Entscheidungen zu § 9 EStG

1. BFH, 19.06.2008 – VI R 33/07 Urteil

   Leitsatz Bewirtet ein leitender Arbeitnehmer mit variablen Bezügen seine Arbeitskollegen, insbesondere ihm unterstellte Mitarbeiter, so unterliegen die Bewirtungsaufwendungen nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 N…

2. BFH, 09.08.2007 – VI R 10/06 Urteil

   Leitsatz 1. Unterhält ein Alleinstehender, der am Beschäftigungsort wohnt, an einem anderen Ort einen eigenen Hausstand, besteht mit zunehmender Dauer besonderer Anlass zu prüfen, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet.

3. BFH, 03.05.2007 – VI R 36/05 Urteil

   Leitsatz 1. Räumt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Aktienoptionen als Ertrag der Arbeit ein, sind damit zusammenhängende Aufwendungen des Arbeitnehmers erst im Jahr der Verschaffung der verbilligten Aktien zu berücksichtigen (F…

4. BFH, 01.02.2006 – X B 166/05 Beschluss

   Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach …

5. BFH, 11.05.2005 – VI R 15/04 Urteil

   Leitsatz Die Fahrten eines Linienbusfahrers zwischen seiner Wohnung und unterschiedlichen Busdepots, an denen er das zu führende Fahrzeug in wechselndem Turnus zu übernehmen hat und die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortda…

6. BFH, 14.10.2004 – VI R 82/02 Urteil

   Leitsatz Unterhält ein unverheirateter Arbeitnehmer am Ort des Lebensmittelpunkts seinen Haupthausstand, so kommt es für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht darauf an, ob die ihm dort zur ausschließlichen Nutzung…

7. BFH, 04.11.2003 – VI R 170/99 Urteil

   Leitsatz Ein Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten der Eltern an einem Zweifamilienhaus eines unverheirateten Arbeitnehmers schließt nicht aus, dass dieser dort einen eigenen Hausstand als Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführu…

8. BFH, 08.07.2003 – VIII R 43/01 Urteil

   Leitsatz Werden in einem einheitlichen Erwerbsvorgang festverzinsliche Bundesanleihen zu einem unter ihrem Nominalwert liegenden Kurswert teils mit Krediten, teils mit Eigenmitteln angeschafft, ist die Kapitalanlage nicht in eine…

9. BFH, 17.12.2002 – VI R 188/98 Urteil

   Leitsatz Bei einem beruflich veranlassten Umzug sind Aufwendungen für die Ausstattung der neuen Wohnung nicht als Werbungskosten abziehbar.

10. BFH, 23.02.2000 – VIII R 40/98 Urteil

    Leitsatz Ein beim Erwerb einer stillen Beteiligung an den Geschäftsinhaber entrichtetes Ausgabeaufgeld gehört zu den Anschaffungskosten der stillen Beteiligung und ist nicht als Werbungskosten bei den Einkünfte aus Kapitalvermöge…

11. BFH, 02.12.1999 – IX R 45/95 Urteil

    Leitsatz 1. Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, sind die Schuldzinsen in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften au…

12. BFH, 28.01.1997 – IX R 88/94 Urteil

    Leitsatz Beträgt das vereinbarte Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 v. H. (für Veranlagungszeiträume vor 1987: weniger als zwei Drittel) der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlas…

13. BFH, 01.10.1996 – VIII R 68/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit Darlehensmitteln angeschafftes oder hergestelltes, bislang zur Erzielung von Überschußeinkünften verwendetes Wirtschaftsgut (hier: Grundstück) veräußert und der Veräußerungserlös seinerseits zum Zwecke der E…

14. BFH, 18.04.1996 – VI R 5/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines arbeitslosen Steuerpflichtigen für seine berufliche Fortbildung stehen dann mit den angestrebten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in einem hinreichend klaren Zusammenhang und sind als vorab ents…

15. BFH, 13.12.1994 – VIII R 34/93 Urteil

    Leitsatz Kosten eines Wiederaufnahmeverfahrens sind in der Regel auch dann keine Werbungskosten, wenn disziplinarrechtliche Folge der strafrechtlichen Verurteilung die Entfernung aus dem Dienst war.

16. BFH, 06.10.1994 – VI R 136/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung miteinander verheirateter und beidseits auswärts beschäftigter und auch an ihrem jeweiligen Beschäftigungsort wohnender Arbeitnehmer setzt nicht voraus, daß in ihrem geme…

17. BFH, 11.02.1993 – VI R 82/92 Urteil

    Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer von seiner Arbeitsstätte mit seinem PKW abgeholt, so sind die Kosten eines Unfalls auf der Abholfahrt (Leerfahrt) zur Arbeitsstätte in der Regel nicht als Werbungskosten abziehbar. Eine Abholfahrt (…

18. BFH, 29.04.1992 – VI R 146/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen Umzug von der Zweitwohnung am Arbeitsort in die Familienwohnung, durch den eine aus beruflichem Anlaß begründete doppelte Haushaltsführung beendet wird, sind Werbungskosten. Dies gilt auch dann, we…

19. BFH, 12.11.1991 – IX R 15/90 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die noch nach der Zwangsversteigerung eines zuvor vermieteten Grundstücks entstehen, weil der Versteigerungserlös nicht zur Tilgung des ursprünglichen Kredits ausreichte, sind nicht als nachträgliche Werbun…

20. BFH, 05.03.1991 – VIII R 6/88 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt das FG der Klage statt und errechnet die Steuer selbst, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das FA, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 den Steue…

21. BFH, 16.02.1990 – VI R 85/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine AfA kann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch für Arbeitsmittel angesetzt werden, die der Steuerpflichtige geschenkt bekommen und zunächst privat genutzt hat (Ergänzung des Urt…

22. BFH, 02.02.1990 – VI R 22/86 Urteil

    Leitsatz AfA kann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für beruflich genutzte Einrichtungsgegenstände eines steuerlich anerkannten Arbeitszimmers und für Arbeitsmittel auch dann abgesetzt werden, we…

23. BFH, 07.11.1989 – IX R 190/85 Urteil

    Leitsatz Bauzeitzinsen gehören zu den sofort abziehbaren Werbungskosten. Ein Wahlrecht, sie zu den Herstellungskosten des Gebäudes zu rechnen, besteht bei den Überschußeinkünften nicht. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 7, § 7…

24. BFH, 21.07.1989 – VI R 102/88 Urteil

    Leitsatz Bei einem durch private Gründe veranlaßten Umzug sind die durch den Transport von Arbeitsmitteln entstehenden (anteiligen) Aufwendungen keine Werbungskosten. EStG 1981 § 9 Abs. 1, § 12 Nr. 1. Vorinstanz: Hessisches…

25. BFH, 25.03.1988 – VI R 32/85 Urteil

    Leitsatz 1. Eine doppelte Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist nicht mehr gegeben, wenn zwar die Ehefrau und gemeinsame Kinder in der Wohnung am bisherigen Wohnort verbleiben, der Steuerpflichtige aber am Beschäfti…

26. BFH, 20.11.1987 – VI R 6/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine für ständig wechselnde Einsatzstellen berufstypische Tätigkeit vorliegt, bestimmt sich nicht nach abstrakten Berufsbildern, sondern nach der mutmaßlichen Verwendung des Arbeitnehmers im Rahmen des Direktionsre…

27. BFH, 05.11.1987 – IV R 180/85 Urteil

    Leitsatz Übt ein selbständig tätiger Arzt seinen Beruf in der Weise aus, daß er - ohne eine eigene Praxis zu unterhalten - bei anderen Ärzten in einem Umkreis von 25 km Praxisvertretungen übernimmt, so kann er für die mit dem eig…

28. BFH, 03.06.1987 – III R 49/86 Beschluss

    Leitsatz Der III. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einko…

29. BFH, 14.11.1986 – VI R 209/82 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Schulverband im Ausland tätige Lehrer, die von dort keine Vergütung, sondern vom Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - eine Ausgleichszulage erhalten, beziehen bei beschränkter St…

30. BFH, 14.11.1986 – VI R 79/83 Urteil

    Leitsatz Fährt der Steuerpflichtige für die Fahrt zur 6 km entfernten Arbeitsstätte einen 20 km langen Umweg, um aus Gefälligkeit einen Arbeitskollegen zur selben Arbeitsstätte mitzunehmen, so sind Aufwendungen wegen eines auf de…

31. BFH, 03.10.1985 – VI R 168/84 Urteil

    Leitsatz 1. Benutzt die Familie des Arbeitnehmers neben einer Wohnung am Arbeitsort (Erstwohnung) an den Wochenenden und in den Schulferien der Kinder eine weiter entfernt liegende Wohnung (Zweitwohnung), so stellt nur die Erstwo…

32. BFH, 13.01.1984 – VI R 194/80 Urteil

    Leitsatz Werbegeschenke eines Arbeitnehmers an die Kunden seines Arbeitgebers sind – soweit sie bei ihm zu den Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören – steuerrechtlich ohne die Einschränkungen des § 4 Abs. 5 Nr. …

33. BFH, 11.03.1983 – VI R 65/80 Urteil

    Leitsatz Ein lediger Arbeitnehmer ohne doppelte Haushaltsführung, der nach einer beruflich veranlaßten Versetzung seine Wohnung am bisherigen Beschäftigungsort beibehält, kann Aufwendungen für die Unterkunft am neuen Beschäftigun…

34. BFH, 10.02.1983 – Vl R 51/79 Urteil

    Leitsatz Bei einer auswärtigen Beschäftigung "von verhältnismäßig kurzer Dauer" hängt die Abziehbarkeit des beruflich veranlaßten Mehraufwands nicht davon ab, daß dem ledigen Arbeitnehmer für die Beibehaltung der Unterkunft am bi…

35. BFH, 20.12.1982 – VI R 123/81 Urteil

    Leitsatz Ein lediger Soldat, der sich auf zwei Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet hat, kann die Aufwendungen für eine Fahrt wöchentlich zu seiner bisherigen Wohnung als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG absetzen, wenn…

36. BFH, 15.05.1981 – VI R 66/78 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Arbeitnehmers für ein Arbeitsmittel (Elektronenrechner) sind auch dann als Werbungskosten abziehbar, wenn sie ungewöhnlich hoch sind. 2. Die gelegentliche Ausleihe eines Arbeitsmittels an Kollege…

37. BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…

38. BFH, 20.05.1980 – VI R 241/77 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Taxi können Werbungskosten sein. EStG 1975 § 9 Abs. 1 Nr. 4.

39. BFH, 26.09.1979 – VI R 58/76 Urteil

    Leitsatz Ein Gerichtsvollzieher kann den von der Verwaltung festgesetzten Durchschnittssatz für Verpflegungsmehraufwendungen wegen mehr als zwölfstündiger, dienstlich veranlaßter Abwesenheit von der Wohnung nur insoweit in Anspru…

40. BFH, 25.02.1976 – VIII B 81/74 Beschluss

    Leitsatz Zur steuerrechtlichen Behandlung der Beiträge zu einer für die Bauzeit eines Einfamilienhauses abgeschlossenen Bauwesen-Versicherung.

41. FG Thüringen, 18.06.2024 – 2 K 534/22 Urteil
42. FG Niedersachsen, 13.11.2023 – 3 K 11195/21 Urteil
43. VG Berlin, 05.12.2022 – 21 K 1040/21 Urteil
44. FG Nürnberg, 19.10.2022 – 3 K 51/22 Urteil
45. FG Münster, 12.11.2021 – 4 K 1941/20 F Urteil
46. FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 – 7 K 7164/18 Urteil
47. FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2021 – 4 K 1017/20 Urteil
48. FG Düsseldorf, 28.05.2020 – 9 K 719/17 E Urteil
49. FG Baden-Württemberg, 23.07.2019 – 5 K 338/19 Urteil
50. FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 950/13 Beschluss

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