Rechtsprechung / § 9 EStG

Entscheidungen zu § 9 EStG

2.691 Entscheidungen · Werbungskosten

  1. BFH, 24.05.2007 – VI R 78/04 Urteil

    Leitsatz Bei der Würdigung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Bewirtung und Werbegeschenke beruflich veranlasst sind, kann eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung ein gewichtiges Indiz darstellen. Liegt…

  2. BFH, 17.04.2007 – IX R 23/06 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft (short-Position) an der Deutschen Terminbörse die eingeräumte Option glatt, um auf diese Weise seine Inanspruchnahme zu vermeiden, so sind die im Gegengeschäft gezahlte…

  3. BFH, 15.03.2007 – VI R 31/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine doppelte Haushaltsführung auch dann anerkannt werden kann, wenn Personen, die an verschiedenen Orten wohnen und dort arbeiten, nach der Eheschließung eine der beide Wohnungen …

  4. BFH, 04.04.2006 – VI R 11/02 Urteil

    Leitsatz Der berufliche Veranlassungszusammenhang einer doppelten Haushaltsführung wird nicht allein dadurch beendet, dass ein Steuerpflichtiger seinen Familienhausstand innerhalb desselben Ortes verlegt.

  5. BFH, 04.04.2006 – VI R 44/03 Urteil

    Leitsatz 1. Aufgrund der Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands ab 1996 hat ein Steuerpflichtiger bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit einen Rechtsanspruch darauf, dass die gesetzlichen Pauschbeträge berücksichtigt werden.

  6. BFH, 08.03.2006 – IX R 78/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgleichszahlungen, die ein zum Vorsorgungsausgleich verpflichteter Beamter auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1408 Abs. 2 BGB an seinen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge zu vermeiden, sind s…

  7. BFH, 08.03.2006 – IX R 107/00 Urteil

    Leitsatz Ausgleichzahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

  8. BFH, 21.02.2006 – IX R 79/01 Urteil

    Leitsatz Bei der Abgrenzung, ob Umzugskosten eines verheirateten Arbeitnehmers Aufwendungen für die Lebensführung oder deshalb nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sind, weil sich die Fahrzeiten zwischen Wohnung und Arbeits…

  9. BFH, 11.05.2005 – VI R 16/04 Urteil

    Leitsatz Sucht der Arbeitnehmer den Betrieb seines Arbeitgebers mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder auf, um von dort aus seine berufliche Tätigkeit an ständig wechselnden auswärtigen Tätigkeitsstätten a…

  10. BFH, 16.12.2004 – IV R 8/04 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Freiberuflers für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung sind jedenfalls gemäß § 52 Abs. 12 EStG i. d. F. des StÄndG 2003 – unter den dort genannten Voraussetzungen auch für Jahre vor 2002 – nicht…

  11. BFH, 27.07.2004 – IX R 32/01 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die der Erwerber eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks vereinbarungsgemäß für den Zeitraum nach dem Übergang von Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahren bis zur später eintretenden Fälligkeit des Kaufpreis…

  12. BFH, 18.05.2004 – VI R 70/98 Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung vorübergehend außerhalb der Wohnung und des dauerhaften Mittelpunkts seiner beruflichen Tätigkeit, so begründet er dort auch nach Ablauf von drei Monaten keine (weitere) Ar…

  13. BFH, 18.05.2004 – IX R 57/01 Urteil

    Leitsatz Wird ein unbebautes, besetztes Grundstück zwangsweise geräumt, um es anschließend teilweise bebauen und teilweise als Freifläche vermieten zu können, sind die Aufwendungen für die Zwangsräumung, soweit sie die zu bebauen…

  14. BFH, 29.04.2003 – VI R 86/99 Urteil

    Leitsatz Die Höhe von vorab entstandenen Erwerbsaufwendungen wegen einer über einen längeren Zeitraum auf einen Abschluss zielenden erstmaligen, anderen oder qualifizierteren Berufsausbildung ist unabhängig davon zu ermitteln, ob…

  15. BFH, 11.03.2003 – IX R 55/01 Urteil

    Leitsatz Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO 1977 liegt nicht vor, wenn ein Ehegatte dem anderen seine an dessen Beschäftigungsort belegene Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu f…

  16. BFH, 12.09.2001 – IX R 52/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begriffsbestimmung der Anschaffungskosten durch den Großen Senat in seinem Beschluss vom 22. August 1966 GrS 2/66 ( BFHE 86, 792 , BStBl III 1966, 672 ), wonach Anschaffungskosten nur die Kosten sind, die aufgewen…

  17. BFH, 23.11.2000 – VI R 93/98 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitnehmer in dem Zeitraum, für den er Konkursausfallgeld erhält, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch, sind die Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als Werbungskosten bei den Einkünft…

  18. BFH, 18.10.2000 – X R 19/96 Urteil

    Leitsatz Einem Steuerpflichtigen, der die Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 EStG für eine am Arbeitsort selbstgenutzte Zweitwohnung zu Recht in Anspruch nimmt, steht Baukindergeld nach § 34f Abs. 3 EStG auch hinsichtlich der K…

  19. BFH, 21.09.2000 – IV R 78/99 Urteil

    Leitsatz Die berufliche Veranlassung eines Umzugs endet regelmäßig mit dem Einzug in die erste Wohnung am neuen Arbeitsort. Die Aufwendungen für die Einlagerung von Möbeln für die Zeit vom Bezug dieser Wohnung bis zur Fertigstell…

  20. BFH, 15.01.1998 – IV R 81/96 Urteil

    Leitsatz Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern. EStG § 4 Abs. 5 Satz …

  21. BFH, 24.04.1997 – VIII R 53/95 Urteil

    Leitsatz Wird eine mit Hilfe verschiedener Darlehen fremdfinanzierte Vermögensanlage veräußert und wird der auf ein gemischtes Girokonto überwiesene Veräußerungserlös unter Fortführung eines Darlehens nachweisbar zum Erwerb von W…

  22. BFH, 25.07.1995 – IX R 38/93 Urteil

    Leitsatz Aussetzungszinsen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar, wenn der von der Vollziehung ausgesetzte Steuerbescheid Grunderwerbsteuer betrifft, die zu den Anschaffungs- oder Her…

  23. BFH, 30.06.1995 – VI R 26/95 Urteil

    Leitsatz 1. Werden einem Arbeitnehmer während einer Dienstreise Gegenstände seines für die Durchführung der Reise notwendigen persönlichen Gepäcks gestohlen, obwohl er die nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sicherheit…

  24. BFH, 27.05.1994 – VI R 67/92 Urteil

    Leitsatz Wer aus beruflichen Gründen umzieht, darf die Aufwendungen für die Anschaffung von Bekleidung, die wegen des mit dem Umzug verbundenen Klimawechsels erforderlich wird, nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nich…

  25. BFH, 29.06.1993 – VI R 77/91 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Polizeibeamten für die Reinigung seiner Diensthemden sind als Werbungskosten abziehbar. 2. Zur Ermittlung der Werbungskosten bei Reinigung typischer Berufskleidung mit der privaten Waschmaschine.…

  26. BFH, 04.05.1993 – VIII R 7/91 Urteil

    Leitsatz Kann bei einer Kapitalanlage auf Dauer ein Überschuß der steuerpflichtigen Einnahmen über die Ausgaben erwartet werden, so sind Aufwendungen für die Verwaltung des Depots grundsätzlich auch dann in vollem Umfang Werbungs…

  27. BFH, 17.03.1992 – IX R 55/90 Urteil

    Leitsatz An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 UStG zurückgezahlte Vorsteuerbeträge sind auch dann nach § 9 b Abs. 2 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun…

  28. BFH, 06.03.1992 – VI R 163/88 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer Praxishilfe in einem Massagebetrieb für die Teilnahme an einem Lehrgang, der für die Erlangung der Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit unter der Bezeichnung "Masseur" oder "Masseurin" gesetzlich vor…

  29. BFH, 26.07.1991 – VI R 82/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Teil I B V 2 a der amtlichen "AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter" angegebene AfA-Satz für Personenkraft- und Kombiwagen von 25 v. H. der Anschaffungskosten entsprechend einer vierjährigen be…

  30. BFH, 04.06.1991 – IX R 30/89 Urteil

    Leitsatz Anläßlich des Erwerbs von Bauerwartungsland angefallene Finanzierungskosten können als vorab entstandene Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein, wenn der Steuerpflic…

  31. BFH, 04.06.1991 – IX R 150/85 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige zur Finanzierung des Erwerbs eines Einfamilienhauses auch ein Darlehen von 50.000 DM zum Zinssatz von 5 v. H. vom eigenen Vater auf, so ist der Darlehensvereinbarung nicht zwingend deshalb die …

  32. BFH, 14.05.1991 – VI R 119/88 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Ausschmückung eines behördlichen Dienstzimmers mit Postern und Drucken sind keine Werbungskosten (Anschluß an BFH-Urteil vom 30. Oktober 1990 VIII R 42/87 , BFHE 163, 324 , BStBl II 1991, 340 ).

  33. BFH, 18.05.1990 – VI R 180/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Abkommandierung eines ledigen Soldaten zu einem auswärtigen Lehrgang für rund viereinhalb Monate können Verpflegungsmehrkosten für die ersten drei Monate nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten berücksichti…

  34. BFH, 18.05.1990 – VI R 67/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Steuerpflichtigen bei einer doppelten Haushaltsführung und bei Dienstreisen Gemeinschaftsverpflegung für Frühstück, Mittag- und Abendessen ganz oder teilweise unentgeltlich angeboten, so stehen ihm in der R…

  35. BFH, 20.02.1990 – IX R 13/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehbaren Werbungskosten gehören solche Aufwendungen nicht, die anläßlich der Veräußerung eines Grundstücks entstehen, das dem Steuerpflichtigen bisher z…

  36. BFH, 24.01.1989 – IX R 111/84 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für ein zum Zwecke des Zugewinnausgleichs aufgenommenes Darlehen sind insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, als der Wert eines der Erzielung von Einkünften …

  37. BFH, 21.10.1988 – VI R 18/86 Urteil

    Leitsatz Ein neuer Flügel mit Anschaffungskosten von rd. 30.000 DM kann bei einer Dozentin an einem städtischen Konservatorium und Korrepetitorin für Examenskandidaten auf dem Gebiet der Musik ein Arbeitsmittel i. S. des § 9 Abs.…

  38. BFH, 21.10.1988 – VI R 147/86 Urteil

    Leitsatz Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung können nur anerkannt werden, wenn der eigene Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG ein Familienhausstand ist. Dieser liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer mit ei…

  39. BFH, 12.02.1988 – VI R 141/85 Urteil

    Leitsatz Benutzt in einem den zusammenveranlagten Eheleuten als Miteigentümer zu je 1/2 gehörenden Einfamilienhaus der Ehemann allein ein Arbeitszimmer, so ist die auf diesen Raum anteilig entfallende AfA nach § 7b, § 7 Abs. 4 ES…

  40. BFH, 22.01.1988 – VI R 135/84 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lebenslänglich die unentgeltliche Nutzung eines Einfamilienhauses im Hinblick auf das zwischen ihnen bestehende Dienstverhältnis, so fließt dem Arbeitnehmer aufgrund dieses ob…

  41. BFH, 13.08.1987 – IV R 130/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein minderjähriges Kind gehört im Regelfall zum Hausstand desjenigen geschiedenen Elternteils, dem nach § 1631 Abs. 1 BGB die Personensorge zusteht. Dies schließt die Begründung eines Hausstandes des minderjährigen Ki…

  42. BFH, 24.03.1987 – IX R 31/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen für die Herstellung eines Gebäudes, die wegen des Konkurses des Bauunternehmers ohne Gegenleistung bleiben, sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sie…

  43. BFH, 11.07.1986 – VI R 39/83 Urteil

    Leitsatz Erleidet ein Arbeitnehmer auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem eigenen Kraftfahrzeug einen Unfall und erhöhen sich deshalb im Folgejahr die Beiträge zur Haftpflicht- und Kaskoversicherung, so können…

  44. BFH, 31.01.1986 – VI R 78/82 Urteil

    Leitsatz Bei ständig als Arbeitsmittel in Gebrauch befindlichen Möbelstücken wie Schreibtisch und Schreibtischsessel kann eine AfA wegen technischer Abnutzung auch dann in Betracht kommen, wenn die Gegenstände schon 100 Jahre alt…

  45. BFH, 28.09.1984 – VI R 127/80 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für das Studium der Zahnmedizin an einer Universität sind für einen zu diesem Zweck beurlaubten Sanitätsoffiziers-Anwärter, der ein steuerpflichtiges Ausbildungsgeld erhält, Werbungskosten im Rahmen des fort…

  46. BFH, 18.09.1984 – VIII R 324/82 Urteil

    Leitsatz Beitragszahlungen an eine Vereinigung, die als "Berufsverband ohne öffentlich-rechtlichen Charakter" nach § 4 Abs. 1 Nr. 8 KStG 1968 von der Körperschaftsteuer befreit ist, sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Z…

  47. BFH, 08.03.1984 – IX R 45/80 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Ablösung der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen nach § 64 Abs. 7 BauO NW (GV NW 1969, 860 und 1970, 96) gehören auch dann zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, wenn eine Verpflichtung …

  48. BFH, 09.08.1983 – VIII R 35/80 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Finanzierung der Schenkungsteuer, die wegen des unentgeltlichen Erwerbs von GmbH-Anteilen festgesetzt wurde, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

  49. BFH, 08.07.1983 – VI R 156/79 Urteil

    Leitsatz Wird ein in Ausbildung befindlicher Beamter entsprechend seinem Ausbildungsplan nur für einen Monat an eine auswärtige Dienststelle abgeordnet und kehrt er anschließend an die ausbildende Dienststelle zurück, so bleibt d…

  50. BFH, 29.04.1983 – VI R 139/80 Urteil

    Leitsatz Ein PKW, der von einem Arbeitnehmer nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird, ist ein Arbeitsmittel. Wird ein solcher PKW entwendet und später in stark beschädigtem Zustand wiederaufgefunden, so kann der dem Steuerpf…

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