Rechtsprechung / § 10 ErbStG 1974
Entscheidungen zu § 10 ErbStG 1974
471 Entscheidungen · Steuerpflichtiger Erwerb
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BFH, 18.09.2013 – II R 63/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Anteil an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft kann Gegenstand einer freigebigen Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Dagegen wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an eine…
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BFH, 11.09.2013 – II R 37/12
Urteil
Leitsatz 1. Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hi…
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BFH, 04.07.2012 – II R 38/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…
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BFH, 01.09.2011 – II R 67/09
Urteil
Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…
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BFH, 13.04.2011 – II R 27/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter Leistungsauflage dar, we…
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BFH, 05.05.2010 – II R 16/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…
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BFH, 11.06.2008 – II R 71/05
Urteil
Leitsatz Hat erst die Belastung mit dem Nutzungsrecht eines Dritten, das bei der Feststellung des Grundbesitzwerts gemäß § 146 Abs. 2 bis 6 BewG unberücksichtigt bliebe, den zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 14…
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BFH, 19.12.2007 – II R 34/06
Urteil
Leitsatz Behält sich die Schenkerin bei einer freigebigen Zuwendung eines Grundstücks den Nießbrauch vor und löst der Bedachte später den Nießbrauch gegen Entgelt ab, hat dies – abgesehen vom Wegfall der Stundung nach § 25 Abs. 1…
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BFH, 19.07.2006 – II R 1/05
Urteil
Leitsatz Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus.
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BFH, 17.05.2006 – II R 46/04
Urteil
Leitsatz Bestellt eine Kirchengemeinde einer kirchlichen Einrichtung mit karitativer Zielsetzung ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Alten- und Pflegeheim und hat diese Einrichtung den vereinbarten Erbbauzins so …
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BFH, 12.07.2005 – II R 8/04
Urteil
Leitsatz Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen, …
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BFH, 15.01.2003 – II R 23/01
Urteil
Leitsatz 1. Aus einer jahrelangen Übung zusammenveranlagter Eheleute, wonach die von beiden geschuldeten Einkommensteuern stets allein von demselben Ehegatten gezahlt wurden, ist auf den beiderseitigen Willen zu schließen (konklu…
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BFH, 07.10.1998 – II R 52/96
Urteil
Leitsatz Die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit ist beim Erben abweichend von der Rechtsauffassung im Urteil vom 17. Februar 1982 II R 160/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350) auch dann mit dem Nennwert als Nachlaßver…
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BFH, 13.03.1996 – II R 51/95
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen – wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Bedachten –, deren Kosten von dem Zuwendenden schenkweise g…
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BFH, 26.04.1995 – II R 13/92
Urteil
Leitsatz Die anläßlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische capital gains tax ist nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Sie ist, nach dem Umrechnungswert am Todestag, a…
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BFH, 05.11.1992 – II R 62/89
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zweckzuwendung i. S. des § 8 ErbStG 1974 liegt nicht vor, wenn die Zuwendung aus der Sicht des Zuwendenden unmittelbar seiner Person selbst zugute kommen soll, auch wenn es sich um immaterielle Belange handelt. D…
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BFH, 28.10.1992 – II R 21/92
Urteil
Leitsatz Überträgt der Nacherbe nach Eintritt des (Vor-) Erbfalles, aber vor Eintritt der Nacherbfolge sein Nacherbenanwartschaftsrecht unentgeltlich auf einen Dritten, so unterliegt der Erwerb des Dritten bei Eintritt des Nacher…
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BFH, 27.11.1991 – II R 12/89
Urteil
Leitsatz Zum Nachlaß gehörende, im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht erfüllte (Sachleistungs-) Ansprüche auf Errichtung eines Gebäudes sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (Anschluß an BFHE 132, 313 , BStBl II 1981, 322 ).
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BFH, 12.04.1989 – II R 37/87
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Schenkung unter Auflage sind schenkungsteuerrechtlich die dem Bedachten auferlegten Aufwendungen von den ihm obliegenden Duldungspflichten zu unterscheiden (Modifizierung zu BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83)…
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BFH, 07.10.1981 – II R 16/80
Urteil
Leitsatz 1. Für die Besteuerung nach dem Erbschaftsteuergesetz ist die Unwirksamkeit einer ausgeführten Verfügung von Todes wegen auch dann unbeachtlich, wenn sie nicht in vollem Umfang befolgt wird. 2. Auch für Erbfälle in de…
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FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2025 – 4 K 1564/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzeshistorie zeigt, dass der in § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG benutzte Rechtsbegriff der "üblichen Gelegenheitsgeschenke" enger als § 534 BGB auszulegen ist (Überblick über die Gesetzeshistorie und zu den Vorgänge…
- FG München, 30.07.2025 – 4 K 888/25 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.11.2024 – 3 K 11079/21 Urteil
- FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 217/21 Beschluss
- FG München, 25.01.2023 – 4 K 347/22 Urteil
- OLG Köln, 21.01.2021 – 24 U 48/20 Urteil
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FG Hamburg, 23.09.2020 – 3 K 136/19
Urteil
Leitsatz Die Gegenleistung, die ein Ehegatte dafür erhält, dass er im notariellen Ehevertrag auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, nachehelichen Unterhalt und Ansprüche aus Hausratsteilung verzichtet, stellt eine freigebig…
- FG Hessen, 07.03.2019 – 10 K 541/17 Gerichtsbescheid
- FG Hamburg, 05.04.2018 – 3 K 229/17 Urteil
- FG Münster, 31.08.2017 – 3 K 1641/17 Erb Urteil
- FG Hamburg, 14.03.2017 – 3 V 12/17 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 01.03.2017 – 7 V 2515/16 Beschluss
- FG Düsseldorf, 24.08.2016 – 4 K 3250/15 Erb Urteil
- FG Köln, 27.01.2016 – 7 K 2894/14 Urteil
- FG Hessen, 03.07.2013 – 1 K 608/10 Urteil
- LG Bonn, 24.01.2012 – 10 O 453/10 Urteil
- FG Münster, 18.05.2011 – 3 K 1003/08 Erb Urteil
- FG Münster, 27.01.2011 – 3 K 2476/08 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 20.02.2008 – 4 K 1840/07 Erb Urteil
- OLG Düsseldorf, 28.08.2007 – I-23 U 146/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.09.2006 – 4 K 6867/04 Erb Urteil
- FG Köln, 20.01.2005 – 3 K 2096/03 Urteil
- FG Hessen, 06.12.2004 – 1 K 3174/04 Urteil
- FG Münster, 15.05.2003 – 3 K 6841/00 Erb Urteil
- FG Münster, 18.10.2001 – 3 K 2640/98 Erb Urteil
- FG Münster, 31.01.2001 – 3 K 2322/00 Erb Urteil
- FG Niedersachsen, 23.02.2000 – 3 K 209/97 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 – III 211/90 Beschluss
- BVerfG, 18.12.2012 – 1 BvR 1509/10 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 30.10.2010 – 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 Nichtannahmebeschluss
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