Entscheidungen zu § 40 FGO

1. BFH, 23.11.1988 – X R 1/86 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der ein Hotel betreibt und außerdem in einem Appartementhaus Ferienwohnungen vermietet, kann mit der Vermietungstätigkeit die Voraussetzungen eines Teilbetriebes erfüllen. 2. Auf eine Klage, …

2. BFH, 22.11.1988 – VIII R 90/84 Urteil

   Leitsatz 1. Erlischt eine nicht durch Prozeßbevollmächtigte vertretene parteifähige Personenvereinigung ohne Liquidation, so tritt Verfahrensunterbrechung ein. Während des Verfahrensstillstandes dürfen keine Entscheidungen des Ge…

3. BFH, 18.05.1988 – X R 44/82 Urteil

   Leitsatz 1. Der Aufgabenbereich des Havariekommissars ist gegenständlich nicht auf Vorgänge im Zusammenhang mit der Schiffshavarie beschränkt; er umfaßt auch Schäden an Transportmitteln und Ladungen, die anläßlich der Beförderung…

4. BFH, 26.04.1988 – VIII R 292/82 Urteil

   Leitsatz 1. Der frühere Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft kann einen die Zeit vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft betreffenden Gewinnfeststellungsbescheid auch dann mit dem Einspruch anfechten, wenn ihm dieser Be…

5. BFH, 20.04.1988 – X R 20/82 Urteil

   Leitsatz 1. Betriebt ein Unternehmer in eigener Regie auf dem Gelände eines von einem anderen Unternehmer geführten zoologischen Gartens in einem festen Gebäude ein sogenanntes Delphinarium, in dem sich nur dressierte Delphine un…

6. BFH, 20.04.1988 – X R 4/80 Urteil

   Leitsatz Die Bestellung eines Erbbaurechts ist umsatzsteuerrechtlich eine Dauerleistung. UStG 1973 §§ 3 Abs. 9, 15 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Nürnberg

7. BFH, 02.03.1988 – IV B 95/87 Beschluss

   Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Annahme eines Altbetriebs im Sinne der Übergangsregelung zur erstmaligen Anwendung des § 15a EStG voraussetzt, daß die Mitunternehmerschaft, die Träger des Projekts sein soll, bereits…

8. BFH, 03.12.1987 – IV R 4/87 Urteil

   Leitsatz Eine unschädliche andere land- und forstwirtschaftliche Nutzung "in geringem Umfang" i. S. des § 8c Abs. 2 Satz 2 EStDV 1981 liegt nur vor, wenn der Vergleichswert der anderen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung etw…

9. BFH, 23.11.1987 – GrS 1/86 Beschluss

   Leitsatz Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder B…

10. BFH, 13.10.1987 – VII B 96/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Antragsbefugnis für einen Antrag eines Lohnsteuerhilfevereins auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit dem der OFD und dem Finanzministerium aufgegeben werden soll, die FÄ zu einem bestimmten Verhalten gegenüb…

11. BFH, 22.09.1987 – IX R 101/82 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann die Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid auch noch nach Ablauf der Klagefrist betragsmäßi…

12. BFH, 29.07.1987 – I R 367/83, I R 379/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Finanzbehörde muß Steuerbescheide und Einspruchsentscheidungen beim Fehlen einer schriftlichen Vollmacht für einen Bevollmächtigten dem Steuerpflichtigen persönlich bekanntgeben (zustellen), wenn nicht die besond…

13. BFH, 10.02.1987 – VII R 77/84 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt das FA den Gewerbebehörden im Rahmen eines gewerberechtlichen Untersagungsverfahrens Auskunft über die Höhe der Steuerrückstände eines Gewerbetreibenden, so kann dieser im Wege der Feststellungsklage vor dem F…

14. BFH, 29.10.1986 – I B 28/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Steuerfahndung kann im Zusammenhang mit Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowohl im Steuerstrafverfahren als auch im Besteuerungsverfahren tätig werden. Maßgebend ist, in welcher Funktion und in welc…

15. BFH, 29.10.1986 – I R 2/83 Urteil

    Leitsatz Weicht der nach § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Vermerk des Tages der Zustellung auf der Sendung von dem Datumsvermerk auf der Zustellungsurkunde ab, so wird die in § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO bezeichnete Klagefrist n…

16. BFH, 16.10.1986 – V B 3/86 Beschluss

    Leitsatz Eine GmbH, die als sog. Zwischenmieter von sog. Bauherren eingeschaltet worden ist, kann im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO dem für die Umsatzbesteuerung zuständigen Wohnsitzfinanzamt der Ba…

17. BFH, 27.11.1985 – II R 90/83 Urteil

    Leitsatz Ein Einspruch gegen einen belastenden Steuerbescheid ist auch dann zulässig, wenn er nicht begründet wird und deshalb das konkrete Ziel des Einspruchsführers nicht erkennbar ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. November 19…

18. BFH, 08.11.1985 – VI R 238/80 Urteil

    Leitsatz Ist dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung der vereinbarte Nettolohn ausgezahlt worden, so gilt die auf den Lohn entfallende Lohnsteuer auch dann als eine durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer i.S. d…

19. BFH, 24.06.1985 – GrS 1/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung verdrängt § 69 Abs. 3 FGO die allgemeinen Vorschriften über die Klagearten nicht. 2. Für ein Klageverfahren über die Aussetzung der Vollziehung fehlt nicht deshalb d…

20. BFH, 17.05.1985 – III R 213/82 Urteil

    Leitsatz Wird vor Abschluß des Einspruchsverfahrens Klage gegen einen Steuerbescheid erhoben, so wird die Klage mit der Entscheidung über den Einspruch zulässig.

21. BFH, 24.01.1985 – IV R 249/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart stellt eine Rechtsverletzung i. S. von § 40 Abs. 2 FGO dar. 2. Ein Heilmasseur ist auch insoweit heilberuflich tätig, als er Fangopackungen ohne Massage…

22. BFH, 23.01.1985 – I R 64/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abtretung einer Forderung, die aus der Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftserzielung durch den Abtretenden herrührt, bewirkt nicht, daß nunmehr der Abtretungsempfänger diesen Tatbestand verwirklicht.

23. BFH, 29.11.1984 – V R 146/83 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).

24. BFH, 27.11.1984 – VIII R 73/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von einem mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Ehemann eingelegter Rechtsbehelf hat nicht ohne weiteres auch die Wirkung eines von der Ehefrau eingelegten Einspruchs.

25. BFH, 09.05.1984 – II R 108/83 Urteil

    Leitsatz Begehrt der Kläger mit einer Verpflichtungsklage die Aufhebung eines unanfechtbaren Steuerbescheides, so ist dieser Anspruch aus allen rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen, die nach dem vorliegenden Sachverhalt in B…

26. BFH, 09.11.1983 – I R 216/82 Urteil

    Leitsatz Die Begründetheit der Revision eines Beigeladenen setzt voraus, daß dieser durch das Urteil des FG in seinen eigenen Rechten verletzt wird.

27. BFH, 09.11.1983 – II R 71/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Erstattungsanspruch auf Grund des § 17 GrEStG 1940 in einem gesonderten Erstattungsverfahren geltend gemacht, so handelt es sich bei der nach Ablehnung des Antrages mit dem Ziel der Verurteilung zur Erstattun…

28. BFH, 13.10.1983 – VII R 146/82 Urteil

    Leitsatz Das FA kann gegen einen Lohnsteuererstattungsanspruch nicht mit einer Forderung einer Bundesbehörde – hier des Landesarbeitsamts – aufrechnen, da die Gegenseitigkeit fehlt.

29. BFH, 04.08.1983 – IV R 216/82 Urteil

    Leitsatz Wird der Nachprüfungsvorbehalt vom FA in der Einspruchsentscheidung aufgehoben, ist hiergegen die Klage, nicht ein erneuter Einspruch, als Rechtsbehelf gegeben.

30. BFH, 18.05.1983 – I R 193/79 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Haftungsbescheid erledigt sich nicht dadurch in der Hauptsache, daß die zugrunde liegenden Steueransprüche entfallen oder durch Zahlungen des Steuerschuldners erlöschen.

31. BFH, 22.06.1982 – VII B 115/81 Beschluss

    Leitsatz Eine neben der Revision "hilfsweise" eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist im Regelfall als bedingtes Rechtsmittel unzulässig.

32. BFH, 26.05.1982 – I R 16/78 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die oberste Finanzbehörde die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz zwecks Beseitigung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung mit deutschen und schweizerischen S…

33. BFH, 04.11.1981 – II R 144/78 Urteil

    Leitsatz Wird der Erbschaftsteuerbescheid lediglich nach § 32 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 5 ErbStG 1974 dem Testamentsvollstrecker bekanntgegeben, ohne daß er selbst in Anspruch genommen wird, ist er in seiner Eigenschaft al…

34. BFH, 14.10.1981 – I R 34/80 Urteil

    Leitsatz Wird im Rahmen eines Arbeitsvertrages zwischen Ehegatten das Jahresgehalt entsprechend der Vereinbarung nicht in monatlichen Teilbeträgen, sondern jährlich in einer Summe zum Schluß des Jahres ausbezahlt, liegt keine Ver…

35. BFH, 01.10.1981 – IV B 13/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird im Hauptsacheverfahren Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes erhoben, so kann unter den Voraussetzungen des § 114 FGO vorläufiger Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gew…

36. BFH, 27.05.1981 – I R 123/77 Urteil

    Leitsatz Übertragen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, bei der das Festkapitalkonto jedes Gesellschafters dessen Beteiligung an den Sachwerten und den darin enthaltenen stillen Reserven ausdrückt, einen Bruchteil i…

37. BFH, 17.10.1980 – VI R 136/77 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA hat bei der Einspruchsentscheidung gegen einen Haftungsbescheid Zahlungen auf die Steuerschuld durch einen anderen Haftungsschuldner zu berücksichtigen, wenn der gegen den letzteren ergangene Haftungsbescheid b…

38. BFH, 16.07.1980 – VII R 24/77 Urteil

    Leitsatz 1. ... 2. Für eine neben der Anfechtungsklage erhobene Leistungsklage, mit der die Rückzahlung des Betrages begehrt wird, der aufgrund des angefochtenen Verwaltungsakts entrichtet worden ist, fehlt in der Regel das Re…

39. BFH, 03.07.1980 – VII R 84/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gerichte können eine Entscheidung über das Bestehen einer Prüfung weder selbst treffen noch können sie die Verwaltung zur Erteilung einer Prüfungsentscheidung mit einem bestimmten Inhalt verpflichten. 2. Die Ve…

40. BFH, 29.01.1980 – VII B 34/79 Beschluss

    Leitsatz Im Klageverfahren gegen eine oberste Landesbehörde, durch das deren Verpflichtung erstrebt wird, die Klägerin gemäß § 49 StBerG als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennen, ist die Beiladung der Steuerberaterkammer eine…

41. BFH, 06.12.1979 – IV B 56/79 Beschluss

    Leitsatz Ist zwischen dem (ehemaligen) Inhaber eines Mitunternehmeranteils und dem FA streitig, ob eine im Zusammenhang mit dem Erwerb dieses Mitunternehmeranteils an den Rechtsvorgänger (Veräußerer) geleistete Nachzahlung als zu…

42. BFH, 03.10.1979 – IV B 63/79 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung des Finanzgerichts, dem Ersuchen des FA um eine eidliche Vernehmung (§ 94 AO 1977) stattzugeben, ist mit der Beschwerde anfechtbar. Berechtigt, Beschwerde einzulegen, ist allerdings nur derjenige, der vo…

43. FG Münster, 04.05.2026 – 1 K 930/24 E,G,U,F Urteil
44. OVG Niedersachsen, 09.02.2026 – 12 LA 50/25 Beschluss
45. FG Münster, 20.01.2026 – 13 K 2547/24 K,G,F Urteil
46. FG Münster, 14.01.2026 – 6 K 2496/23 G, F Urteil
47. FG Hamburg, 03.12.2025 – 4 K 72/20 Urteil
48. FG Hamburg, 01.12.2025 – 5 K 106/25 Urteil
49. LSG NRW, 30.10.2025 – L 16 KR 1111/23 KL Urteil
50. FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24 Urteil

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