Entscheidungen zu § 7b EStG

1. BFH, 29.03.1995 – X R 81/92 Urteil

   Leitsatz Erhaltungsaufwendungen, die die Voraussetzungen des § 10 e Abs. 6 EStG erfüllen, sind im Jahr der Leistung wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehbar. § 82 b EStDV, der eine Verteilung des Abzugs von Erh…

2. BFH, 23.11.1994 – X R 124/92 Urteil

   Leitsatz Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer – gemessen am Z…

3. BFH, 27.10.1992 – IX R 152/89 Urteil

   Leitsatz Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen im Jahr ihrer Entstehung nicht als Werbungskosten abgezogen und vor Bestandskraft der Veranlagung dieses Jahres auch keine Verteilung nach § 82 b EStDV gewählt, so …

4. BFH, 23.09.1992 – X R 159/90 Urteil

   Leitsatz Wird ein dem Ehemann gehörendes Einfamilienhaus auf Betreiben seiner Gläubiger zwangsversteigert und erhält die Ehefrau den Zuschlag, liegt keine Anschaffung "vom" Ehemann im Sinn von § 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG 1987 vor. …

5. BFH, 05.08.1992 – X R 8/91 Urteil

   Leitsatz Ausbauten und Erweiterungen an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, deren Nutzungswert gemäß § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG über 1986 hinaus versteuert wird, sind in die Nutzungswertbesteuerung einzubeziehen, wenn s…

6. BFH, 22.05.1992 – VI R 17/91 Urteil

   Leitsatz Einen als Kfz-Mechanikermeister und Kfz-Sachverständiger tätigen Steuerpflichtigen trifft regelmäßig kein grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er es infolge mangelnder Steuerrechtskenntnisse unte…

7. BFH, 28.04.1992 – IX R 130/86 Urteil

   Leitsatz Umbaumaßnahmen an einer Wohnung führen nur dann zu Ausbauten i. S. des § 21 a Abs. 4 Satz 5 EStG, wenn die Wohnräume wegen der Änderung der Wohngewohnheiten für Wohnzwecke ungeeignet waren; es genügt nicht, daß die Wohnr…

8. BFH, 11.03.1992 – XI R 17/90 Urteil

   Leitsatz Verpflichtet sich der Inhaber von zwei Wohnungseigentumsrechten eine einheitliche Wohnung zu errichten und an den Erwerber zu übertragen, ist bei der Abgrenzung gegenüber dem gewerblichen Grundstückshandel davon auszugeh…

9. BFH, 30.07.1991 – IX R 43/89 Urteil

   Leitsatz Wird beim Kauf einer Eigentumswohnung in einem Altbau vereinbart, daß im Kaufpreis auch die noch vorzunehmende Renovierung der Wohnung (Sondereigentum) enthalten sei, und gleichzeitig der Verwalter der Eigentumswohnungsa…

10. BFH, 28.02.1991 – V R 12/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Lasten, die der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB zu tragen hat, sind umsatzsteuerrechtlich kein Entgelt für die Nießbrauchsgewährung.

11. BFH, 16.10.1984 – IX R 71/84 Urteil

    Leitsatz Bewohnen Eltern ein aufgrund der ihnen obliegenden Sorge für das Vermögen des Kindes (§ 1626 Abs. 1 BGB) in ihrem Besitz befindliches und ihrem minderjährigen Kind gehörendes Einfamilienhaus, so beruht die Nutzung nicht …

12. BFH, 07.06.1984 – IV R 276/83 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG a. F. sind erhöhte Absetzungen nach § 82a EStDV nicht zulässig.

13. BFH, 09.08.1983 – VIII R 55/82 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid kann auch dann noch nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden, wenn der Grundlagenbescheid bereits bei Erlaß eines früheren Steuerbescheides hätte berücksichtigt werden können (Fortführung des BF…

14. BFH, 07.12.1982 – VIII R 166/80 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnung i. S. der §§ 21 Abs. 2 und 21 a Abs. 1 EStG ist ein Raum oder eine Zusammenfassung von Räumen, in denen die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist; dazu gehört eine Küche oder Kochgelegenheit.

15. BFH, 01.07.1982 – IV R 152/79 Urteil

    Leitsatz Ein Vermächtnisnehmer (Untervermächtnisnehmer), dem eine Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil zugewendet worden ist und der die Unterbeteiligung im Zuge der Nachlaßabwicklung und Erbauseinandersetzung eingeräumt erh…

16. BFH, 18.03.1982 – IV R 57/79 Urteil

    Leitsatz Als Zuschlag nach § 13a Abs. 6 EStG a. F. kann insgesamt kein negativer Betrag angesetzt werden.

17. LG Berlin, 22.02.2023 – 44 O 103/22 Urteil
18. FG Niedersachsen, 26.02.2015 – 6 K 424/13 Urteil
19. FG Köln, 20.03.2014 – 3 K 3397/10 Urteil
20. FG Köln, 10.05.2011 – 6 K 4292/08 Urteil
21. OLG Köln, 18.09.2009 – 3 U 105/88 Urteil
22. FG Düsseldorf, 05.02.2009 – 16 K 5446/05 F Urteil
23. FG Düsseldorf, 16.12.2008 – 8 K 4495/07 E Urteil
24. OLG Düsseldorf, 01.12.2008 – I-9 U 77/08 Urteil
25. FG Köln, 04.11.2008 – 9 K 4186/07 Urteil
26. OLG Stuttgart, 20.08.2008 – 18 UF 256/07 Urteil
27. FG Niedersachsen, 06.04.2006 – 14 K 658/03 Urteil
28. FG Niedersachsen, 09.02.2006 – 11 K 11002/03 Urteil
29. FG Köln, 17.06.2004 – 3 K 3390/98 Urteil
30. FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 212/02 Urteil
31. FG Niedersachsen, 31.01.2002 – 16 K 14585/00 Urteil
32. FG Niedersachsen, 04.07.2000 – 11 K 257/96 Urteil
33. OLG Hamm, 14.04.1989 – 26 U 159/88 Urteil

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