Entscheidungen zu § 8 EStG

1. BFH, 12.12.2012 – VI R 79/10 Urteil

   Leitsatz 1. Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 € . 2. Eine Anpass…

2. BFH, 18.09.2012 – VI R 90/10 Urteil

   Leitsatz 1. Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche anderweitige Verwertung liegt insbesonde…

3. BFH, 01.03.2012 – VI R 33/10 Urteil

   Leitsatz Der Senat hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung (Urteil vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625) fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweilige…

4. BFH, 22.09.2011 – III R 38/08 Urteil

   Leitsatz Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auc…

5. BFH, 07.12.2010 – IX R 46/09 Urteil

   Leitsatz Werden Vorauszahlungsmittel i.S. des § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen gewährt werden, in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen verlore…

6. BFH, 13.10.2010 – VI R 12/09 Urteil

   Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug ist nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen . 2. Eine …

7. BFH, 15.06.2010 – VIII R 33/07 Urteil

   Leitsatz 1. Zinsen i.S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben . 2. Zinsen i.S. von § 233a AO, die das Finanzamt an den …

8. BFH, 11.02.2010 – VI R 43/09 Urteil

   Leitsatz 1. Die nachhaltige "vertragswidrige" private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als vGA zu beurteilen . 2. Unterbindet die Kapitalge…

9. BFH, 03.12.2009 – VI R 4/08 Urteil

   Leitsatz 1. Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind als Einnahmen in Geld zu besteuern. Sie stellen aus sich heraus einen Wert dar, der durch Umrechnung in Euro zu besti…

10. BAG, 23.06.2009 – 2 AZR 103/08 Urteil
11. BFH, 07.05.2009 – VI R 16/07 Urteil

    Leitsatz Die Auszahlung eines Versorgungsguthabens, das nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL aufgrund einer Direktzusage des Arbeitgebers zur Sicherung der zugesagten Gesamtversorgung gebildet worden ist, führt neben zuv…

12. BFH, 19.03.2009 – IV R 57/07 Urteil

    Leitsatz Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungs…

13. BFH, 20.11.2008 – VI R 25/05 Urteil

    Leitsatz Räumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt eines Preisnachlasses auf gewährte Aktien erst aufgrund der Verwertung der Option in d…

14. BFH, 28.10.2008 – VIII R 36/04 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds weiterleiten soll, s…

15. BFH, 28.10.2008 – IX R 96/07 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind Anteile, die der Tauschpartner im Gegenzug hingibt, nach dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) zu bemessen.

16. BAG, 19.02.2008 – 3 AZR 61/06 Urteil
17. BFH, 03.05.2007 – VI R 36/05 Urteil

    Leitsatz 1. Räumt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Aktienoptionen als Ertrag der Arbeit ein, sind damit zusammenhängende Aufwendungen des Arbeitnehmers erst im Jahr der Verschaffung der verbilligten Aktien zu berücksichtigen (F…

18. BFH, 12.04.2007 – VI R 89/04 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Jahresnetzkarte, so führt dies zum sofortigen Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer mit der Karte ein uneingeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt wurde.

19. BFH, 15.02.2006 – VI R 92/04 Urteil

    Leitsatz Durch die Zahlung des Gegenwerts beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu.

20. BFH, 07.09.2005 – I R 118/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7 , 10 AStG ist keine Einnahme i. S. des § 3c EStG 1990.

21. BFH, 23.06.2005 – VI R 124/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien eingeräumt, wird ein Zufluss von Arbeitslo…

22. BFH, 07.12.2004 – VIII R 70/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Veranlassungsprinzip ist auch für die Steuerbarkeit von sonstigen Bezügen aus Aktien nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu beachten. Maßgeblich ist hiernach, ob bei wertender Beurteilung das …

23. BSG, 25.08.2004 – B 12 KR 36/03 R Urteil
24. BFH, 08.07.2003 – VIII R 43/01 Urteil

    Leitsatz Werden in einem einheitlichen Erwerbsvorgang festverzinsliche Bundesanleihen zu einem unter ihrem Nominalwert liegenden Kurswert teils mit Krediten, teils mit Eigenmitteln angeschafft, ist die Kapitalanlage nicht in eine…

25. BFH, 06.06.2002 – VI R 178/97 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn. § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG hat insofern nur deklaratorische Bedeutung.

26. BFH, 06.11.2001 – VI R 62/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung i. S. von Nr. 7. 4 des BMF-Schreibens vom 8. November 1982 (BStBl I 1982, 814) bzw. Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 LStR 1…

27. BFH, 12.09.2001 – VI R 154/99 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Pensionskasse zur Bildung der gesetzlich vorgeschriebenen Solvabilitätsspanne als Arbeitslohn der aktiven oder ehemaligen Arbeitnehmer zu qualifizieren sind.

28. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R Urteil

    Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…

29. BFH, 25.05.2000 – VI R 195/98 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, so ist der darin liegende Vorteil in aller Regel als Arbeitslohn zu erfassen.

30. BFH, 12.04.2000 – XI R 127/96 Urteil

    Leitsatz Überlässt der geschiedene Ehemann seiner Ehefrau, die beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses sind, aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung das Haus zur alleinigen Nutzung, so kann er den Mietwert seines Miteigentumsan…

31. BFH, 31.08.1999 – VIII R 23/98 Urteil
32. BFH, 23.08.1999 – GrS 2/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Erwerben der Steuerpflichtige und sein Ehegatte aus gemeinsamen Mitteln gleichzeitig jeweils einander gleiche Eigentumswohnungen, von denen die des Ehegatten gemeinsam zu Wohnzwecken genutzt wird, und nutzt der Steuer…

33. BFH, 19.05.1998 – I R 86/97 Urteil

    Leitsatz 1. Auskehrungen nach Abschluß der Liquidation einer Zwischengesellschaft sind keine Gewinnanteile i. S. des § 11 Abs. 1 AStG. 2. Zur Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung sind sie wie Veräußerungsgewinne i. S. des § 11…

34. BFH, 29.05.1996 – I R 167/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen der Vereinigten Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen.

35. BFH, 29.05.1996 – I R 15/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa Satz 1 DBA-USA 1954/1965 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen. Er ist Oberbegriff …

36. BFH, 21.08.1995 – VI R 30/95 Urteil

    Leitsatz 1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge i. S. des § 3 Nr. 30 EStG.

37. BFH, 28.03.1995 – IX R 41/93 Urteil

    Leitsatz Werden Aufwendungen, die als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen worden waren, nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung zurückgezahlt, kann dies zu Einnahmen im Rahmen dieser Einkun…

38. BFH, 05.05.1994 – VI R 55/92, VI R 56/92 Urteil

    Leitsatz Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Rahmen von Dienstbesprechungen oder Fortbildungsveranstaltungen Speisen und Getränke unentgeltlich zur Verfügung, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arb…

39. BFH, 08.11.1993 – IX R 42/92 Urteil

    Leitsatz Nutzt der Eigentümer eines Zweifamilienhauses eine Wohnung selbst und vermietet er die zweite, so sind die Einkünfte aus dem Zweifamilienhaus für die erste Wohnung nach § 21 a Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 21 Abs. 2 EStG und …

40. BFH, 29.10.1993 – VI R 26/92 Urteil

    Leitsatz Haftet der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen, in denen er keine Aufzeichnungen gemacht hat, gemäß § 42 d EStG für die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer, so ist die Höhe der Haftungsschuld selbst dann mi…

41. BFH, 25.03.1993 – VI R 58/92 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Arbeitnehmer an einer von seinem Arbeitgeber veranstalteten sog. Händler-Incentive-Reise mit der Aufgabe teil, die Händler zu betreuen, so besteht in der Regel dann ein erhebliches Eigeninteresse des Arbeitnehm…

42. BFH, 16.12.1992 – I R 32/92 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…

43. BFH, 05.11.1992 – I R 41/92 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein im Ausland wohnhafter Erfinder selbst entwickelte Arzneimittelrezepturen einem inländischen Unternehmen zur Nutzung gegen Lizenzgebühren, so erzielt er beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständi…

44. BFH, 23.10.1992 – VI R 1/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der geldwerte Vorteil (Arbeitslohn) eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassenen Kfz nach der sog. 1-v. H.-Methode ermittelt, so kann nicht berücksichtigt werden, daß sic…

45. BFH, 02.02.1990 – VI R 15/86 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Generalvertreter für Fahrzeuge eines bestimmten Herstellers seinen Verkäufern fabrikneue PKW dieses Herstellers mit einem Rabatt von 14 v.H. auf den Listenpreis, so kann darin auch dann ein steuerpflichti…

46. BFH, 11.03.1988 – VI R 106/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Rahmen eines sog. Sicherheitswettbewerbs Prämien, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn. 2. Zur Berechnung des Pauschsteuersatzes gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG. E…

47. BFH, 03.12.1987 – IV R 41/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wird dem Oberbürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Gemeinde ein Dienstwagen auch zur Ausübung seines Bundestagsmandats zur Verfügung gestellt, so ist dieser Vorteil bei den Einkünften aus der Oberbü…

48. BFH, 24.09.1985 – IX R 143/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nutzungswert eines im Ausland belegenen eigengenutzten Einfamilienhauses ist gemäß § 21 Abs. 2 EStG durch Gegenüberstellung des zu schätzenden Rohmietwerts und der nachgewiesenen Werbungskosten zu ermitteln. 2.…

49. BFH, 22.03.1985 – VI R 170/82 Urteil

    Leitsatz 1. Übliche Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind nicht allein deswegen durch das individuelle Dienstverhältnis eines jeden Arbeitnehmers veranlaßt und damit Arbeitslohn, weil sie die in Abschn. 20 LStR f…

50. BFH, 09.11.1979 – VI R 156/77 Urteil

    Leitsatz Wird der auch privat genutzte PKW eines Arbeitnehmers während einer beruflich veranlaßten Fahrt beschädigt, so kann, wenn dieser das Fahrzeug nicht reparieren läßt, die durch den Unfall herbeigeführte Wertminderung in vo…

Seite 9 von 21