Entscheidungen zu § 128 FGO
874 Entscheidungen
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FG Hamburg, 11.07.2012 – 3 KO 49/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kostengläubiger kann seine Erinnerung im Unterschied zum Kostenschuldner nicht erweitern; das Gericht kann jedoch statt der mit der Erinnerung begehrten Gebühr bis zu deren Höhe eine andere Gebühr zusprechen (Rn.3…
- FG Münster, 06.07.2012 – 11 V 1706/12 E Beschluss
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2012 – 1 V 30/12 Beschluss
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FG Hamburg, 18.06.2012 – 3 KO 209/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann, weil der auswärtige Rechtsanwalt über(Rn…
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FG Hamburg, 15.06.2012 – 3 KO 208/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann, weil der auswärtige Rechtsanwalt über a…
- FG Köln, 13.06.2012 – 13 K 2588/09 (PKH) Beschluss
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FG Hamburg, 12.06.2012 – 5 V 32/12
Beschluss
Leitsatz Auch eine nach gerichtlicher Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung zwischenzeitlich ergangene Einspruchsentscheidung in der Hauptsache bzw. zwischenzeitlich ergangene Teilabhilfebescheide führen nicht ohne wei…
- FG Saarland, 26.04.2012 – 1 V 1013/12 Beschluss
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FG Hamburg, 24.04.2012 – 2 V 233/11
Beschluss
Leitsatz Der maßgeblich lenkend an einem Umsatzsteuerkarussell mitwirkende Geschäftsführer einer am Ende der deutschen Rechnungskette stehenden Firma haftet gemäß § 71 AO i. V. m. § 25 Abs. 2, § 27 StGB für die nach § 14c Abs. 2 …
- FG Niedersachsen, 28.03.2012 – 7 V 4/12 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 21.03.2012 – 9 V 2958/11 Beschluss
- FG Düsseldorf, 21.03.2012 – 1 V 152/12 A(U) Beschluss
- FG Köln, 16.03.2012 – 15 V 20/12 Beschluss
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FG Hamburg, 13.03.2012 – 3 KO 220/11
Beschluss
Leitsatz Nach § 139 FGO sind (wie nach § 162 VwGO) nur die Kosten des Klageverfahrens und der für notwendig erklärten Vertretung im Vorverfahren erstattungsfähig, nicht dagegen die in anderen Verwaltungsverfahren oder im Verfahre…
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FG Hamburg, 27.02.2012 – 6 K 131/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG setzt keine bestimmte Mindestdauer für den Einsatz eines Handelsschiffes im internationalen Verkehr voraus(Rn.32) . 2. "Erstjahr" i. S. d. § 5a Abs. 3 EStG a. F. ist das Jahr, i…
- FG Saarland, 09.02.2012 – 2 K 1592/10 Beschluss
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FG Hamburg, 09.02.2012 – 3 K 161/11
Beschluss
Leitsatz 1. Über die richterliche Selbstanzeige eines Verhältnisses im Hinblick auf mögliche Besorgnis der Befangenheit hat das Gericht auch dann zu entscheiden, wenn weder der Richter sich ablehnt noch die Beteiligten ihn nach K…
- FG Niedersachsen, 31.01.2012 – 10 V 424/11 Beschluss
- FG Schleswig, 27.01.2012 – 1 V 226/11 Beschluss
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FG Hamburg, 12.01.2012 – 5 V 295/11
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 FGO ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, ob einem Antrag auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme gem. §§ 163, 227 AO stattzugeben wäre(Rn.24) .
- FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 – 11 V 2661/11 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 – 11 V 4024/11 Beschluss
- FG Münster, 11.01.2012 – 8 V 3445/11 GrE Beschluss
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FG Hamburg, 10.01.2012 – 4 V 288/11
Beschluss
Leitsatz 1. Aus welchen Titeln vollstreckt wird, ist für den Bereich der Finanzgerichtsbarkeit im § 151 Abs. 2 FGO erschöpfend geregelt (im Anschluss an BFH, Beschluss vom 30.01.1973, VII B 128/71)(Rn.30) . 2. Der abschließende…
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FG Saarland, 03.01.2012 – 1 V 1387/11
Beschluss
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des BFH zur erbschaftsteuerlichen Behandlung gemischter Schenkungen bestehen ernstliche Zweifel daran, ob die mit einer Schenkung verbundene Leistungsauflage nach § 10 Abs. …
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FG Hamburg, 16.11.2011 – 3 V 166/11
Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten mehr (nach EuGH und BFH "Leo-Libera")(Rn.27) . 2. Die maßgeblichen verfassungs- und unionsrechtlichen Fragen si…
- FG Münster, 07.11.2011 – 11 V 2705/11 AO Beschluss
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FG Hamburg, 20.10.2011 – 3 V 41/11
Beschluss
Leitsatz Eine "ständige Wohnstätte" in einer Suite eines hotelähnlichen Beherbergungsbetriebs setzt als ständige Verfügungsmacht eine langfristige Rechtsposition für die Benutzung voraus (Rn.16) .
- FG Düsseldorf, 17.10.2011 – 16 K 1573/10 E Beschluss
- FG Saarland, 12.10.2011 – 1 V 1266/11 Beschluss
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FG Hamburg, 16.09.2011 – 4 V 133/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die im Kernbrennstoffsteuergesetz 2011 geregelte Steuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinne, nicht aber eine Sonderabgabe der Kernkraftwerkbetreiber(Rn.12) . 2. Es ist zweifelhaft, ob dem Bund für …
- FG Münster, 07.09.2011 – 11 V 2576/11 AO Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 – 7 V 7182/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Grafikdesigner dessen Leistungsschwerpunkt in der Gestaltung von Ausstellungen nach den thematischen Vorgaben der Auftraggeber unter Benutzung vorhandener oder vorgesehener Ausstellungsstücke und unter Berücksicht…
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FG Hamburg, 25.08.2011 – 3 K 132/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Klägers erlischt auch die Vollmacht des ihm im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Prozessbevollmächtigten(Rn.2) . 2. Ohne Obsiegen und ohne Erstattungsanspruch aus…
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FG Hamburg, 18.08.2011 – 6 V 102/11
Beschluss
Leitsatz Ein auf den Insolvenzeröffnungsantrag des Finanzamtes gerichteter Anordnungsanspruch gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass das Finanzamt mit seinem An…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 – 12 K 12033/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablehnung der Anberaumung eines Erörterungstermins gem. § 364a AO ist nicht gesondert anfechtbar, sondern muss im Rahmen der Entscheidung über den Rechtsbehelf angegriffen werden(Rn.8) .
- FG Hamburg, 22.07.2011 – 3 KO 119/11 Beschluss
- FG Saarland, 01.06.2011 – 1 V 1139/11 Beschluss
- FG Hessen, 10.05.2011 – 13 KO 276/11, 13 KO 580/11 Beschluss
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FG Hamburg, 19.04.2011 – 3 KO 24/11
Beschluss
Leitsatz 1. Für das mit der Erledigungsgebühr zu vergütende besondere Bemühen um eine außergerichtliche Einigung genügt nicht die zur prozessualen Mitwirkungspflicht gehörende Benennung von Beweismitteln oder Einreichung von Bewe…
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FG Hamburg, 14.04.2011 – 3 KO 201/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren des Untätigkeitseinspruchs ist abgeschlossen durch den Ablehnungsbescheid; nur die Anwaltskosten für den dagegen eingelegten Einspruch sind als Vorverfahrenskosten abziehbar, nachdem das Gericht die Hinz…
- FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 – 4 V 1602/10 Beschluss
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FG Hamburg, 18.03.2011 – 3 V 15/11
Beschluss
Leitsatz 1. Jedenfalls bei Freibeträgen gemäß § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG (negative Einkünfte aus anderen Einkunftsarten) steht die Entscheidung über Lohnsteuerermäßigungsanträge im Ermessen des Finanzamtes(Rn.13) . 2. Bis zum …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2011 – 6 V 1158/11 Beschluss
- FG Hamburg, 11.03.2011 – 3 V 15/11 Beschluss
- FG Hessen, 03.03.2011 – 10 V 204/11 Beschluss
- FG Saarland, 23.02.2011 – 1 V 1029/11 Beschluss
- FG Niedersachsen, 17.02.2011 – 2 V 2/11 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 16.02.2011 – 2 V 1172/10 Beschluss
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FG Hamburg, 14.02.2011 – 3 KO 197/10
Beschluss
Leitsatz Warum im finanzgerichtlichen Verfahren keine Einigung über rechtliche Unklarheiten und damit keine Einigungsgebühr in Betracht kommt, bleibt offen. Der Rechtsanwalt kann bei Erledigung eines Verfahren des vorläufigen Rec…
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