Entscheidungen zu § 9 EStG

1. BFH, 04.10.2017 – VI R 5/16 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat. Insoweit ist entscheidend, wo sich der ortsgebundene Mittelpunkt der berufl…

2. BFH, 07.06.2016 – VIII R 32/13 Urteil

   Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpfli…

3. BFH, 22.10.2015 – VI R 22/14 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskos…

4. BFH, 11.02.2014 – IX R 24/13 Urteil

   Leitsatz NV: Aufwendungen für das private Wohnen gehören grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 1 und 2 EStG, die von dem über Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG…

5. BFH, 21.11.2013 – IX R 23/12 Vorlagebeschluss

   Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/…

6. BFH, 11.07.2013 – VI R 62/12 Urteil

   Leitsatz NV: Bauausführungen oder Montagen (§ 12 Satz 2 AO) sind keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.

7. BFH, 15.05.2013 – VI R 43/12 Urteil

   Leitsatz NV: Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich auch dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei Leiharbeitnehmern der Fall is…

8. BFH, 05.07.2012 – III R 80/09 Urteil

   Leitsatz 1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen. Bei der A…

9. BFH, 09.02.2012 – VI R 22/10 Urteil

   Leitsatz 1. In "Outsourcing-Fällen" sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern . 2. Ein "Outsourcing-Fall" liegt regelmäßig nicht vor,…

10. BFH, 28.07.2011 – VI R 38/10 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang …

11. BFH, 09.07.2009 – VI R 21/08 Urteil

    Leitsatz Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Die Vorschrift kommt demnach auch dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer bei…

12. BFH, 17.12.2002 – VI R 137/01 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern sie beruflich veranlasst sind.

13. BFH, 04.12.2002 – VI R 120/01 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bildet, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln, können vorab entstandene Werbungskosten sein (Änderung der Rechtsprechung).

14. BFH, 27.09.2001 – X R 92/98 Urteil

    Leitsatz Die auf das beruflich genutzte Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungskosten sind auch dann nicht in die Bemessungsgrundlage der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG einzubeziehen, wenn wegen § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG und…

15. BFH, 12.09.2001 – IX R 39/97 Urteil

    Leitsatz 1. Sog. anschaffungsnahe Aufwendungen sind nicht allein wegen ihrer Höhe oder ihrer zeitlichen Nähe zur Anschaffung eines Gebäudes als Herstellungskosten zu beurteilen; soweit sie nicht der Herstellung oder Erweiterung e…

16. BFH, 10.05.2001 – IV R 6/00 Urteil

    Leitsatz Kosten, die der Steuerpflichtige für die mit dem eigenen Motorboot vorgenommenen Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs- bzw. Arbeitsstätte aufwendet, sind nicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG generell vom steuerlichen…

17. BFH, 11.12.1996 – X R 15/96 Urteil

    Leitsatz Einem Arbeitnehmer, der für seine am Arbeitsort erworbene eigene Wohnung Unterkunftskosten als Werbungskosten wegen einer aus beruflichem Anlaß begründeten doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG geltend ma…

18. BFH, 10.05.1995 – IX R 73/91 Urteil

    Leitsatz Errichtet der Steuerpflichtige ein Gebäude teilweise in Eigenleistung, sind die ihm hierbei entstehenden Kosten für Fahrten zur Baustelle nicht mit den Pauschbeträgen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG für Fahrten zwischen…

19. BFH, 13.01.1995 – VI R 82/94 Urteil

    Leitsatz Es besteht in § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG sowie § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei einer Au…

20. BFH, 21.10.1994 – VI R 15/94 Beschluss

    Leitsatz Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG insoweit für nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als danach an Beschäftigte im Bundes- oder Landesdienst gezahlte Bezüge endgültig steuerfrei bleiben, während Zuwendungen im üb…

21. BFH, 27.08.1993 – VI R 7/92 Urteil

    Leitsatz Die unfallbedingte Wertminderung eines Kraftfahrzeugs führt, soweit sie aufgrund einer Reparatur wieder behoben worden ist, nicht zu abziehbaren Werbungskosten. Insoweit sind lediglich die tatsächlichen Reparaturkosten b…

22. BFH, 13.07.1993 – VIII R 41/92 Urteil

    Leitsatz Zum Werbungskostenabzug von Schuldzinsen und Anwaltskosten für einen landgerichtlichen Zwischenvergleich, in dem der unter den Prozeßparteien strittige, beim Amtsgericht hinterlegte Geldbetrag zur Erzielung höherer Einkü…

23. BFH, 24.04.1992 – VI R 105/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Zwischenheimfahrten aus Anlaß einer mehrwöchigen Dienstreise sind auch dann in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abziehbar, wenn die Entfernung zwischen Dienstreiseort und Ort des Mittelpunkts der Le…

24. BFH, 10.10.1991 – VI R 44/90 Urteil

    Leitsatz Hat ein lediger Zeitsoldat zu Beginn seiner vierjährigen Dienstzeit ohne Zuweisung an einen bestimmten Stationierungsort jeweils mehrmonatige Ausbildungsabschnitte an verschiedenen Ausbildungsorten abzuleisten und ist ih…

25. BFH, 23.01.1991 – X R 37/86 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit Darlehensmitteln angeschafftes Grundstück gegen Leibrente veräußert, können die für das fortgeführte Darlehen aufgewendeten Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen abziehbar …

26. BFH, 30.10.1990 – VIII R 42/87 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen Gegenstand der Kunst im weitesten Sinne (hier Gobelinbild), der zur Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers gehört, sind keine Werbungskosten. EStG § 9 Abs. 1. Vorinstanz: Niedersächsisch…

27. BFH, 04.10.1989 – VI R 44/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Gründung eines doppelten Haushalts dann beruflich veranlaßt ist, wenn beide Ehegatten bereits vor ihrer Heirat an verschiedenen Orten berufstätig waren, an ihren Beschäftigungsorten …

28. BFH, 27.06.1989 – VIII R 30/88 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten eines Wertpapiers ebenso wie die durch die Veräußerung eines solchen Wirtschaftsguts unmittelbar veranlaßten Aufwendungen (sog. Veräußerungskosten)…

29. BFH, 26.08.1988 – VI R 92/85 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind grundsätzlich nur bei Fahrten zwischen seiner eigenen Wohnung und der Arbeitsstätte als Werbungskosten abziehbar (Anschluß an Urteil des …

30. BFH, 11.09.1987 – VI R 189/84 Urteil

    Leitsatz Benutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen geleasten PKW, dessen laufende Kosten, Wertverzehr und Sachrisiko er trägt, so können nur die Pauschbeträge des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG a…

31. BFH, 03.10.1985 – VI R 129/82 Urteil

    Leitsatz 1. Verheiratete Arbeitnehmer, die mit Gleisbauarbeiten beschäftigt sind und in einem Gleisbauzug der Deutschen Bundesbahn wohnen, haben dort die Woche über eine zweite Wohnung. Es können insoweit die Voraussetzungen eine…

32. BFH, 28.09.1984 – VI R 144/83 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Soldaten auf Zeit wegen Teilnahme an Lehrgängen der Bundeswehrfachschule, zu der er abkommandiert ist, um die mittlere Reife zu erlangen, sind Werbungskosten im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnis…

33. BFH, 01.10.1982 – VI R 192/79 Urteil

    Leitsatz Die Zinsen für einen Kredit, den ein Arbeitnehmer zur Anschaffung eines privaten PKW aufnimmt, sind selbst dann keine Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Anschaffung im Anschluß a…

34. BFH, 29.06.1982 – VIII R 6/79 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger hinsichtlich seiner Umsätze aus der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i. V. m. § 4 Nr. 12 UStG 1967 verzichtet und für die Regelbesteuerung nach §…

35. BFH, 19.01.1982 – VIII R 102/78 Urteil

    Leitsatz 1. Verliert der Eigentümer eines bebauten Grundstücks das wirtschaftliche Eigentum an dem Gebäude im Zusammenhang mit der Bestellung eines Erbbaurechts, dann kann dies eine Aufwendung i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sei…

36. BFH, 11.07.1980 – VI R 198/77 Urteil

    Leitsatz Ob eine ständig wechselnde Einsatzstelle im Sinne von Abschn. 24 Abs. 2 Satz 11 LStR 1975 vorliegt, ist nicht von der Zahl der Einsatzstellen abhängig, auf denen der Arbeitnehmer im Kalenderjahr tätig ist. Maßgebend ist,…

37. BFH, 11.07.1980 – VI R 55/79 Urteil

    Leitsatz Fahren Ehegatten morgens zusammen zur Arbeitsstätte des Ehemannes und benutzt die Ehefrau den PKW anschließend, um zu ihrer Arbeitsstätte zu fahren, so ist die abendliche Fahrt der Ehefrau zur Arbeitsstätte des Ehemannes…

38. BFH, 20.11.1979 – VI R 143/77 Urteil

    Leitsatz Der Trachtenanzug, den der Geschäftsführer eines im bayerischen Stil gehaltenen Nürnberger Lokals im Dienst tragen muß, ist auch bei nahezu ausschließlich beruflicher Benutzung nicht als typische Berufskleidung zu beurte…

39. FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 1080/23 Kg Urteil
40. FG Berlin-Brandenburg, 03.06.2024 – 3 K 3139/23 Gerichtsbescheid
41. FG Hamburg, 19.10.2023 – 1 K 97/22 Urteil
42. FG Niedersachsen, 16.03.2023 – 10 K 202/22 Urteil
43. FG Düsseldorf, 02.02.2021 – 10 K 3253/17 E Urteil
44. FG Baden-Württemberg, 11.02.2019 – 9 K 376/18 Urteil
45. FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 – 7 K 7134/15 Urteil
46. FG Thüringen, 11.05.2017 – 1 K 408/15 Urteil
47. FG Düsseldorf, 14.03.2017 – 13 K 1216/16 E Urteil
48. FG Baden-Württemberg, 19.02.2016 – 13 K 2981/13 Urteil
49. FG Thüringen, 29.06.2015 – 2 K 698/14 Urteil
50. FG Niedersachsen, 11.12.2014 – 11 K 70/14 Urteil

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