Entscheidungen zu § 52 EStG
1.905 Entscheidungen · Anwendungsvorschriften
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BFH, 19.01.2010 – VIII R 40/06
Urteil
Leitsatz 1. Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu finanzie…
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BFH, 12.11.2009 – VI R 1/09
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein ausschließlich Arbeitslohn beziehender Arbeitnehmer den Antrag auf Einkommensteuer-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28. Dezember 2007, ist er – soweit Verjährungsfristen nicht en…
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BFH, 19.08.2009 – I R 1/09
Urteil
Leitsatz Die einkommenswirksame Wertaufholung eines Beteiligungswerts gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 1997 (i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002) umfasst auch eine frühere ausschüttungsbedingte Teil…
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BFH, 04.12.2007 – VIII R 53/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Überschuss aus der Veräußerung von Indexzertifikaten mit einer garantierten Mindestrückzahlung ist nur hinsichtlich des Teils steuerbar, der der garantierten Mindestrückzahlung zuzuordnen ist.
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BFH, 19.06.2007 – VIII R 69/05
Urteil
Leitsatz Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist mit dem GG vereinbar.
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BFH, 01.03.2005 – VIII R 47/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG für Zinsen aus Lebensversicherungen ist nicht an die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für die Versicherungsbeiträge geknüpft.
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BFH, 16.12.2004 – IV R 8/04
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Freiberuflers für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung sind jedenfalls gemäß § 52 Abs. 12 EStG i. d. F. des StÄndG 2003 – unter den dort genannten Voraussetzungen auch für Jahre vor 2002 – nicht…
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BFH, 12.09.2002 – IV R 66/00
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung geht einer hinsichtlich der Gewinnrealisierung nur gleichgestellten Entnahme vor. Jedenfalls kann ein bilanziertes Grundstück nach der Veräußerung dann nicht mehr rückwirkend zum vorletzten Bilanzstichtag…
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BFH, 19.03.2002 – IX R 19/00
Urteil
Leitsatz Im Fall der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 21 EStG) gehören zu der an der Marktmiete orientierten Rohmiete auch die ortsüblichen umlagefähigen Nebenentgelte.…
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BFH, 15.12.2000 – IX B 128/99
Beschluss
Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a. F. nicht einmal einen überperiodischen V…
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BFH, 15.12.2000 – IX B 128/89
Beschluss
Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. nicht einmal einen überperiodischen Ve…
- BFH, 23.08.2000 – X R 106/97 Urteil
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BFH, 28.07.1998 – VIII R 23/95
Urteil
Leitsatz Wird ein zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörendes Grundstück von einem ihrer Gesellschafter bebaut und nachfolgend erworben, bleibt der dadurch entstehende Ertrag nicht gemäß § 52 Abs. 15 Sätze 10 …
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BFH, 17.02.1998 – IX R 30/96
Urteil
Leitsatz Ob einem Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen ist, weil die Vereinbarung und Durchführung des Vertrages hinsichtlich der Nebenabgaben von dem unter Fremden Üblichen abweicht…
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BFH, 02.12.1997 – VII R 42/96
Urteil
Leitsatz Eine bis einschließlich 31. Dezember 1985 in den Steuerbilanzen einer Personengesellschaft gebildete Rückstellung wegen Versorgungsleistungen an eine Gesellschafter-Witwe ist in der Bilanz zum 31. Dezember 1986 nicht gew…
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BFH, 09.09.1997 – IX R 52/94
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der Wohnfläche, nach der sich bestimmt, ob bei der Ermittlung der für die Höhe des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 EStG) maßgeblichen Rohmiete die Marktmiete oder – wegen Übersch…
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BFH, 14.02.1995 – IX R 66/94
Urteil
Leitsatz Wesentliche Erweiterungen einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung sind nicht in die fortgeführte Nutzungswertbesteuerung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG einzubeziehen (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 5. August 19…
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BFH, 14.06.1994 – VIII R 37/93
Urteil
Leitsatz Übernimmt der in eine KG eintretende Kommanditist das negative Kapitalkonto des ausscheidenden Kommanditisten, entsteht bei ihm auch dann kein sofort ausgleichs- oder abzugsfähiger Verlust, wenn die stillen Reserven im B…
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BFH, 28.11.1991 – IV R 122/90
Urteil
Leitsatz Zinsen für die gestundete Einkommensteuer einer natürlichen Person können nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden; sie unterliegen dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 23. November …
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BFH, 30.07.1991 – IX R 49/90
Urteil
Leitsatz Ist wegen des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung ab Veranlagungszeitraum 1987 für die Zeit der Selbstnutzung eines vor dem 1. Januar 1987 hergestellten oder angeschafften Ferienhauses kein Nutzungswert zu erfassen, so …
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BFH, 26.03.1991 – IX R 162/85
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß …
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BFH, 14.12.1982 – VIII R 54/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Revision des FA ist zulässig, wenn das FG aufgrund einer Fortsetzungsfeststellungsklage das Feststellungsinteresse des Klägers anerkannt hat, den Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt hat und die übrigen Vorauss…
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BFH, 05.02.1981 – IV R 163/77
Urteil
Leitsatz Entsprechend seinem Wortlaut schließt § 2a EStG 1971 sämtliche Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung vom Ausgleich mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus anderen Einkunft…
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BFH, 24.04.1980 – IV R 149/76
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des FA, das Einvernehmen (Zustimmung) zur Umstellung des Wirtschaftsjahres auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr zu versagen, ist ermessensfehlerfrei, wenn für die Umstellung keine bea…
- FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 803/24 E Urteil
- FG Köln, 26.06.2025 – 13 K 1975/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.12.2024 – 9 K 83/24 Urteil
- FG Münster, 10.12.2024 – 15 K 2520/19 F Urteil
- FG Münster, 10.12.2024 – 1 K 3869/18 E Urteil
- FG Niedersachsen, 24.07.2024 – 9 K 196/22 Urteil
- FG Köln, 14.03.2024 – 7 V 10/24 Beschluss
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FG Hamburg, 21.02.2024 – 6 K 27/22
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Im vorliegenden Fall ging das Finanzamt zutreffend davon aus, dass es sich bei Zahlungen für eine Pachtgarantie und ein Pre-Opening nicht um sofort abzugsfähige Werbungskosten handelte, sondern die Aufw…
- FG Münster, 12.12.2023 – 6 K 2489/22 E Urteil
- FG Köln, 14.09.2023 – 7 K 2450/20 Urteil
- FG München, 17.02.2022 – 11 K 2371/18 Urteil
- FG Münster, 08.02.2022 – 2 K 1538/20 E Urteil
- FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 846/19 E Urteil
- FG Münster, 22.07.2021 – 10 K 1707/20 E,G Urteil
- FG Niedersachsen, 11.05.2021 – 12 K 246/20 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 30.03.2021 – 5 K 1689/20 Urteil
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FG Hamburg, 12.06.2020 – 5 K 160/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung des § 3a EStG können sowohl die zu § 3 Nr. 66 EStG alte Fassung (a. F.) als auch die zum sogenannten Sanierungserlass ergangene Rechtsprechung und Verwaltungspraxis herangezogen werden.(Rn.85) 2. Ein …
- FG Münster, 18.12.2019 – 1 K 2665/17 E Urteil
- FG Münster, 28.02.2018 – 9 K 2117/16 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2017 – 5 K 3825/14 Urteil
- FG Münster, 28.04.2017 – 10 K 106/13 F Urteil
- FG Münster, 28.04.2017 – 10 K 3435/13 F Urteil
- FG Hamburg, 08.12.2015 – 6 K 184/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2015 – C-388/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts Köln wie folgt zu antworten: Art. 49 AEUV steht einer nationalen Steuerregelung nicht entgegen, die – na…
- FG Münster, 24.07.2015 – 4 K 1494/13 F Urteil
- FG Niedersachsen, 22.06.2015 – 7 K 19/13 Urteil
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