Rechtsprechung / § 142 FGO

Entscheidungen zu § 142 FGO

227 Entscheidungen

  1. BFH, 13.06.2012 – V S 10/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs gemäß § 64 EStG trägt der Kindergeldberechtigte die objektive Beweislast (Feststellungslast) . 2. NV: Bei mehreren Kindergeldberechtigten gilt das auch…

  2. BFH, 09.03.2012 – V S 21/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG trotz Verstoßes gegen Nachweispflichten steuerfrei ist .

  3. BFH, 15.02.2012 – XI S 25/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der im PKH-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung sind keine Gesichtspunkte dafür erkennbar, dass § 64 Abs. 1 EStG, wonach für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt wird, nach dem Erlass des G…

  4. BFH, 14.02.2012 – X S 4/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein PKH-Beschluss kann weder mit der Beschwerde noch mit einer Gegenvorstellung angefochten werden.

  5. BFH, 08.02.2012 – IV S 12/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Dass es bei der Ermittlung von Anschaffungskosten auf die Einschätzung einer privaten Versicherung nicht ankommt, sondern die Anschaffungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom FA bzw. FG schon wegen ihrer Bindung an …

  6. BFH, 31.01.2012 – I S 16/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Zum einsetzbaren Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO zählt auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten. Ein solcher Anspruch ist nicht realisierbar, wenn dem verpflichteten Eh…

  7. BFH, 26.01.2012 – V S 29/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Verfahrensmangel durch fehlerhafte Beurteilung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit liegt nur vor, wenn die Entscheidung des FG offensichtlich unhaltbar und unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsä…

  8. BFH, 12.01.2012 – II S 9/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über den Erlass von Säumniszuschlägen ist nicht im Rahmen eines Abrechnungsbescheids, sondern in einem eigenständigen Verfahren zu entscheiden. 2. NV: Einwendungen gegen die Richtigkeit des Tatbestands eines aufgr…

  9. BFH, 18.11.2011 – VII S 32/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Zusammenhang mit der Nutzung eines Nießbrauchrechts stehende Bruttoeinnahmen sind im PKH-Verfahren als Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen . 2. NV: In Ansatz gebrachte Verluste aus der Vermietung einer Immo…

  10. BFH, 17.10.2011 – III B 92/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem mittellosen Kläger kann Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nur dann gewährt werden, wenn er nach Bekanntgabe der stattgebenden Entscheidung über seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe innerhalb der z…

  11. BFH, 07.10.2011 – VII S 6/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein erheblicher Grund für die Verlegung eines auf 10:45 Uhr anberaumten Verhandlungstermins liegt nicht vor, wenn sich der Antragsteller lediglich darauf beruft, er müsse als Vorsitzender eines Vereins eine Vortra…

  12. BFH, 30.08.2011 – IV E 7/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz können Einwände gegen das FG-Urteil nicht erfolgreich geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Die Streitwerte für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren u…

  13. BFH, 17.08.2011 – X S 10/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch die Erörterung der voraussichtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen . 2. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO liegt vor, wenn die Begründung des Ur…

  14. BFH, 13.07.2011 – VII S 54/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch kann vom FA mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden, auch wenn dies dem vom Gesetzgeber der Insolvenzordnung an sic…

  15. BFH, 11.07.2011 – III S 50/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, einem Ausländer, dessen Aufenthalt ausländerrechtlich oder aufenthaltsrechtlich lediglich geduldet ist, einen Anspruch auf Kindergeld einzuräumen .

  16. BFH, 14.06.2011 – II S 2/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein PKH beantragende Beteiligter, der laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII bezieht, kann die Felder E bis J des Vordrucks über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unausgefüllt lassen…

  17. BFH, 04.05.2011 – IX S 2/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung kann nur ausnahmsweise widerrufen werden . 2. NV: Soweit eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG als (verzichtbarer) Verfahrensmangel durch Übergehen von Bewe…

  18. BFH, 04.05.2011 – IX S 1/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zu erheblichen Gründen (i.S.d. § 227 Abs. 1 ZPO) zur Verlegung anberaumter Verhandlungstermine gehören u.a. schon vor der Terminbekanntgabe verbindlich geplante Urlaubsreisen . 2. NV: Ob im Einzelfall solche Gründ…

  19. BFH, 10.03.2011 – VIII S 23/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Postzustellungsurkunden begründen gemäß § 155 FGO in Verbindung mit § 418 Abs. 2 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. 2. NV: Die Wiedereröffnung des Verfahrens nach Schluss der mündlichen Verhandlu…

  20. BFH, 10.02.2011 – X S 1/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Der BFH wird nicht dadurch zum Gericht der Hauptsache i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, dass gegen einen ablehnenden AdV-Beschluss des FG, welches keine Beschwerde zugelassen hatte, gleichwohl Beschwerde eingelegt wir…

  21. BFH, 18.01.2011 – X S 7/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein PKH-Antrag ist abzulehnen, wenn eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass auch im Rahmen einer Beweisaufnahme ein Eingang dieses Antrags innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht feststellbar ist.

  22. BFH, 16.09.2010 – XI S 18/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein an den BFH gerichteter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch zulässig, wenn der Antragsteller in diesem Verfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO vert…

  23. BFH, 31.08.2010 – VIII R 36/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG einen Erörterungstermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers anordnet. Das FG darf danach nur dann ohne mündlic…

  24. BFH, 25.08.2010 – X S 20/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Auch nach der Neuregelung des Vertretungszwangs in § 62 Abs. 4 FGO müssen sich die Beteiligten bei Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .

  25. BFH, 18.08.2010 – X S 22/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Folgt ein Steuerpflichtiger dem Vorschlag des Gerichts nicht, die Hauptsache für erledigt zu erklären, ist das Verfahren fortzuführen und durch Urteil zu entscheiden. Hat sich das Verfahren tatsächlich (z. B. durch d…

  26. BFH, 27.07.2010 – III S 28/09 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Auch unter Geltung des § 62 Abs. 4 FGO i. d. F. vom 12. Dezember 2007 müssen sich die Beteiligten im Prozesskostenhilfeverfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.

  27. BFH, 25.03.2010 – X S 27/09 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt nicht den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es sich Feststellungen aus einem in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteil zu eigen macht, falls die Verfahrensbe…

  28. BFH, 25.01.2010 – III S 68/08 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die von der Beigeladenen beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, da nach ständiger Rechtsprechung Kindergeld auch dann vom Leistungsempfänger zurückzufordern ist, wenn es aufgrund se…

  29. BFH, 25.08.2009 – V S 10/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Lehnt ein Antragsteller pauschal alle Richter des Senats, die an einer Entscheidung mitgewirkt haben, allein wegen der Mitwirkung an diesem Beschluss ab, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die bei vernünftiger …

  30. BFH, 26.09.2007 – V S 10/07 Beschluss

    Leitsatz Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?

  31. BFH, 31.05.2007 – V E 2/06 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1 000 € angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), unterliegt grundsätzlich keinen durchgr…

  32. BFH, 14.12.2004 – VIII R 106/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, – dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und – dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahle…

  33. BFH, 11.04.2001 – VII B 304/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird nach Einziehung der gepfändeten Forderung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemacht, die Vollstreckungsbehörde habe den Geldbetrag unter Verstoß gegen ein gesetzliches Vollstreckungsverbot erlangt, s…

  34. BFH, 20.09.2000 – VII B 33/00 Beschluss
  35. BFH, 11.07.2000 – VII B 41/00 Beschluss
  36. BFH, 19.06.2000 – VI S 2/00 Beschluss

    Leitsatz 1. PKH für eine ohne Prozessbevollmächtigten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde kann nur gewährt werden, wenn der Antrag auf PKH und die erforderliche Begründung einschließlich Vordruck innerhalb der Beschwerdefrist eing…

  37. BFH, 23.05.2000 – IX S 5/00 Beschluss
  38. BFH, 20.04.2000 – XI S 5/99 Beschluss
  39. BFH, 29.03.2000 – XI B 147/99 Beschluss
  40. BFH, 21.01.2000 – VIII S 7/99 Beschluss
  41. BFH, 07.12.1999 – IV S 10/99 Beschluss
  42. BFH, 18.08.1999 – VII B 106/99 Beschluss
  43. BFH, 13.08.1999 – III S 2/99 Beschluss
  44. BFH, 28.01.1987 – I B 61/86 Beschluss

    Leitsatz Einer Klage, mit der geltend gemacht wird, § 2 a EStG habe keine Auswirkung auf den negativen Progressionsvorbehalt, fehlt nicht die hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO. EStG 1983 § 2a; GG Art. 3. …

  45. BFH, 16.12.1986 – VIII B 115/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gründe des Beschlusses, mit dem ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe abgelehnt wird, müssen erkennen lassen, daß die Voraussetzungen des § 142 Abs. 1 FGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind. Dazu reicht der H…

  46. BFH, 04.03.1986 – VII S 33/85 Beschluss

    Leitsatz Zur Verantwortlichkeit jedes Geschäftsführers einer GmbH für die Geschäftsführung im ganzen, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt und die Aufgaben intern aufgeteilt sind. AO 1977 §§ 34 Abs. 1, 69; FGO § 142; ZPO § 11…

  47. BFH, 05.11.1985 – VII B 88/83 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist nicht mehr zulässig, nachdem die Hauptsache durch isolierte Kostenentscheidung des FG ihre Erledigung gefunden hat. FGO § 142; ZPO §§ 114, 127 Abs. 2 Satz 2…

  48. BFH, 18.12.1984 – VII S 25/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung i. S. des § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO beim BFH anhängig, kann auch dieser die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.

  49. BFH, 02.05.1983 – VIII B 111/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, ist die Beschwerde zulässig, wenn die Beiordnung eines weiteren Prozeßbevollmächtigten begehrt wird.

  50. BFH, 10.07.1981 – VII S 8/81 Beschluss

    Leitsatz Der BFH entscheidet auch vor Einlegung der Revision über einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren. FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 127 Abs. 1 Satz 2.

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