Rechtsprechung / § 10 ErbStG 1974
Entscheidungen zu § 10 ErbStG 1974
471 Entscheidungen · Steuerpflichtiger Erwerb
- BFH, 17.05.2000 – II B 72/99 Beschluss
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FG Schleswig, 31.03.2025 – 3 K 28/24
Urteil
Leitsatz 1. Besteht ein Nießbrauchsrecht an Flächen, auf denen der Nießbraucher Land- und Forstwirtschaft betreibt, so ist für den im Rahmen eines Schenkungsvertrages zwischen Nießbraucher und Eigentümer der Flächen erklärten Ver…
- FG Niedersachsen, 28.06.2023 – 3 K 169/21 Urteil
- FG Münster, 07.04.2022 – 3 K 785/20 Urteil
- FG Münster, 24.02.2022 – 3 K 1298/21 Erb Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.09.2021 – C-394/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines M…
- FG Münster, 24.10.2019 – 3 K 3549/17 Erb Urteil
- FG Münster, 19.03.2015 – 3 K 735/14 F Urteil
- FG Hessen, 24.05.2013 – 1 K 139/09 Urteil
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FG Hamburg, 27.09.2011 – 3 K 83/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermächtnisnehmer ist als Erwerber Schuldner der Erbschaftsteuer (Rn.24) . 2. Eine zivilrechtliche Übernahme oder anderweitige Auferlegung der Steuer lässt die Steuerschuldnerschaft des Vermächtnisnehmers unberü…
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BFH, 07.12.2016 – II R 21/14
Urteil
Leitsatz Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es …
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BFH, 15.06.2016 – II R 24/15
Urteil
Leitsatz Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.
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BFH, 15.06.2016 – II R 51/14
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer …
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BFH, 15.06.2016 – II R 23/15
Urteil
Leitsatz NV: Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.
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BFH, 19.06.2013 – II R 20/12
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem z…
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BFH, 02.03.2011 – II R 5/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…
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BFH, 16.01.2008 – II R 30/06
Urteil
Leitsatz 1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt a…
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BFH, 25.10.1995 – II R 45/92
Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob Rückzahlungsansprüche aus zwischen dem Erblasser und seinen Kindern vereinbarten Darlehen erbschaftsteuerrechtlich als Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden können, sind die einkommensteuerrec…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17110/23
Urteil
Leitsatz 1. zu Leitsatz 1: Gegenstand einer Nießbrauchsbelastung sind zukünftige Ertragsabführungsverbindlichkeiten. Sie beschränken den zukünftigen Zuwachs des Betriebsvermögens, mindern aber nicht den bei Einräumung des Nießbra…
- FG München, 21.06.2023 – 4 K 1639/21 Urteil
- FG Hessen, 18.05.2022 – 10 K 1940/17 Urteil
- FG Köln, 02.09.2021 – 7 K 1333/19 Beschluss
- FG Münster, 19.08.2021 – 3 K 1552/20 Erb Urteil
- FG Münster, 19.08.2021 – 3 K 1551/20 Erb Urteil
- FG Saarland, 08.11.2012 – 1 K 1217/11 Entscheidung
- FG Baden-Württemberg, 06.07.2012 – 11 K 4190/11 Urteil
- FG Münster, 29.05.2008 – 3 K 1354/06 Erb Urteil
- FG Köln, 05.04.2005 – 9 K 7416/01 Urteil
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BFH, 01.02.2023 – II R 3/20
Urteil
Leitsatz 1. Neben dem Vorerben kann auch der Nacherbe den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG in Anspruch nehmen. 2. Der Abzug des Pauschbetrags setzt nicht den Nachweis voraus, dass zumindest dem …
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BFH, 14.11.2018 – II R 34/15
Urteil
Leitsatz 1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV…
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BFH, 13.03.2018 – IX R 23/17
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen ha…
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BFH, 17.02.2010 – II R 23/09
Urteil
Leitsatz 1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der…
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BFH, 17.03.2004 – II R 3/01
Urteil
Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Tatbestandsmäßigkeit nicht entgegen.
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BFH, 16.01.2002 – II R 82/99
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden, durch die die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird, liegen zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vor, nämli…
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BFH, 23.08.1995 – II R 88/92
Urteil
Leitsatz Zahlungen des Vorerben zur Ablösung des Nacherbenrechts sind nicht als Nachlaßverbindlichkeiten bei dem Erwerb des Vorerben von Todes wegen abzugsfähig.
- FG Münster, 27.08.2020 – 3 K 722/16 Erb Urteil
- FG Hamburg, 27.05.2020 – 3 K 122/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.11.2016 – 4 K 3976/15 Erb Urteil
- FG Münster, 26.11.2015 – 3 K 2711/13 Erb Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 – 5 K 2894/12 Urteil
- FG Münster, 13.02.2014 – 3 K 210/12 Erb Urteil
- FG Niedersachsen, 19.09.2012 – 3 K 194/12 Urteil
- FG Köln, 05.06.2009 – 9 K 4279/07 Urteil
- FG Münster, 22.01.2009 – 3 K 5462/06 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 18.10.2006 – 4 K 1915/05 Erb Urteil
- FG Köln, 14.03.2006 – 9 K 4735/05 Urteil
- FG Köln, 10.01.2006 – 9 K 3460/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.12.2005 – 10 K 191/00 Urteil
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BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betr…
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BFH, 25.02.2026 – II R 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran triff…
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