Entscheidungen zu § 110 FGO
241 Entscheidungen
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BFH, 28.02.1990 – I R 156/86
Urteil
Leitsatz 1. Ergeht ein Feststellungsbescheid gemäß § 18 AStG gegenüber mehreren unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligten und legt nur einer von ihnen Einspruch ein, so sind die übrigen Beteiligten notwendig hinzuzuziehen (§ 360…
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BFH, 23.02.1988 – VII R 52/85
Urteil
Leitsatz Setzt das FG das bei ihm anhängige Verfahren wegen der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden bestrittenen Gegenforderung aus, so hat es dem aufrechnenden Beteiligten eine Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung de…
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BFH, 14.01.1987 – II B 108/86
Beschluss
Leitsatz 1. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine Beschwerde gegen die vom FG ausgesprochene Beiladung zulässig. 2. Für eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 reicht es aus, daß sich bei einem Erfolg der Klage ei…
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BFH, 30.07.1986 – II R 246/83
Urteil
Leitsatz Erheben die Partner einer Anwaltsgemeinschaft gegen einen die Bewertung des Betriebsvermögens betreffenden Feststellungsbescheid Klage lediglich wegen der Aufteilung des Einheitswertes und will das FG die Klage der Partn…
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BFH, 18.02.1986 – VII R 98/85
Urteil
Leitsatz 1. Weist das FG eine nicht erhobene Klage ab, so ist die dadurch begründete Beschwer des "Klägers" bei der Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren zu berücksichtigen. 2. Das Halten von …
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BFH, 19.12.1985 – V R 167/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine Optionserklärung i. S. des § 19 Abs. 4 UStG 1973 kann durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden, z.B. dadurch, daß ein Kleinunternehmer dem Finanzamt auf einem für die Regelbesteuerung vorgesehenen Vordruck ei…
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BFH, 12.11.1985 – IX R 85/82
Urteil
Leitsatz Eine gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 179 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist auch dann erforderlich, wenn zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte vorliegen, …
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BFH, 06.11.1985 – II R 63/83
Urteil
Leitsatz Die Befreiung von Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrESBWG SH war von einem dahin gehenden Normsetzungsakt des LFM abhängig. GG Art. 19 Abs. 4; Landessatzung für Schleswig-Holstein Art. 38 Abs. 1; GrESBWG SH § 12 Nr. 3; G…
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BFH, 06.08.1985 – VII B 3/85
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bei Aufrechnung mit rechtswegfremden Gegenforderungen. FGO §§ 74, 155; ZPO § 322 Abs. 2. Vorinstanz: FG Berlin
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BFH, 17.07.1985 – II R 228/82
Urteil
Leitsatz Wird ein Bescheid über eine einheitliche Feststellung allen von ihr Betroffenen gegenüber wirksam, werden die Betroffenen, die keinen Einspruch eingelegt haben, aber nicht gemäß § 360 Abs. 3 AO 1977 zum Einspruchsverfahr…
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BFH, 14.11.1984 – I R 151/80
Urteil
Leitsatz Stellt das FG nach Anfechtung eines Gewerbesteuermeßbescheids fest, daß der Bescheid von einem örtlich unzuständigen FA erlassen wurde, so ist das FG verpflichtet, den Bescheid ersatzlos aufzuheben (Ergänzung der BFH-Urt…
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BFH, 07.08.1984 – VII B 27/84
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach Beendigung der Instanz eingelegte Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist zulässig, wenn das Gericht über den Antrag erst so spät entschieden hat, daß dem Antragsteller die Einlegung der Bes…
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BFH, 16.04.1984 – III R 96/82
Urteil
Leitsatz Erhebt eine GmbH wegen der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an ihr Klage, so sind alle i. S. von § 7 Nr. 1 AntBewVO klagebefugten Gesellschafter der GmbH gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen,…
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BFH, 14.02.1984 – VIII R 41/82
Urteil
Leitsatz Die Zerlegung einer gestundeten Kaufpreisforderung in einen Kapital- und einen Zinsanteil mit der Folge, daß der Zinsanteil als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu besteuern ist, kommt nicht in Betracht, wenn die Vertragspa…
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BFH, 21.07.1983 – V R 3/77
Beschluss
Leitsatz Vorlage an den Großen Senat zur Statthaftigkeit der Sprungklage mit Verpflichtungsbegehren.
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BFH, 01.02.1983 – VIII R 30/80
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das FG die Steuer dem Klagebegehren entsprechend herabgesetzt (im Streitfall auf null DM), so ist eine Revision des Klägers mangels Beschwer auch dann unzulässig, wenn das FG zu der Steuerfestsetzung nur deshalb g…
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BFH, 26.02.1982 – VI R 123/78
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß auch bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung die hierauf beruhenden Einnahmen bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Die fehle…
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BFH, 22.10.1981 – IV R 132/79
Urteil
Leitsatz Das FA konnte bei der Ablehnung der Anpassung der Vorauszahlungen für 1976 davon ausgehen, daß es sowohl dem Sinn und Zweck als auch dem Wortlaut des § 161 AO widersprechen würde, bei zusammenveranlagten Landwirtsehegatt…
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BFH, 27.05.1981 – I R 112/79
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG beschriebenen Leistungsbeziehungen müssen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt, mit ihm verknüpft sein. 2. Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung k…
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BFH, 22.10.1980 – I S 1/80
Beschluss
Leitsatz 1. Sind bei der einheitlichen (gesonderten) Feststellung der Einkünfte einer Kommanditgesellschaft die Anteile einzelner als Mitunternehmer anerkannter Gesellschafter mit null DM festgestellt worden und begehren diese Ge…
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BFH, 06.12.1979 – V R 125/76
Urteil
Leitsatz Die für den Wert des Streitgegenstandes maßgebende Beschwer des Haftungsschuldners besteht bei nicht eingeschränkter Anfechtung eines gemäß § 116 AO a. F. erlassenen Haftungsbescheides auch dann in Höhe der festgesetzten…
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FG Berlin-Brandenburg, 26.05.2026 – 7 V 7120/25
Beschluss
Leitsatz Das Begehren zur Verpflichtung des Finanzamts, der Umsatzsteuer-Voranmeldung vorläufig zuzustimmen, entspricht einer in ihrer Geltungsdauer beschränkten einstweiligen Anordnung, wofür als Streitwert in aller Regel ein Dr…
- VGH Bayern, 17.12.2025 – 23 ZB 22.1720 Beschluss
- VGH Bayern, 17.12.2025 – 23 ZB 22.1726 Beschluss
- VGH Bayern, 17.12.2025 – 23 ZB 22.1725 Beschluss
- VGH Bayern, 17.12.2025 – 23 ZB 22.1719 Beschluss
- FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
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FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25
Beschluss
Leitsatz Zum ausdrücklichen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids und zur Mitunternehmerstellung eines insolventen Kommanditisten.
- FG München, 14.11.2024 – 7 K 224/22 GeB
- FG Hessen, 04.06.2024 – 10 K 353/24 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 19.10.2023 – 1 U 92/22 Urteil
- FG Münster, 14.12.2022 – 13 K 1414/19 K,F Urteil
- FG Nürnberg, 14.07.2022 – 6 K 174/20 Urteil
- FG Hessen, 14.06.2022 – 3 K 924/19 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2022 – 5 Ko 166/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag, mit dem eine Prozessbevollmächtigte nach § 149 FGO i.V.m. den §§ 103 ff. ZPO die Kostenfestsetzung zugunsten ihres während des Klageverfahrens gestorbenen Mandanten begehrt, ist abzulehnen.(Rn.16) 2. Proz…
- FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 – 10 K 3159/20 Urteil
- FG Münster, 16.06.2021 – 7 K 30/19 AO Urteil
- FG Hessen, 27.10.2020 – 11 K 513/20 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.03.2020 – 1 K 2009/19 Urteil
- OLG Stuttgart, 03.03.2020 – 10 U 406/19 Urteil
- VG Frankfurt (Oder), 29.01.2020 – 8 K 1610/08 Beschluss
- FG Münster, 31.10.2019 – 15 K 1814/16 U Gerichtsbescheid
- FG Münster, 28.05.2019 – 2 K 2271/17 E Urteil
- FG Hamburg, 14.11.2018 – 4 K 86/18 Urteil
- FG Münster, 31.08.2018 – 9 V 2360/18 E Beschluss
- FG Münster, 11.10.2017 – 11 K 1978/15 E Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2017 – 3 K 1526/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.06.2017 – 8 K 167/16 Urteil
- FG Hamburg, 04.05.2017 – 3 KO 104/17 Beschluss
- FG Köln, 27.04.2017 – 1 K 1187/16 Urteil
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