Entscheidungen zu § 40 FGO

1. BFH, 19.05.2004 – III R 55/03 Urteil

   Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige ist durch die Einkommensteuerfestsetzung beschwert, auch wenn er nach Abzug des in fiktive Kinderfreibeträge umzurechnenden Kindergeldes im wirtschaftlichen Ergebnis nicht mit Einkommensteuer bela…

2. BFH, 30.12.2003 – IV B 21/01 Beschluss

   Leitsatz In dem Rechtsstreit darüber, ob Aufwendungen der Gesellschaft als Betriebsausgaben anzuerkennen sind, ist, solange das Gesellschaftsverhältnis besteht, der einzelne Gesellschafter auch dann nicht klagebefugt, wenn die Au…

3. BFH, 26.11.2003 – VIII R 32/02 Urteil

   Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im Haushalt seines Vaters lebt, imstande ist, sich selbst zu unterhalten, gehört die dem Kind gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt zu seinen anrechenbaren Bezügen …

4. BFH, 18.09.2003 – X R 152/97 Urteil

   Leitsatz 1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.

5. BFH, 14.01.2003 – VIII B 108/01 Beschluss

   Leitsatz 1. Die bestandskräftige Feststellung zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft entfaltet als selbständiger Regelungsgegenstand eines Gewinnfeststellungsbescheids Bindungswirkung für die rechtlich nachrangigen Feststellung…

6. BFH, 07.08.2002 – I R 99/00 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einer Ausgliederung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb Steuerschuldner. Er bl…

7. BFH, 18.07.2002 – V R 56/01 Urteil

   Leitsatz 1. Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der – an das FA abgeführten – Vorauszahlungen.

8. BFH, 17.01.2002 – VI B 114/01 Beschluss

   Leitsatz Durch einen Antrag auf Aufhebung eines Bescheids, mit dem das FA die Änderung eines Steuerbescheids abgelehnt hat, wird der Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend bezeichnet. Aus dem Antrag wird eindeutig erkennbar, d…

9. BFH, 23.11.2001 – VI R 125/00 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Entscheidung der Familienkasse, mit der diese eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben hat, erwächst in Bestandskraft, sofern die Familienkasse das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld deshalb verneint hat, weil …

10. BFH, 07.08.2001 – I B 16/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Über eine Klage darf regelmäßig erst dann in der Sache entschieden werden, wenn geklärt ist, dass alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Anderenfalls hat ein Prozessurteil zu ergehen.

11. BFH, 14.06.2000 – X R 18/99 Urteil
12. BFH, 09.05.2000 – VIII R 40/99 Urteil
13. BFH, 17.01.2000 – II S 6/99 Beschluss
14. BFH, 18.11.1999 – VR 22/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unternehmerische Tätigkeit kann schon beginnen, wer nach der Aufforderung eines späteren Auftraggebers ein Angebot für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung gegen Entgelt abgibt. Deshalb kann die Erarbeitung…

15. BFH, 20.04.1999 – VIII R 13/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann im Gewerbesteuer-Zerlegungsverfahren auch dann in ihren Rechten betroffen sein, wenn sich ihr Zerlegungsanteil infolge eines geänderten Gewerbesteuer-Meßbescheids erhöht. Ihre Klagebefugnis ist jedo…

16. BFH, 24.03.1999 – I R 114/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung sind die Erben eines verstorbenen Mitunternehmers notwendig beizuladen. Sind diese unbekannt, ist für den Prozess ein Pfleger zu bestellen.

17. BFH, 28.05.1998 – V R 100/96 Urteil

    Leitsatz Hat das Finanzamt Steuern unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt, darf es den Vorbehalt auch dann aufheben, wenn es den Steuerfall nicht abschließend geprüft hat. AO 1977 § 164 Abs. 3. Vorinstanz: FG Rhein…

18. BFH, 20.05.1998 – III B 9/98 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob im Hinblick auf die zivil- und steuerrechtlich - jedenfalls bislang - anerkannte Selbständigkeit einer Kapitalgesellschaft deren Grundstücksverkäufe beim beherrschenden Gesellscha…

19. BFH, 19.06.1997 – IV R 16/95 Urteil

    Leitsatz 1. Anschaffungsnebenkosten führen nicht zur Bilanzierung eines im übrigen als schwebendes Geschäft zu behandelnden immateriellen Wirtschaftsguts.

20. BFH, 17.12.1996 – IX R 30/94 Urteil

    Leitsatz Ein Unterbeteiligter an einer Personengesellschaft erzielt dann keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtl…

21. BFH, 01.08.1996 – V R 58/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen sind Unterbringung und Verpflegung Nebenleistungen zur Personenbeförderung.

22. BFH, 16.01.1996 – VIII B 128/95 Beschluss

    Leitsatz Die Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bestimmt sich in sinngemäßer Anwendung des Art. 97 § 18 Abs. 3 Satz 1 EGAO 1977 i. d. F. des Gesetzes vom 24. …

23. BFH, 05.04.1995 – I R 81/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 11 Abs. 2 AStG zu erstattenden Jahreseinkommensteuern sind durch Erstattungsbescheid festzusetzen. Soll ein Antrag auf Erstattung abgelehnt werden, muß ein negativer Erstattungsbescheid ergehen.

24. BFH, 08.03.1995 – X B 243/94 Beschluss

    Leitsatz Tatsachen zur Beschwer i. S. des § 79b Abs. 1 FGO sind erst dann "angegeben", wenn bis zum Ablauf der wirksam gesetzten Frist sachverhaltsmäßig abgegrenzte Streitkomplexe ("bestimmte Vorgänge") erläutert werden. Genügt d…

25. BFH, 02.03.1995 – IV R 135/92 Urteil

    Leitsatz Über den Abzug von Aufwendungen eines am Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft atypisch still Unterbeteiligten kann nur dann im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus der H…

26. BFH, 26.01.1995 – IV R 23/93 Urteil

    Leitsatz Bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten ist von dem Betrag auszugehen, der sich nach Abzug des festgestellten Anteils an einem Veräußerungsgewinn von dem festgestellten Anteil am laufenden …

27. BFH, 20.12.1994 – IX R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben die Eheleute für das Gesamtobjekt erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG beansprucht, so gilt jeder Miteigentumsanteil f…

28. BFH, 10.11.1994 – IV R 44/94 Urteil

    Leitsatz Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids und sind im Falle des Obsiegens andere Steuerbescheide zuungunsten des Rechtsbehelfsführers zu ändern, so kann die Aussetzung der Vollziehung …

29. BFH, 27.09.1994 – VIII R 36/89 Urteil

    Leitsatz Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 i. d. F. des StBereinG vom 19. Dezember 1985 ( BGBl I, 2436 ) gerichtete Verpflichtungsklage ist mangels Rechtsschutzb…

30. BFH, 02.08.1994 – VIII R 65/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Klage einer KG wegen Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Darlehenszinsen, die sie an den Sohn des beherrschenden Gesellschafters gezahlt hat, vom FG rechtskräftig abgewiesen, weil das Darlehen den Anford…

31. BFH, 19.07.1994 – VIII R 58/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuerbescheid kann auch mit dem Ziel angefochten werden, die Einkommensteuer höher festzusetzen, wenn andernfalls die Anrechnung einer höheren Kapitalertragsteuer oder einer höheren Körperschaftsteuer ni…

32. BFH, 19.05.1993 – I R 34/92 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf die ihm von ihr zugesagte Pension führt zu keiner Einlage in das Vermögen der GmbH. EStG § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 5, § 5 Abs. 5, § 8, § 11 und § 19; KStG §…

33. BFH, 30.03.1993 – VIII R 8/91 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Kommanditist einer GmbH, an welcher er nicht beteiligt ist und die für die KG die Herstellung und den Vertrieb von Produkten übernommen hat, Darlehen zu marktüblichen Bedingungen, so gehört die Forderung wede…

34. BFH, 17.02.1993 – II R 25/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beschwerde i. S. des § 40 Abs. 2 FGO liegt schon allein darin, daß das FA in dem angefochtenen Feststellungsbescheid (Bescheid über die Feststellung des Vermögens nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977) eine andere als …

35. BFH, 03.02.1993 – I B 90/92 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft,

36. BFH, 12.11.1992 – IV B 83/91 Beschluss

    Leitsatz Der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen Personengesellschaft hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß das FA den Konkursverwalter mit Zwangsmitteln dazu anhält, eine Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Festst…

37. BFH, 01.10.1992 – IV R 97/91 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13 a EStG zum Bestandsvergleich über, so kann er die für die Bewertung des Viehbestandes in der Übergangsbilanz und in den Folgebilanzen maßg…

38. BFH, 25.02.1992 – IX R 41/91 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 b EStG, die in einem bestandskräftigen Bescheid zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer geführt hat, nicht durch einen nachträglichen Austausch…

39. BFH, 07.02.1992 – III R 61/91 Urteil

    Leitsatz 1. In Fällen, in denen das FG ein Klageverfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterverfahrens gemäß § 74 FGO aussetzen müßte, hat der Kläger einen Rechtsanspruch auf Vorläufigkeitserklärung des angegriffenen St…

40. BFH, 18.12.1991 – X R 38/90 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des § 177 AO 1977 sind Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr zu einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids nach den §§ 172 ff. AO 1977 führen könnte…

41. BFH, 21.11.1991 – V R 20/87 Urteil

    Leitsatz Schaltet ein Steuerberater beim Erwerb einer für den Einsatz in seiner Kanzlei bestimmten EDV-Anlage und einer elektrischen Schreibmaschine seine minderjährigen Kinder als Käufer vor, mit denen er zugleich einen Mietvert…

42. BFH, 12.12.1990 – I R 43/89 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…

43. BFH, 16.05.1990 – I R 113/87 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Montagebegriff i.S. des § 12 Satz 2 Nr. 8 AO 1977 kommt neben dem Begriff "Bauausführungen" selbständige Bedeutung zu. 2. Unter den Begriff "Montage" fallen nur das Zusammenfügen oder der Umbau von vorgefertigt…

44. BFH, 06.03.1990 – VIII R 28/84 Urteil

    Leitsatz Ein bestimmter Sachverhalt ist in mehreren Steuerbescheiden i. S. von § 174 Abs. 1 AO 1977 "berücksichtigt" worden, wenn er dem Finanzamt bei der Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung bekannt war und als Entscheidung…

45. BFH, 08.11.1989 – I R 174/86 Urteil

    Leitsatz 1. Zur fehlenden Beschwer bei einem auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid. 2. Zu den Begriffen "Vorgründungsgesellschaft" und "Vorgesellschaft" im Körperschaftsteuerrecht. 3. Schließt eine Vorgründungsgesel…

46. BFH, 17.10.1989 – VII R 77/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wird auf Antrag des FA als Vollstreckungsbehörde eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen, so ist diese auch dann wirksam entstanden, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Eintragungsersuchen nicht bekanntgegeb…

47. BFH, 11.10.1989 – I R 101/87 Urteil

    Leitsatz Das FA kann vom Steuerpflichtigen nur dann die Beantwortung eines Fragebogens über gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte verlangen, wenn konkrete Umstände oder allgemeine Erfahrungen für eine Steuerpflicht im Einzelfa…

48. BFH, 12.04.1989 – II R 37/87 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Schenkung unter Auflage sind schenkungsteuerrechtlich die dem Bedachten auferlegten Aufwendungen von den ihm obliegenden Duldungspflichten zu unterscheiden (Modifizierung zu BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83)…

49. BFH, 14.03.1989 – I R 105/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erläßt das FA während des Revisionsverfahrens einen Ergänzungsbescheid, in dem erstmalig das Einkommen und die Tarifbelastung der Klägerin fingiert festgestellt werden, so bleibt der die Körperschaftsteuer festsetzend…

50. BFH, 30.11.1988 – I R 168/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechtigung eines Prozeßbevollmächtigten zur Klageerhebung ist als Sachurteilsvoraussetzung - unabhängig von der Verpflichtung zur Vorlage einer Vollmacht (§ 62 Abs. 3 FGO) - von Amts wegen zu prüfen. 2. Die P…

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