Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 3 EnWG 2005

Entscheidungen zu § 3 EnWG 2005

434 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen

  1. LAG Hamm, 27.07.2005 – 6 Sa 16/05 Urteil
  2. BVerfG, 28.11.2024 – 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 Urteil

    Leitsatz 1. Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 <249 f.>). 2. Verfolgt der Ges…

  3. BGH, 25.06.2024 – EnVR 3/22 Beschluss

    Leitsatz Netzreservekapazität III 1. § 5 Abs. 3 Satz 1 ARegV gestattet es der Bundesnetzagentur, bei der Genehmigung des Regulierungskontosaldos eine Verbuchung der Kosten für die Bestellung von Netzreservekapazität als dauerhaft…

  4. BGH, 25.06.2024 – EnVR 4/22 Beschluss
  5. BGH, 19.12.2023 – EnVR 50/21 Beschluss

    Leitsatz Prüfungsbericht § 6b Abs. 6 EnWG verleiht der Regulierungsbehörde keine Befugnis, die Frist zur Übersendung des Prüfungsberichts über den Jahresabschluss gemäß § 6b Abs. 7 Satz 1 EnWG zu konkretisieren.

  6. BGH, 19.07.2022 – EnVR 33/21 Beschluss

    Leitsatz Energiespezifische Dienstleistungserbringer 1. Energiespezifische Dienstleistungen fallen unter die in § 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 EnWG aufgeführten Tätigkeiten der Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung…

  7. BGH, 19.07.2022 – EnVR 29/21 Beschluss
  8. BGH, 05.07.2022 – EnVR 77/20 Beschluss

    Leitsatz REGENT 1. Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR ein Regulierungsermessen zu; dabei darf die…

  9. BGH, 05.07.2022 – EnVR 78/20 Beschluss
  10. BGH, 05.07.2022 – EnVR 79/20 Beschluss
  11. BGH, 05.07.2022 – EnVR 80/20 Beschluss
  12. BGH, 05.07.2022 – EnVR 81/20 Beschluss
  13. BGH, 23.03.2021 – EnVR 74/19 Beschluss

    Leitsatz Individuelles Netzentgelt V 1. Für rückwirkende Änderungen einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur gelten unabhängig davon, ob sie auf § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG oder § 29 Abs. 2 Satz 2 EnWG, § 48 …

  14. BGH, 03.03.2020 – XIII ZR 6/19 Urteil

    Leitsatz Letztverbraucherbelieferung 1. Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an Letztverbraucher liefert und daher dem Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage schuldet, ist grundsätzlich dasjenige Unternehmen, das sich…

  15. BGH, 03.03.2020 – XIII ZR 15/19 Urteil
  16. BGH, 03.03.2020 – XIII ZR 14/19 Urteil
  17. BGH, 13.11.2018 – EnVR 30/17 Beschluss

    Leitsatz Karenzzeiten III § 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden Vertragsver…

  18. BGH, 09.10.2018 – EnVR 42/17 Beschluss

    Leitsatz Singulär genutzte Betriebsmittel III 1. Bei der Frage nach der singulären Nutzung von Betriebsmitteln nach § 19 Abs. 3 StromNEV ist eine anschlussbezogene Betrachtung vorzunehmen. 2. Der Vereinbarung eines individuellen …

  19. BGH, 09.10.2018 – EnVR 43/17 Beschluss
  20. BGH, 17.07.2018 – EnVR 21/17 Beschluss

    Leitsatz Karenzzeiten II "Mehrheitsanteilseigner" im Sinne des § 10c Abs. 5 EnWG kann auch ein Unternehmen sein, das den bestimmenden Einfluss auf das vertikal integrierte Unternehmen nur mittelbar über ein von ihm abhängiges Unt…

  21. BGH, 12.06.2018 – EnVR 29/16 Beschluss
  22. BGH, 20.06.2017 – EnVZ 50/16 Beschluss
  23. BGH, 07.06.2016 – EnVR 62/14 Beschluss

    Leitsatz Festlegung volatiler Kosten Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 20. März 2013 (BK8-12/011) über die Festlegung volatiler Kosten nach § 11 Abs. 5 ARegV zur Berücksichtigung von Verlustenergiekosten in der zweiten Regu…

  24. BGH, 25.02.2016 – IX ZR 146/15 Urteil

    Leitsatz 1. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weiter…

  25. BGH, 04.03.2015 – VIII ZR 110/14 Urteil

    Leitsatz Für den in einer Biomasseanlage in Kraft-Wärme-Kopplung und auf der Basis nachwachsender Rohstoffe erzeugten, aber nicht in das Netz eingespeisten eigenverbrauchten Strom gewährt das EEG 2009 dem Anlagenbetreiber weder e…

  26. BGH, 16.12.2014 – EnZR 81/13 Urteil

    Leitsatz KWKG-Belastungsausgleich 1. Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 9 KWKG wie ein Letztverbraucher zu be…

  27. BGH, 18.02.2014 – EnVR 71/12 Beschluss

    Leitsatz Rheinhessische Energie II Die Ermittlung des Fremdkapitalzinssatzes i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV in der Fassung vom 25. Juli 2005 unterliegt grundsätzlich der Beurteilung des Tatrichters. Seine Entscheidung kann i…

  28. BGH, 18.02.2014 – EnVR 1/13 Beschluss
  29. BGH, 18.02.2014 – EnVR 2/13 Beschluss
  30. BGH, 18.02.2014 – EnVR 67/12 Beschluss
  31. BGH, 17.12.2013 – KZR 66/12 Urteil

    Leitsatz Stromnetz Berkenthin 1. Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfre…

  32. BGH, 17.12.2013 – KZR 65/12 Urteil

    Leitsatz Stromnetz Heiligenhafen 1. Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten…

  33. BGH, 11.12.2012 – EnVR 8/12 Beschluss

    Leitsatz Netzanschluss Biogasaufbereitungsanlage Beim Anschluss einer Biogasaufbereitungsanlage ist der Netzbetreiber verpflichtet, in seine Prüfung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GasNZV auch die Rückspeisung von Biogas in vorgelagerte …

  34. BGH, 06.11.2012 – KVR 54/11 Beschluss

    Leitsatz Gasversorgung Ahrensburg 1. Bei der für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen maßgeblichen Abgrenzung von Tarifkunden und Sondervertragskunden nach § 1 Abs. 3, 4 KAV kommt es nicht auf das Abnahmeverh…

  35. BGH, 07.12.2010 – KZR 4/10 Urteil
  36. BGH, 07.12.2010 – KZR 5/10 Urteil

    Leitsatz Entega II 1. Eine Preisspaltung kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn ein beherrschendes Unternehmen seine Tätigkeit auf einen anderen Markt ausdehnen will, auf dem ein erfolgversprechender Marktzutritt anders als durc…

  37. BGH, 09.12.2009 – VIII ZR 35/09 Urteil

    Leitsatz EEG 2004 § 14 Abs. 3 a) In den Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließ- lich des Belastungsausgleichs zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem für sie regelverantwortlichen Über…

  38. BGH, 23.06.2009 – EnVR 48/08 Beschluss

    Leitsatz EnWG § 17 Abs. 1 Netzanschluss § 17 Abs. 1 EnWG begrenzt den Anspruch des Letztverbrauchers nicht auf ei- nen Anschluss an das Stromnetz nach Maßgabe der Bestimmung des Netz- betreibers, sondern räumt ihm im Grundsatz ei…

  39. BGH, 01.10.2008 – VIII ZR 21/07 Urteil

    Leitsatz EEG (2004) § 4 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Für die Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau kommt dem Eigentum des Netzbetreibers an einer neu verlegten Anschlussleitung jedenfalls dann keine maßgeb…

  40. BGH, 19.06.2007 – KVR 17/06 Beschluss

    Leitsatz Auskunftsverlangen EnWG § 86 Abs. 1, § 112a Abs. 1 Satz 3 a) In Verwaltungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz findet die Rechtsbe- schwerde zum Bundesgerichtshof nur gegen in der Hauptsache ergangene Be- schlüss…

  41. BGH, 19.06.2007 – KVR 18/06 Beschluss
  42. BGH, 19.06.2007 – KVR 16/06 Beschluss
  43. BGH, 15.02.2006 – VIII ZR 138/05 Urteil

    Leitsatz AVBFernwärmeV §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2 Satz 2, 30 Nr. 1 a) Fernwärmeversorgungsunternehmen im Sinne von § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV sind auch Unternehmen, die Fernwärme nicht selbst herstellen, aber andere mit Fern- wärme vers…

  44. BVerwG, 29.02.2024 – 10 C 1/22 Urteil

    Leitsatz Die Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gegenüber einem Netzbetreiber durch die Regulierungsbehörde nach § 21a EnWG ist eine Umweltinformation i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c Alt. 1 UIRL.

  45. BFH, 30.06.2021 – VII R 1/19 Urteil

    Leitsatz NV: Erzeugt ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen in einer Anlage mit einer elektrischen Nennleistung unter 2 MW Strom und liefert es diesen an Letztverbraucher, die den Strom in räumlichem Zusammenhang…

  46. BFH, 18.02.2021 – III R 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung auf die Netzgemeinde…

  47. BVerwG, 27.01.2011 – 7 A 18/10 Urteil
  48. BFH, 21.04.2009 – VII R 24/07 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energievers…

  49. OLG Düsseldorf, 04.08.2026 – 6 Kart 2/26 (V) Beschluss

    Leitsatz Schwerwiegende und wiederholte Vertragsverstöße - insbesondere anhaltende Unterspeisungen - berechtigen zur außerordentlichen Kündigung eines Biogasbilanzkreisvertrages. Die Kündigung geht mit der unterjährigen Schließun…

  50. LG Mannheim, 02.06.2026 – 14 O 71/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die (aktuellen wie auch die früheren) Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes und seiner Rechtsverordnungen zur Versorgungsunterbrechung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung begrenzen und modifizieren das …

Seite 5 von 9