Entscheidungen zu § 118 FGO

1. BFH, 10.12.1992 – IV R 118/90 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Anerkennung einer Pensionszusage, die eine Personengesellschaft dem Ehegatten ihres beherrschenden Gesellschafters erteilt. 2. Eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung kann nach Ablauf der für sie ge…

2. BFH, 10.12.1992 – XI R 34/91 Urteil

   Leitsatz Für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen dürfen Hörgeräteakustiker und Optiker keine Rückstellungen bilden.1EStG § 5 Abs. 1; HGB n. F. § 249 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1991, …

3. BFH, 02.12.1992 – I R 165/90 Urteil

   Leitsatz Die Frage, ob eine Arbeitsgemeinschaft den alleinigen Zweck hat, sich auf die Erfüllung eines einzigen Werk- oder Werklieferungsvertrages zu beschränken, berührt die auf tatsächlichem Gebiet liegende Vertragsauslegung.

4. BFH, 26.11.1992 – IV R 15/91 Urteil

   Leitsatz Gehören sowohl das Betriebsgrundstück als auch die Mehrheit der Anteile an der Betriebs-GmbH zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft, so sind die Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Sinne der Rechtspr…

5. BFH, 25.11.1992 – II R 77/90 Urteil

   Leitsatz Bei der Aufhebung einer Stiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) ist Zuwendender die Stiftung, nicht der Stifter. § 15 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz ErbStG 1974 trifft keine andere Bestimmung des Zuwendenden. Aus dieser Vors…

6. BFH, 05.11.1992 – I R 61/89 Urteil

   Leitsatz Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die – z. B. durch Satzungsbestimmung – Rechtsansprüche auf ihre Leistungen ausschließen, sind auch dann Unterstützungskassen i. S. der §§ 1 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG und 4 d EStG 1975, …

7. BFH, 04.11.1992 – XI R 1/92 Urteil

   Leitsatz 1. An einer wesentlichen Betriebsgrundlage als Voraussetzung der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung kann es fehlen, wenn ein Grundstück für die Betriebsgesellschaft von geringer wirtschaftlicher Bedeutun…

8. BFH, 27.10.1992 – VIII R 87/89 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen eines wesentlich Beteiligten i. S. des § 17 Abs. 1 EStG sind als nachträgliche Anschaffungskosten zu behandeln, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt und weder Werbungskosten gemäß §§ 9 , 20 E…

9. BFH, 22.10.1992 – V R 53/89 Urteil

   Leitsatz Der Unternehmer führt durch die entgeltliche Übernahme einer Ausbietungsgarantie einen nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG 1980 steuerfreien Umsatz aus.

10. BFH, 15.10.1992 – V R 81/87 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht im Erhebungsgebiet des UStG 1980 ansässige Unternehmer, die am Vergütungsverfahren (§§ 59 bis 61 UStDV 1980) teilnehmen, können den pauschalen Vorsteuerabzug nach §§ 36 bis 38 UStDV 1980 in Anspruch nehmen.

11. BFH, 14.10.1992 – I R 17/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die GmbH-Vorgesellschaft wird steuerrechtlich als Kapitalgesellschaft behandelt, sofern sie später als GmbH ins Handelsregister eingetragen wird. Zwischen ihr und der ins Handelsregister eingetragenen GmbH besteht Ide…

12. BFH, 13.10.1992 – VIII R 3/89 Urteil

    Leitsatz Wird das Stammkapital einer GmbH erhöht und das Bezugsrecht einem Nichtgesellschafter gegen Zahlung eines Ausgleichs für die auf den neuen Geschäftsanteil übergehenden stillen Reserven eingeräumt, kann dies die Veräußeru…

13. BFH, 25.09.1992 – VI R 109/87 Urteil

    Leitsatz Der Höchstbetrag von 1.200 DM gemäß § 33 a Abs. 3 Satz 1 EStG 1983 darf auch dann nur einmal abgezogen werden, wenn zwei Haushaltsangehörige schwer körperbehindert sind und deshalb zwei Haushaltshilfen beschäftigt werden…

14. BFH, 17.09.1992 – V R 41/89 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug kann nicht auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, in der sich der abrechnende (leistende) Unternehmer eines fremden Namens bedient hat, ohne daß aus der Rechnung der (wirklich) leistende Unte…

15. BFH, 27.08.1992 – IV R 111/91 Urteil

    Leitsatz Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13 a EStG kann der Ausfall einer Forderung aus der Veräußerung von Umlaufvermögen nicht gewinnmindernd berücksichtigt werden.

16. BFH, 07.08.1992 – III R 45/89 Urteil

    Leitsatz § 33 a Abs. 2 EStG regelt den Abzug von Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes durch drei selbständige Tatbestände (Ausbildungsfreibeträge), mit der Folge, daß als Ausbildungshilfen bezogene Zuschüsse nur den…

17. BFH, 29.07.1992 – I R 18/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mündliche Vereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren beherrschenden Gesellschaftern, durch die sich die Gesellschaft verpflichtete, als Gegenleistung für einen ihr durch schriftlichen Vertrag übert…

18. BFH, 29.07.1992 – I R 31/91 Urteil

    Leitsatz 1. Beschließt eine GmbH, die eigene Anteile an sich selbst hält, eine Kapitalherabsetzung sowie die Rückgewähr des durch die Herabsetzung frei gewordenen Kapitals an die "übrigen" Gesellschafter, so erzielen diese einen …

19. BFH, 29.07.1992 – II R 14/92 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die dem FG durch § 105 Abs. 5 Satz 1 FGO eröffnete Möglichkeit, von einer Darstellung der Entscheidungsgründe abzusehen, soweit das Gericht der Begründung der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehel…

20. BFH, 21.07.1992 – IX R 14/89 Urteil

    Leitsatz Zahlungen zur Ablösung eines aufgrund eines Vermächtnisses eingeräumten Wohnungsrechts stellen grundsätzlich – nachträgliche – Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers dar. Dies gilt entgegen dem BMF-Schreiben vom 1…

21. BFH, 15.07.1992 – II R 24/88 Urteil

    Leitsatz 1. Errichtet ein Land- und Forstwirt aus Anlaß der Zupachtung größerer Acker- und Grünlandflächen aus betrieblichen Gründen zusätzliche Wirtschaftsgebäude, so kann dies zu einem Überbestand an Wirtschaftsgebäuden führen,…

22. BFH, 09.07.1992 – IV R 115/90 Beschluss

    Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vor: Kann im Falle der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung durch Angehörige der diesen entstandene Aufwand beim Nutzenden als sog.…

23. BFH, 07.07.1992 – VIII R 2/87 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsanteil des Gesellschafters einer GmbH kann notwendiges Sonderbetriebsvermögen II dieses Gesellschafters bei einer Kommanditgesellschaft auch dann sein, wenn beide Gesellschaften trotz verschiedenen Geschäfts…

24. BFH, 07.07.1992 – VIII R 54/88 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des § 17 EStG kommt es nicht darauf an, wie lange dem Steuerpflichtigen eine wesentliche Beteiligung zuzurechnen war.

25. BFH, 23.06.1992 – IX R 182/87 Urteil

    Leitsatz Ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland können unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein.

26. BFH, 20.05.1992 – I R 72/91 Urteil

    Leitsatz Die Befreiung von der Gesellschaftsteuer einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH & Co. KG durch Umwandlung der in einem Jahresabschluß offen ausgewiesenen Rücklagen ist unabhängig davon, wann die gleichzeitig erhöhte Haftsu…

27. BFH, 08.05.1992 – VI R 134/88 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines approbierten Humanmediziners für das Studium der Zahnmedizin mit dem Ziel, Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurg zu werden, sind Fortbildungskosten und als Werbungskosten abziehbar.

28. BFH, 29.04.1992 – I R 21/90 Urteil

    Leitsatz Steht eine im übrigen klare Tantiemevereinbarung mit einem beherrschenden Gesellschafter unter dem vertraglichen Vorbehalt, daß die Gesellschafterversammlung die Tantieme anderweitig höher oder niedriger festsetzen kann,…

29. BFH, 29.04.1992 – I R 102/91 Urteil

    Leitsatz 1. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung auf Grund des Bezugs von im Inland steuerfreien Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fallen unter das Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG.

30. BFH, 23.04.1992 – IV R 27/91 Urteil

    Leitsatz Dem Betriebsausgabenabzug der Kosten für die Teilnahme an einer beruflichen Fortbildungsveranstaltung steht nicht entgegen, daß dieser Veranstaltung ein Urlaubsaufenthalt an demselben Ort vorangeht. Die Kosten der Reise …

31. BFH, 10.04.1992 – III R 184/90 Urteil

    Leitsatz Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile (§ 33 c Abs. 1 EStG) sind nicht um die "zumutbare Belastung" i. S. des § 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG zu kürzen.

32. BFH, 08.04.1992 – I R 126/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Verwaltungsrats einer Sparkasse, im laufenden Wirtschaftsjahr eine Spende an den Gewährträger zu leisten, ist nicht allein deshalb als Beschluß über eine Vorabgewinnausschüttung zu beurteilen, weil er…

33. BFH, 08.04.1992 – I R 128/88 Urteil

    Leitsatz Entgegen Tz. 66 des BMF-Schreibens vom 16. Juni 1978 (BStBl I 1978, 235) tritt keine Gewinnrealisierung ein, wenn stille Reserven von Gesellschaftsanteilen, die durch Sacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG erworben worden …

34. BFH, 07.04.1992 – VIII R 86/87 Urteil

    Leitsatz Fremdvermietete Grundstücke, die dem Gesellschafter einer KG gehören, können in der Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft auch dann als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen ausgewiesen werden, wenn sie nicht mit Grundpfan…

35. BFH, 01.04.1992 – II R 21/89 Urteil

    Leitsatz Teilungsanordnungen des Erblassers sind für die Besteuerung des Erbanfalls des einzelnen Miterben ohne Bedeutung (Anschluß an BFHE 137, 500 , BStBl II 1983, 329 ). Das gilt auch für den Fall, daß zum (Gesamt-) Nachlaß ei…

36. BFH, 31.03.1992 – IX R 175/87 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach die AfA nach § 7 Abs. 5 EStG nur für Neubauten in Anspruch genommen werden können (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. Juni 1977 VIII R 115/73 , BFHE 122, 512 , BStBl II 1977,…

37. BFH, 27.03.1992 – VI R 35/89 Urteil

    Leitsatz "Arbeitgeberanteile", die in der rechtsirrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht an die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung geleistet und dem Arbeitgeber später erstattet werden, begründen für den Arbeit…

38. BFH, 25.03.1992 – I R 41/91 Urteil

    Leitsatz Die gewinnabhängige Vergütung, die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlt wird, fällt unter den Begriff "Zinsen" i. S. des § 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG und unterliegt deshalb der Kapitalertragsteuer.…

39. BFH, 25.03.1992 – I R 159/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Steuerbetrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids ausgesetzt war, nach Abschluß des Rechtsbehelfsverfahrens und vor Festsetzung der Aussetzungszinsen herabgesetzt, dann muß d…

40. BFH, 24.03.1992 – VIII R 33/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer sind nach § 173 Abs. 1 i. V. m. §§ 185 , 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 änderbar. § 189 AO 1977 trifft allein für den Fall der Nichtberücksichtigung von Gemeinden bei der Zerlegung…

41. BFH, 27.02.1992 – IV R 27/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein selbständig tätiger Marktforscher ist weder beratender Betriebswirt, noch übt er eine dem Beruf des beratenden Betriebswirts ähnliche freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus (Anschluß …

42. BFH, 26.02.1992 – I R 124/90 Urteil

    Leitsatz Einkommensminderungen aufgrund einer Vereinbarung, nach der sich der Tantiemenanspruch erhöht, wenn der Anspruchsberechtigte Empfänger einer verdeckten Gewinnausschüttung ist, sind verdeckte Gewinnausschüttungen.

43. BFH, 26.02.1992 – I R 53/90 Urteil

    Leitsatz Die Begünstigung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht (über die Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens hinaus) auf andere nichtgewerbliche Nebentätigkeiten (z. B. entgeltliche Überlassung einer Mineralwasserqu…

44. BFH, 25.02.1992 – VII R 8/91 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, daß das FA seinen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 nicht zuvor in einem besonderen Rückforderungsbescheid festgesetzt hat, steht seiner Aufnahme in einen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO …

45. BFH, 13.02.1992 – V R 140/90 Urteil

    Leitsatz Eine Sport- oder Vergnügungszwecken dienende Hochseeyacht erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Wasserfahrzeug, das i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 dem Erwerb durch die Seeschiffahrt zu dienen bestimmt ist. Die …

46. BFH, 05.02.1992 – I R 9/90 Urteil

    Leitsatz Es fehlt nicht an einer "Festsetzung" der ausländischen Steuer i. S. des § 34 c Abs. 1 EStG, wenn die Steuer nicht von einer Behörde des ausländischen Staates durch Steuerbescheid festgesetzt, sondern lediglich durch ein…

47. BFH, 28.01.1992 – VIII R 7/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine rechtsmißbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaften im niedrig besteuernden Ausland ist anzunehmen (tatsächliche Vermutung), wenn für die Zwischenschaltung wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe…

48. BFH, 28.01.1992 – VIII R 207/85 Urteil

    Leitsatz Zu den Nutzungen (§§ 1068 , 1030 Abs. 1 BGB) eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem GmbH-Anteil zählen grundsätzlich nicht die realisierten stillen Reserven eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens.

49. BFH, 22.01.1992 – I R 49/91 Urteil

    Leitsatz 1. Österreichische Studenten sind mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Bundesrepublik nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich i. V. m. Nr. 25 des Schlußprotokolls von der Lohnsteuer befreit, wenn sie be…

50. BFH, 21.01.1992 – VIII R 72/87 Urteil

    Leitsatz Das FA darf die Zustimmung zu einer Bilanzänderung wegen eines allein für gewerbesteuerliche Zwecke neu ausgeübten Bilanzierungswahlrechtes ablehnen, sofern die (Sonder-) Bilanz der bereits bestandskräftigen Gewinnfestst…

Seite 88 von 97