Rechtsprechung / § 118 FGO

Entscheidungen zu § 118 FGO

4.887 Entscheidungen

  1. BFH, 23.04.2014 – VII R 6/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Festsetzung von Zinsen nach Art. 3 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist nicht auf die Fälle eines Verstoßes gegen die in Abs. 2 und 4 formulierten Verpflichtungen beschränkt, sondern gilt auch, wenn die Nac…

  2. BFH, 16.04.2014 – II B 59/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lässt der Tenor einer Entscheidung keinen Rückschluss auf das Vorliegen eines Sach- oder Prozessurteils zu, ist maßgeblich auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen abzustellen . 2. NV: Bei seiner Entscheid…

  3. BFH, 10.04.2014 – VI R 11/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.…

  4. BFH, 10.04.2014 – VI R 57/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verlust einer aus einer Gehaltsumwandlung entstandenen Darlehensforderung eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber kann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, als d…

  5. BFH, 10.04.2014 – III R 37/12 Urteil

    Leitsatz NV: Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, ohne dass die Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG erloschen ist, ergibt sich aus § 38 SGB III in der ab 1. Ja…

  6. BFH, 09.04.2014 – VII R 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird für verbrauchsteuerpflichtige Waren lediglich ein nach § 27 Abs. 12 ZollV vorgeschriebener Lieferzettel für Schiffs- und Reisebedarf, nicht jedoch ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Art. 21 VStSystRL…

  7. BFH, 08.04.2014 – IX R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berechnung der Veräußerungsfristen in § 23 EStG kommt es auf den wirksamen Abschluss der schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte an. Dabei ist auch die Zweifelsregel in § 154 Abs. 2 BGB zu beachten. Ergibt s…

  8. BFH, 08.04.2014 – V B 38/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen reicht es nicht aus, dass diese nur von einem Arzt ausgeführt werden können; erforderlich ist überdies, dass derartige Operationen dem Schutz der menschlichen…

  9. BFH, 08.04.2014 – IX R 7/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Maßstab für eine außergewöhnliche Abnutzung ist das bestehende Wirtschaftsgut in dem Zustand, in dem es sich bei Erwerb befindet. 2. NV: Eine allgemeine marktbedingte Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines…

  10. BFH, 08.04.2014 – IX R 4/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Haben einander nahe stehende Personen für die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils keinen oder lediglich einen symbolischen Kaufpreis vereinbart, kann eine Veräußerung (ohne Gegenleistung) nur angenommen werden…

  11. BFH, 03.04.2014 – IV R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist . 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steu…

  12. BFH, 02.04.2014 – VIII R 26/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Refinanzierungsaufwand für die Zahlung von Geldmitteln an eine Kapitalgesellschaft, an der der Zahlende wesentlich beteiligt ist, können bei ihm zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 A…

  13. BFH, 27.03.2014 – X B 75/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Verstoß gegen die in § 126 Abs. 5 FGO geregelte Bindungswirkung ist als Verfahrensmangel zu rügen, da jeweils der konkrete Einzelfall betroffen ist. 2. NV: § 126 Abs. 5 FGO hindert das FG nicht, weitere entsch…

  14. BFH, 20.03.2014 – V R 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG über die Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen ist nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers anzuwenden . 2…

  15. BFH, 19.03.2014 – III S 22/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung kann es gebieten, die Bezeichnung der Antragsgegnerin zu korrigieren. 2. NV: Bei summarischer Prüfung erscheint die Rechtsauffassung vorzugswürdig, dass der Wegf…

  16. BFH, 18.03.2014 – VII R 12/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die es seinen von ihm beherrschten und rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften, denen keine Erlaubnis zu…

  17. BFH, 18.03.2014 – VII R 14/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Steuerberater im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts aufgrund des Erlasses eines Haftbefehls gemäß § 901 ZPO a.F. in das Schuldnerverzeichnis eingetragen, wird der Vermögensverfall gemäß § 46 Abs. 2 Nr…

  18. BFH, 12.03.2014 – I R 45/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3…

  19. BFH, 12.03.2014 – I B 56/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Geht das FG davon aus, dass vertragliche Ansprüche nicht entstanden seien und deshalb eine Rückstellung in der Bilanz der Kapitalgesellschaft nicht habe gebildet werden dürfen, so ist die Revision nicht allein aufgru…

  20. BFH, 05.03.2014 – XI R 29/12 Urteil

    Leitsatz Macht ein Unternehmen in Besteuerungszeiträumen ab 2004 aus Eingangsleistungen für die Miete oder den Betrieb eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten PKW, der nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Januar 2…

  21. BFH, 26.02.2014 – VI R 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein anderer Arbeitsplatz steht erst dann zur Verfügung, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz tatsächlich zugewiesen hat . 2. Ein Raum ist nicht zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet, wenn wege…

  22. BFH, 26.02.2014 – III B 123/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Zuständigkeit zum Erlass einer Prüfungsanordnung sind grundsätzlich die Umstände zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung maßgeblich. 2. NV: Für die Frage, ob eine gesonderte Feststellung wegen …

  23. BFH, 26.02.2014 – II R 54/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird indiziert, wenn der Veräußerer dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück aufgrund einer in bautechnischer und finanziel…

  24. BFH, 26.02.2014 – I R 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Rechtskräftige Urteile, die dem Gläubiger eine bis dahin bestrittene Forderung zusprechen, können auf deren Aktivierung nach den Grundsätzen des Vorsichtsprinzips nicht werterhellend, sondern nur wertbegründend ei…

  25. BFH, 25.02.2014 – X R 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. "Vergütung" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG kann jeder Vorteil von wirtschaftlichem Wert sein, den der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt. 2. Die gebotene Einschränkung des weiten Tatbestan…

  26. BFH, 12.02.2014 – V B 100/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Durchführung von Yoga-Kursen ist nicht als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn die Kurse keinen unmittelbaren Bezug zu Krankheiten aufweisen .

  27. BFH, 12.02.2014 – V B 81/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Unternehmereigenschaft endet, wenn Anhaltspunkte für die Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit vorliegen und der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenh…

  28. BFH, 11.02.2014 – VIII R 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbere…

  29. BFH, 11.02.2014 – IX R 25/13 Urteil

    Leitsatz Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm diese Rechte unwiederbringlich überträgt, stellt sich als --außerhalb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S…

  30. BFH, 11.02.2014 – IX R 42/13 Urteil

    Leitsatz Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung nicht …

  31. BFH, 11.02.2014 – IX R 22/13 Urteil

    Leitsatz NV: Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks können zu den Finanzierungskosten eines vermieteten Objekts gehören, wenn und soweit der nach einer Darlehenstilgung hinsichtlich des veräußerten Grundstücks …

  32. BFH, 11.02.2014 – IX R 26/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm diese Rechte unwiederbringlich überträgt, stellt sich als --außerhalb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs.…

  33. BFH, 10.02.2014 – VII R 39/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Adapter, die der Versorgung eines Spielgeräts mit Strom dienen, sind Zubehör zu einem Gesellschaftsspiel der Pos. 9504 KN. 2. NV: Einer Einreihung in die Pos. 8544 (Isolierte ... Drähte, Kabel ... und andere isoli…

  34. BFH, 06.02.2014 – II B 129/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, das FG habe die Grundsätze über die Verteilung der Feststellungslast oder über eine Minderung des Beweismaßes fehlerhaft beurteilt oder Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt, wird kein Verfahrens…

  35. BFH, 05.02.2014 – X R 22/12 Urteil

    Leitsatz Auch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S. des § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins Privatvermögen übe…

  36. BFH, 30.01.2014 – VI B 125/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Arbeitszimmer, das sich in einem selbst genutzten Einfamilienhaus befindet, ist grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG. Eine unmittelbare Verbindung zur Wohnung ist nic…

  37. BFH, 29.01.2014 – XI R 4/12 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet ein Unternehmer einen "Zuschuss" zu den Bewirtschaftungskosten seiner von einem Dritten (Caterer) in dessen Namen und für dessen Rechnung betriebenen Betriebskantine, kann der "Zuschuss" Entgelt für eine vom U…

  38. BFH, 28.01.2014 – VII R 17/12 Urteil

    Leitsatz Die Zollbehörden können die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfuhr beteiligter Personen prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung zu überzeugen oder die für eine zutreffend…

  39. BFH, 28.01.2014 – VII R 10/12 Urteil

    Leitsatz Die vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn es auf dem amtlichen Vordruck an jeder Bezugn…

  40. BFH, 28.01.2014 – VII R 34/12 Urteil

    Leitsatz Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam.

  41. BFH, 21.01.2014 – X B 181/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Überlassung eines Pkw im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses kann nur unter der Voraussetzung anerkannt werden, dass die Konditionen der eingeräumten Pkw-Nutzung im konkreten Arbeitsverhältnis auch fremdü…

  42. BFH, 21.01.2014 – IX R 10/13 Urteil
  43. BFH, 15.01.2014 – VII R 22/13 Beschluss

    Leitsatz 1. An die zugelassene vereinfachte Einreihung nach den Regeln des Art. 81 ZK ist der Zollschuldner gebunden, wenn er es unterlassen hat, die Ungültigerklärung der Zollanmeldungen gemäß Art. 66 ZK i.V.m. Art. 251 ZKDVO zu…

  44. BFH, 19.12.2013 – I B 109/13 Beschluss

    Leitsatz Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach dem DBA-Irland 1962), wird di…

  45. BFH, 19.12.2013 – V R 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO …

  46. BFH, 19.12.2013 – V B 55/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Berichtigung nach § 14c UStG nach Rechnungserstellung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis kommt nicht in Betracht, wenn wegen Insolvenz des Rechnungsempfängers die Rückforderung der geltend gemachten Vorsteue…

  47. BFH, 18.12.2013 – III R 56/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einhaltung der Zugehörigkeitsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirtschaftsgut innerhalb des Bindungszeitraums aus in ihm selbst liegenden Gr…

  48. BFH, 18.12.2013 – III R 20/12 Urteil

    Leitsatz NV: Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier in einem Staat der Karibik) liegenden Deutschen…

  49. BFH, 17.12.2013 – VII R 8/12 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in …

  50. BFH, 12.12.2013 – X R 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestan…

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