Rechtsprechung / § 7b EStG

Entscheidungen zu § 7b EStG

303 Entscheidungen · Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

  1. BFH, 25.08.1992 – IX R 320/87 Urteil

    Leitsatz Nach § 7 b Abs. 1 Satz 3 EStG kann ein Miteigentümer erhöhte Absetzungen nur bis zur Höhe des seinem Miteigentumsanteil entsprechenden Teils der Höchstbemessungsgrundlage in Anspruch nehmen. Eine abweichende Vereinbarung…

  2. BFH, 25.06.1991 – IX R 163/84 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert einer Ferieneigentumswohnung ist für den Zeitraum, in dem der Steuerpflichtige sie selbst nutzt, nach § 21 a EStG zu ermitteln. Insoweit sind die Grundsätze der sog. "Liebhaberei" nicht anzuwenden.

  3. BFH, 04.10.1990 – X R 54/90 Urteil

    Leitsatz Die Gleichstellung der Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG mit den erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG (§ 10e Abs. 4 Satz 3 EStG) gilt auch für die den erhöhten Absetzungen entsprechenden Beträge, die gemäß § 52 A…

  4. BFH, 21.03.1989 – IX R 58/86 Urteil

    Leitsatz Die Höchstbemessungsgrundlage des § 7b Abs. 1 Satz 3 EStG ist bei einem teilentgeltlichen Erwerb nicht anteilig zu kürzen. EStG 1979 § 7b. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1986, 391)

  5. BFH, 08.03.1995 – X R 74/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erweiterung (Ausbau oder Aufstockung) an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung ist nach § 10 e Abs. 2 EStG nur dann begünstigungsfähig, wenn durch die Baumaßnahme – auch – zusätzliche vollwertige Wohnräum…

  6. BFH, 25.06.1991 – IX R 137/86 Urteil

    Leitsatz 1. Unter einer Eigentumswohnung i. S. von § 7b Abs. 1 Satz 1 EStG ist eine Wohnung zu verstehen, an der Wohnungseigentum i. S. des Wohnungseigentumsgesetzes besteht.

  7. BFH, 26.10.1989 – IV R 99/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen sind die erhöhten Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen vor den Abzügen nach § 78 EStDV zu berücksichtigen. EStG §§ 7b, 13a; EStD…

  8. BFH, 12.03.1996 – IX R 48/95 Urteil

    Leitsatz Der Ausbau eines nicht mehr nutzbaren und wertlosen ehemaligen Getreidespeichers zu einer Wohnung ist als Herstellung eines Einfamilienhauses i. S. von § 7b EStG zu beurteilen.

  9. BFH, 14.02.1996 – X R 127/92 Urteil

    Leitsatz Ist in dem vom Steuerpflichtigen gekauften Einfamilienhaus ein Schwimmbad eingebaut, gehören die Anschaffungskosten für das Gebäude auch insoweit zur Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG, als …

  10. BFH, 07.12.1993 – IX R 169/88 Urteil

    Leitsatz Nutzen die Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses die Wohnungen selbst, dann ist ihnen jeweils der Nutzungswert nach dem Verhältnis der tatsächlichen Nutzung zuzurechnen. Der Nutzungswert der einzelnen Wohnung ist auch d…

  11. BFH, 04.12.1991 – X R 89/90 Urteil

    Leitsatz Dem Einzelrechtsnachfolger, der ein unentgeltlich erworbenes Gebäude zu eigenen Wohnzwecken nutzt, steht die Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 EStG grundsätzlich nur zu, wenn er nach Eigentumsübergang eigene Herstell…

  12. BFH, 15.05.1990 – IX R 21/86 Urteil

    Leitsatz Erhöhte Absetzungen nach § 7 b Abs. 3 EStG kann auch ein Schenker beanspruchen, der mit seinen Mitteln den Kauf eines von ihm im voraus bestimmten Grundstücks einem zu Beschenkenden ermöglicht, sich dabei ein Nießbrauchs…

  13. BFH, 03.05.1983 – VIII R 23/80 Urteil

    Leitsatz Der Alleineigentümer von zwei Objekten, für die während der Ehe erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG in Anspruch genommen wurden, hat nach Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich…

  14. BFH, 15.06.1982 – VIII R 24/81 Urteil

    Leitsatz Dem Ersterwerber einer Eigentumswohnung stehen die erhöhten Absetzungen nach § 7b Abs. 3 EStG in der bis 1976 geltenden Fassung zu, wenn die Eigentumswohnung als solche fertiggestellt worden ist (BFH-Urteil vom 8. Novemb…

  15. FG Niedersachsen, 23.09.1998 – II 512/96 Urteil
  16. BFH, 17.05.1995 – X R 129/92 Urteil

    Leitsatz Für eine vor dem 1. Januar 1987 angeschaffte, aber erst nach dem 31. Dezember 1986 zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung kann der Eigentümer die den erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG entsprechenden Beträge nicht nac…

  17. BFH, 25.02.1992 – IX R 41/91 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 b EStG, die in einem bestandskräftigen Bescheid zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer geführt hat, nicht durch einen nachträglichen Austausch…

  18. FG Niedersachsen, 21.07.1998 – VII 578/97 Urteil
  19. BVerfG, 29.05.1990 – 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine für verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt, kann grundsätzlich anhand jeder der betroffenen Normen zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellt w…

  20. BFH, 10.10.2000 – IX R 60/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der erhöhten Absetzungen i. S. von § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst auch die nach § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Oktober 1990 X R 54/90 , BF…

  21. BFH, 25.03.1992 – X R 30/90 Urteil

    Leitsatz Für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung, die über das Jahr 1986 hinaus der Nutzungswertbesteuerung unterliegt, steht dem Steuerpflichtigen keine Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 bis 5 EStG zu.

  22. BFH, 07.08.1991 – X R 116/89 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger im Wege vorweggenommener Erbfolge ein Einfamilienhaus teilentgeltlich, indem er die auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten übernimmt, steht ihm unter den weiteren Voraussetzungen …

  23. BFH, 25.04.1990 – X R 111/89 Urteil

    Leitsatz Auch Baukindergeld gemäß § 34f Abs. 1 EStG i.d.F. des WohneigFG vom 15. Mai 1986 kann nur für Bauobjekte gewährt werden, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 29. Juli 1981 gestellt worden ist oder die aufgrun…

  24. BFH, 22.10.1985 – IX R 48/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein eigentumsähnlich gestaltetes Dauerwohnrecht i. S. von § 31 WEG entgeltlich bestellt, so hat der Dauerwohnberechtigte wie ein wirtschaftlicher Eigentümer den Nutzungswert der Wohnung gemäß § 21 Abs. 2 Alternat…

  25. BFH, 28.06.1983 – VIII R 179/79 Urteil

    Leitsatz Werden von den Herstellungskosten eines Zweifamilienhauses AfA nach § 7 Abs. 4 EStG in gleichen Jahresbeträgen vorgenommen, können von den Herstellungskosten der dazugehörigen freistehenden Doppelgarage AfA nach § 7 Abs.…

  26. BFH, 09.09.1980 – VIII R 21/79 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob eine Erweiterung mit Sauna und Duschraum an einem Wohngebäude zu mehr als 80 v. H. Wohnzwecken dient. EStG 1975 § 7b Abs. 1 und 2 Satz 1. Vorinstanz: FG Münster

  27. BFH, 19.06.1980 – VIII R 195/78 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Steuerpflichtiger während des Ausschlußzeitraums der 3. KonjVO in einen vor Beginn des Ausschlußzeitraums abgeschlossenen Kaufvertrag über ein Fertighaus ein, so stehen ihm nach § 1 Abs. 3 der 3. KonjVO die erh…

  28. BFH, 28.06.2001 – IV R 40/00 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 15 BerlinFG führt zum Eintritt des Objektverbrauchs gemäß § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG. Daran ändert nichts, dass ein bereits zuvor (im Bundesgebiet) eingetretener Objektverb…

  29. BFH, 24.07.1996 – X R 20/93 Urteil

    Leitsatz Ehegatten steht für eine gemeinsam zur Eigennutzung angeschaffte Wohnung wegen Objektverbrauchs die Grundförderung nach § 10e EStG nicht zu, wenn beide bereits während einer früheren Ehe jeweils mit dem damaligen Ehepart…

  30. BFH, 08.10.1991 – IX R 46/89 Urteil

    Leitsatz Bei unentgeltlichem Erwerb eines Einfamilienhauses kann der Rechtsnachfolger zwar die erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie seinem Rechtsvorgänger wegen Objektbeschränkung nicht zust…

  31. BFH, 04.09.1990 – IX R 197/87 Urteil

    Leitsatz Bei unentgeltlichem Erwerb kann der Rechtsnachfolger die erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie dem Rechtsvorgänger wegen der nur bei diesem eingetretenen Objektbeschränkung nicht zus…

  32. BFH, 30.07.1981 – IV R 37/78 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung des § 7b EStG auf teilweise landwirtschaftlich genutzte Gebäude mit Wohn- und Wirtschaftsteil. EStG 1969 § 7b; EStDV 1969 § 52. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

  33. BFH, 09.10.1979 – VIII R 103/76 Urteil

    Leitsatz Der Ersterwerber eines Einfamilienhauses kann im Jahr der Anschaffung als erhöhte Absetzungen i. S. des § 7b Abs. 3 EStG 5 v. H. der Anschaffungskosten geltend machen; auf diesen Betrag muß er sich die vom Bauherrn für d…

  34. FG Niedersachsen, 30.12.1997 – XIV 616/95 Urteil
  35. BGH, 01.07.1954 – 4 StR 142/54 Urteil
  36. BFH, 15.06.1999 – VII R 66/98 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als eigene Wohnung genutzten E…

  37. BFH, 07.06.1994 – IX R 33/92, IX R 34/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt jemand entgeltlich bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Wohnungsrechts an einer der beiden Wohnungen zugunsten des Verkäufers ein Zweifamilienhaus, und nutzt er die andere Wohnung für eigene Wohnzwecke, so ka…

  38. BFH, 07.03.1989 – IX R 82/86 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…

  39. BFH, 29.11.1988 – IX R 91/85 Urteil

    Leitsatz Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 34f EStG beginnt mit dem Einzug in eine im wesentlichen bezugsfertige Wohnung. Wird die Wohnung vor dem beabsichtigten Einzug renoviert, so liegt noch keine Nutzung zu eigene…

  40. BFH, 26.08.1986 – IX R 54/81 Urteil

    Leitsatz Der in § 1 Abs. 3 Satz 1 der 3. KonjVO bestimmte Ausschluß der erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG für Einfamilienhäuser, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 8. Mai 1973 gestellt wurde, ist nicht deshalb un…

  41. BFH, 07.12.1982 – VIII R 153/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bewohnt jemand, der sein Einfamilienhaus unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs veräußert hat, dieses Einfamilienhaus aufgrund des Vorbehaltsnießbrauchs selbst, ist ihm der Nutzungswert der Wohnung gem. § 21 Abs. 2 1. Al…

  42. BFH, 31.10.1991 – X R 9/91 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG 1987 kann auch für ein Appartement in Anspruch genommen werden, das außerhalb des Ortes des Familienwohnsitzes belegen ist und das der Steuerpflichtige sowie ein dort studiere…

  43. BFH, 07.03.1989 – IX R 300/87 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…

  44. BFH, 07.03.1989 – IX R 308/87 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…

  45. VG Darmstadt, 15.10.2003 – 8 E 1583/98 (1) Urteil

    Leitsatz Als außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG können keine Aufwendungen anerkannt werden, für die dem Grunde nach schon Freibeträge nach § 25 Abs. 1 bis 3 BAföG gewährt werden.

  46. FG Niedersachsen, 16.12.1997 – VII 121/96 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 12.03.1996 – I 141/93 Urteil
  48. BFH, 27.05.2004 – IV R 30/02 Urteil

    Leitsatz Erstreckt sich die Denkmaleigenschaft eines der Nutzungswertbesteuerung unterliegenden Gutshauses eines Land- und Forstwirts auch auf im Innern angebrachte Wandmalereien, ist der Aufwand für die Restaurierung der Wandmal…

  49. BFH, 29.11.2000 – X R 15/98 Urteil

    Leitsatz Nutzt der Steuerpflichtige vor Ablauf des Abzugszeitraums statt des Folgeobjekts wieder das Erstobjekt zu eigenen Wohnzwecken, lebt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG für das E…

  50. BFH, 27.07.2000 – X R 135/97 Urteil

    Leitsatz Dem Steuerpflichtigen steht für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung, aber nicht mehr bei Bezug der Wohnung zu seinem Haushalt gehört hat, Baukindergeld nach § 34f Abs. 2 EStG - unter den weiteren Voraussetzungen …

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