Entscheidungen zu § 116 FGO
2.784 Entscheidungen
-
BFH, 14.02.2019 – V R 47/16
Urteil
Leitsatz Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Ansc…
-
BFH, 14.02.2019 – VIII B 58/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG muss den Termin zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung des fachkundig vertretenen Klägers in der Regel nur dann aufheben oder verlegen, wenn in dem Terminsverlegungsantrag substantiiert Gründe vorget…
-
BFH, 13.02.2019 – VIII B 83/18
Beschluss
Leitsatz NV: Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO ist ein im Ausland ansässiger Zeuge vom FG nicht zu laden, sondern von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem FG zu stellen, wenn der ausländische Zeu…
-
BFH, 13.02.2019 – I B 28/18
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgelds auch dann verfassungsgemäß ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt .
-
BFH, 07.02.2019 – V B 68/18
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage nach den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung im Hinblick auf die Angabe der vollständigen Anschrift des Leistenden (§ 15 i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG) hat keine Bedeutung für di…
-
BFH, 06.02.2019 – VIII B 103/18
Beschluss
Leitsatz NV: Verfahrensmängel, die --wie die Verletzung der Grundordnung des Verfahrens bei Missachtung der Vorgreiflichkeit eines Feststellungsverfahrens-- im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen wären, müssen im…
-
BFH, 31.01.2019 – VIII B 41/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob in einer tatsächlichen Verständigung, die im Rahmen einer Außenprüfung bei einer GmbH zum Vorliegen von vGA abgeschlossen wird, auch geregelt werden kann, welchem der Gesellschafter die vGA zuz…
-
BFH, 31.01.2019 – VI B 8/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung und Mehraufwendungen für Verpflegung in Anlehnung an die dafür in §§ 81 ff. SGB III gereg…
-
BFH, 30.01.2019 – II B 79/17
Beschluss
Leitsatz NV: § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 GrEStG setzen als weiteres --ungeschriebenes-- Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet.
-
BFH, 22.01.2019 – II B 98/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erwirbt der Treuhänder Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die er zunächst für den Treugeber gehalten hatte, nach Auflösung der Treuhand zivilrechtlich zurück, liegt kein Fall des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrE…
-
BFH, 11.01.2019 – IX B 126/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt lässt o…
-
BFH, 13.12.2018 – VIII B 114/18
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf und die Größen…
-
BFH, 04.12.2018 – IX B 60/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, ob und wann die in der Folge des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) geänderte Fassung des § 3c Abs. 2 Satz 2 ESt…
-
BFH, 23.11.2018 – IX B 87/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt. 2. NV: Mit dem Einwand, das FG habe unzutreffend entschieden, kann die Zulass…
-
BFH, 15.11.2018 – XI B 49/18
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Körperschaftsteuer, die auf einen Sanierungsgewinn entfällt, der aufgrund eines Insolvenzplans entstanden ist, handelt es sich nicht um eine Insolvenzforderung, die vom FA zur Insolvenztabelle anzumelden wäre…
-
BFH, 25.10.2018 – V B 37/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur Vermeidung einer unbefugten Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen an Dritte kann auf die Legitimation des um Akteneinsicht Ersuchenden nicht verzichtet werden . 2. NV: Fehlen Anhaltspunkte, die gegen eine…
-
BFH, 16.10.2018 – V B 30/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen steuerfrei sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie nicht klärungsbedürftig ist . 2. NV: An Blindenwerkstätten erbrachte Vermitt…
-
BFH, 12.10.2018 – XI B 65/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen, trägt der Unternehmer . 2. NV: Die Rechtsprechung des BFH, wonach sich die Frage nach der Gewährung von Gutglaubens…
-
BFH, 10.10.2018 – I B 26/18
Beschluss
Leitsatz NV: Die Revision kann nicht auf eine Verletzung des Thüringer Kirchensteuerrechts gestützt werden .
-
BFH, 25.09.2018 – II B 13/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 23 ErbStG ist auf den Erwerb erbbaurechtsbelasteter Grundstücke nicht anwendbar (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung). 2. NV: Mit Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte Feststell…
-
BFH, 25.09.2018 – I B 11/18
Beschluss
Leitsatz NV: § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 ist auch dann nicht teleologisch zu reduzieren, wenn bei der Abspaltung Wirtschaftsgüter, die keine stillen Reserven enthalten, zurückbehalten werden .
-
BFH, 25.09.2018 – I B 49/16
Beschluss
Leitsatz NV: Klagt die Kapitalgesellschaft gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos, sind die Gesellschafter zu diesem Verfahren nicht notwendig beizuladen .
-
BFH, 28.08.2018 – IX B 143/17
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn die bezeichnete BFH-Entscheidung und die angefochtene FG-Entscheidung in ihren tragenden Rechtssätzen nicht abweichen .
-
BFH, 28.08.2018 – X B 48/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Anforderungen an die Bildung einer Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten sind durch die BFH-Rechtsprechung hinlänglich geklärt. 2. NV: Wurde der Werkmangel durch den Besteller bis zum Bilanzstichtag …
-
BFH, 05.07.2018 – XI B 17/18
Beschluss
Leitsatz NV: Wenn weder der Insolvenzverwalter noch einer der Insolvenzgläubiger noch der Schuldner der Feststellung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle widersprochen haben, ist die Feststellung zur Insolvenztabelle,…
-
BFH, 05.07.2018 – XI B 18/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wenn für den Steuerpflichtigen im Insolvenzverfahren die Möglichkeit bestand, durch einen Widerspruch gemäß § 178 Abs. 2 i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO den Eintritt der Urteilswirkung des Tabelleneintrags zu verh…
-
BFH, 04.07.2018 – IX B 114/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass bei einer teilweise selbstgenutzten Ferienwohnung im Hinblick auf für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht durchzuführende Totalüberschussprognose auf einen Z…
-
BFH, 29.06.2018 – VII B 189/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Macht der Bewerber geltend, ein Prüfer habe während der mündlichen Prüfung geschlafen, können keine Angaben verlangt werden, wie lange der Prüfer geschlafen habe und welche Vorgänge ihm deshalb entgangen seien . 2…
-
BFH, 25.06.2018 – IX B 138/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt bei der Festlegung des Zeitpunkts für die Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG nicht gegen die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH, wenn es den Verlust in dem Jahr berü…
-
BFH, 12.06.2018 – VIII B 154/17
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche Untersuchungsaufträge und deren Ergebnisse weder zur Kenntnis nimmt noch a…
-
BFH, 08.06.2018 – X B 112/17
Beschluss
Leitsatz NV: Der Wert unbarer Altenteilsleistungen kann seit 2007 am Maßstab der Sachbezugswerte der Sozialversicherungsentgeltverordnung geschätzt werden, soweit deren Anwendung nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Beste…
-
BFH, 29.05.2018 – IX B 106/17
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf der Grundlage der BFH-Entscheidung vom 27. Juni 2017 IX R 37/16 (BFHE 258, 490, BStBl II 2017, 1192) liegt nicht vor, wenn die Wohnung dem Steuerpflichtigen nicht als Wohnung z…
-
BFH, 29.05.2018 – IX B 122/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Vermächtnis zu einem entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb führt, ist geklärt. 2. NV: Der Mangel der nicht vorschriftsmäßigen Vertretung kann nur vom nichtvertretenen Be…
-
BFH, 22.05.2018 – XI R 22/17
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Organisationsverschulden kann nicht ausgeschlossen werden, wenn statt einer Fristenkontrolle die zu beachtende Revisionsbegründungsfrist nur in einer Wiedervorlageliste oder durch Erfassung der Wiedervorlage in e…
-
BFH, 15.05.2018 – I B 114/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Unterlassen der Geltendmachung ("Stehenlassen") einer fälligen Gesellschafterforderung aus Lieferungen und Leistungen kann i.S. des § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG i.d.F. des JStG 2008 mit einem Gesellschafterdarlehen…
-
BFH, 09.05.2018 – X B 143/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Richter, über dessen Verhalten in einem früheren Verfahrensabschnitt, das ein Prozessbeteiligter als Nötigung bezeichnet, Beweis erhoben wird, ist nicht schon kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der Beweisauf…
-
BFH, 08.05.2018 – VIII B 124/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240), vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) und vom 29. März 2018 (BStBl I 2018, 588) dürfen für die Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Sanierungsgewinn, der …
-
BFH, 18.04.2018 – X B 124/17
Beschluss
Leitsatz NV: Die formelle Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) ist durch die bereits vorliegende BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 30. September 2010 III R 39/08, BFHE 231, 7, BSt…
-
BFH, 28.03.2018 – VI B 106/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass Aufwendungen zur Beseitigung von durch Baumängel verursachten Schäden grundsätzlich nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung führen. 2. NV: Die…
-
BFH, 21.03.2018 – XI B 113/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht deshalb eine Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. des Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL ist, weil sie aufgrund eines Vertrags mit ein…
-
BFH, 20.03.2018 – III B 135/17
Beschluss
Leitsatz NV: Der 31. Dezember ist bei der Fristberechnung nicht einem gesetzlichen Feiertag gleichzustellen.
-
BFH, 19.03.2018 – VI B 97/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Abgrenzung zwischen den bindenden Verfügungssätzen eines Feststellungsbescheids und deren (bloßer) Begründung ist durch Auslegung zu ermitteln. 2. NV: Lässt der Verfügungssatz eines Feststellungsbescheids Raum…
-
BFH, 14.03.2018 – V B 142/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beim Verkauf von zubereiteten Speisen zum Verzehr im Stehen sowie zum Verzehr an Tischen und Stühlen/Bänken ist grundsätzlich eine Aufteilung der (dem ermäßigten und der dem Regelsteuersatz unterliegenden) Umsätze…
-
BFH, 28.02.2018 – VII B 89/17
Beschluss
Leitsatz NV: Die Entlastungstatbestände gemäß §§ 9b, 10 StromStG sowie gemäß §§ 54, 55 EnergieStG können nicht analog auf staatliche Eigenbetriebe angewandt werden. Diese gehören nicht wie die kommunalen Eigenbetriebe zu den Unte…
-
BFH, 27.02.2018 – XI B 97/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundh…
-
BFH, 07.02.2018 – V B 105/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Photovoltaik-Anlage besteht im Wesentlichen aus Solarzellen, die in sog. Solarmodulen zusammengefasst werden, einem Wechselrichter, der den Gleichstrom umwandelt und einem Einspeisezähler. 2. NV: Ein Stromspe…
-
BFH, 05.02.2018 – X B 114/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Besteuerung von Hinterbliebenenrenten ist auch dann verfassungsgemäß, wenn eine solche Rente mit anderen Einkünften zusammentrifft . 2. NV: Sofern bei Hinterbliebenenrenten überhaupt eine Prüfung der doppelten…
-
BFH, 05.02.2018 – X B 161/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann gemäß § 7g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn die be…
-
BFH, 29.01.2018 – X B 122/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur Bezeichnung des Klägers gehört grundsätzlich die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift. Das gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist . 2. NV: D…
-
BFH, 24.01.2018 – I B 81/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die gesonderten Feststellungen gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO einerseits und gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO andererseits sind jeweils rechtlich selbständige Feststellungen, die zusammengefasst werden können, a…
Seite 35 von 56