Entscheidungen zu § 110 FGO

1. BFH, 16.12.2021 – VI R 41/18 Urteil

   Leitsatz 1. Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn wegen des Einkommensteuererstattungsanspruchs die Nach…

2. BFH, 13.02.2018 – IV R 37/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Bei Vorliegen einer objektiven Klagehäufung ist eine notwendige Beiladung auch für nur einen Teil der Klagegegenstände möglich. Das Steuergeheimnis darf dieser begrenzten Beiladung nicht entgegenstehen.

3. BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…

4. BFH, 12.04.2016 – VIII R 60/14 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Ein Vorsteuerbetrag, der bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann (§ 9b Abs. 1 Satz 1 EStG), liegt nicht vor, wenn das FG im Verfahren wegen Umsatzsteuer rechtskräftig entschieden hat, dass die Inanspruchnahme d…

5. BFH, 27.10.2015 – VIII R 47/12 Urteil

   Leitsatz 1. Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellsch…

6. BFH, 22.10.2014 – I R 39/13 Urteil

   Leitsatz Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungst…

7. BFH, 25.09.2014 – III R 36/12 Urteil

   Leitsatz 1. Entscheidet das FG auch über Kindergeldansprüche, die einen nicht vom Klagebegehren umfassten Zeitraum betreffen, liegt insoweit ein von Amts wegen zu beachtender Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO vor. Ein derartig…

8. BFH, 20.08.2014 – X R 15/10 Urteil

   Leitsatz 1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderun…

9. BFH, 19.06.2013 – III B 79/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ist das Kindergeld nach Erlass eines die anteilige Abzweigung vorsehenden Bescheids in Höhe des Restbetrags an den Kindergeldberechtigten ausgezahlt worden, kann es in Höhe dieses Restbetrags nicht mehr an das Kin…

10. BFH, 09.02.2012 – IV B 30/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Gericht hat zunächst das wirkliche Klagebegehren anhand des gesamten Parteivorbringens einschließlich des Klageantrags zu ermitteln, um dann - begrenzt durch das Klagebegehren - seine Sachentscheidung zu treffen …

11. BFH, 18.05.2011 – X B 124/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wenn sowohl der Umsatzsteuer-Senat als auch der Ertragsteuer-Senat eines FG den privaten Anteil der Nutzung eines gemischt genutzten Wirtschaftsguts wegen fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Sachver…

12. BFH, 03.09.2009 – IV R 17/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Komma…

13. BVerwG, 13.02.2007 – 2 B 65.06 Beschluss

    Leitsatz Rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch binden Behörden und Gerichte bei Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages.

14. BFH, 28.07.2005 – III R 48/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor…

15. BFH, 18.11.2004 – V R 37/03 Urteil

    Leitsatz Die formlose Mitteilung des Ergebnisses der Neuberechnung der Steuer gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbsatz FGO ist kein Verwaltungsakt.

16. BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i. S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.

17. BFH, 25.05.2004 – VII R 29/02 Urteil

    Leitsatz Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes dur…

18. BFH, 12.01.2001 – VI R 49/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Klagt der Sozialleistungsträger gegen einen die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheid, so ist derjenige notwendig beizuladen, zu dessen Gunsten das Kindergeld bisher festgesetzt war.

19. BFH, 08.06.2000 – IV R 65/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid die dem Grunde nach angefochtene Feststellung eines Aufgabegewinns aufgehoben, weil im Streitjahr keine Betriebsaufgabe vorlag, so ist der laufende Gewinn z…

20. BFH, 31.10.1990 – I R 3/86 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltung ist zu einem Billigkeitserlaß wegen einer verschärfenden Änderung der Rechtsauffassung dann nicht verpflichtet, wenn den (dem) Steuerpflichtigen zumindest Zweifel an der günstigeren rechtlichen Behandlung …

21. BFH, 19.10.1982 – VII R 45/80 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Finanzbehörde einen Antrag abschlägig beschieden, so erfüllt die vom Adressaten dieses Bescheides dagegen mit der Begründung erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, die Ablehnung sei rechtswidrig gewese…

22. BFH, 24.10.1979 – I S 8/79 Beschluss

    Leitsatz Sind für ein Streitjahr wegen der gleichen Streitfragen Urteile des FG sowohl in der Einkommensteuersache als auch in der Gewerbesteuermeßbetragssache ergangen, ist aber nur in der Einkommensteuersache Revision eingelegt…

23. FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7173/22 Urteil
24. FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2025 – 7 K 11132/22 Urteil
25. FG Münster, 14.03.2024 – 5 V 3238/21 Beschluss
26. FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 – 10 K 3159/20 Urteil
27. FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2019 – 6 K 6271/17 Urteil
28. FG Hamburg, 30.10.2017 – 3 K 187/17 Beschluss
29. FG Münster, 09.03.2017 – 3 K 258/15 Erb Urteil
30. FG Baden-Württemberg, 14.02.2017 – 11 K 370/15 Urteil
31. FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 – 9 K 2505/14 Urteil
32. FG Düsseldorf, 08.04.2014 – 13 K 2216/12 F Urteil
33. VG Saarland Saarlouis, 17.03.2009 – 3 K 729/08 Urteil
34. VG Saarland Saarlouis, 19.08.2008 – 3 K 105/08 Urteil
35. FG Münster, 28.04.2004 – 1 K 6862/00 E Urteil
36. BVerfG, 25.03.2010 – 1 BvR 448/09 Nichtannahmebeschluss
37. BGH, 08.03.2021 – KRB 86/20 Beschluss

    Leitsatz Grenzen der Verbandsgeldbuße II 1. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG ist eröffnet, wenn nach dessen Inkrafttreten am 30. Juni 2013 nicht nur die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge nach der gemäß § 30 A…

38. BFH, 06.08.2025 – X B 117/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Klageerhebung führt zur Unterbrechung der Klagefrist entsprechend § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz …

39. BFH, 11.12.2024 – VIII R 24/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist "Dritter" im Sinne des § 171 Abs. 15 der Abgabenordnung (AO). Die Fiktion in § 44 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch bei der Anwendung von § 171 Abs. 15…

40. BFH, 21.11.2024 – VI B 18/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten zur Erledigung der Hauptsache beenden den Rechtsstreit in gleicher Weise wie ein Urteil, ohne allerdings materielle Rechtskraft zu entfalten. 2. NV: Durch übereinstimme…

41. BFH, 17.07.2024 – VIII R 2/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach einer wirksamen erstmaligen Antragstellung für einen Veranlagungszeitraum ist das Vorliegen der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b des Einkommensteuer…

42. BFH, 13.12.2023 – VI R 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt ein Steuerpflichtiger sein land- und forstwirtschaftliches Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft zu Buchwerten nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes ein, so ist der zeitliche Maßstab für die Beurteil…

43. BFH, 26.09.2023 – V B 23/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sogenannten Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der --dem Finanzamt von Bauleistenden abget…

44. BFH, 24.05.2023 – XI R 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Recht…

45. BFH, 31.03.2023 – VIII B 93/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Will das FG nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO verfahren und die Steuerberechnung der Finanzbehörde übertragen, muss es über die Klage in einem Umfang entscheiden, dass der Finanzbehörde nur noch die Berechnung des Steuerb…

46. BFH, 17.01.2023 – IX R 15/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. 2. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. …

47. BFH, 17.05.2022 – VIII R 14/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird für eine offene Gewinnausschüttung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG eine bescheinigte Einlagenrückgewähr in Höhe von 0 € fingiert, überlagert die Fiktion bereits im Ausschüttungszeitpunkt den Umstand, dass nach der …

48. BFH, 16.06.2021 – X R 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsleistungen können --unter bestimmten weiteren Voraussetzungen-- auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie dem Vermögensübernehmer in einer letztwilligen Verfügung auferlegt hat. Sind in der letztwill…

49. BFH, 17.09.2019 – VII R 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten . 2. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt …

50. BFH, 17.09.2019 – VII R 31/18 Urteil

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. 2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden…

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