Rechtsprechung / § 7i EStG

Entscheidungen zu § 7i EStG

217 Entscheidungen · Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

  1. VG Köln, 11.09.2001 – 14 K 2838/99 Urteil
  2. BGH, 07.09.2017 – 2 StR 24/16 Urteil

    Leitsatz Zur Untreue eines Finanzbeamten bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999.

  3. BGH, 19.12.2014 – V ZR 194/13 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, da…

  4. BGH, 15.06.2000 – III ZR 305/98 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB § 675 Abs. 2 Zur Haftung für Fehler einer von einer Unternehmensgruppe ausgearbeiteten Immobilienberechnung, die Grundlage für eine Entscheidung ihrer Kunden war, Wohnungseigentum zu erwerben und den Kaufpreis und di…

  5. BFH, 25.03.2026 – X R 23/24 Urteil

    Leitsatz Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getragen hatte, vor Ablauf des zehnjähri…

  6. BFH, 07.10.2025 – IX R 26/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden-…

  7. BFH, 02.10.2025 – IV R 14/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche "vorgefertigte Konzept" muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als…

  8. BFH, 25.03.2021 – VIII R 16/18 Urteil

    Leitsatz §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) beinhalten eine zulässige unechte Rückwirkung, soweit danach im Jahr 2006 entstandene negative Einkü…

  9. BFH, 17.04.2018 – IX R 27/17 Urteil

    Leitsatz Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung z…

  10. BFH, 06.10.2016 – IX B 81/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörd…

  11. BFH, 22.09.2016 – IV R 2/13 Urteil

    Leitsatz Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an einer Gesellschaft gemäß § 2b EStG 1999 ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen den Anlegern auf Grund einer im Werbe- b…

  12. BFH, 27.07.2016 – I R 12/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten)…

  13. BFH, 27.07.2016 – I R 8/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten)…

  14. BFH, 27.07.2016 – I R 71/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (priva…

  15. BFH, 20.08.2014 – X R 17/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfordert im Fall eines Auslandsschulbesuchs eine formelle und verbindliche Entscheidung der nach Landesrecht zuständigen …

  16. BFH, 25.02.2014 – X R 4/12 Urteil

    Leitsatz NV: Nach § 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 7h Abs. 1 EStG sind Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet nur förderungsfähig, wenn sie während der Geltungsdauer der Sanierungssatzung erfolgen.

  17. BFH, 06.02.2014 – IV R 59/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer "modellhaften Gestaltung" hinreichend bestimmt . 2. Sieht nach den Feststellungen des FG das vertriebene Konzept keine steuerlichen Verluste vor und sollte es da…

  18. BFH, 27.09.2012 – III R 31/09 Urteil

    Leitsatz Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Erforder…

  19. BFH, 26.07.2012 – III R 72/10 Urteil

    Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der "Inanspruchnahme erhöhter Abse…

  20. BFH, 18.01.2011 – X R 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Steuerbegünstigung nach § 10f EStG steht einem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die erforderliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann zu, wenn er eine Wohnung einem - einkommensteuerlich zu berücksichtig…

  21. BFH, 07.12.2010 – IX R 46/09 Urteil

    Leitsatz Werden Vorauszahlungsmittel i.S. des § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen gewährt werden, in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen verlore…

  22. BVerwG, 21.04.2009 – 4 C 3.08 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals muss jedenfalls dann berechtigt sein, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens mö…

  23. BFH, 19.04.2005 – IX R 10/04 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der…

  24. BFH, 17.11.2004 – I R 56/03 Urteil

    Leitsatz 1. Tätigt eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, so kann dies zu einer vGA führen. Ob eine Kapitalgesellschaft ein Verlustges…

  25. BFH, 27.05.2004 – IV R 30/02 Urteil

    Leitsatz Erstreckt sich die Denkmaleigenschaft eines der Nutzungswertbesteuerung unterliegenden Gutshauses eines Land- und Forstwirts auch auf im Innern angebrachte Wandmalereien, ist der Aufwand für die Restaurierung der Wandmal…

  26. BFH, 31.03.1998 – IX R 18/96 Urteil

    Leitsatz Ist bei der Ermittlung des Nutzungswerts gemäß § 21 Abs. 2 EStG als Mietwert die Kostenmiete anzusetzen, so ist diese grundsätzlich auf der Grundlage der II. BV zu berechnen. Schätzt das FA die Kostenmiete statt dessen a…

  27. BFH, 18.06.1996 – IX R 40/95 Urteil

    Leitsatz Die erhöhten Absetzungen von Herstellungskosten bei Baudenkmälern gemäß § 82i EStDV kann der Steuerpflichtige auch im Jahre der Veräußerung des Baudenkmals mit dem vollen Jahresbetrag von bis zu 10 v. H. in Anspruch nehm…

  28. BFH, 27.06.1995 – IX R 130/90 Urteil

    Leitsatz Nach § 82 i EStDV sind nur Herstellungskosten eines Gebäudes begünstigt, nicht auch Teilherstellungskosten.

  29. BFH, 09.05.1995 – IX R 116/92 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes, die nicht bereits als sog. anschaffungsnaher Herstellungsaufwand zu beurteilen sind, führen nur dann zu (nachträglichen) Herstellungskosten infolg…

  30. OLG Hamm, 15.01.2026 – 34 U 103/24 Urteil
  31. FG Baden-Württemberg, 31.07.2025 – 3 K 738/22 Urteil
  32. OLG Dresden, 21.05.2025 – 22 U 195/25 Endurteil

    Leitsatz Arrest bei Verstößen gegen die MaBV. Glaubhaftmachung eines Gefälligkeitsgutachtens im Arrestverfahren gegen den Bauträger.

  33. VG Karlsruhe, 12.12.2023 – 2 K 2212/21 Urteil
  34. FG Düsseldorf, 29.09.2022 – 14 K 3301/20 E,F Urteil
  35. VG Gelsenkirchen, 16.12.2021 – 5 K 1767/20 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Durch das Erfordernis, dass die von § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG vorausgesetzte Unwirtschaftlichkeit in der Regel gegeben sein muss, lässt es das Gesetz nicht bei einem rechnerischen Minus im jeweiligen Erlas…

  36. FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2021 – 3 K 10/19 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Zur einkommensteuerlichen Nichtanerkennung von erklärten negativen Einkünften aus der geplanten gewerblichen Vermietung einer Burg nebst Anbauten in einem Fall, in dem die tatsächlichen Verhältnisse der bereits abgela…

  37. OVG Niedersachsen, 19.05.2021 – 1 LA 1/19 Beschluss
  38. OVG Sachsen, 24.11.2020 – 1 A 1091/18 Beschluss
  39. OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 – 19 K 69.16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sanierungsträger kann allein auf die Sanierung zurückgehende Bodenwertsteigerungen abschöpfen. Wertentwicklungen, die auch ohne die Sanierung hinreichend gewiss zu erwarten gewesen wären, sind auszuscheiden. Jeden…

  40. VG Magdeburg, 07.07.2020 – 4 A 330/18 Urteil
  41. FG Düsseldorf, 05.03.2019 – 13 K 2520/17 F Beschluss
  42. OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 – OVG 2 B 2.16 Urteil

    Leitsatz 1. In die Berechnung des Ausgleichsbetrags darf allein die kausal durch die Sanierung bewirkte Bodenwerterhöhung einfließen: Bereits der Wortlaut des § 154 Abs. 1 BauGB ergibt, dass die von dem Eigentümer über den Ausgle…

  43. OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 – OVG 2 B 10.16 Urteil

    Leitsatz 1. In die Berechnung des Ausgleichsbetrags darf allein die kausal durch die Sanierung bewirkte Bodenwerterhöhung einfließen: Bereits der Wortlaut des § 154 Abs 1 BauGB ergibt, dass die von dem Eigentümer über den Ausglei…

  44. OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – 13 K 413.17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Denkmalbereich in der Form einer Gesamtanlage liegt grundsätzlich vor, wenn eine Mehrheit baulicher Anlagen gegeben ist, die durch einen inneren Funktionszusammenhang gekennzeichnet sind und in der Regel aus konze…

  45. FG Köln, 26.04.2018 – 6 K 726/16 Urteil
  46. OLG Naumburg, 14.03.2018 – 4 U 58/17 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite des Versicherungsschutzes einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Immobilienmakler.(Rn.28)

  47. LG Magdeburg, 18.07.2017 – 11 O 1637/16 Urteil
  48. OLG Frankfurt am Main, 21.06.2017 – 4 U 181/16 Urteil
  49. VG Gelsenkirchen, 21.07.2016 – 16 K 1592/14 Urteil
  50. VG Hamburg, 21.07.2015 – 9 K 2909/11 Urteil

Seite 4 von 5