Entscheidungen zu § 105 FGO
589 Entscheidungen
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FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2022 – 1 K 1861/14
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Erwerb eigener Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG bei deren Einsatz als Akquisitionswährung anzunehmen s…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 – 7 K 7043/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hineinwachsen in die Zulässigkeit ist nur dann denkbar, wenn ein Untätigkeitseinspruch vor Klageerhebung eingelegt wurde, die angemessene Frist zur Entscheidung über diesen Untätigkeitseinspruch aber noch nicht ab…
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FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2019 – 1 K 2470/16
Urteil
Leitsatz Auch bei weitem Verständnis des Begriffs der "Vergütung" für die Fremdkapitalüberlassung verfügen Erträge aus mit dem Darlehensgeschäft im Zusammenhang stehenden Währungssicherungsgeschäften über den diesem Begriff imman…
- FG Münster, 12.06.2019 – 5 K 1360/16 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 – 7 K 7252/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Leerstand (auch bei einem nicht besonders langen Leerstand und auch nach vorheriger auf Dauer angelegter Vermietung) bedarf es der Feststellung von Einzelfallumständen, aus denen sich der fortbestehende endg…
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FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 – 7 K 7134/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG kann auch vorliegen, wenn nur eine relativ geringe oder gar keine Zeitersparnis zu erwarten ist, sich die Strecke…
- FG Niedersachsen, 15.03.2017 – 1 K 95/14 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2014 – 1 K 1051/12
Urteil
Leitsatz Bei einer Geschäftsbeziehung zwischen einem inländischen Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehenden Person iSd § 1 Abs. 2 AStG muss aus den nach § 90 Abs. 3 AO zu erstellenden Aufzeichnungen ersichtlich sein, welchen …
- FG Köln, 29.07.2014 – 8 K 3695/10 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 – 1 K 1338/12 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 – 6 K 1486/11 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 – 6 K 1396/10 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 19.02.2014 – 1 K 2423/11 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 – 13 K 13374/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 52 Abs. 10 Satz 2 EStG, nach der § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG n.F. grundsätzlich für alle Wirtschaftsgüter anzuwenden ist, die nach dem 28. April 2006 angeschafft, hergestellt oder eingelegt wurden, führt…
- FG Hessen, 31.08.2010 – 7 K 3725/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.10.2009 – 15 K 1850/08 AO Urteil
- FG Schleswig, 21.05.2007 – 3 V 10314/06 Beschluss
- BVerfG, 07.11.2023 – 2 BvR 1140/21 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 18.01.1983 – 1 StR 757/82
Urteil
Leitsatz " StPO 1975 § 275 Zur Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, daß ein Richter "aus dienstlichen Gründen! an der Unterschrift gehindert war (im Anschluß an BGHSt 28, 194).
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BFH, 31.08.2026 – V B 79/25
Beschluss
Leitsatz NV: Betrifft die gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs nur einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte, hat der Beschwerdeführer darzulegen, was er im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hä…
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BFH, 18.12.2025 – V R 39/25
Urteil
Leitsatz NV: Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 01.10.2013…
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BFH, 04.12.2025 – V B 41/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass auch unionsrechtlich für die Lieferortbestimmung nach Art. 32 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Erwerber bereits bei Beginn der Versendung feststehen muss. 2. NV: Wird im …
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BFH, 26.11.2025 – V B 74/24
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine abstrakte Rechtsfrage, der über den…
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BFH, 10.11.2025 – V B 47/24
Beschluss
Leitsatz NV: Betrifft die begehrte Berichtigung die Höhe der im Tenor des Urteils festgesetzten Steuer, liegt eine Beschwer vor, wenn der Beschwerdeführer schlüssig darlegt, dass eine Berichtigung nach § 107 Abs. 1 der Finanzgeri…
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BFH, 28.04.2025 – V B 1/24
Beschluss
Leitsatz NV: Beschränkt ein Beschwerdeführer seine Beschwerdebegründung auf bloße Hinweise zur (höchstrichterlichen) Rechtsprechung, ohne konkret darzulegen, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung für das von ihm geführte Verfa…
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BFH, 19.12.2024 – V R 1/22
Urteil
Leitsatz Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung steuerf…
- BFH, 11.09.2024 – XI B 18/24 Beschluss
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BFH, 18.07.2024 – V B 68/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die Neubestellung eines Liquidators ist zur Bekanntgabe eines Bescheides nicht erforderlich, wenn eine gelöschte Kapitalgesellschaft durch einen Bevollmächtigten vertreten wird, der bereits vor Löschung bestellt wurd…
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BFH, 17.04.2024 – X B 61/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar beziehungsweise unzulässig oder absol…
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BFH, 10.01.2024 – XI B 13/22
Beschluss
Leitsatz NV: Der Umstand, dass eine Holdinggesellschaft auch die Kosten für eigene Leistungsbezüge in das von den Tochtergesellschaften an sie zu zahlende Entgelt kalkulatorisch einbezieht, steht der Annahme, dass Leistungen gege…
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BFH, 18.10.2023 – XI R 22/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein besonderes Interesse eines Beteiligten an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (hier: aufgrund "existentieller Bedrohung") steht einer Entscheidung nach § 126a FGO nicht entgegen. 2. NV: Die Beurteilu…
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BFH, 17.10.2023 – VII R 50/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aufgrund fehlender Erlaubnis ist jedenfalls dann nicht unionsrechtswidrig und nicht…
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BFH, 28.08.2023 – V B 44/22
Beschluss
Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 22.11.2018 - V R 65/17, BFHE 263, 90 und vom 07.05.2020 - V R 1/18, BFHE 270, 146).…
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BFH, 21.12.2022 – I R 55/19
Urteil
Leitsatz Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig von einer "Rückkehrabsicht" erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des g…
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BFH, 29.11.2022 – VIII B 141/21
Beschluss
Leitsatz NV: Die Übermittlung eines finanzgerichtlichen Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der Übermittlungszeitpunkt sind nach der im Jahr 2021 geltenden Rechtslage nachgewiese…
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BFH, 11.11.2022 – VIII B 97/21
Beschluss
Leitsatz NV: Kann der Steuerpflichtige im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG seine Betriebsausgaben nicht durch Vorlage von Belegen nachweisen, ist das Finanzamt im Wege der Schätzung nach § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. …
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BFH, 02.09.2022 – VI B 5/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen. 2…
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BFH, 04.05.2022 – XI R 29/21 (XI R 7/19), XI R 29/21, XI R 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dok…
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BFH, 17.03.2022 – XI R 5/19
Urteil
Leitsatz 1. Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) berücksichtigt, darf das Finanzamt, wenn es…
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BFH, 15.12.2021 – XI R 31/21 (XI R 6/18), XI R 31/21, XI R 6/18
Urteil
Leitsatz NV: Judounterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.
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BFH, 30.06.2021 – XI B 81/20
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Urteil eines FG ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, - wenn das FG eine (angebliche) Hinzuziehung des Leistungsempfängers zu einem Einspruchsverfahren des Leistenden für rechtmäßig erklärt, ob…
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BFH, 16.06.2021 – X R 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsleistungen können --unter bestimmten weiteren Voraussetzungen-- auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie dem Vermögensübernehmer in einer letztwilligen Verfügung auferlegt hat. Sind in der letztwill…
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BFH, 26.03.2021 – X B 113/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Führt ein den Gewerbesteuermessbetrag betreffendes Urteil im Rubrum neben dem gewerbesteuerpflichtigen Inhaber des Gewerbebetriebs zu Unrecht auch dessen Ehegatten als weiteren Kläger auf, liegt eine nach § 107 Ab…
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BFH, 23.03.2021 – XI B 69/20
Beschluss
Leitsatz NV: Ist aus dem Inhalt des klageabweisenden finanzgerichtlichen Urteils, das keine explizite Aussage enthält, dass die Höhe der festgesetzten Steuer nicht zu beanstanden ist, eindeutig zu schließen, dass das Gericht auch…
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BFH, 03.03.2021 – I R 32/17
Beschluss
Leitsatz NV: Das den Beteiligten mittels Empfangsbekenntnis am 10.01.2020 zugestellte Urteil des Senats vom 19.06.2019 - I R 32/17 ist unwirksam; es wird jedenfalls klarstellend aufgehoben.
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BFH, 04.02.2021 – VIII B 38/20
Beschluss
Leitsatz NV: Das FG entscheidet nicht unter Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, wenn es für die Abgrenzung, ob ein geänderter Einkommensteuerbescheid eine wiederholende Verfügung oder ein Zweitbescheid ist, all…
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BFH, 16.12.2020 – VIII B 141/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das berechtigte Interesse an einer isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidung ist nicht gegeben, wenn namens eines Klägers von zwei verschiedenen Prozessbevollmächtigten zu verschiedenen Zeitpunkten Einspruch…
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BFH, 01.07.2020 – XI R 10/18
Urteil
Leitsatz Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfäng…
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BFH, 17.06.2020 – X R 15/18
Urteil
Leitsatz 1. Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbständige Betriebe --und damit um …
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BFH, 06.05.2020 – X R 26/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gewinn aus einem Einzelunternehmen ist demjenigen zuzurechnen, der Unternehmerinitiative entfaltet (das Unternehmen tatsächlich führt) und das Unternehmerrisiko (die wirtschaftlichen Ergebnisse des Unternehmen…
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