Entscheidungen zu § 142 FGO
248 Entscheidungen
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BFH, 20.03.2019 – X K 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der a…
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BFH, 26.08.2020 – V S 12/20 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen, wenn für das jeweilige Verfahren eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliegt. Besteht diese Deckung nur für einzelne Streitjahre, ist der Antrag insowe…
- FG Köln, 18.06.2018 – 6 K 1075/18 (PKH) Beschluss
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BFH, 19.02.2020 – V S 23/19 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über einen Antrag auf PKH muss grundsätzlich vor der Endentscheidung in der Hauptsache getroffen werden (Grundsatz der Vorherigkeit). 2. NV: Ausnahmen davon sind in Einzelfällen zulässig, wenn die…
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BFH, 15.05.2024 – IX S 23/23 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Auch freiwillige Zuwendungen eines gesetzlich nicht zum Unterhalt gegenüber dem Antragsteller verpflichteten Dritten sind nach dem weiten Begriffsverständnis des Einkommens gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnun…
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BFH, 19.02.2016 – X S 38/15 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf der Schriftform . 2. NV: § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO enthält eine Verpflichtung für den Verordnungsgeber . 3. NV: Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit begründen für…
- BFH, 02.04.2014 – XI S 5/14 (PKH) Beschluss
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BFH, 23.11.2011 – III S 28/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf nicht vom Einsatz sog. Schonvermögens abhängig gemacht werden. Hierzu gehören auch Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind…
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BFH, 23.11.2011 – III S 46/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf nicht vom Einsatz sog. Schonvermögens abhängig gemacht werden. Hierzu gehört auch ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Antragsteller allein oder zusammen mit Angehör…
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BFH, 12.11.1987 – V B 58/87, V S 13/87
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für eine KG. FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 114 Abs. 1, § 116 Satz 1 Nr. 2, § 117 Abs. 2, 4. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
- FG Niedersachsen, 06.01.1997 – IX 1/96 S Beschluss
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BFH, 05.01.2021 – XI S 20/20 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. 2. …
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BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…
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BFH, 10.03.2014 – X S 50/13 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist nur eine Person, die kraft eigenen Rechts gestaltend auf den Prozessgegenstand des (angeblich verzögerten) Gerichtsverfahrens einwirken kann .
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BFH, 11.01.2013 – V S 27/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und zur Überprüfung von Entsc…
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BFH, 18.01.2012 – X S 27/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für den Antrag auf PKH besteht ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 FGO beim BFH kein Vertretungszwang. 2. NV: Beantragt der Antragsteller selbst PKH für ein fristgebundenes Rechtsmittel, muss er innerhalb der …
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BFH, 06.12.2011 – XI S 9/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist zweifelhaft, ob der Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer pflichtwidrigen Nichtbeachtung der in § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG angeordneten Umkehr der Steuerschuldnerschaft für die …
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BFH, 20.04.2010 – X S 42/09 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die auf Mitwirkung eines für befangen gehaltenen Richters gestützte Besetzungsrüge hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des A…
- BFH, 31.08.2000 – VII B 181/00 Beschluss
- BFH, 20.01.2000 – III B 68/99 Beschluss
- FG Düsseldorf, 23.08.2019 – 9 Ko 1522/19 KF Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 – 7 K 7093/17
Beschluss
Leitsatz Eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung in der Hauptsache ist bei fehlender Beschwer nicht mehr gegeben, da eine Klage unzulässig wäre. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf in derartigen Fällen n…
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BFH, 09.02.2026 – V S 2/25 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss der Antragsteller zumindest in laienhafter Weise einen Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 FGO darlegen.
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BFH, 16.02.2022 – X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH), X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Für eine nach dem 31.12.2020 bei Gericht eingegangene --ohne Erfolg gebliebene-- Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO beträgt die Festgebühr nach Maßgabe der zeitlichen Anwendungsregel in § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG noch 60 € (…
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BFH, 23.06.2020 – IV S 3/19 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Bewilligung von PKH für ein Verfahren mit Vertretungszwang setzt voraus, dass sich der Antragsteller jedenfalls nach gerichtlicher Aufforderung vor Entscheidung über den PKH-Antrag so erklärt, dass ihm für den Fa…
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BFH, 12.03.2020 – X S 1/20 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von grenzüberschreitender PKH ist auch dann unter Zugrundelegung der in Deutschland geltenden Einkommensgrenzen vorzunehmen, wenn der Antra…
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BFH, 19.10.2017 – X S 9/17 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird PKH für eine vor dem BFH erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG beantragt, muss der (nicht vertretene) Antragsteller innerhalb der Klagefrist von sechs Monaten nach Eintritt der R…
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BFH, 21.09.2017 – XI S 3/17 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Beantwortet der Antragsteller Fragen des Gerichts zu seinem Vermögen derart unvollständig, dass nicht beurteilt werden kann, ob er über einzusetzendes Vermögen verfügt oder eine Beleihung des Vermögens möglich ist, i…
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BFH, 25.02.2016 – X S 23/15 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine öffentliche Zustellung ist nur als letztes Mittel zulässig. Sie ist nur zu rechtfertigen, wenn eine andere Form der Zustellung nicht oder nur schwer durchführbar ist . 2. NV: Gegenüber einem obdachlosen Verfa…
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BFH, 13.10.2014 – V S 28/14 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Eine juristische Person hat ihrem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Die Bewilligungsvoraussetzungen kann sie individuell in vereinfachter…
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BFH, 03.07.2014 – X S 9/14 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Schließt die laienhafte Schilderung des Streitverhältnisses die hinreichende Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zumindest nicht aus, ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe zulässig und das Gericht hat die…
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BFH, 18.03.2014 – III S 35/13 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beantragt der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine von ihm selbst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde, muss er innerhalb der Monatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO sowohl den PKH-Antrag stellen als auch die…
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BFH, 23.01.2014 – X S 40/13 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zulässigkeit eines PKH-Antrags für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren setzt u.a. voraus, dass zumindest in laienhafter Form dargestellt wird, inwiefern nach Ansicht des Antragstellers das betroffene …
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BFH, 20.09.2012 – X S 26/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Versäumt es ein Antragsteller, innerhalb der Rechtsmittelfrist die erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den dafür eingeführten Vordrucken sowie die entsprechenden B…
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BFH, 06.07.2012 – V S 8/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt u.a. voraus, dass der Antragsteller auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt. Da es zumutbar is…
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BFH, 27.06.2012 – VII S 19/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 78b Abs. 1 ZPO (Beiordnung eines Notanwalts) ist nach § 155 FGO im Verfahren vor dem BFH sinngemäß anzuwenden . 2.NV: Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt voraus, dass sich der Antragsteller bei einer von de…
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BFH, 14.02.2012 – V S 1/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO die Beweislast der Zustellung umkehren kann, ist angesichts des Wortlauts der Norm und der dazu ergangenen Rechtsprechung des BFH nicht mehr klärungsbed…
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BFH, 11.05.2011 – V S 12/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Beantragt der Antragsteller, ihm für ein fristgebundene Rechtmittel PKH zu gewähren, muss er innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorg…
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BFH, 30.03.2011 – X B 12/10
Beschluss
Leitsatz NV: Allein die Beiordnung eines vom Betroffenen nicht ausgewählten Rechtsanwalts oder Steuerberaters im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 121 ZPO i.V.m. § 142 FGO) hat nicht zur Folge, dass der Beigeordnet…
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BFH, 26.01.2011 – X S 37/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Für einen PKH-Antrag besteht vor dem BFH kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO.
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BFH, 08.11.2010 – III S 17/09 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch unter Geltung des § 62 Abs. 4 FGO i.d.F. vom 12. Dezember 2007 müssen sich die Beteiligten im PKH-Verfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. 2. NV: Haben die Beteiligten den Rechtss…
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BFH, 05.10.2010 – V S 17/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beantragt der Antragsteller PKH für ein fristgebundenes Rechtsmittel, muss er nach ständiger Rechtsprechung des BFH innerhalb der Frist zur Einlegung dieses Rechtsmittels alle Voraussetzungen für die Bewilligung v…
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BFH, 29.09.2010 – XI S 23/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Würdigung des FG zu den besonderen Umständen von Mietverhältnissen liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und kann im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob Verstöße gegen die Verfahrensord…
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BFH, 19.07.2010 – X S 10/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegen keine vollständigen Buchführungsunterlagen vor, sind die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 2 AO zu schätzen, unabhängig davon, aus welchen Gründen die erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen nicht…
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BFH, 28.05.2010 – III S 4/09 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ergeht nach Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde ein Abhilfebescheid, ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde daraus, dass nur sie dem Antr…
- BFH, 28.09.1999 – VII B 107/99 Beschluss
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BFH, 25.03.1986 – III B 5/86, III B 6/86
Beschluss
Leitsatz Die Gründe des Beschlusses, mit dem ein Antrag des Klägers auf Prozeßkostenhilfe abgelehnt wird, müssen erkennen lassen, daß die Voraussetzungen des § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind. Dazu reich…
- FG München, 23.10.2024 – 12 K 1856/24 Beschluss
- FG Hamburg, 30.10.2017 – 3 K 187/17 Beschluss
- FG Hamburg, 03.01.2014 – 3 K 157/13 Beschluss
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