Entscheidungen zu § 7b EStG
279 Entscheidungen · Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
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BFH, 16.12.1986 – IX R 149/85
Urteil
Leitsatz Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung kann ausnahmsweise dann als Antrag auf Veranlagung i. S. von § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b EStG gewertet werden, wenn das FA bereits im v…
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BFH, 04.11.1986 – VIII R 82/85
Urteil
Leitsatz Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist auch dann tatsächlich durchgeführt, wenn die Arbeitslöhne laufend auf ein Sparbuch des Arbeitnehmer-Ehegatten überwiesen werden, dieser aber von dem Sparbuch - ohne zeitlichen Zusammen…
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BFH, 16.10.1984 – IX R 71/84
Urteil
Leitsatz Bewohnen Eltern ein aufgrund der ihnen obliegenden Sorge für das Vermögen des Kindes (§ 1626 Abs. 1 BGB) in ihrem Besitz befindliches und ihrem minderjährigen Kind gehörendes Einfamilienhaus, so beruht die Nutzung nicht …
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BFH, 07.06.1984 – IV R 276/83
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG a. F. sind erhöhte Absetzungen nach § 82a EStDV nicht zulässig.
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BFH, 09.08.1983 – VIII R 55/82
Urteil
Leitsatz Ein Steuerbescheid kann auch dann noch nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden, wenn der Grundlagenbescheid bereits bei Erlaß eines früheren Steuerbescheides hätte berücksichtigt werden können (Fortführung des BF…
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BFH, 07.12.1982 – VIII R 166/80
Urteil
Leitsatz Eine Wohnung i. S. der §§ 21 Abs. 2 und 21 a Abs. 1 EStG ist ein Raum oder eine Zusammenfassung von Räumen, in denen die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist; dazu gehört eine Küche oder Kochgelegenheit.
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BFH, 01.07.1982 – IV R 152/79
Urteil
Leitsatz Ein Vermächtnisnehmer (Untervermächtnisnehmer), dem eine Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil zugewendet worden ist und der die Unterbeteiligung im Zuge der Nachlaßabwicklung und Erbauseinandersetzung eingeräumt erh…
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BFH, 18.03.1982 – IV R 57/79
Urteil
Leitsatz Als Zuschlag nach § 13a Abs. 6 EStG a. F. kann insgesamt kein negativer Betrag angesetzt werden.
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BFH, 30.09.1981 – II R 8/80
Urteil
Leitsatz Ein Niedersachsenhaus (Bauernhaus, in dem Wohnung und Stall unter einem Dach sind) kann ein Einfamilienhaus im Sinn des Gesetzes über die Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern…
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BFH, 05.02.1981 – IV R 87/77
Urteil
Leitsatz Werden stille Reserven, die durch eine Veräußerung wegen einer drohenden Enteignung aufgedeckt worden sind, mit Hilfe einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen, so kommt eine Teilwertab…
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BFH, 31.07.1980 – I R 30/77
Urteil
Leitsatz Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags steht einem Grundbesitz verwaltenden Unternehmen auch dann zu, wenn das Unternehmen außerdem ohne Gewinnerzielungsabsicht Wohnbauten errichtet und veräußert. Diese Voraussetzung …
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BFH, 07.03.1980 – III R 45/78
Urteil
Leitsatz 1. Antrag auf Baugenehmigung i. S. des § 4b InvZulG 1975 ist der an die Baugenehmigungsbehörde gerichtete Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung für ein bestimmtes Bauvorhaben (Bauantrag). 2. Eine Bauvoranfrage ist k…
- LG Berlin, 22.02.2023 – 44 O 103/22 Urteil
- FG Köln, 09.03.2022 – 15 K 1055/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.02.2015 – 6 K 424/13 Urteil
- FG Köln, 20.03.2014 – 3 K 3397/10 Urteil
- FG Köln, 10.05.2011 – 6 K 4292/08 Urteil
- OLG Köln, 18.09.2009 – 3 U 105/88 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.02.2009 – 16 K 5446/05 F Urteil
- OLG Düsseldorf, 01.12.2008 – I-9 U 77/08 Urteil
- FG Köln, 04.11.2008 – 9 K 4186/07 Urteil
- OLG Stuttgart, 20.08.2008 – 18 UF 256/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.04.2006 – 14 K 658/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.02.2006 – 11 K 11002/03 Urteil
- FG Köln, 17.06.2004 – 3 K 3390/98 Urteil
- FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 212/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 31.01.2002 – 16 K 14585/00 Urteil
- FG Niedersachsen, 04.07.2000 – 11 K 257/96 Urteil
- OLG Hamm, 14.04.1989 – 26 U 159/88 Urteil
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