Entscheidungen zu § 9a EStG
350 Entscheidungen · Pauschbeträge für Werbungskosten
- FG Baden-Württemberg, 17.10.2019 – 3 K 1507/18 Urteil
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BFH, 10.06.2008 – VIII R 76/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrages, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbun…
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BFH, 30.09.2003 – IX R 9/03
Urteil
Leitsatz Eine Eigentumswohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG i. V. m. § 7 Abs. 5a EStG, § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG a. F.
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BFH, 19.02.1993 – VI R 74/91
Beschluss
Leitsatz 1. Der VI. Senat hält zwar die Abschaffung des Arbeitnehmer- und des Weihnachts-Freibetrages durch Art. 1 Nr. 20 StRG vom 25. Juli 1988 ( BGBl I, 1093 , BStBl I 1988, 224) nicht für verfassungswidrig. Er sieht auch die E…
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BFH, 14.12.1999 – IX R 69/98
Urteil
Leitsatz Umlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, gehören zu den Einnahmen bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.
- FG Niedersachsen, 14.02.2012 – 12 K 6/11 Urteil
- FG Köln, 27.01.2005 – 2 K 5754/01 Urteil
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BFH, 07.11.2000 – III R 79/97
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Ausbildungsfreibetrages ist der Werbungskostenpauschbetrag des § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG bei der Ermittlung der anzurechnenden Einkünfte des Kindes zeitanteilig auf den Ausbildungszeitraum und die Kür…
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BFH, 29.10.1998 – XI R 63/97
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigten außerordentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit nur insoweit abzuziehen, als tariflich voll zu besteuernde Ei…
- FG Hessen, 06.05.2021 – 8 K 1565/19 Urteil
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BVerfG, 09.12.2008 – 2 BvL 1/07
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine folgerichtige Abgrenzung von Erwerbsaufwendungen im Einkommensteuerrecht. 1/30
- BSG, 20.10.2005 – B 7a AL 12/05 R Urteil
- BFH, 14.12.1999 – IX R 48/99 Urteil
- FG Saarland, 22.03.2007 – 2 K 2442/06 Entscheidung
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BFH, 11.03.2020 – VI R 26/18
Urteil
Leitsatz 1. Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S. von § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG setzen voraus, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens der Altersgrenze von der Verpflich…
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BFH, 25.09.2014 – III R 61/12
Urteil
Leitsatz Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind steuerfreie Leistungen nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j EStG --hier: Elterngeld-- nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der E…
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BFH, 01.07.2003 – VIII R 96/02
Urteil
Leitsatz Erzielt ein Kind nicht ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und ist das Kind auch nur für einen Teil des Jahres nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG 1997 zu berücksichtigen, dann ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag i…
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BFH, 01.10.2002 – IX R 72/99
Urteil
Leitsatz Notargebühren zur Besicherung eines Darlehens sind Schuldzinsen i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 , § 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG
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BFH, 19.03.2002 – IX R 19/00
Urteil
Leitsatz Im Fall der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 21 EStG) gehören zu der an der Marktmiete orientierten Rohmiete auch die ortsüblichen umlagefähigen Nebenentgelte.…
- BFH, 14.12.1999 – IX R 23/99 Urteil
- FG Münster, 20.09.2023 – 14 K 1227/21 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2022 – 1 K 2137/21 Urteil
- FG Hessen, 14.05.2020 – 4 V 312/20 Beschluss
- FG Münster, 08.05.2009 – 1 K 2872/08 E Beschluss
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BVerfG, 10.04.1997 – 2 BvL 77/92
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz fordert nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Steuergesetzgebung, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes. D…
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BFH, 27.08.2014 – VIII R 60/13
Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit einer teilweise kreditfinanzierten Festgeldanlage im Veranlagungszeitraum 2008 angefallene Schuldzinsen können in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn die Zinsen aus dem Fes…
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BFH, 06.02.2013 – VI R 28/11
Urteil
Leitsatz An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall sind Bezüge aus früheren Dienstleistungen i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG .
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BFH, 17.12.2003 – I R 75/03
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des für den Progressionsvorbehalt zu berechnenden besonderen Einkommensteuersatzes nach § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 1997 sind die nach einem DBA steuerfreien ausländischen Einkünfte, um die das nach § 32a …
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BFH, 01.10.2002 – IX R 12/00
Urteil
Leitsatz Die Abschlussgebühren eines Bausparvertrages, der bestimmungsgemäß der Ablösung eines Darlehens dient, mit dem der Erwerb einer vermieteten Immobilie finanziert wurde, sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 , § 9a Satz 1 Nr. …
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BFH, 26.02.1985 – VIII R 125/83
Urteil
Leitsatz Der gemeinsame Sparer-Freibetrag von 600 DM ist zusammenveranlagten Ehegatten auch dann zu gewähren, wenn nur ein Ehegatte positive Einkünfte aus Kapitalvermögen in dieser Höhe erzielt hat, die Ehegatten insgesamt aber e…
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 – L 11 EG 5306/12 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 – L 11 EG 2693/12 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 – L 11 EG 3591/10 Urteil
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BVerfG, 06.03.2002 – 2 BvL 17/99
Urteil
Leitsatz Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. …
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BVerfG, 19.12.1978 – 1 BvR 335/76, 1 BvR 427/76, 1 BvR 811/76
Beschluss
Leitsatz Die Besteuerung der Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten nach ihrem Nennwert für die Jahre 1971 bis 1974 verstieß nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG.
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BFH, 01.10.2014 – I R 18/13
Urteil
Leitsatz 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermi…
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BFH, 07.02.2013 – VI R 12/11
Urteil
Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Verso…
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BFH, 16.09.2004 – X R 25/01
Urteil
Leitsatz Zur Vornahme der Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrente.
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BFH, 27.04.2001 – VI R 2/98
Urteil
Leitsatz Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten können auch dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sein, wenn sie der Arbeitgeber aus umgewandeltem Arbeitslohn zahlt. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Loh…
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BFH, 11.12.1997 – III R 214/94
Urteil
Leitsatz Bei der Besprechung der sogenannten Opfergrenze ist der Arbeitnehmerpauschbetrag anzusetzen; das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige keine Werbungskosten hatte. EStG §§ 9a Satz 1 Nr. 1a, §§ 33 Abs. 2, 33a Abs. 1…
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BFH, 22.09.1993 – X R 48/92
Urteil
Leitsatz Überträgt der Alleineigentümer einen landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und werden hierbei Altenteilsleistungen auch zugunsten seiner Ehefrau als Gesamtberechtigter vereinbart, hat auch di…
- FG Saarland, 11.12.2024 – 3 K 1051/21 Urteil
- FG Hamburg, 26.08.2015 – 3 K 291/14 Urteil
- VG Greifswald, 23.09.2014 – 2 A 109/14 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2014 – 1 K 385/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 – 3 K 825/13 Urteil
- OVG NRW, 23.04.2012 – 12 A 2494/11 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 – L 2 EG 12/10 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 – 4 K 10218/06 B Urteil
- LSG NRW, 12.05.2010 – L 13 EG 10/10 Urteil
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