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Rechtsprechung / § 40 FGO

Entscheidungen zu § 40 FGO

979 Entscheidungen

  1. FG Köln, 24.04.2008 – 6 K 2489/06 Urteil
  2. FG Düsseldorf, 04.04.2006 – 6 K 121/06 KA Urteil
  3. BFH, 30.04.2025 – XI B 72/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Kläger, der in seinen Rechnungen unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen hat und diese nach § 14c Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes schuldet, kann geltend machen, durch die angefochtenen Umsatzsteuerbeschei…

  4. BFH, 10.10.2024 – IV R 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer Mit…

  5. BFH, 10.10.2024 – IV R 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die gesonderte Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer…

  6. BFH, 10.07.2024 – IV R 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteu…

  7. BFH, 14.03.2024 – V R 2/24 Urteil

    Leitsatz Bei Aufnahme einer weiteren Tätigkeit durch eine Kapitalgesellschaft, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) Anwendung findet, ist erst mit der getrennten Ermittlung des Gesamtbetrags der E…

  8. BFH, 12.03.2024 – VIII R 10/20 Urteil

    Leitsatz NV: Über die Steuerpflicht von im Veranlagungszeitraum zugeflossenen Zinsen (Prozesszinsen/Erstattungszinsen) wird ohne Bindung an den Zinsbescheid im Einkommensteuerbescheid entschieden. Dort ist auch --ebenfalls ohne B…

  9. BFH, 17.10.2023 – VII R 19/20 Urteil

    Leitsatz Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7…

  10. BFH, 17.10.2023 – VII R 24/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  11. BFH, 17.10.2023 – VII R 28/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  12. BFH, 17.10.2023 – VII R 30/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  13. BFH, 17.10.2023 – VII R 31/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  14. BFH, 17.10.2023 – VII R 29/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  15. BFH, 03.05.2022 – IX R 7/21 Urteil

    Leitsatz Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.

  16. BFH, 22.06.2016 – V R 49/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO reicht es aus, wenn der Kläger geltend macht, er sei von der Körperschaftsteuer befreit und durch den auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid …

  17. BFH, 24.07.2013 – XI R 24/12 Urteil

    Leitsatz NV: Eine gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid gerichtete Klage ist unzulässig, soweit sie die Zeit nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung betrifft (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Dezember 2011 II…

  18. BFH, 30.01.2013 – I R 35/11 Urteil

    Leitsatz Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt…

  19. BFH, 10.10.2007 – VII R 36/06 Urteil

    Leitsatz Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen,…

  20. BFH, 07.11.2000 – III R 23/98 Urteil

    Leitsatz Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen – unbeschadet einer betragsmäßigen B…

  21. BFH, 04.10.1996 – I B 54/96 Beschluss

    Leitsatz Der hebeberechtigten Gemeinde fehlt das allgemeine Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines von ihr angefochtenen Gewerbesteuer-Meßbescheides, den das Finanzamt zugunsten des Steuerpflich…

  22. BFH, 15.03.1995 – II R 24/91 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen gegen eine Personengesellschaft gerichteten, auf 0 DM lautenden Vermögensteuerbescheid genügt es, daß die Klägerin geltend macht, sie unterlie…

  23. BFH, 06.12.1991 – III R 81/89 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden.

  24. BFH, 09.04.1986 – I R 62/81 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob der Abtretende eines "Erstattungszahlungsanspruchs", der den Erlaß eines Verwaltungsakts zwecks Erstattung an den Abtretungsempfänger begehrt, die Verletzung eigener Rechte i. S. des § 40 Abs. 2 FGO geltend…

  25. BFH, 21.07.1983 – V R 3/77 Beschluss

    Leitsatz Vorlage an den Großen Senat zur Statthaftigkeit der Sprungklage mit Verpflichtungsbegehren.

  26. BFH, 31.07.1980 – IV R 18/77 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde dem ausgeschiedenen Gesellschafter oder Gemeinschafter ein die Zeit vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft oder Gemeinschaft betreffender einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid nicht bekanntgegeben, so w…

  27. FG Hamburg, 28.01.2025 – 6 K 110/23 Urteil
  28. FG Hamburg, 19.09.2024 – 6 K 112/23 Urteil
  29. FG Niedersachsen, 12.12.2023 – 13 K 97/23 Urteil
  30. FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 – 10 K 3159/20 Urteil
  31. FG Baden-Württemberg, 16.01.2020 – 3 K 1614/17 Urteil
  32. FG Düsseldorf, 04.06.2019 – 10 K 34/15 F Urteil
  33. FG Baden-Württemberg, 10.08.2017 – 1 K 2292/15 Entscheidung
  34. FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 – 6 K 6209/11 Urteil
  35. FG Saarland, 06.08.2013 – 1 K 1308/12 Entscheidung
  36. FG Münster, 07.05.2013 – 13 K 3148/10 AO Urteil
  37. FG Düsseldorf, 27.10.2011 – 14 K 1890/11 E Urteil
  38. FG Köln, 21.03.2011 – 7 K 4596/07 Urteil
  39. FG Köln, 20.01.2010 – 7 K 4391/07 Urteil
  40. VG Karlsruhe, 21.02.2008 – 6 K 2136/07 Urteil
  41. FG Münster, 11.09.2007 – 14 K 5023/06 E Urteil
  42. FG Saarland, 01.03.2005 – 1 K 216/04 Urteil
  43. FG Düsseldorf, 23.11.2004 – 6 K 3922/02 F Urteil
  44. BFH, 08.01.2026 – VII B 78/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 der Finanzgerichtsordnung darf nur ausgesprochen werden, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen des auszusetzenden Klageverfahrens erfüllt sind. 2. NV: Eine Leistungskla…

  45. BFH, 04.12.2025 – IX R 17/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die K…

  46. BFH, 07.05.2025 – IV R 10/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der Finanzgerichtsordnung n.F. bestehende Befugnis der rechtsfähigen Personenvereinigung, für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen den Gewinnfeststellungsbescheid einzulegen, e…

  47. BFH, 07.08.2024 – IV R 9/22 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige nach Ergehen eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Gewinnfeststellungsbescheids erstmals eine inhaltlich abweichende Feststellungserklärung ab, so liegt darin zugleich ein Änder…

  48. BFH, 23.01.2024 – IX R 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG verlusterhöhend wirkt, ist grundsätzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvo…

  49. BFH, 11.05.2023 – IV R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Heb…

  50. BFH, 21.12.2022 – I R 53/19 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anzufechten.

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