesem Anlaß mit ihren minderjährigen Kindern unter …

27. BFH, 02.04.1987 – VII R 148/83 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnungserklärung des FA mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist die rechtsgeschäftliche Ausübung eines Gestaltungsrechts und für sich allein kein Verwaltungsakt. Hat das FA unzulässigerweise die Aufrec…

28. BFH, 17.02.1987 – VII R 45/83 Urteil

    Leitsatz Kein Verwaltungsakt ist die Ausstellung eines Ersatzbelegs über zu entrichtende oder entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und die "Ungültigerklärung" eines solchen Ersatzbelegs durch das HZA mit dem Hinweis, Einfuhrumsatzsteu…

29. BFH, 30.07.1986 – II R 246/83 Urteil

    Leitsatz Erheben die Partner einer Anwaltsgemeinschaft gegen einen die Bewertung des Betriebsvermögens betreffenden Feststellungsbescheid Klage lediglich wegen der Aufteilung des Einheitswertes und will das FG die Klage der Partn…

30. BFH, 28.05.1986 – I R 75/83 Urteil

    Leitsatz Die Fristsetzung nach Art. 3 § 3 Abs. 1 VGFG-EntlG dient nur der Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärung, nicht jedoch als Druckmittel für die alsbaldige Bezeichnung des Streitgegenstands bzw. für die Vorlage einer Kla…

31. BFH, 19.12.1985 – V R 139/76 Urteil

    Leitsatz Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks stellt umsatzsteuerrechtlich keine Lieferung des Eigentümers an das jeweilige Bundesland, dem die Vollstreckungsorgane angehören, und keine Lieferung durch dieses an den Ersteher…

32. BFH, 21.01.1985 – GrS 1/83 Beschluss

    Leitsatz Eine Verpflichtungsklage, mit der die Verurteilung der Behörde zum Erlaß eines von ihr abgelehnten Verwaltungsaktes der in § 229 AO bzw. § 348 AO 1977 bezeichneten Art begehrt wird, ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn d…

33. BFH, 04.04.1984 – I R 269/81 Urteil

    Leitsatz Die Großbetriebsprüfungsstellen in Niedersachsen durften als örtliche Landesfinanzbehörden (Finanzämter) durch Verwaltungsanordnung errichtet werden.

34. BFH, 27.07.1983 – II R 21/83 Urteil

    Leitsatz Ein in glaubensverschiedener Ehe lebender Ehemann ist nicht befugt, einen Kirchensteuervorauszahlungsbescheid anzufechten, der gegen seine, einer steuerberechtigten Kirche angehörende Ehefrau ergangen ist, selbst wenn er…

35. BFH, 02.07.1980 – I R 74/77 Urteil

    Leitsatz Die Finanzgerichte dürfen nach § 127 AO 1977 einen Verwaltungsakt nicht allein deshalb aufheben, weil er von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen wurde. AO 1977 § 127; EGAO 1977 Art. 97 § 1.

36. BFH, 30.04.1980 – VII K 1/77 Urteil

    Leitsatz 1. ... 2. Hat der Kläger bereits im Verwaltungsverfahren die Zuweisung einer Ware zu einer bestimmten Tarifnummer durch eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) angestrebt, so kann er dieses Ziel auch mit der Verpfl…

37. BFH, 21.04.2026 – VIII R 27/23 Urteil

    Leitsatz NV: Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes…

38. FG Hamburg, 24.11.2025 – 3 K 91/25 Urteil
39. FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2025 – 12 K 12206/21 Urteil
40. FG Niedersachsen, 30.04.2025 – 10 K 172/24 Urteil
41. FG Hamburg, 24.04.2025 – 4 K 105/21 Urteil
42. FG Düsseldorf, 11.04.2025 – 3 K 1094/23 AO Urteil
43. FG Hamburg, 27.02.2025 – 5 K 159/24 Urteil
44. FG Hessen, 13.02.2025 – 10 K 676/23 Urteil
45. FG Schleswig, 05.02.2025 – 1 K 41/23 Urteil
46. FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22 Urteil
47. FG Düsseldorf, 11.07.2024 – 10 K 585/24 Kg Gerichtsbescheid
48. FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 780/22 F Urteil
49. FG Münster, 06.06.2024 – 5 K 1179/23 AO Urteil
50. FG Hessen, 20.03.2024 – 10 K 1350/22 Urteil

Seite 5 von 19