Entscheidungen zu § 142 FGO

1. FG Düsseldorf, 27.12.2013 – 1 Ko 3840/13 GK Beschluss
2. FG Düsseldorf, 28.01.2008 – 14 Ko 3929/07 KF Beschluss
3. BFH, 30.12.2022 – X S 15/22 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Geht der Kläger von einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Fortsetzungsfeststellungsklage über, setzt deren Zulässigkeit u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des erl…

4. BFH, 22.11.2017 – V S 18/17 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Entscheidet das FG über eine noch nicht erhobene Klage (Klageentwurf), liegt ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vor. 2. NV: Wird gleichzeitig mit einem PKH-Antrag ein die gesetzlichen Anforderungen …

5. BFH, 19.10.2017 – X E 1/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Wert, aufgrund dessen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. In den Streitfällen, die nicht unter § 52 Abs. 3…

6. BFH, 22.09.2017 – IX S 20/17 (PKH) Beschluss

   Leitsatz NV: Ein wiederholter Antrag auf Gewährung von PKH ist nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Be…

7. BFH, 28.07.2017 – X S 2/17 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist auch bei einem Unglücksfall in seiner Kanzlei gehalten, sich in den Tagen unmittelbar nach diesem Vorfall zu vergewissern, dass sämtliche fristwahrenden Schriftsätze, die versandt we…

8. BFH, 09.03.2017 – VI S 21/16 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG verletzt nicht Art. 6 Abs. 1 GG. Die Verpflichtung des Gesetzgebers, Ehe und Familie unter besonderen Schutz zu stellen, verbietet es nicht, die die Eheleute gegenüber nicht verheirateten P…

9. BFH, 07.02.2017 – X S 31-36/16 (PKH), X S 31/16 (PKH), X S 32/16 (PKH), X S 33/16 (PKH), X S 34/16 (PKH), X S 35/16 (PKH), X S 36/16 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Dauer eines vor dem BFH geführten Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde ist im Regelfall noch angemessen, wenn sie einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschreitet (Anschluss an die entsprechende …

10. BFH, 08.03.2016 – V S 9/16 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: § 2 Abs. 2 PKHFV ist auf Parteien, die keine Leistungen nach SGB XII, sondern Leistungen nach SGB II beziehen, nicht anwendbar .

11. BFH, 10.12.2014 – V S 32/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der nicht vertretene Antragssteller muss zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass die Voraussetzungen für einen Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund gegeben sein können . 2. NV: Die Nichtexistenz einer Person…

12. BFH, 01.08.2014 – V S 16/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Übergehen eines von mehreren Sachanträgen ist nicht mit der Verfahrensrüge, sondern mit einem Antrag auf Ergänzung des Urteils zu korrigieren. Hat das Finanzgericht (FG) den übergangenen Sachantrag weder im Ta…

13. BFH, 24.03.2014 – X S 4/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung kann PKH wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung auch dann nicht gewährt werden, wenn eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde zwar im H…

14. BFH, 24.09.2013 – III S 21/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO, wenn bei summarischer Prüfung für seinen Eintritt eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. Die Erfolgsaussichten …

15. BFH, 09.04.2013 – III B 247/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Stellt der Rechtsuchende innerhalb der Klagefrist einen formell ordnungsgemäßen, vollständigen und sachlich bescheidungsfähigen isolierten PKH-Antrag, dann ist ihm nach Ablehnung des PKH-Antrages wegen fehlender E…

16. BFH, 19.03.2013 – XI S 2/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Auf den Antrag eines Beteiligten hin ist die im Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom Gericht zunächst getroffene Beiordnung eines Rechtsanwalts aufzuheben und ein neuer Prozessbevollmächtigter beizu…

17. BFH, 05.09.2012 – V S 6/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage nach dem Rangverhältnis zwischen einem Abzweigungsanspruch von Kindern nach § 74 Abs. 1 EStG und einem Erstattungsanspruch von Sozialhilfeträgern begründet keine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung…

18. BFH, 22.03.2012 – XI B 1/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird dem Kläger für die Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so beträgt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde zwei Monate ab Zustellung des PKH gewährenden B…

19. BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

20. BFH, 14.12.2011 – X S 11/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Der Antragsteller kann im Rahmen seines PKH-Verfahrens an Stelle eines Rechtsanwalts, der ihm vom Gericht beigeordnet werden soll, einen anderen Rechtsanwalt benennen. Besonderheiten bestehen nur dann, wenn dem Antra…

21. BFH, 02.09.2011 – II S 5/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein wirksamer PKH-Antrag kann nur von einem prozessfähigen Bevollmächtigten gestellt werden. Die Prozessfähigkeit ist insoweit Prozessvoraussetzung und Prozesshandlungsvoraussetzung .

22. BFH, 19.08.2011 – VII S 18/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Fristsetzung nach § 79b FGO ist als prozessleitende Verfügung nicht beschwerdefähig und folglich der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen .

23. BFH, 06.07.2011 – III S 4/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Was der Empfänger genau vortragen muss, um die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zu erschüttern, ist weder klärungsbedürftig noch klärungsfähig. Insofern kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an . 2. NV: Pa…

24. BFH, 01.12.2010 – IV S 10/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt der Antragsteller PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens und hat er innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht durch eine nach § 62 Abs. 4 FGO vor dem BFH vertretungsberechtigte Person das statth…

25. BFH, 04.11.2010 – X S 23/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung muss sich das FG die Kenntnis der relevanten Tatsachen grundsätzlich selbst verschaffen. 2. NV: Es kann sich aber die Feststellungen aus einem in das Ve…

26. BFH, 14.10.2010 – II S 24/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Grundsätzlich obliegt dem FA die Entscheidung, auf welchem Wege die Bekanntgabe von Schriftstücken oder Verwaltungsakten erfolgt. Steuerbescheide müssen von Gesetzes wegen nicht zugestellt werden, auch wenn der St…

27. BFH, 07.10.2010 – II S 26/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung durch eine auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO, wenn kein Verfahrensfehler i.S.d. …

28. BFH, 01.09.2010 – XI S 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Vermieten die Miteigentümer eines Grundstücks dieses an eine dritte Person, können sie dies als Gemeinschaft tun. Umsatzsteuerrechtlich werden die Vermietungsleistungen von der Gemeinschaft ausgeführt. Der Teilhab…

29. BFH, 26.08.2010 – X S 2/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Da die PKH eine an die Situation des Begünstigten geknüpfte höchstpersönliche Berechtigung ist und mit dessen Tod endet, kann grundsätzlich PKH nach dem Tod des Antragstellers nicht mehr bewilligt werden. 2. NV: A…

30. BSG, 29.03.2007 – B 9a SB 3/05 R Urteil
31. BFH, 13.03.2003 – VII B 196/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Zustellung eines Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beginnt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde. Sie…

32. BFH, 19.10.2000 – VI B 68/99 Beschluss
33. BFH, 31.03.2000 – VII B 187/99 Beschluss
34. BFH, 03.01.2000 – XI S 3/99 Beschluss
35. BFH, 10.12.1999 – V B 120/99 Beschluss
36. BFH, 30.09.1999 – VII S 5/99 Beschluss
37. BFH, 13.09.1988 – VII B 64/88 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtbescheidung eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch das FG. FGO §§ 128 Abs. 1, 142 Abs. 1; ZPO § 127 Abs. 2.

38. BFH, 05.11.1986 – IV S 7/86, IV B 49/86 Beschluss

    Leitsatz Wird Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen Versagung der Prozeßkostenhilfe durch das FG beantragt, muß erneut eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt werden, und zwa…

39. BFH, 18.07.1985 – V S 3/85 Beschluss

    Leitsatz Wegen des Vertretungszwangs beim Bundesfinanzhof (Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG) kann Prozeßkostenhilfe (mit Beiordnung eines postulationsfähigen Vertreters) auch für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozeßkosten…

40. BFH, 07.08.1984 – VII B 27/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nach Beendigung der Instanz eingelegte Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist zulässig, wenn das Gericht über den Antrag erst so spät entschieden hat, daß dem Antragsteller die Einlegung der Bes…

41. FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2024 – 5 Ko 175/24 Beschluss
42. FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 – 6 K 2242/20 Beschluss
43. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.06.2020 – 12/19 Beschluss
44. FG Berlin-Brandenburg, 04.07.2019 – 7 K 3133/17 PKH Beschluss
45. FG Münster, 17.04.2012 – 14 K 4342/11 Kg (PKH) Beschluss
46. FG Saarland, 11.03.2008 – 2 K 1603/07 Beschluss
47. FG Düsseldorf, 06.08.2007 – 18 Ko 2303/07 GK Beschluss
48. FG Köln, 06.02.2007 – 7 K 4052/05 Beschluss
49. FG Münster, 13.12.2006 – 1 K 2869/05 Kg Beschluss
50. FG Düsseldorf, 27.01.2006 – 16 K 139/04 E Beschluss

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