Rechtsprechung / § 9a EStG

Entscheidungen zu § 9a EStG

403 Entscheidungen · Pauschbeträge für Werbungskosten

  1. FG Saarland, 22.03.2007 – 2 K 2442/06 Entscheidung
  2. FG Niedersachsen, 27.02.2007 – 8 K 549/06 Vorlagebeschluss
  3. FG Köln, 22.09.2005 – 10 K 1880/05 Beschluss
  4. FG Münster, 18.10.1999 – 4 K 7821/97 E Beschluss
  5. BVerfG, 26.07.2010 – 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08 Nichtannahmebeschluss
  6. BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvL 14/05 Beschluss
  7. BVerfG, 11.11.1998 – 2 BvL 10/95 Beschluss
  8. BFH, 18.06.2024 – VIII R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Besta…

  9. BFH, 18.10.2023 – X R 7/20 Urteil

    Leitsatz 1. Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften im Sinne des § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (E…

  10. BFH, 27.10.2021 – III R 19/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. 2. Allein aus dem Umstand…

  11. BFH, 12.07.2016 – IX R 33/15 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst…

  12. BSG, 14.11.2013 – B 9 V 5/12 R Urteil

    Leitsatz Ist während des gesamten Jahres ertragbringend Kapital angelegt worden, sind für den Anspruch auf Witwenbeihilfe die Einkünfte aus Kapitalvermögen - auch bei wechselnder Höhe des Kapitalbestands - zusammengenommen in Höh…

  13. BFH, 16.09.2013 – VI R 67/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit dem Besteuerungsanteil zu erfassen.

  14. BFH, 07.02.2013 – VI R 83/10 Urteil

    Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen .

  15. BFH, 12.12.2012 – VI R 101/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf d…

  16. BFH, 09.02.2012 – III R 53/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) bestreiten kann, …

  17. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R Urteil

    Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…

  18. BFH, 27.01.2011 – IX B 149/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist der Steuerpflichtige Eigentümer mehrerer Wohnungen, die er zum Teil selbst nutzt und zum Teil vermietet, und macht er Aufwendungen für selbst vorgenommene Erhaltungsarbeiten als Werbungskosten aus Vermietung und …

  19. BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …

  20. BFH, 21.09.2006 – VI R 81/04 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 12 EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit der Amtsausstattung und der Kostenpauschale für Abgeordne…

  21. BFH, 04.05.2006 – VI R 33/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückzahlung einer Abfindung ist auch dann im Abflussjahr zu berücksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr begünstigt besteuert worden ist.

  22. BFH, 23.02.2006 – III R 82/03 Urteil

    Leitsatz Geht ein volljähriges Kind, das die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erfüllt, einer Teilzeiterwerbstätigkeit von 20 Stunden in der Woche nach, besteht weiterhin eine typische Unterhaltssituatio…

  23. BFH, 01.02.2006 – X B 166/05 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach …

  24. BFH, 26.03.2002 – VI R 26/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Beschlusses des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 ( BVerfGE 99, 280 , BStBl II 1999, 502 ) erstreckt sich nach § 31 Abs. 1 BVerfGG auch auf die einem Landesbeamten für seine Tätigkeit im…

  25. BFH, 24.05.2000 – VI R 23/99 Urteil
  26. BFH, 15.04.1996 – VI R 98/95 Urteil

    Leitsatz Es bleibt offen, ob bei Aufhebung des Urteils eines Einzelrichters durch den BFH die Zurückverweisung der Sache gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an den Vollsenat des FG und nicht an den Einzelrichter konstitutiv oder deklara…

  27. BFH, 27.07.1995 – VI R 17/95 Urteil

    Leitsatz Bei der Abgrenzung, ob die Umzugskosten eines verheirateten Arbeitnehmers Aufwendungen für die Lebensführung oder deshalb nahezu ausschließlich beruflich veranlaßt sind, weil sich die Fahrzeiten zwischen Wohnung und Arbe…

  28. BFH, 23.08.1991 – VI B 44/91 Beschluss

    Leitsatz Eine auf grundsätzliche Bedeutung gestützte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist dann nicht begründet, wenn das Klagebegehren unter Hinweis auf einen sogenannten gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluß auf…

  29. BFH, 07.08.1987 – VI R 53/84 Urteil

    Leitsatz Gibt ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft seine Aufsichtsratsvergütung an seine Arbeitskollegen weiter, so erzielen diese hierdurch keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. EStG 19…

  30. BFH, 25.10.1985 – VI R 15/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und die Kilometerpauschalen der LStR bei Dienstreisen sind grundsätzlich auch von den FG zu beachten. 2. Zu den Voraussetzungen einer offensichtlich unzutreffenden…

  31. BFH, 27.11.1984 – VIII R 2/81 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind Schuldzinsen für betrieblich begründete zurückbehaltene Verbindlichkeiten nachträgliche Betriebsausgaben, soweit der Veräußerungserlös und der Verwertungserlös…

  32. BFH, 28.03.1984 – I R 101/80 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus Kapitalvermögen, die Grundlage einer erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 AStG sein können, mindern sich nicht dadurch, daß der Steuerpflichtige bei dem Schuldner der an ihn zu zahlenden Zinsen …

  33. FG Münster, 28.01.2026 – 2 K 840/25 Kg Urteil
  34. FG Berlin-Brandenburg, 03.06.2024 – 3 K 3139/23 Gerichtsbescheid
  35. VGH Baden-Württemberg, 22.11.2023 – 12 S 1681/22 Beschluss

    Leitsatz Außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b EStG 1997 können lediglich die Annahme einer unbilligen Härte rechtfertigen, es ist in diesen Fällen aber nicht immer von einer Anrechnungsfreiheit auszugehen (vgl. Urt…

  36. FG Köln, 25.05.2023 – 11 K 1306/20 Urteil
  37. FG Münster, 12.01.2023 – 14 K 763/21 Kg Urteil
  38. VG Stuttgart, 14.03.2022 – 11 K 2696/21 Urteil
  39. FG Niedersachsen, 03.09.2020 – 1 K 129/17 Urteil
  40. FG Köln, 05.08.2020 – 3 K 3319/17 Urteil
  41. FG Köln, 14.08.2019 – 14 K 719/19 Urteil
  42. VG Lüneburg, 23.01.2018 – 4 A 93/16 Urteil
  43. VG Saarland Saarlouis, 24.03.2017 – 3 K 431/15 Urteil

    Leitsatz Berechnung des Förderbetrages unter Berücksichtigung geänderter Einkommensverhältnisse.(Rn.65) (Rn.67)

  44. FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2015 – 3 K 2224/13 Urteil
  45. FG Hamburg, 26.08.2015 – 3 K 291/14 Urteil
  46. LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 – L 11 EG 5306/12 Urteil
  47. FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 – 3 K 825/13 Urteil
  48. LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 – L 11 EG 2693/12 Urteil
  49. VG Köln, 13.12.2012 – 16 K 1665/12 Urteil
  50. LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 – L 11 EG 3591/10 Urteil

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