Rechtsprechung / § 10 ErbStG 1974

Entscheidungen zu § 10 ErbStG 1974

471 Entscheidungen · Steuerpflichtiger Erwerb

  1. BFH, 21.08.2024 – II R 43/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlas…

  2. BFH, 26.07.2023 – II R 5/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO) wird auch dann beendet, wenn der Vorläufigkeitsvermerk vom Finanzamt aufgehoben wird. Auf den Wegfall der Ungewissheit und die Kenntnis des Finanzamts von den…

  3. BFH, 06.05.2021 – II R 34/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich. 2. Vermächtnisnehmer sind wie Erben un…

  4. BFH, 16.09.2020 – II R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung. 2. NV: Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfügt,…

  5. BFH, 28.05.2019 – II R 4/16 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitp…

  6. BFH, 20.01.2016 – II R 34/14 Urteil

    Leitsatz Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachl…

  7. BFH, 26.02.2014 – II B 125/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Aufwendungen des Erben für gegenüber dem Erblasser erbrachte Pflegeleistungen sind als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nur abziehbar, wenn zwischen dem Erblasser und dem Erben ein Schuldverhält…

  8. BFH, 06.10.2010 – II R 29/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Teilungsanordnung, durch die der Erblasser unter Ausschluss einer Ausgleichspflicht einem von mehreren Miterben Gegenstände zuweist, die wertvoller sind, als dies dem Erbteil des Miterben entspricht, lie…

  9. BFH, 20.04.2010 – II B 131/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Legt einer von mehreren Gesamtschuldnern gegen den an ihn gerichteten Bescheid ein Rechtsmittel ein, liegt grundsätzlich weder ein Fall notwendiger Hinzuziehung gemäß § 360 Abs. 3 AO noch ein Fall notwendiger Beiladu…

  10. BFH, 21.04.2009 – II R 57/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des Zeitpunkts der Ausführung der Zuwendung.

  11. BFH, 08.03.2006 – II R 10/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein mit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abziehbaren Belastung beschwerter Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb zusammenzurechnen, ist der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl dies…

  12. BFH, 24.10.2001 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es u. a. um die Frage, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG, § 12 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 in Ve…

  13. BFH, 17.10.2001 – II R 72/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer Rente verpflichtet, ist der Steuerwert der Rentenlast für die Ermittlung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung i. S. des § 10 Abs. 1…

  14. BFH, 17.10.2001 – II R 60/99 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbrau…

  15. BFH, 07.10.1998 – II R 64/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gemäß § 14 ErbStG 1974 sind mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, daß jemand zunächst das Recht auf unentgeltliche Nutzu…

  16. BFH, 25.10.1995 – II R 20/92 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt der Erblasser eine von ihm angeordnete (rechtsfähige) Stiftung zur (Allein-) Erbin ein, so unterliegt gemäß § 11 ErbStG 1974 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c und § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG 1974 der Er…

  17. BFH, 10.03.1993 – II R 27/89 Urteil

    Leitsatz Der Abzug der Zugewinnausgleichsschuld erfolgt mit dem Nennwert. Dies gilt auch dann, wenn die Forderung von dem Verpflichteten einvernehmlich mit dem Berechtigten durch Übereignung von Grundstücken erfüllt wird.

  18. BFH, 30.04.1986 – II R 155/83 Urteil

    Leitsatz § 25 Abs. 1 ErbStG 1974 a. F. war auch anwendbar, wenn der Erbe einem Dritten als Abfindung für dessen Erbausschlagung ein Nießbrauchsrecht an Nachlaßgegenständen bestellte. ErbStG 1974 a.F. § 25 Abs. 1. Vorinstanz…

  19. BFH, 21.10.1981 – II R 176/78 Urteil

    Leitsatz Die schenkungsteuerrechtlich gebotene Begrenzung einer gemischten freigebigen Zuwendung auf den unentgeltlich zugewendeten Teil führt dazu, daß für die Anwendung von § 25 ErbStG 1974 kein Raum bleibt. ErbStG 1974 § 7 …

  20. FG Köln, 30.04.2026 – 7 K 761/24 Urteil
  21. FG Münster, 11.04.2024 – 3 K 959/22 Erb Urteil
  22. FG Hamburg, 27.02.2024 – 3 K 117/22 Urteil
  23. FG München, 26.10.2022 – 4 K 2183/21 Urteil
  24. FG Baden-Württemberg, 18.07.2018 – 7 K 1351/18 Urteil
  25. FG Münster, 12.04.2018 – 3 K 3662/16 Erb Urteil
  26. FG Düsseldorf, 31.05.2017 – 2 K 489/16 E Urteil
  27. FG Düsseldorf, 25.01.2017 – 4 K 509/16 Erb Urteil
  28. FG Münster, 30.04.2015 – 3 K 900/13 Erb Urteil
  29. FG Baden-Württemberg, 22.04.2015 – 7 K 2471/12 Urteil
  30. FG Münster, 26.02.2015 – 3 K 823/13 Erb Urteil
  31. FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 – 7 K 1520/11 Urteil
  32. FG Niedersachsen, 26.09.2013 – 3 K 525/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die erbschaftsteuerliche Freistellung eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG und von vermietetem Grundvermögen nach § 13c Abs. 1 ErbStG setzt im Falle einer Erbauseinandersetzung nicht voraus, dass diese …

  33. FG Düsseldorf, 02.11.2011 – 4 K 2263/11 Erb Urteil
  34. FG Düsseldorf, 20.02.2008 – 4 K 4781/06 Erb Urteil
  35. FG Münster, 08.12.2005 – 3 K 6935/01 Erb Urteil
  36. FG Münster, 08.12.2005 – 3 K 6936/01 Erb Urteil
  37. FG Münster, 10.11.2005 – 3 K 5635/03 Erb Urteil
  38. FG Köln, 16.08.2005 – 9 K 1704/02 Urteil
  39. FG Düsseldorf, 04.05.2005 – 4 K 247/03 Erb Urteil
  40. FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 6330/01 Beschluss
  41. FG Niedersachsen, 26.04.1995 – III 62/93 Beschluss
  42. BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvR 552/91 Beschluss
  43. BVerfG, 15.05.1984 – 1 BvR 464/81 Beschluss

    Leitsatz 1. § 25 Abs. 1 Buchst. b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 1974 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; der Gesetzgeber hat mit der Stundungsregelung dem wirtschaftlichen Lebenssachverhalt Rechnung getragen und dem …

  44. BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81 Beschluss
  45. BFH, 29.07.2026 – II R 15/23 Urteil

    Leitsatz Ist der gemeine Wert des Anteils eines Kommanditisten am Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft bei Anwendung des § 97 Abs. 1a Nr. 1 des Bewertungsgesetzes negativ, ist dieser Wert auch dann bei der Bewertung des K…

  46. BFH, 28.01.2026 – II R 27/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten. 2. Hat si…

  47. BFH, 17.05.2023 – II B 36/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Jahr 2022 bestand für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater noch keine Verpflichtung, ihre Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln. Das gilt auch, wenn sie in einer Partnerschaftsgesellschaft mit ein…

  48. BFH, 14.03.2022 – II B 25/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Subjektive Vor…

  49. BFH, 09.04.2014 – II R 48/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten…

  50. BFH, 20.11.2013 – II R 64/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Zwischenurteil i.S. des § 99 Abs. 1 FGO (sog. Grundurteil) darf nur über den Grund eines Anspruchs und nicht über dessen Höhe ergehen. Entscheidet das FG in einem Grundurteil über die Höhe der bei der Schenkun…

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