Entscheidungen zu § 118 FGO
4.887 Entscheidungen
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BFH, 22.04.2013 – IX B 181/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die hinreichende Darlegung einer Divergenz erfordert eine die Abweichung erkennbar machende Gegenüberstellung von abstrakten Rechtssätzen, die eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen deutlich werden lässt. 2.…
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BFH, 22.04.2013 – IX B 33/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die zur Ortsbesichtigung aufgeworfene Rechtsfrage nach den Grenzen der Zumutbarkeit und des Übermaßverbotes ist nicht klärungsfähig, wenn eine Besichtigung der (vermieteten?) Dachgeschosswohnung durch einen Sachve…
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BFH, 18.04.2013 – V R 48/11
Urteil
Leitsatz Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten unter…
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BFH, 17.04.2013 – II R 1/12
Urteil
Leitsatz Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbste…
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BFH, 17.04.2013 – X R 18/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei privaten Rentenversicherungsverträgen ist sowohl die garantierte Mindestrente als auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. b…
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BFH, 16.04.2013 – VII R 59/11
Urteil
Leitsatz Wird in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage aufgrund von Wartungs- und Reparaturarbeiten eine Dampfturbine mit der Folge des Ausfalls der Stromerzeugung abgeschaltet und die zu ihrem Betrieb erforderliche Wärme in einem A…
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BFH, 11.04.2013 – III R 32/12
Urteil
Leitsatz Im Falle der Realteilung einer --ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden-- (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbil…
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BFH, 11.04.2013 – III R 35/11
Urteil
Leitsatz 1. Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden --monatsbezogenen-- Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen sind und de…
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BFH, 10.04.2013 – I R 45/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen unmittelbar oder …
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BFH, 10.04.2013 – X B 106/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der Unterscheidung zwischen einer auf Gewinnerzielung ausgerichteten unternehmerischen Tätigkeit und der der Privatsphäre zuzurechnenden Liebhaberei ist auf die Besonderheiten der jeweils zu würdigenden Verhäl…
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BFH, 10.04.2013 – I R 50/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Wohnsitze haben. Kennzeichen einer Wohnung ist, dass es sich - im Sinne einer bescheidenen Bleibe - um Räume handelt, die zum Bewohnen geeignet sind. 2. NV: Das für den Wohnsitz …
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BFH, 21.03.2013 – VI B 155/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, das FG sei mit seinem Urteil im zweiten Rechtsgang von Vorgaben des zurückverweisenden BFH-Urteils abgewichen, wird ein Verfahrensmangel geltend gemacht. 2. NV: Die Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 …
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BFH, 21.03.2013 – VI R 26/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betriebli…
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BFH, 21.03.2013 – VI R 49/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betriebli…
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BFH, 20.03.2013 – X R 38/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Unterhält ein Unternehmer mehrere Betriebe und erlässt das FA daher mehrere Gewerbesteuermessbescheide, sind diese nur dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sie --jedenfalls im Wege der Auslegung-- erkennen l…
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BFH, 20.03.2013 – XI R 51/10
Urteil
Leitsatz NV: Erhält ein behindertes Kind vom Träger der Sozialhilfe eine Nachzahlung von Grundsicherung nach dem SGB XII, so ist diese Nachzahlung im Rahmen der Prüfung der Kindergeldberechtigung in dem auf den Zufluss folgenden …
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BFH, 20.03.2013 – XI R 49/10
Urteil
Leitsatz NV: Nur solche Aufwendungen für Medikamente, die ein krankenversichertes Kind nach dem SGB V als sog. Zuzahlung leisten muss, sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 …
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BFH, 19.03.2013 – XI R 47/07
Urteil
Leitsatz Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbezüglich ausschließlich…
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BFH, 19.03.2013 – IX R 41/12
Urteil
Leitsatz 1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess- und Anwaltskosten …
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BFH, 19.03.2013 – IX R 65/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zahlungen für den Ausgleich der Entwertung einer zwischenzeitlich veräußerten Kapitalbeteiligung sind als veräußerungsähnlicher Vorgang nicht steuerbar, soweit sie für einen endgültigen Rechtsverlust entschädigen …
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BFH, 07.03.2013 – V R 61/10
Urteil
Leitsatz Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein .
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BFH, 07.03.2013 – V R 12/12
Urteil
Leitsatz NV: Ist der im Ausland ansässige Unternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Regelbesteuerungsverfahren und nicht im Vergütungsverfahren .
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BFH, 07.03.2013 – IX B 96/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Fragen der tatsächlichen Durchführung und der Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen sind angesichts der als Tatfrage zu beurteilenden --regelmäßig nicht klärungsbedürftigen-- Umstände …
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BFH, 06.03.2013 – VII R 26/11
Beschluss
Leitsatz Führt eine thermische Behandlung eines Naturphosphats allein nicht zur Herstellung des als Futtermittel verwendbaren Calciumphosphats, sondern bewirkt erst die Zuführung von Phosphorpentoxid und Natriumoxid die Veränderu…
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BFH, 06.03.2013 – II R 55/11
Urteil
Leitsatz Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung …
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BFH, 06.03.2013 – I R 10/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen nach § 34 Abs. 4 Satz 3 und 4 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20. Dezember 2001 (nunmehr § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002) i.V.m. § 8b Abs. 2 Sa…
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BFH, 05.03.2013 – VII R 24/11
Urteil
Leitsatz NV: Nicht jeder erledigte Eingriff in Grundrechte rechtfertigt eine Fortsetzungsfeststellungsklage .
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BFH, 28.02.2013 – IV R 49/11
Urteil
Leitsatz 1. Dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterfallen grundsätzlich auch Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung überlässt. Es findet jedoch…
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BFH, 28.02.2013 – III R 94/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Mo…
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BFH, 28.02.2013 – III R 35/12
Urteil
Leitsatz Der Aufzug in einer Bäckerei, dessen Hauptzweck darin besteht, die für die Herstellung der Backwaren benötigten Materialien zu den verschiedenen Produktionsebenen zu befördern, stellt eine Betriebsvorrichtung dar.
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BFH, 28.02.2013 – IV R 33/09
Urteil
Leitsatz NV: Eine Personengesellschaft ist nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG auch Steuerschuldner der Gewerbesteuer, soweit nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des JStG 1997 (BGBl I 1996, 2049) ein Gewinn aus der Veräußerung e…
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BFH, 28.02.2013 – III R 9/12
Urteil
Leitsatz NV: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit steht der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn sich das Kind aus einer mehrjährigen Berufstätigkeit he…
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BFH, 28.02.2013 – IV R 4/11
Urteil
Leitsatz NV: Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG gilt nicht für Wertminderungen und Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die zum Betriebsvermögen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gehören und der Kapitalgesellscha…
- BFH, 26.02.2013 – VIII R 7/11 Urteil
- BFH, 26.02.2013 – VIII R 6/11 Urteil
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BFH, 21.02.2013 – V R 10/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob eine Vermietung und Verpachtung i.S.v. § 4 Nr. 12 UStG vorliegt, richtet sich umsatzsteuerrechtlich nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern nach Unionsrecht. 2. NV: Das grundlegende Merk…
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BFH, 20.02.2013 – XI R 12/11
Urteil
Leitsatz Die mit einer sog. "Coaster-Bahn", bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem ermäßi…
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BFH, 19.02.2013 – IX R 35/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen. 2. Erklärt der S…
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BFH, 19.02.2013 – IX R 31/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, so sind sie bei einem Streit über die Zurechnung der Einkünfte trotz fehlender Auswirkung auf die Höhe der Steuerfestsetzung beschwert, soweit dem dort ermi…
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BFH, 08.02.2013 – VIII B 54/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Anlageberater erzielen keine freiberuflichen, sondern gewerbliche Einkünfte (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2. NV: Das Fehlen jeglicher schriftlicher Arbeitsnachweise kann berechtigte Zweifel daran begründen, o…
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BFH, 07.02.2013 – VIII R 8/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Annahme des FG, für das von einer Arbeitsmedizinerin genutzte häusliche Arbeitszimmer greife die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG, ist nicht nachvollziehbar, wenn in dem Urteil jegli…
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BFH, 06.02.2013 – I R 62/11
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine sog. Kostenüberdeckung nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften (hier: nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SächsKAG für die Nutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung) in der folgende…
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BFH, 05.02.2013 – VII R 16/12
Urteil
Leitsatz NV: Waren aus Holzfasern - auch in einer gepressten oder anderweitigen gebundenen Form - können nicht in die Pos. 4409 (KN) eingereiht werden. Denn in Kap. 44 KN wird der Begriff "Holz" i.S. des gewachsenen oder mechanis…
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BFH, 31.01.2013 – III R 15/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. kommt eine wesentliche Betriebserweiterung dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausde…
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BFH, 30.01.2013 – II R 6/12
Urteil
Leitsatz 1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung . 2. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren…
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BFH, 30.01.2013 – I R 35/11
Urteil
Leitsatz Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt…
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BFH, 24.01.2013 – V R 34/11
Urteil
Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .
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BFH, 22.01.2013 – IX R 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, …
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BFH, 22.01.2013 – IX R 19/11
Urteil
Leitsatz Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht der Eigennutzung, sondern der Vermietungstätigkeit zuzurechnen, wenn ein solcher Raum --als Ob…
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BFH, 22.01.2013 – IX R 25/11
Urteil
Leitsatz NV: Die tatsächliche Wohnnutzung i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG kann auch darin bestehen, dass der Stpfl. mit der begünstigten Wohnung im Rahmen der Eigengestaltung seiner Haushaltsführung nur einen Teil seines gesamten Woh…
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