Rechtsprechung / § 118 FGO

Entscheidungen zu § 118 FGO

4.887 Entscheidungen

  1. BFH, 22.05.2012 – VII R 47/11 Urteil

    Leitsatz Werden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR, deren Gesellschafter er sei, umgebuc…

  2. BFH, 22.05.2012 – VII R 58/10 Urteil
  3. BFH, 22.05.2012 – VII R 24/08 Urteil
  4. BFH, 22.05.2012 – VII R 46/11 Urteil
  5. BFH, 10.05.2012 – VI R 72/11 Urteil

    Leitsatz Ein Soldat auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, befindet sich in einer Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, solange der Ausbildungscharakter …

  6. BFH, 10.05.2012 – X B 57/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei Tätigkeiten, die nicht typischerweise dazu bestimmt und geeignet sind, der Befriedigung persönlicher Neigungen zu dienen, lässt allein das Erzielen langjähriger Verluste noch keinen zwingenden Schluss auf das …

  7. BFH, 10.05.2012 – X B 71/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalles durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere f…

  8. BFH, 09.05.2012 – I R 73/10 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt .…

  9. BFH, 09.05.2012 – X R 43/10 Urteil

    Leitsatz 1.NV: § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und § 52 Abs. 24a EStG n.F. erfassen kein Schuldgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird . 2. NV: Es besteht aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen G…

  10. BFH, 26.04.2012 – IV R 24/09 Urteil

    Leitsatz Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren n a c h dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Verschmelzungsve…

  11. BFH, 25.04.2012 – III B 23/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein unbebautes Grundstück, das subjektiv zum unmittelbaren Einsatz für eigenbetriebliche Zwecke bestimmt war, auch dann zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, wenn sich nach Erwerb herausstellt, da…

  12. BFH, 24.04.2012 – IX R 6/10 Urteil

    Leitsatz Ein dem Gewinner der Fernsehshow "Big Brother" ausgezahltes Preisgeld ("Projektgewinn") ist als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern, wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des …

  13. BFH, 24.04.2012 – VII R 44/07 Urteil

    Leitsatz NV: Hat ein Milcherzeuger während des laufenden Zwölfmonatszeitraums eine bereits belieferte Milchquote oder einen Teil einer solchen Milchquote hinzuerworben, steht ihm gleichwohl keine Milchprämie zu, bei welcher diese…

  14. BFH, 20.04.2012 – III B 36/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, das FG habe das Vorliegen der Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage zu Unrecht verneint, wird der fehlerhafte Erlass eines Prozessurteils und damit ein Verfahrensmangel geltend gemacht. Ein solcher…

  15. BFH, 19.04.2012 – III R 85/09 Urteil

    Leitsatz 1. Begehrt ein Sozialleistungsträger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er dabei die Anspruchsgrundlage für dieses Begehren nicht eindeutig oder unzutreffend dar, ist im Wege …

  16. BFH, 19.04.2012 – VI R 53/11 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen. 2. Besonderheiten einer Fährverbindung wie Wartezeiten, technische Schwieri…

  17. BFH, 19.04.2012 – III R 29/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Kinderbetreuung i.S. der §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) ist weit zu fassen. …

  18. BFH, 18.04.2012 – II R 58/10 Urteil

    Leitsatz Ein neu errichtetes Bürogebäude, das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen soll, ist bezugsfertig i.S. von § 146 Abs. 4 Satz 1 i.V.…

  19. BFH, 18.04.2012 – X R 7/10 Urteil

    Leitsatz 1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen --unabhängig von der Frage der Fremdüblichke…

  20. BFH, 18.04.2012 – X R 62/09 Urteil

    Leitsatz 1. Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steue…

  21. BFH, 18.04.2012 – VIII B 10/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, "ob ein handschriftlicher Vermerk auf dem Eingabewertbogen zum Nachweis einer Änderung gemäß § 129 AO erforderlich ist", hat keine grundsätzliche Bedeutung . 2. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, das…

  22. BFH, 18.04.2012 – XI R 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Gegenstand sowohl für eine unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unter…

  23. BFH, 12.04.2012 – III B 97/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, wann besondere Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass ein auswärts studierendes Kind dauerhaft vom elterlichen Haushalt getrennt ist, kann nicht allgemein in einem Revisionsverfahren gekl…

  24. BFH, 12.04.2012 – VIII B 91/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage an eine im Streitfall nicht erfüllte und demzufolge dem erstinstanzlichen Urteil nicht zugrunde gelegte Sachverh…

  25. BFH, 11.04.2012 – VIII R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt . 2. Zinsen aus einer Grundschuld sind steuerlich d…

  26. BFH, 11.04.2012 – I R 63/11 Urteil

    Leitsatz Lehnt das FA eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO ab, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig.

  27. BFH, 04.04.2012 – I B 96/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung nach Eintritt des Versorgungsfalles als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen sind, wenn die Zuführungen zur Pensionsrückstellung während der Anwartschafts…

  28. BFH, 03.04.2012 – V B 130/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme im Sinne von § 63 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Die Umsetzung dieser Grundsätze im Einzelfall beruht auf einer tatsächliche…

  29. BFH, 29.03.2012 – II B 65/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bestellung eines lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts an einem im Eigentum eines anderen stehenden bebauten Grundstück führt nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) des Wohnungsrechtsi…

  30. BFH, 29.03.2012 – IV R 18/08 Urteil

    Leitsatz NV: Wollen Verfahrensbeteiligte den zwischen ihnen tatsächlich verwirklichten Sachverhalt (hier: bezogen auf überhöhte Gewinnzuweisungen) zunächst gelten lassen, nimmt ein Beteiligter davon später aber durch Klageerhebun…

  31. BFH, 28.03.2012 – VI R 87/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden. Einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel …

  32. BFH, 28.03.2012 – VI R 48/11 Urteil

    Leitsatz 1. Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines LKW, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Liegen Einzelnachweise nicht vor, sind die tatsächlichen Aufwendungen zu sc…

  33. BFH, 28.03.2012 – II R 57/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein …

  34. BFH, 27.03.2012 – I R 62/08 Urteil

    Leitsatz 1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen . 2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränku…

  35. BFH, 27.03.2012 – I R 56/11 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG 2002 zulässige Rückstellung für Pens…

  36. BFH, 20.03.2012 – I B 93/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist der Kläger nach den tatsächlichen Feststellungen des FG nicht als Teilzeitbeschäftigter anzusehen, bedarf es weder einer Klärung der Rechtsfrage, ob die Anzahl der Nichtrückkehrtage proportional zu kürzen ist, no…

  37. BFH, 15.03.2012 – III R 82/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sonde…

  38. BFH, 14.03.2012 – X R 24/10 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält ("Eigenprovisionen")…

  39. BFH, 14.03.2012 – IX R 37/11 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren Eheleute untereinander, dem an einer GmbH qualifiziert Beteiligten solle die Rechtsstellung des anderen Ehegatten als Sicherungsgeber für Verbindlichkeiten der GmbH zugeordnet werden, so wird dieser als Treuh…

  40. BFH, 14.03.2012 – XI R 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass…

  41. BFH, 14.03.2012 – IV B 7/11 Beschluss

    Leitsatz NV: § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG ist nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt. Die Vorschrift erfasst auch die einem Kommanditisten gezahlte Befrachtungskommission, wenn es sich bei dieser um eine Sondervergütung i.S.d. § 15 Ab…

  42. BFH, 14.03.2012 – IV R 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine GmbH & Co. KG ist als Existenzgründerin i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG a.F. anzusehen, wenn alle an ihr beteiligten Mitunternehmer ihrerseits die Voraussetzungen eines Existenzgründers nach dieser Vorschrif…

  43. BFH, 14.03.2012 – XI R 8/10 Urteil

    Leitsatz NV: Errichtet eine Gemeinde eine Stromleitung zur Förderung eines in der Gemeinde ansässigen Gewerbebetriebs und zur weiteren elektrischen Erschließung des Gemeindegebiets, die einem Energieversorger unentgeltlich überla…

  44. BFH, 14.03.2012 – XI R 23/10 Urteil

    Leitsatz NV: Werden von Anbeginn des Bezugs von Sanierungsleistungen Vertragsverhandlungen über die umsatzsteuerfreie Veräußerung des Betriebsgrundstücks geführt und verpflichtet sich der Unternehmer gegenüber dem Grundstückserwe…

  45. BFH, 01.03.2012 – VI R 4/11 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst.…

  46. BFH, 29.02.2012 – IX R 28/11 Urteil

    Leitsatz Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen Abfindungsangebot an, so entspr…

  47. BFH, 24.02.2012 – VIII B 108/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Weicht der Senat im Urteil von einer vorläufigen Einschätzung des Berichterstatters ab, die dieser den Beteiligten schriftlich mitgeteilt hatte, begründet dies grundsätzlich weder eine Verletzung der Sachaufklärun…

  48. BFH, 22.02.2012 – X R 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er m…

  49. BFH, 22.02.2012 – IX B 143/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Eigentumswohnung wird nicht bereits durch die rechtliche Umwandlung eines bestehenden Gebäudes in Eigentumswohnungen gemäß § 8 WEG hergestellt. 2. NV: In Anschaffungsfällen ist für § 4 Abs. 2 i.V.m. § 3 FördG…

  50. BFH, 15.02.2012 – XI R 24/09 Urteil

    Leitsatz Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. …

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