Rechtsprechung / § 7i EStG

Entscheidungen zu § 7i EStG

193 Entscheidungen · Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

  1. VG Minden, 17.08.2006 – 9 K 2972/05 Urteil
  2. FG Niedersachsen, 10.05.2006 – 12 K 303/01 Urteil
  3. FG Saarland, 13.11.2003 – 2 K 217/99 Urteil
  4. VG Düsseldorf, 09.07.2002 – 25 K 1194/01 Urteil
  5. FG Münster, 07.06.2002 – 4 K 3780/99 E Urteil
  6. VG Minden, 11.12.2001 – 1 K 2879/01 Urteil
  7. BGH, 27.09.2013 – V ZR 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB; Fortführung von Senat,…

  8. BGH, 26.01.2012 – VII ZR 154/10 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes die Anschaffungskosten dadurch zurückgewährt, dass der Erwerber von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der finanzierende…

  9. BFH, 06.12.2016 – IX R 17/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene "Vorbehaltsklausel", dass die Beschei…

  10. BFH, 24.02.2010 – III R 83/07 Urteil

    Leitsatz NV: Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer Anspruchsbere…

  11. BFH, 24.02.2010 – III R 69/07 Urteil

    Leitsatz Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer Anspruchsberechti…

  12. BFH, 24.02.2010 – III R 82/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer Anspruchsberechtigter i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 InvZulG 1999 Investitionszulage in Anspruch nim…

  13. BFH, 11.06.2002 – IX R 79/97 Urteil

    Leitsatz Die von der Denkmalbehörde nach § 82i EStDV (heute: § 7i EStG) erteilte Bescheinigung ist nur bindend, wenn die Höhe der begünstigten Aufwendungen aus ihr ersichtlich ist.

  14. VG Schleswig, 29.09.2023 – 4 A 127/20 Urteil
  15. OVG Niedersachsen, 06.09.2021 – 1 LA 26/19 Beschluss
  16. FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 – 7 K 7157/15 Urteil
  17. OLG Düsseldorf, 15.01.2016 – I-22 U 92/15 Urteil
  18. OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 – 8 A 11062/14 Urteil
  19. BVerwG, 22.01.2014 – 4 B 53/13 Beschluss
  20. BVerwG, 22.01.2014 – 4 B 53.13 Beschluss
  21. LG Dortmund, 07.09.2012 – 6 O 494/10 Urteil
  22. VGH Hessen, 15.05.2012 – 5 A 705/12.Z Beschluss
  23. VG Berlin, 13.10.2011 – 16 K 28.10 Urteil
  24. FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 – 12 K 12222/09 Urteil
  25. FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 – 1 K 5300/05 B Urteil
  26. FG Schleswig, 29.04.2010 – 1 K 114/09 Urteil
  27. LG Köln, 24.02.2010 – 4 O 12/08 Urteil
  28. VG Saarland Saarlouis, 21.06.2006 – 5 K 85/05 Urteil
  29. OVG Niedersachsen, 24.03.2003 – 1 L 601/97 Urteil
  30. VG Köln, 11.09.2001 – 14 K 2838/99 Urteil
  31. BGH, 07.09.2017 – 2 StR 24/16 Urteil

    Leitsatz Zur Untreue eines Finanzbeamten bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999.

  32. BGH, 19.12.2014 – V ZR 194/13 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, da…

  33. BGH, 15.06.2000 – III ZR 305/98 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB § 675 Abs. 2 Zur Haftung für Fehler einer von einer Unternehmensgruppe ausgearbeiteten Immobilienberechnung, die Grundlage für eine Entscheidung ihrer Kunden war, Wohnungseigentum zu erwerben und den Kaufpreis und di…

  34. BFH, 25.03.2026 – X R 23/24 Urteil

    Leitsatz Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getragen hatte, vor Ablauf des zehnjähri…

  35. BFH, 07.10.2025 – IX R 26/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden-…

  36. BFH, 02.10.2025 – IV R 14/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche "vorgefertigte Konzept" muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als…

  37. BFH, 25.03.2021 – VIII R 16/18 Urteil

    Leitsatz §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) beinhalten eine zulässige unechte Rückwirkung, soweit danach im Jahr 2006 entstandene negative Einkü…

  38. BFH, 17.04.2018 – IX R 27/17 Urteil

    Leitsatz Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung z…

  39. BFH, 06.10.2016 – IX B 81/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörd…

  40. BFH, 22.09.2016 – IV R 2/13 Urteil

    Leitsatz Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an einer Gesellschaft gemäß § 2b EStG 1999 ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen den Anlegern auf Grund einer im Werbe- b…

  41. BFH, 27.07.2016 – I R 8/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten)…

  42. BFH, 27.07.2016 – I R 12/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten)…

  43. BFH, 27.07.2016 – I R 71/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (priva…

  44. BFH, 20.08.2014 – X R 17/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfordert im Fall eines Auslandsschulbesuchs eine formelle und verbindliche Entscheidung der nach Landesrecht zuständigen …

  45. BFH, 25.02.2014 – X R 4/12 Urteil

    Leitsatz NV: Nach § 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 7h Abs. 1 EStG sind Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet nur förderungsfähig, wenn sie während der Geltungsdauer der Sanierungssatzung erfolgen.

  46. BFH, 06.02.2014 – IV R 59/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer "modellhaften Gestaltung" hinreichend bestimmt . 2. Sieht nach den Feststellungen des FG das vertriebene Konzept keine steuerlichen Verluste vor und sollte es da…

  47. BFH, 27.09.2012 – III R 31/09 Urteil

    Leitsatz Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Erforder…

  48. BFH, 26.07.2012 – III R 72/10 Urteil

    Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der "Inanspruchnahme erhöhter Abse…

  49. BFH, 18.01.2011 – X R 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Steuerbegünstigung nach § 10f EStG steht einem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die erforderliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann zu, wenn er eine Wohnung einem - einkommensteuerlich zu berücksichtig…

  50. BFH, 07.12.2010 – IX R 46/09 Urteil

    Leitsatz Werden Vorauszahlungsmittel i.S. des § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen gewährt werden, in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen verlore…

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