Entscheidungen zu § 52 EStG
1.905 Entscheidungen · Anwendungsvorschriften
- FG Düsseldorf, 19.01.2006 – 15 K 328/04 E,Ki Urteil
- FG Düsseldorf, 13.09.2005 – 9 K 745/04 E Urteil
- FG Hessen, 23.05.2005 – 13 K 2838/04 Urteil
- FG Köln, 08.12.2004 – 14 K 3823/02 Urteil
- FG Köln, 13.10.2004 – 4 K 6456/01 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.06.2004 – 12 K 405/01 Urteil
- FG Münster, 28.05.2004 – 11 K 1743/03 E Urteil
- ArbG Wuppertal, 25.05.2004 – 4 Ca 3816/03 Urteil
- FG Münster, 21.07.2003 – 4 K 1599/00 E Urteil
- FG Köln, 27.06.2003 – 14 K 6586/99 Urteil
- FG Münster, 16.04.2002 – 1 K 6164/01 E Urteil
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FG Niedersachsen, 23.03.1999 – IX 470/93
Urteil
Leitsatz Ein Mietverhältnis unter nahen Angehörigen kann auch dann steuerrechtlich anzuerkennen sein, wenn daneben die Mieter noch ca. 100 km entfernt eine weitere größere Wohnung besitzen und als Hauptwohnung nutzen und die Vert…
- FG Niedersachsen, 04.02.1999 – V (VIII) 315/97 Urteil
- BVerfG, 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 Beschluss
- BVerfG, 28.06.2022 – 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 Beschluss
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BVerfG, 11.01.2005 – 2 BvR 167/02
Beschluss
Leitsatz Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern verstößt gegen den allgemeinen Gle…
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BVerfG, 03.11.1982 – 1 BvR 620/78
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es nicht, das Ehegattensplitting auf die Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern auszudehnen.
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BFH, 23.06.2026 – VIII R 38/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Ka…
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BFH, 19.11.2024 – VIII R 8/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird (Anschluss…
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BFH, 20.06.2024 – IV R 17/21
Urteil
Leitsatz 1. § 15a Abs. 3 Satz 1 (Einlageminderung) und Satz 3 (Haftungsminderung) des Einkommensteuergesetzes sind gesellschafterbezogen auszulegen. Danach ist der fiktive Gewinn demjenigen Kommanditisten zuzurechnen, der die für…
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BFH, 17.05.2022 – VIII R 38/18
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG periodenübergreifend zu ermitteln, ob im betrachteten Gewinnermittl…
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BFH, 26.05.2021 – III R 50/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23. Juni 2017 (BGBl I 2017, 1682, BStBl I 2017, 865) ausgeschlossen, ist er au…
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BFH, 04.05.2021 – VIII R 17/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträge…
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BFH, 16.03.2021 – X R 44/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag mit Kapitalzahlung im Erlebens- und Todesfall sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 EStG, sofern die Lebensversicherung als D…
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BFH, 27.05.2020 – XI R 8/18
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.d.F. seit StBereinG 1999) ist formell verfassungsgemäß. 2. "Gewinn" i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanzgewinn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn; § 4 Abs. 2 …
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BFH, 29.10.2019 – VIII R 16/16
Urteil
Leitsatz Nach dem 30.06.2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung von sog. Vollrisikozertifikaten, die nach dem 14.03.2007 angeschafft wurden, unterfallen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG i.d.F. des Streitjahres …
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BFH, 24.06.2019 – VIII R 25/16
Beschluss
Leitsatz Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen .
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BFH, 06.09.2018 – X R 21/16
Urteil
Leitsatz Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten "laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe" sind als "laufende Beitragsleistungen" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004 anzusehen, wenn…
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BFH, 11.07.2018 – I R 52/16
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetz…
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BFH, 12.12.2017 – X R 39/15
Urteil
Leitsatz Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nic…
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BFH, 29.11.2017 – X R 8/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten (Fortführung des BFH-Urteils vom 2. September …
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BFH, 12.07.2017 – VIII R 48/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird ein absoluter Zinsbetrag für eine Kapitalforderung vereinbart, liegt eine von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Emissionsrendite vor, auch wenn der Zinsbetrag nur auf einen sog. Beobac…
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BFH, 14.03.2017 – VIII R 38/15
Urteil
Leitsatz Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlu…
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BFH, 24.08.2016 – X R 36/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das FA hat einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. selbst dann zu ändern, wenn ihm die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträg…
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BFH, 18.06.2015 – IV R 6/11
Urteil
Leitsatz NV: Der Teilwert von hundertprozentigen Beteiligungen an Organgesellschaften bestimmt sich nicht nur nach der Ertragslage und den Ertragsaussichten jener Gesellschaften, sondern auch nach der funktionalen Bedeutung der O…
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BFH, 20.05.2015 – I R 47/14
Urteil
Leitsatz 1. Vergütungen für Dienstleistungen, die ein im Inland ansässiger Flugzeugführer eines in Österreich ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbringt, werden in Deutschland nach Ar…
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BFH, 10.02.2015 – IX R 6/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags setzt nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010, BGBl I 2010, 1768) voraus, dass der Einkommensteuerbescheid des Verl…
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BFH, 26.06.2014 – IV R 5/11
Urteil
Leitsatz Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nur ei…
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BFH, 04.04.2014 – IX B 137/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG i.d.F. durch das JStG 2010 ist gemäß § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG nicht anwendbar, wenn anstelle einer Erklärung ein Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Verlustfeststellungsbesch…
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BFH, 14.11.2013 – VI R 50/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…
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BFH, 14.11.2013 – VI R 49/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…
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BFH, 08.08.2013 – VI R 76/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kindergeldanspruch wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15. Juli 2013 gewährt, wenn ein eingetragener Lebenspartner in seinen Haushalt die Kinder seines eingetrage…
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BFH, 11.12.2012 – IX R 34/11
Urteil
Leitsatz NV: Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesell…
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BFH, 24.08.2011 – I R 46/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 (Anschluss an …
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BFH, 14.04.2011 – VI R 53/10
Urteil
Leitsatz Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j Satz 2 ESt…
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BFH, 14.04.2011 – VI R 86/10
Urteil
Leitsatz NV: Der Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2008 kann der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstehen. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt nicht zur Anwendung.
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BFH, 09.03.2011 – IX R 71/04
Urteil
Leitsatz NV: Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).
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BFH, 05.01.2011 – IX B 134/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 3 Nr. 9 EStG in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung ist u.a. weiter anzuwenden für vor dem 1. Januar 2006 entstandene Ansprüche von Arbeitnehmern auf Abfindungen, soweit diese dem Arbeitnehmer vor de…
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BFH, 08.09.2010 – I R 74/09
Urteil
Leitsatz Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nach Art. 12 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. nu…
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BFH, 17.06.2010 – III R 35/09
Urteil
Leitsatz Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG ve…
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