Entscheidungen zu § 9a EStG
403 Entscheidungen · Pauschbeträge für Werbungskosten
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BFH, 22.07.1988 – III R 175/86
Urteil
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß Zahlungen aufgrund einer Leibrente bei den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Einkünften und Bezügen ohne Abzug des Versorgungsfr…
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BFH, 17.11.1987 – VII R 124/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wird in den Arbeitnehmer-Veranlagungsfällen nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Steuerpflichtige auch Einkünf…
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BFH, 10.06.1987 – I R 253/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse setzt voraus, daß der Beirat, dem die beratende Mitwirkung durch die Zugehörigen bzw. Arbeitnehmervertreter des Trägerunternehmens übertragen ist, die Gesamtheit der Betrie…
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BFH, 16.12.1986 – IX R 149/85
Urteil
Leitsatz Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung kann ausnahmsweise dann als Antrag auf Veranlagung i. S. von § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b EStG gewertet werden, wenn das FA bereits im v…
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BFH, 05.08.1986 – IX R 13/81
Urteil
Leitsatz 1. Werden nachträglich sowohl steuererhöhende als auch steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel bekannt und führen die steuererhöhenden Tatsachen oder Beweismittel zur Berichtigung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so …
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BFH, 06.12.1983 – VIII R 196/82
Urteil
Leitsatz Ein bestandskräftig durchgeführter Lohnsteuer-Jahresausgleich steht einer Einkommensteuer-Veranlagung des Steuerpflichtigen für dasselbe Jahr auch nach dem Inkrafttreten des § 42 Abs. 5 EStG 1975 sowie der AO 1977 nicht …
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BFH, 11.03.1982 – IV R 46/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Beiladung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft ist nach § 60 Abs. 3 FGO nicht geboten, wenn der Rechtsstreit von der Gesellschaft allein darüber geführt wird, ob sich Einnahmen bei der Gesellsch…
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BFH, 26.02.1982 – VI R 123/78
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß auch bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung die hierauf beruhenden Einnahmen bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Die fehle…
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BFH, 23.09.1980 – VI R 53/79
Urteil
Leitsatz Eigene Einkünfte des Kindes eines Steuerpflichtigen mindern auch dann den Ausbildungsfreibetrag, wenn sie im Kalenderjahr der Berufsausbildung in Zeiträumen außerhalb der Ausbildung erzielt werden. EStG 1977 § 33a Abs…
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BFH, 30.07.1980 – I R 111/77
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Unternehmers für die Pacht und Unterhaltung eines Angelteichs, der ausschließlich von den Betriebsangehörigen genutzt wird, unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 EStG 1969. EStG 1969 § 4…
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BFH, 22.04.1980 – VIII R 120/76
Urteil
Leitsatz Die vom Zeitpunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung an zu zahlenden Zinsen für eine Enteignungsentschädigung gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Enteignungsberechtigte zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlic…
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BFH, 15.01.1980 – VIII R 70/78
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten für jeden zur Einkunftserzielung verwendeten Gegenstand jedenfalls dann getrennt zu ermitteln, wenn Einkünf…
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BFH, 09.11.1979 – VI R 156/77
Urteil
Leitsatz Wird der auch privat genutzte PKW eines Arbeitnehmers während einer beruflich veranlaßten Fahrt beschädigt, so kann, wenn dieser das Fahrzeug nicht reparieren läßt, die durch den Unfall herbeigeführte Wertminderung in vo…
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FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 6 K 6115/23
Urteil
Leitsatz Genussrechtsvergütungen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn sie obligationsähnlich und nicht beteiligungsähnlich ausgestaltet und nicht den Einkünften aus nichtselbständiger A…
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VG Köln, 18.03.2026 – 26 K 1420/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung. Bei der Prüfung der Freistellungsvoraussetzungen können individuelle finanzielle Belastungen über die von Gesetzes wegen vorgeseh…
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2026 – 9 K 420/23 Urteil
- FG Thüringen, 28.01.2026 – 3 K 328/25 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2025 – 1 K 1482/23
Urteil
Leitsatz Art. 19 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA USA knüpft für die Durchbrechung des in Art. 19 Abs. 2 Buchst. a DBA USA normierten Kassenstaatsprinzips an die Staatsangehörigkeit der hinterbliebenen Person an.(Rn.37) (Rn…
- VG Schleswig, 11.11.2025 – 12 A 21/23, 12 A 35/25, 12 A 37/23, 12 A 46/23, 12 A 76/23 Beschluss
- FG Köln, 02.12.2024 – 14 K 1296/24 Urteil
- OVG NRW, 27.11.2024 – 12 A 566/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 56/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 263/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2024 – 14 K 9179/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.95) 2. Grundsätzlich können auch Ferienwohnungen einen Haushalt im Sinne des § 35a …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.11.2023 – C-627/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und de…
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FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2023 – 2 K 1492/20
Urteil
Leitsatz 1. Auf die in Leitsatz 2 genannte Weise wird dem aufgrund der sozialrechtlichen Regelungen entstehenden Missverhältnis zwischen kindergeldrechtlich zurechenbarem und tatsächlich zur Verfügung stehendem Einkommen durch ei…
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FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2023 – 4 K 4006/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Verschuldensmaßstab i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen grundsätzlich der gleiche wie bei schriftlich gefertigten Steuererklärungen.(Rn.26) 2. Angesichts der Ausgesta…
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FG Thüringen, 28.02.2023 – 3 K 150/20
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Beurteilung, ob ein volljähriges, schwerbehindertes und abzweigungsberechtigtes Kind zum Selbstunterhalt außerstande ist, sind nicht nur die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes, sondern auch die Eink…
- FG Düsseldorf, 25.10.2022 – 13 K 2867/20 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.09.2022 – 2 K 842/20 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 26.07.2022 – 3 K 1414/20
Urteil
Leitsatz 1. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des den Steuerpflichtigen begünstigenden Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat trägt der Steuerpflichtige die Darlegungs- und Feststellungslast (objektive Beweislast) (vgl. BFH-Rechtspr…
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FG Rheinland-Pfalz, 26.07.2022 – 3 K 1147/20
Urteil
Leitsatz 1. Entsprechend dem Wortlaut des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat greift die dort angeordnete Fiktion (Nichtwohnsitzfiktion) dann nicht ein, wenn sich eine Person auch aus anderen Gründen im Inland aufhält. Die Ausnahme v…
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FG Hamburg, 10.06.2022 – 2 K 55/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG sind vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge keine durchlaufenden Posten i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG, sondern in die Gewin…
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 21 K 504/20 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 – 3 V 1148/20
Beschluss
Leitsatz Hauptsacheentscheidung siehe Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 26.07.2022 - 3 K 1147/20, vollständig dokumentiert.
- FG Düsseldorf, 11.11.2021 – 14 K 2577/20 E Urteil
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VG Karlsruhe, 21.10.2021 – 10 K 7660/19
Urteil
Leitsatz Übernimmt der Praxisbetrieb eines Studierenden, der an einer Dualen Hochschule eingeschrieben ist, die Zahlung der Studiengebühren an die Hochschule, so ist dieser Betrag nicht als Einkommen im wohngeldrechtlichen Sinne …
- FG Niedersachsen, 20.07.2021 – 12 K 226/20 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2021 – 1 K 937/19 Entscheidung
- FG Nürnberg, 25.02.2021 – 4 K 392/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 02.02.2021 – 10 K 3253/17 E Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2021 – 3 K 126/20 Gerichtsbescheid
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2020 – 8 K 48/20
Urteil
Leitsatz 1. Mieterhaushalte im öffentlichen Wohnungsbau mit einem Einkommen von bis zu 40 Prozent über den Einkommensgrenzen können grundsätzlich einen Anspruch auf Mietzuschuss geltend machen. Der Mietzuschuss ist unter Berücksi…
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 – 8 K 90/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 23.09.2020 – 15 K 2439/18 E Urteil
- FG Münster, 23.07.2020 – 10 K 2567/18 E Urteil
- LSG Hessen, 28.02.2020 – L 5 EG 1/19 Urteil
- VG Sigmaringen, 05.02.2020 – 7 K 4375/18 Urteil
- FG Münster, 03.12.2019 – 1 K 494/18 E Urteil
- VG Meiningen, 20.08.2019 – 2 K 449/17 Urteil
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