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Rechtsprechung / § 7b EStG

Entscheidungen zu § 7b EStG

279 Entscheidungen · Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

  1. BFH, 05.09.2002 – III R 37/01 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude setzt kein zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum an dem Gebäude voraus. Unter den weitere…

  2. BFH, 31.05.2000 – IX R 50/97, IX R 51/97 Urteil

    Leitsatz Beim teilentgeltlichen Erwerb eines Zweifamilienhauses, das eine vom Erwerber selbst genutzte Wohnung sowie eine Wohnung enthält, an der sich der Verkäufer ein Wohnungsrecht vorbehalten hat, sind zur Ermittlung der Bemes…

  3. BFH, 09.09.1997 – IX R 52/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Wohnfläche, nach der sich bestimmt, ob bei der Ermittlung der für die Höhe des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 EStG) maßgeblichen Rohmiete die Marktmiete oder – wegen Übersch…

  4. BFH, 25.01.1995 – X R 191/93 Urteil

    Leitsatz Ein Abzugsbetrag (§ 10 e Abs. 3 EStG) ist auch insoweit nicht "ausgenutzt", als sich im Abzugsjahr eine vom Steuerpflichtigen beantragte Ermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG bei der Berechnung der festzusetzenden Steuer we…

  5. BFH, 01.06.1994 – X R 40/91 Urteil

    Leitsatz Dem Miteigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses steht nur der seinem Miteigentumsanteil entsprechende Teil des Abzugsbetrages nach § 10 e Abs. 1 EStG zu, auch wenn er das Gebäude in vollem Umfa…

  6. BFH, 28.09.1993 – IX R 156/88 Urteil

    Leitsatz Ein Vermächtnisnießbraucher kann entgegen Tz. 51, 41 des BMF-Schreibens vom 15. November 1984 IV B 1 - S 2253 - 139/84 (BStBl I 1984, 561) AfA aufgrund von Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Erblassers nicht in An…

  7. BFH, 10.04.1991 – XI R 7/84, XI R 8/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbauseinandersetzung zwischen Miterben und die vorweggenommene Erbfolge nach einem Miterben können in einem Vertragswerk zusammengefaßt werden. Die Übernahme von Verbindlichkeiten führt hierbei nur insoweit zu An…

  8. BFH, 10.04.1991 – XI R 7, 8/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbauseinandersetzung zwischen Miterben und die vorweggenommene Erbfolge nach einem Miterben können in einem Vertragswerk zusammengefaßt werden. Die Übernahme von Verbindlichkeiten führt hierbei nur insoweit zu An…

  9. BFH, 05.07.1990 – GrS 4/89, GrS 5/89, GrS 6/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vermögensinhaber der Einkünfteerzielung dienendes Privatvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Veräußerungsentgelt noch A…

  10. BFH, 28.03.1990 – X R 160/88 Urteil

    Leitsatz Unter Ferien- oder Wochenendwohnungen i.S. des § 10e EStG sind Wohnungen zu verstehen, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen. ESt…

  11. BFH, 21.11.1989 – IX R 327/87 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34f EStG steht dem Steuerpflichtigen nicht für eine Eigentumswohnung zu, die eines seiner Kinder am Studienort nutzt. EStG § 34f. Vorinstanz: FG München

  12. BFH, 14.03.1989 – IX R 45/88 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34f EStG in der vor Inkrafttreten des WohneigFG geltenden Fassung kann auch für eine vom Steuerpflichtigen mit seiner Familie genutzte Ferien- oder Wochenendwohnung in Anspruch genommen werden…

  13. BFH, 12.02.1988 – VI R 141/85 Urteil

    Leitsatz Benutzt in einem den zusammenveranlagten Eheleuten als Miteigentümer zu je 1/2 gehörenden Einfamilienhaus der Ehemann allein ein Arbeitszimmer, so ist die auf diesen Raum anteilig entfallende AfA nach § 7b, § 7 Abs. 4 ES…

  14. BFH, 06.05.1986 – IX B 121/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß § 37 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 EStG auch für den Veranlagungszeitraum 1984 gilt. 2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für den Teil des Werbungskostenüb…

  15. BFH, 15.01.1985 – IX R 81/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung sind zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG nach dem Verhältnis der Verkehrswerte des Boden- und des Gebäudeanteils aufzuteilen…

  16. BFH, 03.07.1984 – IX R 45/84 Urteil

    Leitsatz 1. Versehentlich unterlassene AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG können, wenn sich die tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes nicht geändert hat (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG), nur in der Weise nachgeholt werden, daß weiterhin d…

  17. BFH, 13.03.1984 – IX R 8/79 Urteil

    Leitsatz Bei einem in Berlin (West) errichteten Gebäude mit mehreren Eigentumswohnungen, für die im Zeitpunkt der Fertigstellung bereits Wohnungseigentum nach den §§ 3 oder 8 WEG begründet worden ist, kann der Bauherr die erhöhte…

  18. BFH, 12.07.1983 – VIII R 202/80 Urteil

    Leitsatz Für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen gemäß § 82a EStDV ist anders als für die Begünstigung gemäß § 7 b EStG auch in der Zeit vor dem 1. Januar 1977 nicht erforderlich, daß die Wohnzwecken dienenden Räume die …

  19. BFH, 03.12.1982 – VI R 228/80 Urteil

    Leitsatz 1. Bewohnt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine ihm gehörende Eigentumswohnung am Beschäftigungsort, so sind weder der nach § 21a EStG angesetzte Nutzungswert noch der Grundbetrag nach § 21a A…

  20. BFH, 16.11.1982 – VIII R 175/79 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse nach § 9 des Schleswig-Holsteinischen Kommunalabgabengesetzes vom 10. März 1970 erhöht die Gebäudeherstellungskosten.

  21. BFH, 29.10.1980 – II R 5/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Wochenendhausgebiet gelegenes Grundstück mit einem Gebäude, das nur eine Wohnung enthält, deren Räume zur Führung eines selbständigen Haushaltes zu jeder Jahreszeit geeignet sind, ist ein Grundstück mit e…

  22. OLG Köln, 24.05.2011 – 24 U 82/10 Urteil
  23. BFH, 10.07.2002 – X R 31/99 Urteil

    Leitsatz Die Annahme nachträglicher Herstellungskosten i. S. des § 10e Abs. 3 Satz 2 EStG setzt zumindest eine räumliche Beziehung der nachträglichen Herstellungsarbeiten zu dem Objekt voraus, das sie ergänzen oder vervollständig…

  24. BFH, 05.09.2001 – X R 50/99 Urteil

    Leitsatz Die die Höchstbemessungsgrundlage für die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG übersteigenden Kosten für die Herstellung einer eigengenutzten Wohnung sind nicht nach § 7 FördG begünstigt.

  25. BFH, 29.11.2000 – X R 13/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis, den Abzug in einem Jahr nicht ausgenutzter Grundförderbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG innerhalb des Abzugszeitraums nachzuholen, hängt nicht davon ab, dass der Steuerpflichtige im Jahr der Nachholun…

  26. BFH, 31.05.2000 – X B 111/99 Beschluss
  27. BFH, 28.07.1999 – X R 38/98 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Steuerpflichtige vor Ablauf des Begünstigungszeitraums das Eigentum an seiner Wohnung unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs auf einen Dritten, bleibt er im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigent…

  28. BFH, 02.06.1999 – X R 16/96 Urteil

    Leitsatz Die Errichtung eines freistehenden "Wintergartens" ist nicht als Erweiterung an einer Wohnung nach § 10e Abs. 2 EStG begünstigt. EStG § 10e Abs. 2. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1996, 698)

  29. BFH, 17.06.1997 – IX R 30/95 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des sog. anschaffungsnahen Aufwands gelten jedenfalls dann nicht, wenn der Steuerpflichtige als Erbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ein Grundstück in vollem Umfang unentgeltlich erwirbt (Abgrenzung zum …

  30. BFH, 09.11.1994 – X R 69/91 Urteil

    Leitsatz Wird ein Steuerpflichtiger durch den entgeltlichen Erwerb mehrerer Miteigentumsanteile innerhalb eines Kalenderjahres Alleineigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, steht ihm ein Abzugsbetrag nach § 10 …

  31. BFH, 21.05.1992 – X R 61/91 Urteil

    Leitsatz § 10 e EStG begünstigt nur Wohnungen, die zivilrechtlich im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen oder ihm aufgrund von § 39 AO 1977 steuerrechtlich zuzurechnen sind (sog. wirtschaftliches Eigentum).

  32. BFH, 29.04.1992 – VI B 152/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird auch dann im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte in vollem Umfang abgelehnt word…

  33. BFH, 23.01.1992 – XI R 6/87 Urteil

    Leitsatz Im Falle der vorweggenommenen Erbfolge stellt die zugesagte Versorgungsrente auch dann kein Entgelt dar, wenn sie nicht aus den Erträgen des übertragenen Vermögens geleistet werden kann.

  34. BFH, 10.10.1991 – XI R 1/86 Urteil

    Leitsatz 1. Verkaufen Eltern ein Grundstück an ihr Kind und versprechen sie gleichzeitig, ihm einen bestimmten Geldbetrag zu schenken, so kann darin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. des § 42 AO 1977 mit…

  35. BFH, 24.04.1991 – XI R 9/84 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge der Übernehmer des Vermögens, den Übergeber in alten und kranken Tagen zu pflegen, so führt diese Verpflichtung als Versorgungsleistung bei ihm nicht zu Anschaffu…

  36. BFH, 21.02.1990 – X R 174/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anweisung in Abschn. 14 Abs. 2 EStR 1981, daß eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile "von untergeordneter Bedeutung" nicht als Betriebsvermögen behandelt zu werden brauchen, wird für den Veranlagungszeitraum 1…

  37. BFH, 11.04.1989 – VIII R 302/84 Urteil

    Leitsatz Werden stille Reserven mit Hilfe einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen, so können erhöhte Absetzungen nach § 14 BerlinFG (1976) nur von dem nach der Übertragung verbleibenden Buchwe…

  38. BFH, 24.03.1987 – IX R 17/84 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln vor Fertigstellung des Gebäudes sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern Herstellungskosten des Gebäudes. …

  39. BFH, 21.10.1986 – IX R 55/82 Urteil

    Leitsatz Wird ein Einfamilienhaus im Laufe eines Veranlagungszeitraums in ein Zweifamilienhaus umgewandelt, so ist § 21 a EStG nur für den Zeitraum anwendbar, in dem es als Einfamilienhaus selbstgenutzt worden ist. Das Gebäude is…

  40. BFH, 07.08.1986 – IV R 137/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 62 ZPO, nach dem bei notwendiger Streitgenossenschaft die "säumigen Streitgenossen als durch die nicht säumigen vertreten angesehen" werden, "wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Strei…

  41. BFH, 04.06.1986 – IX R 52/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung stellt bei erkennbar berechtigtem Interesse auf Veranlagung einen Antrag auf eine Steuerfestsetzung i. S. von § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 auch dann dar, wenn eine Veranlagung …

  42. BFH, 21.01.1986 – IX R 7/79 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nutzungswert der eigenen Wohnung in einem besonders aufwendig gestalteten oder ausgestatteten Zweifamilienhaus ist anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn sich eine für vergleichbare Objekte am Wohnungsmarkt erz…

  43. BFH, 18.10.1983 – VI R 68/83 Urteil

    Leitsatz Die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Aufwendungen sind nach dem Verhältnis der nach §§ 42 bis 44 der II. BV ermittelten Wohnfläche der Wohnung zur Fläche des häuslichen Arbeitszimmers aufzuteilen.…

  44. BFH, 26.10.1982 – VIII R 74/81 Urteil

    Leitsatz Eine (auch außerhalb des Wohnhauses) auf dem (gemischt genutzten) Grundstück errichtete Schwimmhalle ist in den Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus nach § 21 Abs. 2 EStG miteinzubeziehen.

  45. BFH, 10.03.1981 – VIII R 195/77 Urteil

    Leitsatz Reisekosten, die einem Steuerpflichtigen auf der Suche nach einem zum Kauf geeigneten Einfamilienhaus entstehen, können Werbungskosten sein. EStG §§ 21, 9. Vorinstanz: FG Bremen

  46. BFH, 05.08.1980 – VIII B 108/79 Beschluss

    Leitsatz Die Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann nicht hinsichtlich der angerechneten Lohnsteuerabzugsbeträge angeordnet werden. FGO § 69 Abs. 3 Satz 4. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG

  47. FG Niedersachsen, 02.05.2000 – 1 K 254/99 Urteil
  48. BVerfG, 12.10.1978 – 2 BvR 154/74 Beschluss

    Leitsatz Die Erhebung einer Abgabe wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse infolge von Baumaßnahmen (§ 9 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

  49. BFH, 24.05.2023 – X R 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 10f Abs. 3 Satz 1 EStG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen nur "bei einem Objekt" bedeutet, dass der Steuerpflichtige von der Steuervergünstigung auf seine Lebenszeit bezogen nur fü…

  50. BFH, 21.07.2020 – IX R 26/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG darf eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die unter Verwendung d…

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