Entscheidungen zu § 4 EntgFG

1. BAG, 16.05.2013 – 6 AZR 680/11 Urteil
2. BAG, 13.02.2013 – 5 AZR 2/12 Urteil
3. BAG, 17.10.2012 – 5 AZR 474/11 Urteil
4. BAG, 17.10.2012 – 5 AZR 473/11 Urteil
5. BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 627/11 Urteil

   Leitsatz Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit die zweite Stufe …

6. BAG, 15.08.2012 – 7 AZR 184/11 Urteil

   Leitsatz Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge oder die Höchstdauer der Befristung, sondern kumulativ beide Vorgaben abweichend von § …

7. BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 857/09 Urteil
8. BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 856/09 Urteil
9. BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 180/10 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzu…

10. BAG, 23.03.2011 – 4 AZR 366/09 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte Arbe…

11. BAG, 21.09.2010 – 9 AZR 442/09 Urteil
12. BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 887/08 Urteil
13. BAG, 18.08.2009 – 9 AZR 482/08 Urteil
14. BAG, 28.05.2009 – 6 AZR 144/08 Urteil
15. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 149/08 Urteil
16. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 145/08 Urteil
17. BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…

18. BAG, 24.09.2008 – 6 AZR 76/07 Urteil

    Leitsatz 1. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer n…

19. BAG, 15.04.2008 – 9 AZR 159/07 Urteil
20. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 867/06 Urteil

    Leitsatz Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, so stellt das noch keine "von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzen…

21. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 283/06 Urteil

    Leitsatz Während der Laufdauer des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT/BAT-O) war es im öffentlichen Dienst üblich, in dem vom öffentlichen Arbeitgeber verwandten Arbeitsvertragsformular auf die Bestimmungen dieses Tarifvertrag…

22. BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 630/06 Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung.

23. BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 711/05 Urteil
24. BAG, 11.07.2006 – 9 AZR 516/05 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der dem Heimarbeiter nach § 29 Abs. 7 HAG für die Dauer der Kündigungsfrist zustehenden Verdienstsicherung sind das Stückentgelt, der Unkostenzuschlag und der Krankengeldzuschlag zu berücksichtigen; Fe…

25. BAG, 25.02.2004 – 5 AZR 179/03 Urteil
26. BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 Beschluss

    Leitsatz Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.

27. BAG, 15.10.2003 – 4 AZR 594/02 Urteil
28. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 500/02 Urteil

    Leitsatz Erwirkt der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits, so ist ihm mangels besonderer, von ihm darz…

29. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 436/02 Urteil

    Leitsatz Wird der Auszubildende im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis übernommen, entsteht keine neue Wartezeit gemäß § 3 Abs. 3 EFZG für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

30. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 742/00 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im …

31. BAG, 18.09.2002 – 1 AZR 668/01 Urteil

    Leitsatz Ordnet der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats vorzeitig die Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit an, hat er die bei Wechselschicht fälligen Zeitzuschläge in der Regel wegen Annahmeverzugs fortzuzahl…

32. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 202/01 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs. 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf …

33. BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 341/01 Urteil

    Leitsatz § 174 BGB findet auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist keine entsprechende Anwendung.

34. BAG, 24.04.2002 – 10 AZR 651/01 Urteil

    Leitsatz Das "individuell dem/der Anspruchsberechtigten zustehende monatliche Tarifentgelt", das der Berechnung der Sonderzuwendung im Einzelhandel Baden-Württembergs zugrunde liegt, richtet sich bei Teilzeitbeschäftigten nach de…

35. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 2/01 Urteil

    Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß einer bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, läßt dies den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der bevors…

36. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 255/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Flugbegleitern im internationalen Flugverkehr kommt zur Bestimmung des Arbeitsvertragsstatuts die Regelanknüpfung an den Arbeitsort nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB grundsätzlich nicht in Betracht. Das für Flugbegl…

37. BAG, 30.08.2000 – 5 AZR 19/99 Urteil

    Leitsatz § 13 des Rahmentarifvertrags für den Hamburger Groß- und Außenhandel vom 15. Mai 1991 enthält keine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und begründet keinen Anspruch auf Fortzahlung de…

38. BAG, 19.01.2000 – 5 AZR 637/98 Urteil

    Leitsatz Sieht eine Prämienregelung für Berufsfußballspieler vor, daß der Spieler im Falle einer "Verletzung" sechs Wochen lang so behandelt wird, als habe er an Punktspielen teilgenommen, so ist diese Voraussetzung nicht erfüllt…

39. BAG, 16.12.1998 – 5 AZR 351/98 Urteil

    Leitsatz Nach Ziff. 7 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes des Landes Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 1995 haben Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit …

40. LAG Düsseldorf, 18.12.2025 – 11 SLa 222/25 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter Anwendung der jüngeren Rechtsprechung des BAG. Inhaltsangabe: Der Beweiswert einer vom Kläger einen Tag nach Zugang ei…

41. LAG Köln, 18.12.2025 – 8 SLa 295/25 Urteil

    Leitsatz Ein Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen rechtlichen Beschränkungen wie die Aufrechnung. Das Zurückbehaltungsrecht ist daher ausgeschlossen, wenn es der Ausübung einer unzulässigen Aufrechnung gleichkommt. Das Z…

42. LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2025 – 7 SLa 65/25 Urteil
43. LAG Köln, 30.07.2025 – 6 SLa 19/25 Urteil
44. LAG Hamburg, 14.07.2025 – 4 SLa 26/24 Urteil
45. LAG Köln, 03.06.2025 – 7 SLa 54/25 Urteil
46. ArbG Ulm, 20.02.2025 – 2 Ca 403/24 Urteil
47. ArbG Siegburg, 31.01.2025 – 1 Ca 1085/24 Urteil
48. ArbG Aachen, 17.12.2024 – 2 Ca 3350/23 Urteil
49. LAG Niedersachsen, 09.12.2024 – 4 SLa 52/24 Urteil
50. ArbG Aachen, 05.12.2024 – 6 Ca 2433/24 Urteil

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