Rechtsprechung / § 7b EStG

Entscheidungen zu § 7b EStG

140 Entscheidungen · Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

  1. BFH, 04.11.2004 – III R 61/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anwendung des EigZulG anstelle des § 10e EStG ist bei der Herstellung genehmigungsbedürftiger Objekte auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Bauantrags abzustellen und nicht auf einen späteren Antrag auf Verläng…

  2. BFH, 04.11.2004 – III R 73/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Gewährung der Eigenheimzulage maßgebende Einkunftsgrenze ist unabhängig von der bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerfestsetzung zu ermitteln.

  3. BFH, 04.05.2004 – XI R 38/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 82g Abs. 1 Satz 1 EStDV prüft allein die bescheinigende Gemeinde, ob – nach Art und Umfang – Baumaßnahmen im Sinne der Vorschrift durchgeführt wurden.

  4. BFH, 30.09.2003 – III R 52/00 Urteil

    Leitsatz Ein Bauantrag ist i. S. von § 19 Abs. 4 EigZulG i. d. F. vom 26. März 1997 (BStBl I 1997, 364) gestellt, wenn der Antrag auf Baugenehmigung bei der Gemeinde oder, wenn diese nicht Baugenehmigungsbehörde ist, bei der Baug…

  5. BFH, 20.03.2003 – III R 55/00 Urteil

    Leitsatz Erstjahr i. S. des § 5 Satz 1 EigZulG ist das Jahr des achtjährigen Förderzeitraums, in welchem unter Einbeziehung des Vorjahres erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzbetrag nicht überschreitet.

  6. BFH, 29.01.2003 – III R 53/00 Urteil

    Leitsatz Der Förderzeitraum für die Eigenheimzulage beginnt nach § 3 EigZulG auch bei Anschaffung einer mit Mängeln behafteten Wohnung im Jahr des Übergangs der wirtschaftlichen Verfügungsmacht und nicht erst in dem Jahr, in dem …

  7. BFH, 17.07.2001 – IX R 50/98 Urteil

    Leitsatz 1. § 7h EStG berechtigt bei einer Personengesellschaft, die von der Vorschrift erfasste Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt hat, nur den Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, die erhöhten Absetzu…

  8. BFH, 12.05.2000 – VI R 77/95 Urteil
  9. BFH, 28.10.1999 – III R 55/97 Urteil

    Leitsatz In angemieteten Spielhallen installierte Alarmanlagen, deren Nutzungsdauer die voraussichtliche Mietdauer der Spielhallen nicht übersteigt, sind wesentliche Gebäudebestandteile, wenn sie den Schutz der Spielgeräte über d…

  10. BFH, 19.10.1999 – IX R 80/97 Urteil
  11. BSG, 23.09.1999 – B 12 KR 12/98 R Urteil

    Leitsatz Sind bei einem freiwillig Versicherten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung beitragspflichtig, sind hiervon Schuldzinsen (Werbungskosten iS des § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 1 EStG) abzusetzen.

  12. BFH, 20.09.1995 – X R 94/92 Urteil

    Leitsatz 1. § 10 e EStG begünstigt nur Wohnungen, die zivilrechtlich im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen oder ihm aufgrund § 39 AO 1977 steuerrechtlich zuzurechnen sind. Auch für die Inanspruchnahme des Vorkostenabzugs nach …

  13. BFH, 23.11.1994 – X R 124/92 Urteil

    Leitsatz Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer – gemessen am Z…

  14. BFH, 27.10.1992 – IX R 152/89 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen im Jahr ihrer Entstehung nicht als Werbungskosten abgezogen und vor Bestandskraft der Veranlagung dieses Jahres auch keine Verteilung nach § 82 b EStDV gewählt, so …

  15. BFH, 23.09.1992 – X R 159/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein dem Ehemann gehörendes Einfamilienhaus auf Betreiben seiner Gläubiger zwangsversteigert und erhält die Ehefrau den Zuschlag, liegt keine Anschaffung "vom" Ehemann im Sinn von § 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG 1987 vor. …

  16. BFH, 05.08.1992 – X R 8/91 Urteil

    Leitsatz Ausbauten und Erweiterungen an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, deren Nutzungswert gemäß § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG über 1986 hinaus versteuert wird, sind in die Nutzungswertbesteuerung einzubeziehen, wenn s…

  17. BFH, 22.05.1992 – VI R 17/91 Urteil

    Leitsatz Einen als Kfz-Mechanikermeister und Kfz-Sachverständiger tätigen Steuerpflichtigen trifft regelmäßig kein grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er es infolge mangelnder Steuerrechtskenntnisse unte…

  18. BFH, 11.03.1992 – XI R 17/90 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Inhaber von zwei Wohnungseigentumsrechten eine einheitliche Wohnung zu errichten und an den Erwerber zu übertragen, ist bei der Abgrenzung gegenüber dem gewerblichen Grundstückshandel davon auszugeh…

  19. BFH, 30.07.1991 – IX R 43/89 Urteil

    Leitsatz Wird beim Kauf einer Eigentumswohnung in einem Altbau vereinbart, daß im Kaufpreis auch die noch vorzunehmende Renovierung der Wohnung (Sondereigentum) enthalten sei, und gleichzeitig der Verwalter der Eigentumswohnungsa…

  20. BFH, 28.02.1991 – V R 12/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Lasten, die der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB zu tragen hat, sind umsatzsteuerrechtlich kein Entgelt für die Nießbrauchsgewährung.

  21. BFH, 09.08.1983 – VIII R 55/82 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid kann auch dann noch nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden, wenn der Grundlagenbescheid bereits bei Erlaß eines früheren Steuerbescheides hätte berücksichtigt werden können (Fortführung des BF…

  22. BFH, 07.12.1982 – VIII R 166/80 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnung i. S. der §§ 21 Abs. 2 und 21 a Abs. 1 EStG ist ein Raum oder eine Zusammenfassung von Räumen, in denen die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist; dazu gehört eine Küche oder Kochgelegenheit.

  23. BFH, 01.07.1982 – IV R 152/79 Urteil

    Leitsatz Ein Vermächtnisnehmer (Untervermächtnisnehmer), dem eine Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil zugewendet worden ist und der die Unterbeteiligung im Zuge der Nachlaßabwicklung und Erbauseinandersetzung eingeräumt erh…

  24. LG Berlin, 22.02.2023 – 44 O 103/22 Urteil
  25. FG Niedersachsen, 26.02.2015 – 6 K 424/13 Urteil
  26. FG Köln, 20.03.2014 – 3 K 3397/10 Urteil
  27. FG Köln, 10.05.2011 – 6 K 4292/08 Urteil
  28. OLG Köln, 18.09.2009 – 3 U 105/88 Urteil
  29. FG Düsseldorf, 05.02.2009 – 16 K 5446/05 F Urteil
  30. FG Düsseldorf, 16.12.2008 – 8 K 4495/07 E Urteil
  31. OLG Düsseldorf, 01.12.2008 – I-9 U 77/08 Urteil
  32. FG Köln, 04.11.2008 – 9 K 4186/07 Urteil
  33. OLG Stuttgart, 20.08.2008 – 18 UF 256/07 Urteil
  34. FG Niedersachsen, 06.04.2006 – 14 K 658/03 Urteil
  35. FG Niedersachsen, 09.02.2006 – 11 K 11002/03 Urteil
  36. FG Köln, 17.06.2004 – 3 K 3390/98 Urteil
  37. FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 212/02 Urteil
  38. FG Niedersachsen, 31.01.2002 – 16 K 14585/00 Urteil
  39. FG Niedersachsen, 04.07.2000 – 11 K 257/96 Urteil
  40. OLG Hamm, 14.04.1989 – 26 U 159/88 Urteil

Seite 3 von 3