Rechtsprechung / § 7b EStG

Entscheidungen zu § 7b EStG

303 Entscheidungen · Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

  1. BFH, 07.08.1986 – IV R 137/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 62 ZPO, nach dem bei notwendiger Streitgenossenschaft die "säumigen Streitgenossen als durch die nicht säumigen vertreten angesehen" werden, "wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Strei…

  2. BFH, 04.06.1986 – IX R 52/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung stellt bei erkennbar berechtigtem Interesse auf Veranlagung einen Antrag auf eine Steuerfestsetzung i. S. von § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 auch dann dar, wenn eine Veranlagung …

  3. BFH, 21.01.1986 – IX R 7/79 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nutzungswert der eigenen Wohnung in einem besonders aufwendig gestalteten oder ausgestatteten Zweifamilienhaus ist anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn sich eine für vergleichbare Objekte am Wohnungsmarkt erz…

  4. BFH, 18.10.1983 – VI R 68/83 Urteil

    Leitsatz Die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Aufwendungen sind nach dem Verhältnis der nach §§ 42 bis 44 der II. BV ermittelten Wohnfläche der Wohnung zur Fläche des häuslichen Arbeitszimmers aufzuteilen.…

  5. BFH, 26.10.1982 – VIII R 74/81 Urteil

    Leitsatz Eine (auch außerhalb des Wohnhauses) auf dem (gemischt genutzten) Grundstück errichtete Schwimmhalle ist in den Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus nach § 21 Abs. 2 EStG miteinzubeziehen.

  6. BFH, 10.03.1981 – VIII R 195/77 Urteil

    Leitsatz Reisekosten, die einem Steuerpflichtigen auf der Suche nach einem zum Kauf geeigneten Einfamilienhaus entstehen, können Werbungskosten sein. EStG §§ 21, 9. Vorinstanz: FG Bremen

  7. BFH, 05.08.1980 – VIII B 108/79 Beschluss

    Leitsatz Die Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann nicht hinsichtlich der angerechneten Lohnsteuerabzugsbeträge angeordnet werden. FGO § 69 Abs. 3 Satz 4. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG

  8. FG Niedersachsen, 19.09.2018 – 10 K 174/16 Urteil

    Leitsatz Der Begriff Wohnungsbau in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist eng auszulegen, er umfasst ausschließlich die zu zu Wohnzwecken genutzten Bauten.

  9. FG Niedersachsen, 06.05.2013 – 9 K 279/12 Urteil

    Leitsatz Keine zeitanteilige Kürzung der Steuerbegünstigung gemäß § 10f Abs. 1 Satz 1 EStG im Jahr des Nutzungswechsels

  10. FG Saarland, 25.07.2003 – 1 K 168/02 Urteil
  11. FG Niedersachsen, 02.05.2000 – 1 K 254/99 Urteil
  12. BVerfG, 12.10.1978 – 2 BvR 154/74 Beschluss

    Leitsatz Die Erhebung einer Abgabe wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse infolge von Baumaßnahmen (§ 9 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

  13. BFH, 24.05.2023 – X R 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 10f Abs. 3 Satz 1 EStG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen nur "bei einem Objekt" bedeutet, dass der Steuerpflichtige von der Steuervergünstigung auf seine Lebenszeit bezogen nur fü…

  14. BFH, 21.07.2020 – IX R 26/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG darf eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die unter Verwendung d…

  15. BFH, 21.01.2020 – IX R 26/19 Beschluss

    Leitsatz Im Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob die vom BMF zur Verfügung gestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" bei der Aufteilung eines vertrag…

  16. BFH, 18.05.2010 – X R 7/08 Urteil

    Leitsatz Nach einer Einlage kann degressive AfA nur in Anspruch genommen werden, wenn deren (Ursprungs-)Voraussetzungen auch im Einlagejahr vorliegen (Abgrenzung zu dem BFH-Urteil vom 15. Februar 2005 IX R 32/03, BFHE 210, 481, B…

  17. BFH, 10.07.2002 – X R 89/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine für sich gesehen nicht förderfähige Maßnahme ist im Rahmen einer einheitlichen Baumaßnahme nur dann mitbegünstigt, wenn zwischen ihr und einer förderfähigen Ausbau-/Erweiterungsmaßnahme ein zwangsläufiger Zusamme…

  18. BFH, 26.02.2002 – X R 45/00 Urteil

    Leitsatz Die Befugnis, den Abzug nicht ausgenutzter Grundförderbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG innerhalb des Abzugszeitraums nachzuholen, hängt nicht davon ab, dass der Steuerpflichtige im Jahr der Nachholung noch zur Inansp…

  19. BFH, 23.08.2000 – X R 106/97 Urteil
  20. BFH, 23.08.1999 – GrS 1/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Beteiligt sich der Steuerpflichtige an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes, das seinem Ehepartner gehört und in dem der Steuerpflichtige einen Raum (Arbeitszimmer) für seine beruflichen Zwecke (§ …

  21. BFH, 27.10.1998 – X R 157/95 Urteil

    Leitsatz Als Wohnungseigentum im Grundbuch eingetragene Räumlichkeiten sind nur dann als "Eigentumswohnung" i. S. des § 10e EStG begünstigt, wenn sie die steuerrechtlichen Merkmale des Wohnungsbegriffs insbesondere zur baulichen …

  22. BFH, 28.07.1998 – VIII R 23/95 Urteil

    Leitsatz Wird ein zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörendes Grundstück von einem ihrer Gesellschafter bebaut und nachfolgend erworben, bleibt der dadurch entstehende Ertrag nicht gemäß § 52 Abs. 15 Sätze 10 …

  23. BFH, 30.09.1997 – IX R 80/94 Urteil

    Leitsatz Sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände gegen das Vorliegen einer Überschußerzielungsabsicht sprechen (z. B. bei Ferienwohnungen, bei Mietkaufmodellen oder bei Bauherrenmodellen mit Rückkaufangebot oder Verkaufsgar…

  24. BFH, 17.12.1996 – IX R 47/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Umbau- und Modernisierungsarbeiten an einer Eigentumswohnung gehören jedenfalls dann zu den Anschaffungskosten, wenn zeitgleich mit dem Abschluß des Kaufvertrags über die Wohnung eine andere Firma des Ve…

  25. BFH, 05.11.1996 – IX R 42/94 Urteil

    Leitsatz Die Bescheinigung der Denkmalbehörde nach § 82i Abs. 2 EStDV, daß die Herstellungskosten für Baumaßnahmen an dem denkmalgeschützten Gebäude nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal und zu seiner sinn…

  26. BFH, 07.03.1996 – IV R 52/93 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe eines buchmäßig überschuldeten Betriebs mindert der Überschuldungsbetrag nicht den Aufgabegewinn.

  27. BFH, 31.05.1995 – X R 140/93 Urteil

    Leitsatz Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i. S. von § 10 BauNVO sind nicht nach § 10 e EStG begünstigt. Eine Förderung kommt nur in Betracht, wenn die zuständige Baurechtsbehörde aufgrund einer Ausnahmeregelung des Bebauun…

  28. BFH, 09.05.1995 – IX R 88/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die nutzbare Fläche eines Gebäudes durch Baumaßnahmen vergrößert, handelt es sich um Erweiterungen i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB. Aufwendungen hierfür sind stets Herstellungskosten, auch wenn die Erweiterung …

  29. BFH, 22.10.1993 – IX R 35/92 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus gemäß § 21 Abs. 2 EStG ist – unter teilweisem Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung – anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn sich in dem Wohnhaus eine Unterflurschwim…

  30. BFH, 30.07.1991 – IX R 59/89 Urteil

    Leitsatz Läßt der Käufer eines bebauten Mietwohngrundstücks das Gebäude nach dem Erwerb renovieren und modernisieren, um es dann teils als eigene Wohnung, teils zu betrieblichen Zwecken und teils durch Vermietung zu nutzen, so is…

  31. BFH, 19.06.1991 – IX R 1/87 Urteil

    Leitsatz Wird das – schadhafte – Flachdach eines Wohngebäudes durch ein Satteldach in der Weise ersetzt, daß durch diese Baumaßnahme erstmals ein für Wohnzwecke ausbaufähiges Dachgeschoß entsteht, liegt Herstellungsaufwand vor.

  32. BFH, 24.04.1991 – XI R 17/88 Urteil

    Leitsatz Wird ein im Umbau zum Zweifamilienhaus befindliches Einfamilienhaus nach dem 30. Juli 1981 veräußert, so findet § 21a Abs. 7 Satz 4 EStG keine Anwendung.

  33. BFH, 08.08.1990 – IX R 122/86 Urteil

    Leitsatz Eine Selbstnutzung der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus (§ 21 Abs. 2, 1. Alternative EStG) liegt auch dann vor, wenn der Eigentümer die gesamte Wohnung gemeinsam mit einer anderen Person nutzt. Dem Eigentümer ist in ei…

  34. BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89 Beschluss

    Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…

  35. BFH, 13.03.1990 – IX R 104/85 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Einbauküche können nur insoweit zu den Herstellungskosten einer Eigentumswohnung gehören, als sie auf die Spüle und den – nach der regionalen Verkehrsauffassung erforderlichen – Kochherd entfallen.

  36. BFH, 21.11.1989 – IX R 56/88 Urteil

    Leitsatz Für die Steuerermäßigung nach § 34f EStG können nur die Kinder berücksichtigt werden, die im jeweiligen Veranlagungszeitraum den einkommensteuerrechtlichen Kindbegriff erfüllen. EStG 1985 § 34f. Vorinstanz: FG Rhei…

  37. BFH, 14.03.1989 – IX R 43/88 Urteil

    Leitsatz Eine Eigentumswohnung, die der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Arbeitsort nutzt, ist kein nach § 34f EStG begünstigtes Objekt. EStG § 34f. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1988, 238)

  38. BFH, 23.10.1984 – IX R 45/81 Urteil

    Leitsatz Wird während des Umbaus eines Einfamilienhauses dieses vom Eigentümer, wenn auch nur behelfsmäßig, zu Wohnzwecken weiter genutzt, so ist der Nutzungswert ohne Einschränkung nach § 21 a EStG zu ermitteln.

  39. BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.

  40. BFH, 21.12.1982 – VIII B 36/82 Beschluss

    Leitsatz Der im Urteil vom 29. Mai 1979 VI R 21/77 ( BFHE 128, 148 , BStBl II 1979, 650 ) aufgestellte Rechtsgrundsatz, daß ein berechtigtes Interesse i. S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des…

  41. BFH, 17.02.1982 – I B 24/79 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Betreibt eine Publikums-Kommanditgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG schon allein dann einen Gewe…

  42. BFH, 02.04.1980 – IV R 48/78 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Steuerpflichtiger die stillen Reserven, die in einem gemäß Abschn. 35 EStR aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedenen Wirtschaftsgut enthalten waren, auf ein Ersatzwirtschaftsgut und beantragt er für dieses E…

  43. BFH, 23.01.1980 – I R 27/77 Urteil

    Leitsatz Die Kosten für die Herstellung eines zum Anlagevermögen gehörenden Wohngebäudes sind nicht nach § 32 KohleG prämienbegünstigt, wenn der Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes nicht nach dem 30. April 1967 (Beginn des …

  44. BFH, 17.01.1980 – IV R 33/76 Urteil

    Leitsatz 1. Entsprechend dem Bewertungsgesetz setzt bei einem Land- und Forstwirt auch einkommensteuerrechtlich die Zugehörigkeit des Nutzungswertes seiner Wohnung zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und des zugehörig…

  45. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 – 3 K 3162/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in Fällen, in denen dem Fiskus als Gläubiger zur Befriedigung seiner Forderungen das zur Verfügung gestellt werden muss, was durch anfechtbare Rechtshandlungen aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegebe…

  46. FG Baden-Württemberg, 22.02.2006 – 13 K 166/01 Urteil
  47. FG Köln, 30.04.2003 – 7 K 6553/01 Urteil
  48. VG Münster, 16.04.2003 – 6 K 162/01 Urteil
  49. VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 – 16 K 386/01 Beschluss
  50. FG Düsseldorf, 05.12.2002 – 8 K 4697/00 E Urteil

Seite 4 von 7