Entscheidungen zu § 128 FGO
874 Entscheidungen
- FG Köln, 30.12.2013 – 2 V 3816/12 Beschluss
- FG Schleswig, 23.12.2013 – 3 V 101/12 Beschluss
- FG Saarland, 20.12.2013 – 2 V 1323/13 Beschluss
- FG Münster, 16.12.2013 – 15 V 3684/13 U Beschluss
- FG Münster, 12.12.2013 – 5 V 1934/13 U Beschluss
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FG Hamburg, 04.12.2013 – 3 KO 232/13
Beschluss
Leitsatz 1. Bei nach gerichtlichem Hinweis zurückgenommener Revision und rechtzeitig vor dem ursprünglich vorgesehenen Verhandlungstermin eingestelltem Revisionsverfahren entsteht keine Terminsgebühr (Rn.15) . 2. Die Rechtsmitt…
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FG Hamburg, 27.11.2013 – 3 K 83/13
Beschluss
Leitsatz Das Finanzamt hat die Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu tragen, das sich durch eine Abhilfe seitens des Finanzamtes erledigt, nachdem der Kläger Beweismittel vorgelegt hat, die er bereits im Besteuerungsverf…
- FG Saarland, 19.11.2013 – 2 KO 1369/13 Beschluss
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FG Hamburg, 07.11.2013 – 2 V 188/13
Beschluss
Leitsatz In der Besteuerung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG beim Ausscheiden eines Gesellschafters liegt auch dann keine sachliche Unbilligkeit im Sinne von § 227 AO, wenn die Option zur Tonnagesteuer n…
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FG Hamburg, 18.10.2013 – 2 V 110/13
Beschluss
Leitsatz Zahlt die inländische Enkelgesellschaft Rechnungen über Managementleistungen im Konzern, obwohl die ausländische Konzerngroßmutter nach der vertraglichen Gestaltung zur Übernahme des Honorars verpflichtet ist, führt dies…
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FG Hamburg, 08.10.2013 – 6 K 92/13
Beschluss
Leitsatz Die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters ist dann nicht erforderlich, wenn im Zuge der Anfechtung von Schätzungsbescheiden mit der Vorlage von Steuererklärungen im finanzgerichtlichen Verfahren nur das erbr…
- FG Schleswig, 25.09.2013 – 2 V 102/13 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 – 3 V 932/13 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 – 7 V 7231/13 Beschluss
- FG Saarland, 10.09.2013 – 1 V 1229/13 Beschluss
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FG Hamburg, 14.08.2013 – 3 KO 156/13
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Gerichtskosten-Erinnerung kann das Gericht - über den Ansatz des Kostenbeamten hinausgehend - einen höheren Streitwert festsetzen(Rn.4) . 2. Dem allgemeinen Verböserungsverbot gehen die im Fall einer Gerichtsko…
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FG Hamburg, 14.08.2013 – 3 KO 177/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die (nach späterer Klagerücknahme ermäßigte) Gerichtskosten-Verfahrensgebühr entsteht mit Klageeinreichung bei der Eingangsstelle unabhängig davon, ob nach dem Eingang eine Rücknahme angekündigt wird, um eine Eintragu…
- FG Saarland, 25.07.2013 – 1 V 1184/13 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 24.07.2013 – 4 V 1522/13 Beschluss
- FG Köln, 04.07.2013 – 11 V 1596/13 Beschluss
- FG Düsseldorf, 12.06.2013 – 4 K 2138/12 Z Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 – 7 V 7322/12 Beschluss
- FG Düsseldorf, 07.05.2013 – 4 V 411/13 A (VE) Beschluss
- FG Saarland, 02.05.2013 – 1 K 1442/10 Beschluss
- FG Köln, 26.04.2013 – 10 V 209/13 Beschluss
- FG Düsseldorf, 26.04.2013 – 7 K 951/12 F Beschluss
- FG Köln, 22.04.2013 – 6 K 3405/11 Beschluss
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FG Hamburg, 19.04.2013 – 3 KO 13/13
Beschluss
Leitsatz Der Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr für eine auf die Verfahrenserledigung gerichtete Besprechung steht es nicht entgegen, dass ein gerichtlicher Einigungsvorschlag voranging und dass nur noch über Details oder …
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 – 8 KO 508/12 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2013 – 4 V 4250/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ausgehend vom Sinn und Zweck des § 6a GrEStG wird im summarischen Verfahren davon ausgegangen, dass mit der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen der wertmäßige Anteil des am Vermögen der abhängigen Personengesellschaf…
- FG Köln, 10.04.2013 – 10 V 216/13 Beschluss
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FG Hamburg, 25.03.2013 – 4 V 4/13
Beschluss
Leitsatz Verbindliche Zolltarifauskünfte stellen keine vollziehbaren Verwaltungsakte dar, ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft gemäß § 69 Abs. 3 FGO ist daher unzulässig (Rn.12) (Rn.13)…
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FG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 – 7 V 7279/12
Beschluss
Leitsatz 1. Es erscheint nicht frei von Zweifeln, dass allein der Übergang der Verfügungsbefugnis und Verwaltungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners auf den Insolvenzverwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO zur Uneinbringl…
- FG Münster, 28.02.2013 – 6 V 3617/12 AO Beschluss
- FG Hessen, 26.02.2013 – 1 V 2578/12 Beschluss
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FG Thüringen, 31.01.2013 – 2 V 38/13
Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz für das Begehren auf Annahme einer Ausfuhranmeldung sowie die Überlassung der Ware zur Ausfuhr durch die zuständige Zollbehörde ist im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verfolgen(Rn.39) . Für…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2013 – 7 V 7076/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dass dem FA untersagt wird, Bankkontoauszüge des Antragstellers für sein Konto bei einer Bank anzufordern, ist nicht statthaft. Ist sichergestellt, das…
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FG Hamburg, 10.01.2013 – 6 V 242/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei gleichwertiger Aufnahme in zwei verschiedene Haushalte ist primär auf die Berechtigtenbestimmung durch die beiden Berechtigten abzustellen. Diese kann insbesondere in dem Kindergeldantrag dadurch vorgenommen werde…
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FG Hamburg, 09.01.2013 – 6 V 248/12
Beschluss
Leitsatz Behauptet ein Antragsteller rechtzeitig Einspruch eingelegt zu haben, obwohl sich ein solcher nicht in der Kindergeldakte befindet, kann im summarischen Verfahren davon ausgegangen werden, dass ein Einspruch rechtzeitig …
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FG Hamburg, 30.11.2012 – 3 KO 205/12
Beschluss
Leitsatz 1. Unzulässig ist eine Kostenerinnerung, soweit keine kostenrechtlichen Gesichtspunkte geltend gemacht werden, sondern nur die der Kostenlastentscheidung zugrunde liegende Gerichtsentscheidung oder die darin enthaltene u…
- FG Schleswig, 20.11.2012 – 4 V 184/11 Beschluss
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FG Hamburg, 30.10.2012 – 2 V 240/12
Beschluss
Leitsatz Wattwagenfahrten zwischen dem Festland und der Insel Neuwerk sind nicht mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu besteuern, weil sie nicht im Rahmen des begünstigten öffentlichen Personennahverkehrs erfolgen, sondern tou…
- LSG NRW, 23.10.2012 – L 11 KR 96/12 B Beschluss
- FG Köln, 04.10.2012 – 13 V 2252/12 Beschluss
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FG Hamburg, 21.09.2012 – 3 K 104/11
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Der Kasseninhalt als Bemessungsgrundlage bei Spielgeräteumsätzen verstößt gegen den Grundsatz der Proportionalität der Mehrwertsteuer. Es ist klärungsbedürftig, ob er gleichwohl eine unionsrechtskonforme Bemessungsgru…
- FG Saarland, 30.08.2012 – 1 V 1116/12 Beschluss
- FG Düsseldorf, 24.08.2012 – 3 Ko 4024/11 KF Beschluss
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FG Hamburg, 09.08.2012 – 4 V 72/12
Beschluss
Leitsatz Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft ist unzulässig, weil sie keinen gegenüber dem Adressaten vollziehbaren Inhalt hat(Rn.5) .
- FG Hessen, 07.08.2012 – 4 V 3084/11 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 – 9 V 901/12 Beschluss
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