Entscheidungen zu § 116 FGO

1. BFH, 20.04.2011 – IV B 32/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Sachaufklärungspflicht erfordert, dass das FG Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen, sofern sie aus seiner Sicht entscheidungserheb…

2. BFH, 31.03.2011 – V S 14/10 (PKH) Beschluss

   Leitsatz NV: Ein Finanzgericht verletzt keine Beweisgrundsätze, wenn es Barzahlungsquittungen nicht als Beweis für erbrachte Leistungen anerkennt .

3. BFH, 28.03.2011 – I B 152/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Ein allgemeines Interesse an der Klärung der Rechtsfrage, ob eine sachliche Unbilligkeit vorliegt, wenn die der Steuerfestsetzung zu Grunde liegende Mindestbesteuerung dadurch ausgelöst wird, dass frühere rechtswidri…

4. BFH, 22.03.2011 – X B 151/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert eine hinreichende Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen de…

5. BFH, 15.03.2011 – VI B 151/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch…

6. BFH, 11.03.2011 – V B 45/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die bloße Behauptung eines erheblichen Rechtsfehlers reicht nicht aus, um eine greifbare Gesetzeswidrigkeit oder eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung darzulegen. 2. NV: Bestandskräftig festgesetzte …

7. BFH, 08.03.2011 – III B 123/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist . 2. NV: Der Gesetzgeber war nicht gehalten, eine der Vertr…

8. BFH, 03.03.2011 – II B 110/10 Beschluss

   Leitsatz NV: § 126 Abs. 4 FGO ist zwar im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden, dies aber grundsätzlich dann nicht, wenn ein Verfahrensfehler i.S. des § 119 FGO vorliegt .

9. BFH, 17.02.2011 – V S 9/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Schonfrist nach § 240 Abs. 3 Satz 1 AO stellt eine Billigkeitsmaßnahme dar, sodass ein hierauf gerichteter Vortrag allein die Verwirkung von Säumniszuschlägen im Rahmen eines Abrechnungsbescheids betrifft und nic…

10. BFH, 17.02.2011 – IV B 108/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, ein Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, müssen konkrete Tatsachen vorgetrag…

11. BFH, 16.02.2011 – X B 133/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Vernehmung eines Zeugen drängt sich regelmäßig nicht auf, wenn auf mündliche Verhandlung verzichtet wird und kein Antrag auf Vernehmung gestellt ist . 2. NV: Das FG muss nicht damit rechnen, dass der Beteiligt…

12. BFH, 09.02.2011 – I B 111/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der dem FG im Rahmen der vGA-Prüfung obliegenden Feststellung der Angemessenheit der Gesamtausstattung kann es bei Vorhandensein mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer sachgerecht sein, einen für die Gesamtgesch…

13. BFH, 25.01.2011 – IV B 35/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör genügt die Behauptung des Prozessbevollmächtigten nicht, zu den im Urteil aufgeführten Entscheidungsgründen habe er nicht mehr als drei Sätze spre…

14. BFH, 18.01.2011 – VI B 136/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auf Antrag eines Beteiligten muss auch bei einer Klage mit geringem Streitwert mündlich verhandelt werden (§ 94a Satz 2 FGO) . 2. NV: Wird in einem Schriftsatz eine Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen…

15. BFH, 14.01.2011 – III B 139/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Investitionszulagenbescheid kann wegen neuer Tatsachen auch dann geändert werden, wenn die maßgebliche Tatsache --hier: Zeitpunkt des Abschlusses von Baumaßnahmen-- der für die Festsetzung zuständigen Sachbearbei…

16. BFH, 14.01.2011 – III B 96/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass sich der Begriff der Haushaltsaufnahme i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG aus örtlichen, materiellen und immateriellen Markmalen zusammensetzt. Diese drei Merkmale …

17. BFH, 13.01.2011 – V B 65/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Liegt zu der im Beschwerdeverfahren herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor (hier: zur umsatzsteuerlichen Beurteilung der "Erteilung von Unterricht durch Privatlehrern"), gehört zu …

18. BFH, 12.01.2011 – VI B 97/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Genügt dem FG ein ärztliches Attest als Nachweis der medizinischen Indikation von Aufwendungen deshalb nicht, weil die Ausführungen nicht hinreichend konkret sind, ist das FG verpflichtet, von Amts wegen den Sachv…

19. BFH, 03.01.2011 – III B 204/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Feststellungen eines Zivilgerichts --hier zu der Frage des dauernden Getrenntlebens der Ehegatten-- sind für die steuerliche Beurteilung durch das FA und die Finanzgerichte nicht bindend. 2. NV: Für die Klage gege…

20. BFH, 29.12.2010 – IV B 50/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist zur eigenverantwortlichen Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist verpflichtet . 2. NV: Der Prozessbevollmächtigte muss sich bei erfolgter Zustellung gegen Postzustellungsurkunde…

21. BFH, 28.12.2010 – III B 178/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Schriftstück wird durch Einlegung in den Briefkasten des Geschäftsraumes unabhängig davon zugestellt, wann der Adressat tatsächlich Kenntnis nimmt. Eine Zustellung um 16:00 Uhr an einem Freitag setzt daher die…

22. BFH, 27.12.2010 – XI B 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Frage, ob i.S. von § 15 Abs. 1b UStG 1999 der Unternehmer seinen PKW "nicht auch für den privaten Bedarf oder für andere unternehmensfremde Zwecke" genutzt hat, ist der Anscheinsbeweis dafür zu berücksicht…

23. BFH, 21.12.2010 – V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Verkürzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO durch Art. 8 Nr. 10 des Steueränderungsgesetzes 2003 verfassungswidrig und damit nichtig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. 2. NV: Ob ein…

24. BFH, 17.12.2010 – III B 141/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH hat das FG bei einem mehrjährigen Schulbesuch des Kindes im Ausland im Wege der Tatsachenwürdigung zu entscheiden, ob es seinen Inlandswohnsitz bei den Eltern beibehält. Der…

25. BFH, 08.12.2010 – VII B 102/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO ist derjenige, der auf Grund bürgerlich-rechtlicher Verfügungsmacht im Außenverhältnis wirksam handeln kann. Einschränkungen, denen der Verfügungsberechtigte im Innenverhält…

26. BFH, 08.12.2010 – III B 5/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Urteil des BFH kein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist . 2. NV: Die Rückgängigmachung des Kaufvertrages über eine Wohnung, für die der Erwer…

27. BFH, 07.12.2010 – III B 199/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen aufgrund ihrer Akzessorietät stets eine Aufzeichnungspflicht voraussetzt und grundsätzlich nur im Umfang der Aufzeichnungspflicht besteht.

28. BFH, 03.12.2010 – V B 22/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …

29. BFH, 01.12.2010 – IV S 10/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt der Antragsteller PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens und hat er innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht durch eine nach § 62 Abs. 4 FGO vor dem BFH vertretungsberechtigte Person das statth…

30. BFH, 25.11.2010 – II B 3/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der BFH-Rechtsprechung geklärt, dass die Finanzämter über die bloße Beachtung der vom Gutachterausschuss vorgegebenen Differenzierung hinaus keine "eigenen" Bodenrichtwerte aus den von den Gutachteraussc…

31. BFH, 23.11.2010 – XI B 67/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist bereits geklärt, dass grundsätzlich keine unzulässige Überraschungsentscheidung vorliegt, wenn das FG in der abschließenden Entscheidung von der Rechtsauffassung des Berichterstatters abweicht, die dieser im E…

32. BFH, 18.11.2010 – XI B 28/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage, ob ein Steuerpflichtiger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden in Haftung genommen werden kann, wenn die zugrunde liegende Umsatzsteuerschuld aufgrund …

33. BFH, 11.11.2010 – XI B 107/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein Urteil eines Finanzgerichts von einem Urteil eines Landgerichts abweicht.

34. BFH, 03.11.2010 – X S 28/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Aufteilung einer Steuerschuld berührt weder den Einkommensteuerbescheid noch die Gesamtschuldnerschaft der zusammen veranlagten Ehegatten. Die Steuerschuld wird auch nicht in Teilschulden in der Weise aufgeteilt,…

35. BFH, 27.10.2010 – VII B 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die zu § 39 Abs. 2 StBerG ergangene Anwendungsregelung in § 157a Abs. 1 Satz 3 StBerG enthält eine verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung. Betätigtes Vertrauen des Bürgers in den Forstbestand der Recht…

36. BFH, 27.10.2010 – VII B 130/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Voraussetzung eines Abrechnungsbescheids, der einen Erstattungsanspruch aufgrund einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer ausweist, ist das vorherige Ergehen eines Einkommensteuerbescheids. Ist eine Einko…

37. BFH, 18.10.2010 – VI B 91/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör und die richterliche Hinweispflicht des § 76 Abs. 2 FGO verlangen nicht, dass das Gericht die maßgebenden Rechtsfragen mit den Beteiligten umfassend erörtert oder sogar die einzelne…

38. BFH, 12.10.2010 – I B 190/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verwertung einer Urkunde kann nicht zu einer Verletzung des Rechts auf Gehör führen, wenn das FG aus der Urkunde keine entscheidungserheblichen Schlüsse zieht. 2. NV: Eine das Gehörsrecht verletzende Überrasch…

39. BFH, 05.10.2010 – X B 72/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Stützt das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe, von denen jeder für sich genommen das Entscheidungsergebnis trägt, so kommt eine Zulassung der Revision nur dann in Betracht, wenn hinsichtlich jeder die…

40. BFH, 23.09.2010 – XI B 97/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht, dass das Gericht den Beteiligten die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung im Voraus anzudeuten oder m…

41. BFH, 20.09.2010 – V B 105/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Antrag auf Terminsverlegung nicht beschieden, hat sich der Kläger rechtzeitig durch Rückfrage beim Finanzgericht über die Entscheidung seines Antrags zu informieren. Solange ihm eine Terminaufhebung nicht mi…

42. BFH, 31.08.2010 – III B 61/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit in vollem Umfang unterbricht, befindet sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung. 2. NV: Das Recht au…

43. BFH, 31.08.2010 – III B 80/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Entscheidung, in wessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, in erster Linie dadurch bestimmt wird, dass das Kind nicht nur vorübergehend in dem betreffenden Haushalt lebt…

44. BFH, 30.08.2010 – III B 2/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Auslegung des Begriffs des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht richtet sich nach der vom Statistischen Bundesamt herausgebenden Klassifikation der Wirtschaftszweige in der für das jeweilige Str…

45. BFH, 26.08.2010 – X B 210/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der BFH kann zum Beschwerdevorbringen ohne vorherige Entscheidung über einen für das Beschwerdeverfahren anhängig gemachten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) entscheiden. Eine vorherige Bescheidung …

46. BFH, 20.08.2010 – IX B 41/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzungsfrist wird bei Eheleuten auch dann wegen Steuerhinterziehung (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) verlängert, wenn (nur) einem der zusammenveranlagten Ehegatten eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist. 2. NV:…

47. BFH, 18.08.2010 – X B 178/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Verletzt sowohl das FA seine Ermittlungspflicht als auch der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, kann das FA den Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht mehr ändern, wenn eine Abwägung de…

48. BFH, 05.08.2010 – IX B 29/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Soweit pauschal auch Auslegungsfehler von erheblichem Gewicht, willkürliche Ungleichbehandlung und eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gerügt werden, ist einerseits nicht subst…

49. BFH, 30.07.2010 – VII B 217/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz, dass Auslegungsentscheidungen des EuGH auch für Streitfälle zu beachten sind, denen ein vor Ergehen einer solchen Entscheidung verwirklichter Sachverhalt zugrunde liegt, ist auch auf die ausfuhrerst…

50. BFH, 19.07.2010 – I B 174/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG muss einen Zeugen grundsätzlich selbst vernehmen. Es darf jedenfalls nicht dann davon absehen und statt dessen eine Einlassung des Zeugen in einem Strafverfahren verwerten, wenn gegen die Richtigkeit dieser Ei…

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