Rechtsprechung / § 52 EStG

Entscheidungen zu § 52 EStG

1.707 Entscheidungen · Anwendungsvorschriften

  1. BFH, 26.08.2010 – I B 85/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Räumt ein Gesellschafter dem Geschäftspartner seiner AG ohne Entgelt eine Option zum Erwerb von Aktien der AG zu einem bestimmten Preis ein und übt der Geschäftspartner die Option später aus, rechnet die Differenz…

  2. BFH, 14.07.2010 – X R 34/08 Urteil

    Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich .

  3. BFH, 20.05.2010 – IV R 42/08 Urteil

    Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. G…

  4. BFH, 17.03.2010 – IV R 60/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Folgt das FA mit der vorläufigen Steuerfestsetzung zunächst den rechtlichen Vorstellungen des Steuerpflichtigen, kann es nachrangige Ermittlungen und Nachprüfungen zurückstellen, solange offen ist, ob ihnen bei de…

  5. BFH, 27.01.2010 – I R 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilan…

  6. BFH, 02.09.2009 – I R 90/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Kündigung des Arbeit…

  7. BFH, 09.10.2008 – IX R 73/06 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger Gesellschaftsanteile gezielt im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG und tritt die Gesetzesänderung wie erwartet ein, so …

  8. BFH, 10.07.2008 – IX R 90/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG bestimmt sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO.

  9. BFH, 29.04.2008 – I R 67/06 Urteil

    Leitsatz Leistet der Geschäftsführer einer GmbH in der irrtümlichen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht eine Zahlung an einen vormaligen Gesellschafter, liegt hierin jedenfalls dann eine vGA, wenn die Begründung der nach…

  10. BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …

  11. BFH, 22.11.2007 – III R 54/02 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i. d…

  12. BFH, 04.04.2007 – I R 57/06 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  13. BFH, 15.11.2006 – XI R 73/03 Urteil

    Leitsatz Die allgemeine Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ), mit der unter anderem § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitr…

  14. BFH, 22.08.2006 – I R 116/04 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  15. BFH, 28.06.2006 – I R 84/04 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  16. BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …

  17. BFH, 14.02.2006 – VIII B 107/04 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und in § 52 Abs. 34 a…

  18. BFH, 10.11.2005 – IV R 13/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Teilwertabschreibung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens, das der Betriebskapitalgesellschaft vom Gesellschafter des Besitzunternehmens gewährt wurde, kann nicht auf die Unverzinslichkeit der im Sonderbetriebs…

  19. BFH, 07.09.2005 – VIII R 1/03 Urteil

    Leitsatz Das Verbot der Rückstellungen für drohende Verluste (§ 5 Abs. 4a EStG) begrenzt eine mögliche Teilwertabschreibung nicht. Die Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden ist nicht nur hinsicht…

  20. BFH, 01.03.2005 – VIII R 25/02 Urteil

    Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung "innerhalb der letzten fünf Jahre" i. S. des § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist nicht für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jewe…

  21. BFH, 15.07.2004 – IX B 116/03 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsfrage, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) mit dem Grundgesetz insoweit vereinbar ist, als danach…

  22. BFH, 01.06.2004 – IX R 35/01 Urteil

    Leitsatz 1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 1…

  23. BFH, 25.06.2003 – X R 72/98 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob Aufwendungen für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem zivilrechtlich im (Mit-) Eigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten stehenden Grundstück auch bei Ehegatten, die im gesetzliche…

  24. BFH, 13.11.2002 – I R 13/02 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  25. BFH, 27.08.2002 – XI B 94/02 Beschluss

    Leitsatz Das rückwirkende In-Kraft-Treten des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Z…

  26. BFH, 16.04.2002 – IX R 50/00 Urteil

    Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Juni 1978 GrS 1/77 ( BFHE 125, 516 , BStBl II 1978, 620 ) zur steuerrechtlichen Behandlung von Abbruchkosten getroffene Unterscheidung danach, ob das Gebäude in Abbruchab…

  27. BFH, 28.02.2002 – IV R 20/00 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen eines (landwirtschaftlichen) Wirtschaftsüberlassungsvertrages kann der Nutzungsberechtigte Modernisierungsaufwendungen für die vom Hofeigentümer beibehaltene Wohnung als dauernde Last abziehen, sofern er sic…

  28. BFH, 21.11.2000 – IX R 73/97 Urteil
  29. BFH, 28.05.1998 – X R 32/97 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber gemäß § 3 Nr. 68 EStG zusätzlich zum Arbeitslohn einen steuerfreien Zinszuschuß gewährt oder geschuldeten Arbeitslohn in einen steuerfreien Zinszuschuß umgewandelt, kann der Arbeitnehmer die vor Bezug…

  30. BFH, 20.08.1997 – X R 127/94 Urteil

    Leitsatz Die Begünstigung der Anschaffungskosten (zur Hälfte) für den zur Wohnung i. S. des § 10e Abs. 1 EStG gehörenden Grund und Boden erstreckt sich nicht auf ein an das Wohngrundstück angrenzendes, nachträglich hinzuerworbene…

  31. BFH, 28.01.1997 – IX R 23/94 Urteil

    Leitsatz Ein mit Angehörigen geschlossener Mietvertrag über eine Wohnung (hier: in einem Zweifamilienhaus) ist nur dann steuerrechtlich anzuerkennen, wenn feststeht, daß die gezahlte Miete tatsächlich endgültig aus dem Vermögen d…

  32. BFH, 25.01.1996 – IV R 91/94 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung eines aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten resultierenden Veräußerungsgewinns ist sachlich unbillig, wenn dem negativen Kapitalkonto Verluste zugrunde liegen, die der Steuerp…

  33. BFH, 05.04.1995 – I B 126/94 Beschluss

    Leitsatz Der Prüfungszeitraum einer Außenprüfung darf zur Überprüfung vortragsfähiger Verluste auch dann auf die Verlustentstehungsjahre ausgedehnt werden, wenn der aus diesen Zeiträumen verbleibende Verlustabzug gemäß § 10 d Abs…

  34. BFH, 25.09.1992 – VI R 109/87 Urteil

    Leitsatz Der Höchstbetrag von 1.200 DM gemäß § 33 a Abs. 3 Satz 1 EStG 1983 darf auch dann nur einmal abgezogen werden, wenn zwei Haushaltsangehörige schwer körperbehindert sind und deshalb zwei Haushaltshilfen beschäftigt werden…

  35. BFH, 02.09.1992 – XI R 31/91 Urteil

    Leitsatz 1. § 52 Abs. 6 Satz 3 EStG 1981 i. d. F. des 2. HStruktG bezieht sich nur auf das Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage aufzulösen ist.

  36. BFH, 07.07.1992 – VIII R 36/90 Urteil

    Leitsatz Die Änderung des § 15 Abs. 1 EStG, wonach Versorgungsleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 1986 den steuerlichen Gewinn nicht mehr mindern dürfen, wirkt sich auf die für solche Versorgungsleistungen in der Bilanz zum 31…

  37. BFH, 17.10.1990 – I R 182/87 Urteil

    Leitsatz § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten negativen ausländischen Einkünfte auch mit Wirkung für den negativen Progressionsvorbehalt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. …

  38. BFH, 05.02.1988 – III R 21/87 Urteil

    Leitsatz Für ein Kind geschiedener oder getrennt lebender Eltern ist ein Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung nur zu gewähren, wenn das Kind aus dem Haushalt beider Elternteile (räumlich und hauswirtschaftlich) a…

  39. BFH, 26.11.1987 – IV R 171/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Belastung eines Betriebsgrundstücks mit einem entgeltlich eingeräumten Erbbaurecht führt grundsätzlich nicht zur Entnahme des Grundstücks. 2. Verwendung zur Abfindung eines weichenden Erben i. S. von § 14a Abs.…

  40. BFH, 24.09.1985 – IX R 2/80 Urteil

    Leitsatz Im Jahre 1973 vorausbezahlte, aber erst im Jahre 1974 fällige Schuldzinsen sind als Sonderausgaben abziehbar, soweit in der Vorauszahlung kein Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts lie…

  41. BFH, 02.12.1981 – VI R 167/79 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung nur dann als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, wenn die Entstehung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranl…

  42. BFH, 21.10.1981 – I R 230/78 Urteil

    Leitsatz Beschließen die Gesellschafter einer GmbH im Jahr 1977 für das am 31. Dezember 1975 abgelaufene Wirtschaftsjahr eine Gewinnausschüttung und verschieben sie den Auszahlungstag um mehr als ein Jahr, kann es bei der Entsche…

  43. FG Köln, 04.11.2025 – 12 K 1413/25 Urteil
  44. FG München, 07.08.2025 – 13 K 629/16 Urteil
  45. FG Düsseldorf, 24.06.2025 – 4 K 1286/24 E Urteil
  46. FG Münster, 13.12.2024 – 12 K 2819/22 Kg Urteil
  47. FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 56/22 Urteil
  48. FG Münster, 06.11.2024 – 7 K 105/24 E Urteil
  49. FG Münster, 21.10.2024 – 1 V 1757/24 E Beschluss
  50. FG Nürnberg, 19.09.2024 – 4 K 1440/23 Urteil

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