Entscheidungen zu § 116 FGO

1. BFH, 23.05.2000 – VIII R 20/99 Urteil
2. BFH, 25.11.1999 – VII B 140/99 Beschluss
3. BFH, 15.12.1998 – VIII R 74/97 Urteil

   Leitsatz Das für die Entscheidung durch den sog. konsentierten Richter (§ 79a Abs. 3 und 4 FGO) erforderliche Einverständnis der Beteiligten muß unmißverständlich erklärt werden. Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn der Richter …

4. BFH, 05.07.1995 – X R 39/93 Urteil

   Leitsatz Hat ein Beteiligter im Verfahren vor dem FG den Verzicht auf mündliche Verhandlung zu einem Zeitpunkt erklärt, in dem die erst durch das Gesetz zur Änderung der FGO und anderer Gesetze vom 21. Dezember 1992 ( BGBl I 1992…

5. BFH, 27.04.1994 – XI R 29/93 Urteil

   Leitsatz 1. Wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung lediglich dem vollmachtlosen Vertreter, nicht aber dem Kläger als angeblich Vertretenen zugestellt, so liegt hierin ein Fall der mangelnden Vertretung des Klägers "nach Vorsc…

6. BFH, 03.11.1993 – II R 77/93 Beschluss

   Leitsatz Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts durch Gerichtsbescheid des Vorsitzenden oder des bestellten Berichterstatters gemäß § 79 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 FGO ist ausschließlich der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeb…

7. BFH, 02.12.1992 – II R 112/91 Urteil

   Leitsatz Erläßt das FG ein Urteil im schriftlichen Verfahren, obwohl das FA einen Verzicht auf mündliche Verhandlung nicht erklärt hatte, so beinhaltet der darin liegende Verstoß gegen § 90 Abs. 2 FGO einen wesentlichen Verfahren…

8. BFH, 29.07.1992 – II R 14/92 Urteil

   Leitsatz 1. Gegen die dem FG durch § 105 Abs. 5 Satz 1 FGO eröffnete Möglichkeit, von einer Darstellung der Entscheidungsgründe abzusehen, soweit das Gericht der Begründung der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehel…

9. BFH, 05.11.1991 – VII R 64/90 Urteil

   Leitsatz 1. Ein unter dem Vorbehalt des Widerrufs erklärter Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist wirkungslos.

10. BFH, 11.02.1991 – X R 149/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Revision unzulässig, so kann nicht mehr mit Erfolg beantragt werden, einen geänderten Bescheid nach § 68, § 123 Satz 2 FGO zum Gegenstand des Verfahrens zu machen (Anschluß an BFH-Beschluß vom 17. Februar 1977…

11. BFH, 23.01.1991 – II S 15/90 Beschluss

    Leitsatz Wird der Antrag auf PKH innerhalb der Rechtsmittelfrist wirksam gestellt, so hat das Prozeßgericht bei der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Rechtsmittelinstanz von dem Rechtsmittel auszugehen, das zu dem vom Antragst…

12. BFH, 06.04.1990 – III R 62/89 Urteil

    Leitsatz Zu der Frage, ob der Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO) widerrufen werden kann. FGO § 90 Abs. 2. Vorinstanz: FG Düsseldorf

13. BFH, 23.08.1988 – VII R 40/88 Urteil

    Leitsatz Die Verhängung eines strafgerichtlichen Berufsverbots gegen den Vorsitzenden eines Lohnsteuerhilfevereins hat nicht zur Folge, daß der Verein eines vertretungsberechtigten Organs ermangelt und deshalb prozeßunfähig wird.…

14. BFH, 10.08.1988 – III R 220/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch Niederlegung bei der Postanstalt zugestellt, so besteht für das Gericht grundsätzlich keine Veranlassung zu besonderen Nachforschungen darüber, ob der Kläger die Ladung…

15. BFH, 02.09.1987 – II B 103/87 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden durch ein Urteil des FG beide Beteiligte beschwert, so können sie im Rahmen ihrer Beschwer unabhängig voneinander Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision einlegen. Jede Beschwerde ist gesondert auf ihr…

16. BFH, 29.11.1985 – VI R 13/82 Urteil

    Leitsatz Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach der mündlichen Verhandlung, aber vor Erlaß des Urteils eingegangenen Schriftsatz des Klägers nicht beachtet, der eine Erweiterung des Klageantrags en…

17. BFH, 07.08.1984 – VII B 27/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nach Beendigung der Instanz eingelegte Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist zulässig, wenn das Gericht über den Antrag erst so spät entschieden hat, daß dem Antragsteller die Einlegung der Bes…

18. BFH, 28.03.1984 – I R 117/83 Urteil

    Leitsatz Verweist ein Finanzgericht in den Gründen einer Entscheidung auf die Gründe einer an demselben Tag beschlossenen, aber erst später zugestellten anderen Entscheidung, die dieselben Verfahrensbeteiligten betrifft, so kann …

19. BFH, 11.03.1982 – IV R 14/81 Beschluss

    Leitsatz Werden vom FG verbundene Verfahren wegen einheitlicher Gewinnfeststellung und Einheitswert des Betriebsvermögens durch eine Revision angegriffen, so ist diese als Streitwertrevision jedenfalls dann nicht zulässig, wenn d…

20. BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den das FG das Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit abweist, ist die Beschwerde nach § 128 FGO, nicht die sofortige Beschwerde i. S. der §§ 46, 577 Abs. 3 ZPO …

21. FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1828/21 Urteil
22. FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1203/21 Urteil
23. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 22.02.2023 – 113/20 Beschluss
24. FG Baden-Württemberg, 04.06.2020 – 1 K 2492/19 Urteil
25. FG Baden-Württemberg, 26.10.2017 – 1 K 2431/17 Urteil
26. FG Köln, 13.03.2014 – 10 K 3822/13 Urteil
27. FG Köln, 25.08.2005 – 6 K 494/05 Urteil
28. FG Düsseldorf, 31.01.2005 – 4 Ko 3099/04 KF Beschluss
29. BVerfG, 27.05.2025 – 2 BvR 172/24 Stattgebender Kammerbeschluss
30. BVerfG, 29.09.2015 – 2 BvR 2683/11 Nichtannahmebeschluss
31. BGH, 22.12.2016 – IX ZR 259/15 Beschluss

    Leitsatz Der Zulassungsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO kann nur von der unzureichend vertretenen Partei geltend gemacht werden (Ergänzung zu BGH, 15. Mai 2007, X ZR 20/05, BGHZ 172, 250).

32. BGH, 31.10.2012 – III ZR 204/12 Beschluss

    Leitsatz 1. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestre…

33. BGH, 19.10.2005 – VIII ZR 217/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 544 Abs. 5 Satz 3 Wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil zurückgewiesen, so tritt die Rechtskraft des Berufungsurteils nicht bereits mit dem Erlass, sondern erst mit der Zustellung des Zurückw…

34. BFH, 30.07.2026 – VIII B 80/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht muss alle zum Gesamtergebnis des Verfahrens gehörenden tatsächlichen Umstände vollständig und einwandfrei berücksichtigen. Es muss das Vorbringen der Beteiligten zutreffend erfassen. Es darf dem Vorbri…

35. BFH, 24.07.2026 – IX B 12/26 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dass seitens des Finanzgerichts (FG) im angefochtenen Urteil eine für die Klägerin nachteilige Rechtsauffassung vertreten wird, löst keine Hinweispflicht des FG aus. 2. NV: Ist das angegriffene FG-Urteil nebeneina…

36. BFH, 26.06.2026 – IX S 17/26 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH) im Hinblick auf die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde zumindest in laienhafter Weise Anhaltspunkte für einen Zulassungsgrund…

37. BFH, 24.06.2026 – V S 6/26 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar. Mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte darf das Gericht…

38. BFH, 24.06.2026 – IX B 127/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass eine Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist, angeordnet werden kann, wenn sich die Frage der Verjährung erst nach der K…

39. BFH, 11.06.2026 – VII B 69/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die mündliche Verhandlung erst nach der Verkündung des…

40. BFH, 12.05.2026 – IX B 112/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, wann ein geltend gemachter Auskunftsanspruch vollständig erfüllt worden ist, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und hat keine grundsätzliche Bedeutung. 2. NV: Ist ein Ablehnungsgesuch…

41. BFH, 30.04.2026 – IX B 114/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung und Aufteilung von Aufwendungen für ein Gebäude, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der Selbstnutzung dient, ist in der Rechtsprechung des Bundesfi…

42. BFH, 27.04.2026 – V B 9/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Dem Vertretungszwang beim Bundesfinanzhof steht wegen der Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, die Mittellosigkeit eines Beteiligten nicht entgegen.

43. BFH, 22.04.2026 – V B 114/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung des FG, dass eine Änderung der Klage nicht zuzulassen ist, ist nach § 67 Abs. 3, § 124 Abs. 2 FGO nicht selbständig anfechtbar. 2. NV: Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung kommt der Änderu…

44. BFH, 15.04.2026 – IX B 96/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Hinweis auf eine "uneinheitliche Vorgehensweise" in der Praxis vermag eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu begründen, wenn die Rechtslage eindeutig ist und sich die aufgeworfenen Fragen ohne Weiteres aus dem kl…

45. BFH, 13.04.2026 – V B 35/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst, dass die Gerichte selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und daher im schriftlichen Verfahren mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten müssen, selbs…

46. BFH, 08.04.2026 – X B 45/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Wert eines ausgeprägt disquotal ausgestatteten GmbH-Anteils (hohe Beteiligung an einem künftigen Liquidationserlös, niedrige Beteiligung an Gewinn und Stimmrechten) in Anwendung der indirekten Methode erm…

47. BFH, 02.04.2026 – V B 26/25 Beschluss

    Leitsatz NV: § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch im Fall einer Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 FGO trotz fehlender Einspruchsentscheidung entsprechend anwendbar. Dies ist in entsprechender Anwendung des § 127 …

48. BFH, 18.03.2026 – III R 20/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes setzt das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz voraus. Zum Nachweis hierfür bedarf es objektiver Beleg…

49. BFH, 17.03.2026 – IX B 2/26 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag kann unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist.

50. BFH, 17.02.2026 – IX B 95/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Legt der Steuerpflichtige einen Briefumschlag vor, der einen Aufdruck der Deutschen Post AG mit einem Datum ausweist, das vier Tage nach der Aufgabe zur Post liegt, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1…

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