Rechtsprechung / § 10 ErbStG 1974
Entscheidungen zu § 10 ErbStG 1974
471 Entscheidungen · Steuerpflichtiger Erwerb
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BFH, 21.08.2024 – II R 43/22
Urteil
Leitsatz 1. Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlas…
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BFH, 26.07.2023 – II R 5/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO) wird auch dann beendet, wenn der Vorläufigkeitsvermerk vom Finanzamt aufgehoben wird. Auf den Wegfall der Ungewissheit und die Kenntnis des Finanzamts von den…
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BFH, 06.05.2021 – II R 34/18
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich. 2. Vermächtnisnehmer sind wie Erben un…
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BFH, 16.09.2020 – II R 33/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung. 2. NV: Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfügt,…
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BFH, 28.05.2019 – II R 4/16
Urteil
Leitsatz Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitp…
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BFH, 20.01.2016 – II R 34/14
Urteil
Leitsatz Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachl…
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BFH, 26.02.2014 – II B 125/13
Beschluss
Leitsatz NV: Aufwendungen des Erben für gegenüber dem Erblasser erbrachte Pflegeleistungen sind als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nur abziehbar, wenn zwischen dem Erblasser und dem Erben ein Schuldverhält…
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BFH, 06.10.2010 – II R 29/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer Teilungsanordnung, durch die der Erblasser unter Ausschluss einer Ausgleichspflicht einem von mehreren Miterben Gegenstände zuweist, die wertvoller sind, als dies dem Erbteil des Miterben entspricht, lie…
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BFH, 20.04.2010 – II B 131/08
Beschluss
Leitsatz NV: Legt einer von mehreren Gesamtschuldnern gegen den an ihn gerichteten Bescheid ein Rechtsmittel ein, liegt grundsätzlich weder ein Fall notwendiger Hinzuziehung gemäß § 360 Abs. 3 AO noch ein Fall notwendiger Beiladu…
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BFH, 21.04.2009 – II R 57/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des Zeitpunkts der Ausführung der Zuwendung.
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BFH, 08.03.2006 – II R 10/05
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein mit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abziehbaren Belastung beschwerter Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb zusammenzurechnen, ist der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl dies…
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BFH, 24.10.2001 – II R 61/99
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es u. a. um die Frage, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG, § 12 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 in Ve…
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BFH, 17.10.2001 – II R 72/99
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer Rente verpflichtet, ist der Steuerwert der Rentenlast für die Ermittlung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung i. S. des § 10 Abs. 1…
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BFH, 17.10.2001 – II R 60/99
Urteil
Leitsatz Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbrau…
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BFH, 07.10.1998 – II R 64/96
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gemäß § 14 ErbStG 1974 sind mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, daß jemand zunächst das Recht auf unentgeltliche Nutzu…
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BFH, 25.10.1995 – II R 20/92
Urteil
Leitsatz 1. Setzt der Erblasser eine von ihm angeordnete (rechtsfähige) Stiftung zur (Allein-) Erbin ein, so unterliegt gemäß § 11 ErbStG 1974 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c und § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG 1974 der Er…
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BFH, 10.03.1993 – II R 27/89
Urteil
Leitsatz Der Abzug der Zugewinnausgleichsschuld erfolgt mit dem Nennwert. Dies gilt auch dann, wenn die Forderung von dem Verpflichteten einvernehmlich mit dem Berechtigten durch Übereignung von Grundstücken erfüllt wird.
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BFH, 30.04.1986 – II R 155/83
Urteil
Leitsatz § 25 Abs. 1 ErbStG 1974 a. F. war auch anwendbar, wenn der Erbe einem Dritten als Abfindung für dessen Erbausschlagung ein Nießbrauchsrecht an Nachlaßgegenständen bestellte. ErbStG 1974 a.F. § 25 Abs. 1. Vorinstanz…
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BFH, 21.10.1981 – II R 176/78
Urteil
Leitsatz Die schenkungsteuerrechtlich gebotene Begrenzung einer gemischten freigebigen Zuwendung auf den unentgeltlich zugewendeten Teil führt dazu, daß für die Anwendung von § 25 ErbStG 1974 kein Raum bleibt. ErbStG 1974 § 7 …
- FG Köln, 30.04.2026 – 7 K 761/24 Urteil
- FG Münster, 11.04.2024 – 3 K 959/22 Erb Urteil
- FG Hamburg, 27.02.2024 – 3 K 117/22 Urteil
- FG München, 26.10.2022 – 4 K 2183/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.07.2018 – 7 K 1351/18 Urteil
- FG Münster, 12.04.2018 – 3 K 3662/16 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 31.05.2017 – 2 K 489/16 E Urteil
- FG Düsseldorf, 25.01.2017 – 4 K 509/16 Erb Urteil
- FG Münster, 30.04.2015 – 3 K 900/13 Erb Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2015 – 7 K 2471/12 Urteil
- FG Münster, 26.02.2015 – 3 K 823/13 Erb Urteil
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 – 7 K 1520/11 Urteil
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FG Niedersachsen, 26.09.2013 – 3 K 525/12
Urteil
Leitsatz 1. Die erbschaftsteuerliche Freistellung eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG und von vermietetem Grundvermögen nach § 13c Abs. 1 ErbStG setzt im Falle einer Erbauseinandersetzung nicht voraus, dass diese …
- FG Düsseldorf, 02.11.2011 – 4 K 2263/11 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 20.02.2008 – 4 K 4781/06 Erb Urteil
- FG Münster, 08.12.2005 – 3 K 6935/01 Erb Urteil
- FG Münster, 08.12.2005 – 3 K 6936/01 Erb Urteil
- FG Münster, 10.11.2005 – 3 K 5635/03 Erb Urteil
- FG Köln, 16.08.2005 – 9 K 1704/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.05.2005 – 4 K 247/03 Erb Urteil
- FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 6330/01 Beschluss
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 – III 62/93 Beschluss
- BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvR 552/91 Beschluss
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BVerfG, 15.05.1984 – 1 BvR 464/81
Beschluss
Leitsatz 1. § 25 Abs. 1 Buchst. b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 1974 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; der Gesetzgeber hat mit der Stundungsregelung dem wirtschaftlichen Lebenssachverhalt Rechnung getragen und dem …
- BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81 Beschluss
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BFH, 29.07.2026 – II R 15/23
Urteil
Leitsatz Ist der gemeine Wert des Anteils eines Kommanditisten am Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft bei Anwendung des § 97 Abs. 1a Nr. 1 des Bewertungsgesetzes negativ, ist dieser Wert auch dann bei der Bewertung des K…
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BFH, 28.01.2026 – II R 27/22
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten. 2. Hat si…
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BFH, 17.05.2023 – II B 36/22
Beschluss
Leitsatz NV: Im Jahr 2022 bestand für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater noch keine Verpflichtung, ihre Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln. Das gilt auch, wenn sie in einer Partnerschaftsgesellschaft mit ein…
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BFH, 14.03.2022 – II B 25/21
Beschluss
Leitsatz NV: Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Subjektive Vor…
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BFH, 09.04.2014 – II R 48/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten…
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BFH, 20.11.2013 – II R 64/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Zwischenurteil i.S. des § 99 Abs. 1 FGO (sog. Grundurteil) darf nur über den Grund eines Anspruchs und nicht über dessen Höhe ergehen. Entscheidet das FG in einem Grundurteil über die Höhe der bei der Schenkun…
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