Rechtsprechung / § 9 EStG

Entscheidungen zu § 9 EStG

2.662 Entscheidungen · Werbungskosten

  1. BFH, 21.11.1989 – IX R 10/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger einen ursprünglich für allgemeine betriebliche Zwecke aufgenommenen Kredit nach der Aufgabe seines Betriebs nicht getilgt, obwohl ihm hierfür hinreichend Mittel zur Verfügung standen, so kann…

  2. BFH, 13.01.1989 – VI R 51/85 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer seinem vorgesehenen Arbeitgeber zur Erlangung eines Arbeitsplatzes eine Kaution geleistet oder ein unverzinsliches Darlehen gegeben, so kann der Verlust der Forderung beim Arbeitnehmer zu Werbungskos…

  3. BFH, 30.09.1988 – VI R 157/85 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der ab 1978 geltenden Fassung kann eine aus beruflichem Anlaß begründete doppelte Haushaltsführung durch bloßen Zeitablauf ihre berufliche Veranlassung nicht verlieren. 2. Eine bereits…

  4. BFH, 25.03.1988 – VI R 142/87 Urteil

    Leitsatz Hat ein in der Bundesrepublik tätiger Marokkaner nach marokkanischem Recht mit zwei Frauen gültige Ehen geschlossen und lebt er mit der zweiten Ehefrau und den Kindern aus dieser Ehe in einem den Mittelpunkt seiner Leben…

  5. BFH, 30.10.1987 – VI R 76/84 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer seine Familienwohnung aus privaten Gründen vom bisherigen Wohnort, der auch Beschäftigungsort ist, wegverlegt und zunächst keinen doppelten Haushalt geführt, kann die spätere Begründung eines zweiten…

  6. BFH, 21.11.1986 – VI R 137/83 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Sportgeräte und Sportkleidung können für Diplom-Pädagogen (Erzieher) nach § 9 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 1 Satz 1 EStG in vollem Umfang Werbungskosten sein, wenn die private Nutzung der Sportsachen von ganz unte…

  7. BFH, 29.07.1986 – IX R 206/84 Urteil

    Leitsatz Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorab entstandenen Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zur Erlangung späterer sonstiger Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG. Sie si…

  8. BFH, 17.01.1986 – VI R 16/83 Urteil

    Leitsatz Bei der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu prüfenden Frage, ob ein auswärts beschäftigter Arbeitnehmer sich maßgeblich am Familienhaushalt beteiligt hat, ist nicht von Bedeutung, ob und inwieweit solche Leistu…

  9. BFH, 28.01.1983 – VI R 136/79 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Vorliegen einer beruflich veranlaßten doppelten Haushaltsführung ist eine Besuchsreise der Ehefrau zu ihrem dienstlich unabkömmlichen Ehemann nicht schon deshalb privat veranlaßt, weil der Ehemann im Ausland besch…

  10. BFH, 23.10.1981 – VI R 24/79 Urteil

    Leitsatz 1. Holt ein Ehegatte den anderen von einer Fortbildungsstätte ab, so können die Aufwendungen für die Abholfahrten einschließlich der Hinfahrt (Leerfahrt) in der Regel ohne die Einschränkung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als …

  11. FG Niedersachsen, 18.09.2024 – 9 K 183/23 Urteil
  12. FG Münster, 28.08.2024 – 9 K 108/24 Kg,AO Urteil
  13. BVerwG, 18.01.2024 – 5 C 13/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abzug von Belastungen vom Einkommen der kostenbeitragspflichtigen Person gemäß § 93 Abs. 3 Satz 3 bis 5 SGB VIII steht nicht im Ermessen der Behörde. 2. Die nach § 93 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 SGB VIII vom Einkommen abz…

  14. FG Düsseldorf, 22.08.2017 – 10 K 4104/14 E Urteil
  15. FG Baden-Württemberg, 25.04.2017 – 5 K 763/15 Urteil
  16. FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2016 – 1 K 2078/15 Urteil
  17. FG Münster, 17.02.2016 – 11 K 3235/14 E Urteil
  18. FG Thüringen, 27.01.2016 – 3 K 693/15 Urteil
  19. FG Hessen, 24.09.2015 – 11 K 3189/09 Urteil
  20. LAG Köln, 18.03.2015 – 11 TaBV 44/14 Beschluss
  21. FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 – 1 K 1287/11 Urteil
  22. FG Thüringen, 29.08.2013 – 2 K 393/12 Urteil
  23. FG Baden-Württemberg, 17.04.2013 – 4 K 2859/09 Urteil
  24. FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2012 – 5 K 2052/10 Urteil
  25. FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2012 – 1 V 30/12 Beschluss
  26. FG Düsseldorf, 24.02.2012 – 11 K 3870/10 E Urteil
  27. FG Hessen, 06.02.2012 – 4 K 3301/09 Urteil
  28. LG Duisburg, 19.10.2011 – 59 Ns 141 Js 135/09 - 4/11 Urteil
  29. FG Münster, 11.10.2011 – 13 K 456/10 Urteil
  30. FG Köln, 27.01.2010 – 4 K 2882/07 Urteil
  31. FG Münster, 21.04.2009 – 9 K 4639/05 E Urteil
  32. FG Düsseldorf, 23.03.2007 – 1 K 3285/06 E Urteil
  33. FG Münster, 20.10.2005 – 8 K 3444/02 E Urteil
  34. FG Münster, 31.03.2004 – 8 K 4121/01 F Urteil
  35. FG Niedersachsen, 23.03.2004 – 15 K 768/00 Urteil
  36. BVerfG, 14.06.2016 – 2 BvR 290/10 Nichtannahmebeschluss
  37. BFH, 13.12.2023 – VI R 30/21 Urteil

    Leitsatz Die Zweitwohnungsteuer ist Aufwand für die Nutzung der Unterkunft und unterfällt daher bei den Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 des Einkommenste…

  38. BFH, 12.01.2023 – VI R 41/20 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ausbildung zum Rettungshelfer ist eine Berufsausbildung i.S. von § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG. Die Aufwendungen für eine nachfolgende Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer sind daher als (vorweggenommen…

  39. BFH, 12.07.2021 – VI R 9/19 Urteil

    Leitsatz NV: Eine überwiegend im Außendienst tätige Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes hat im Ordnungsamt, dem sie zugeordnet ist, ihre erste Tätigkeitsstätte, wenn sie dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu…

  40. BFH, 16.12.2020 – VI R 35/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn dieser die tatsächliche Sachherrschaft darüber aufgrund seiner Eigentümerstellung, eines obligatorischen oder…

  41. BFH, 01.10.2020 – VI R 36/18 Urteil

    Leitsatz NV: Das firmeneigene Schienennetz, das ein Lokomotivführer mit der firmeneigenen Eisenbahn (Werksbahn) seines Arbeitgebers befährt, ist eine --wenn auch großräumige-- erste Tätigkeitsstätte (Anschluss an Senatsurteil vom…

  42. BFH, 16.06.2020 – VIII R 4/20 (VIII R 49/11), VIII R 4/20, VIII R 49/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, auch dann, wenn das Studium objektiv und subjektiv der Förderung einer konkreten späteren Erwerbstät…

  43. BFH, 12.06.2018 – VIII R 14/15 Urteil

    Leitsatz Der positive Unterschiedsbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu b…

  44. BFH, 06.12.2017 – IX R 4/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten Vermietungs…

  45. BFH, 04.10.2017 – VI R 5/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat. Insoweit ist entscheidend, wo sich der ortsgebundene Mittelpunkt der berufl…

  46. BFH, 07.06.2016 – VIII R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpfli…

  47. BFH, 22.10.2015 – VI R 22/14 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskos…

  48. BFH, 11.02.2014 – IX R 24/13 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen für das private Wohnen gehören grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 1 und 2 EStG, die von dem über Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG…

  49. BFH, 21.11.2013 – IX R 23/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/…

  50. BFH, 11.07.2013 – VI R 62/12 Urteil

    Leitsatz NV: Bauausführungen oder Montagen (§ 12 Satz 2 AO) sind keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.

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