Rechtsprechung / § 105 FGO

Entscheidungen zu § 105 FGO

589 Entscheidungen

  1. BFH, 25.07.2000 – IX R 6/97 Urteil
  2. BFH, 25.07.2000 – IX R 9/97 Urteil
  3. BFH, 25.04.2000 – VII R 51/99 Beschluss
  4. BFH, 31.03.2000 – VII B 187/99 Beschluss
  5. BFH, 23.03.2000 – VII R 12/99 Urteil
  6. BFH, 06.03.2000 – II B 48/99 Beschluss
  7. BFH, 17.12.1999 – VB 116/99 Beschluss
  8. BFH, 25.11.1999 – VII R 40/99 Beschluss
  9. BFH, 14.10.1999 – V B 56/99 Beschluss
  10. BFH, 21.01.1999 – IV R 27/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen führt hinsichtlich der bereits bestehenden Anteile zu einer Substanzabspaltung zugunsten der aufgrund der Bezugsrechte erworbenen neuen Anteile. 2. Die Substanzabspaltung hat zur…

  11. BFH, 17.06.1998 – X R 68/95 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Steuerpflichtigen gewerbliche Einkünfte aus einem Grundstückshandel zugerechnet werden können, wenn er mehrere Grundstücke in einem einzigen rechtsgeschäftlichen Vorgang an …

  12. BFH, 18.02.1997 – VII R 96/95 Urteil

    Leitsatz Bei der Auslegung eines mehrdeutigen Verwaltungsakts ist in analoger Anwendung der §§ 133 , 157 BGB im Zweifel das für den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen. Dabei ist auf den Zeitpunkt des Zu…

  13. BFH, 26.01.1995 – IV R 73/93 Urteil

    Leitsatz Ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Personengesellschaften, an denen dieselben Personen zu gleichen Teilen beteiligt sind, vereinbart, daß bei Entstehung eines Verlusts in der einen Gesellschaft diese Gesellschaft (…

  14. BFH, 08.07.1994 – III R 78/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil gilt als i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung nicht binnen fünf Monate…

  15. BFH, 27.07.1993 – VIII R 67/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Urteil ist unwirksam, wenn der Tenor unklar ist und auch unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe nicht in einem bestimmten Sinne zweifelsfrei ausgelegt werden kann. 2. Wird die Revision auf Verfahrensmän…

  16. BFH, 04.12.1992 – VI R 11/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Urteil ist auch dann mit Gründen versehen, wenn sich das FG zur Begründung auf ein anderes Urteil bezieht, von dem es den Prozeßbeteiligten vor der Urteilsverkündung einen neutralisierten Entscheidungsabdruck ausg…

  17. BFH, 10.06.1992 – I R 105/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zwischenschaltung von Basisgesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuernden Ausland erfüllt den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs, wenn für ihre Zwischenschaltung in bestimmte Recht…

  18. BFH, 30.07.1991 – IX R 123/90 Urteil

    Leitsatz Anschaffungsnaher Aufwand kann ausnahmsweise auch bei Instandsetzungsarbeiten entstehen, die zwar erst nach Ablauf von drei Jahren seit dem Erwerb des Gebäudes durchgeführt werden, aber einen schon im Zeitpunkt der Ansch…

  19. BFH, 18.01.1991 – VI B 140/89 Beschluss

    Leitsatz Wird auf den Einspruch des Arbeitgebers ein gegen ihn ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid aufgehoben, so kann der dort berücksichtigte Arbeitslohn nunmehr bei der Veranlagung des Arbeitnehmers erfaßt werden. …

  20. BFH, 20.02.1990 – VII R 125/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein ohne Zulassung revisibles Urteil in einer Zolltarifsache liegt auch vor, wenn das FG aufgrund einer im Umsatzsteuerrecht enthaltenen Verweisung auf den Zolltarif über zolltarifrechtliche Fragen entschieden hat.

  21. BFH, 17.11.1987 – VIII R 346/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch für Anträge auf Ergänzung eines Beschlusses nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG ist die Zwei-Wochenfrist des § 109 Abs. 2 FGO zu beachten. 2. Wird ein solcher Antrag beim FG gestellt und geht er dem BFH erst nach Frist…

  22. BFH, 10.11.1987 – VII R 47/87 Urteil

    Leitsatz Ein Urteil, das erst ein Jahr nach seiner Verkündung zugestellt wird - bei beschlossener Zustellung an Verkündungs Statt ein Jahr nach dem Zeitpunkt, bis zu dem es der Geschäftsstelle zu übergeben war - ist als "nicht mi…

  23. BFH, 26.08.1987 – IV B 27/87 Beschluss

    Leitsatz Will das FG die gesetzliche Rechtsmittelsperre in Art. 1 Nr. 3 BFH-EntlG beseitigen und den Beschwerdeweg zum BFH eröffnen, muß es die Zulassung ausdrücklich und in eindeutiger Weise aussprechen. BFH-EntlG Art. 1 Nr. …

  24. BFH, 19.11.1985 – VIII R 25/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO erlischt mit der Vollbeendigung einer Personengesellschaft. Sie geht nicht auf einen Rechtsnachfolger über. 2. Eine Personengesellschaft, die überwiegend Softwareprogram…

  25. BFH, 10.04.1984 – VIII R 229/83 Urteil

    Leitsatz Das Urteil eines FG in einer Einkommensteuersache von Eheleuten ist selbst dann nicht mit Gründen versehen, wenn es auf ein Urteil des FG vom gleichen Tage in der Körperschaftsteuersache einer GmbH, bei der die Ehefrau a…

  26. BFH, 01.12.1982 – I R 75/82 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand eines im schriftlichen Verfahren ergangenen finanzgerichtlichen Urteils liefert keinen Beweis für das schriftsätzliche Vorbringen einschließlich der in den Schriftsätzen gestellten Anträge sowie des sonsti…

  27. BFH, 26.08.1982 – IV R 31/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der eine Ausschlußfrist zur Nachreichung der Prozeßvollmacht gesetzt wird, muß vom Richter unterschrieben werden; ein Handzeichen genügt nicht.

  28. BFH, 28.07.1982 – V R 64/82 Beschluss

    Leitsatz Die Revisionsbegründungsschrift gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO muß gemäß Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-EntlastG von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer unterzeichnet sein. Die Unterschrift eines Assessors, …

  29. BFH, 22.02.1980 – VI R 132/79 Urteil

    Leitsatz Wird ein Urteil nicht verkündet, so entspricht das FG auch dann der Vorschrift des § 104 Abs. 2 FGO, wenn es das von den Berufsrichtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrun…

  30. FG Münster, 17.02.2026 – 13 K 905/24 K Urteil
  31. FG Baden-Württemberg, 02.01.2026 – 7 K 583/25 Urteil
  32. FG Hamburg, 09.12.2025 – 6 K 61/25 Urteil
  33. FG Hamburg, 03.12.2025 – 4 K 72/20 Urteil
  34. FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 963/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das EStG sieht einfach-rechtlich keine Erhöhung des steuerfreien Anteils von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungsträger unter dem Gesichtspunkt einer einzelfallbezogenen Doppelbesteuerung der (hier Alters-) Ren…

  35. FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 – 2 K 1884/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Berücksichtigung eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG bleiben für stehen gelassene Bürgschaften auch nach Einführung des § 17 Abs. 2a EStG …

  36. FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2025 – 6 K 1905/20 Urteil
  37. FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2025 – 6 K 1122/23 Urteil

    Leitsatz Bis zur Grenze der Gesamtverschlechterung ist der Prüfer berechtigt, im Rahmen des Überdenkungsverfahrens zusätzlich zu vergebende Punkte mit zu Unrecht vergebenen Punkten zu saldieren. Die Verwendung eines 100-Punkte-S…

  38. FG München, 02.09.2025 – 1 K 816/25 GeB
  39. FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15102/24 Urteil
  40. FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15101/24 Urteil
  41. FG München, 13.08.2025 – 4 K 164/25 Urteil
  42. FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2025 – 9 K 9119/23 Urteil
  43. FG Thüringen, 15.05.2025 – 4 K 514/24 Urteil
  44. FG München, 17.03.2025 – 6 K 203/20 GeB
  45. FG Hamburg, 13.01.2025 – 4 K 54/23 Urteil
  46. FG Berlin-Brandenburg, 30.12.2024 – 9 K 9025/24 Urteil
  47. FG Berlin-Brandenburg, 18.12.2024 – 11 K 11154/22 Urteil

    Leitsatz 1. (Zu LS 1) Ein Kind ist nicht bereits deshalb vermittlungsunfähig und nicht als arbeitsuchend gemeldet einzustufen (hier: im Sinne einer Schädlichkeit für das Kindergeld), weil seine Erkrankung länger als sechs Monate …

  48. FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2024 – 4 K 1042/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmung des "Berechtigten" i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG (vgl. Rechtsprechung des RFH und des BFH).(Rn.40) 2. Mit "Stiftungsurkunde" i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG ist nicht das von der Behörde ausges…

  49. FG Thüringen, 09.09.2024 – 4 K 490/22 Urteil
  50. FG Hamburg, 29.05.2024 – 4 K 148/21 Urteil

    Leitsatz 1. Im vorliegenden Fall ist eine Ware "Graphit-Gleitbelag als Rollenware" -- die als Festschmierstoff bzw. Gleitbelag in der Industrie Verwendung findet und als Gleitbelag zum Belegen der Schleifschuhe von Bandschleifmas…

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